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Obergericht 1998-5

Rechtsprechung des Obergerichts 1998


Übersicht Rechtsprechung 1998
Übersicht Obergericht || Systematische Gesetzessammlung





Strafprozessordnung (StPO)

§§ 38, 139 Abs. 1 Eine Genugtuung von Fr. 12'000.-- für den Beschuldigten in Zusammenhang mit einem Freispruch nach vierjähriger Verfahrensdauer ohne Inhaftierung ist nicht übersetzt. Verteilt man den Betrag auf die vier Jahre Verfahrensdauer, so ergibt die Rechnung eine Genugtuung von Fr. 3'000-- pro Jahr. Unter Berücksichtigung des Leidens des Beschuldigten während dieser Zeit und im Vergleich zum Fall BGE 112 Ib 4 59 = Pra Bd. 76, 85, in welchem eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- für 11 Tage ungerechtfertigte Haft als angemessen bezeichnet worden sind, erscheint der zugesprochene Betrag von Fr. 12'000.-- angemessen.


OG vom 8.9.1998




§ 95 Gemäss der Praxis ist die Beschwerde nicht nur gegen die Einstellung des Verfahrens selber, sondern auch gegen mit dem Einstellungsbeschluss verbundene Massnahmen zulässig. Explizit bejaht hat das Obergericht bisher die Beschwerdefähigkeit von in Einstellungsbeschlüssen angeordneten Konfiskationen und Aufrechterhaltungen von Beschlagnahmen (vgl. zu AB 1986, 53; 1995, 62 = BJM 1997, 330 ff.). Grundsätzlich ist die Zulässigkeit der Beschwerde auch in bezug auf Aufhebungen von Beschlagnahmen zu bejahen, wobei allerdings derjenige, der Beschwerde führt, durch den angefochtenen Beschluss beschwert sein muss. Als beschwert ist jemand zu betrachten, der die beschlagnahmte Sache im Rahmen des Verfahrens für sich beansprucht hat, an den sie aber nicht herausgegeben wurde, wobei derjenige, bei dem die Sache beschlagnahmt wurde, im Fall der Herausgabe an einen Dritten auch dann als beschwert zu betrachten ist, wenn er keine dinglichen Rechte an der Sache geltend macht.


OG vom 27.10.1998




§ 140 Abs. 3 siehe Art. 6 Ziff. 1 EMRK


§§ 145, 149 Die StPO enthält keine Regelung betreffend die Restitution der Appellationsfrist. Das Obergericht hatte die Frage, ob eine Restitutionsmöglichkeit trotz fehlender entsprechender gesetzlicher Vorschrift besteht, im Jahr 1978 in bezug auf die ZPO zu entscheiden und diese Frage bejaht und zur Begründung auf einen allgemeinen Rechtsgrundsatz verwiesen (AB 1978, 44). Der entsprechende allgemeine Rechtsgrundsatz kann daraus abgeleitet werden, dass eine Partei die Möglichkeit haben muss, die ihr zustehenden gesetzlichen Rechte auch effektiv wahrzunehmen, was dann nicht der Fall ist, wenn sie bei unverschuldeter Hinderung an der Einhaltung einer Frist nicht deren Wiederherstellung verlangen kann. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für den Zivilprozess, sondern auch für den Strafprozess. Es ist daher davon auszugehen, dass auch für die Appellationsfrist gemäss StPO eine Wiedereinsetzungsmöglichkeit besteht, sofern die betreffende Partei eine unverschuldete Verhinderung an der Fristwahrung dartun kann, wobei sich die Gerichte bei der Gewährung der Wiedereinsetzung Zurückhaltung aufzuerlegen haben, insbesondere bei anwaltlich vertretenen Parteien.


Da die StPO keine Regelung betreffend die Restitutionsmöglichkeit enthält, fehlt auch eine solche für die Zuständigkeit zur Bewilligung der Restitution. In Betracht fällt insoweit, dass diese direkt beim Obergericht liegt, oder dass in analoger Anwendung von § 149 Abs. 1 StPO der Strafgerichtspräsident hierüber befindet. Das Obergericht erachtet die Zuweisung dieser Zuständigkeit an den Strafgerichtspräsidenten in analoger Anwendung von § 149 Abs. 1 StPO als angemessen, da diese Regelung in der Regel einen rascheren Entscheid über die Restitution ermöglicht als die Zuweisung der entsprechenden Kompetenz an das Obergericht. Andererseits muss aber in bezug auf einen Restitutionsentscheid des Strafgerichtspräsidenten auch die in § 149 Abs. 1 StPO vorgesehene Weiterzugsmöglichkeit zur Anwendung kommen.


OG vom 7.7.1998




Advokaturgesetz (AdvG)


§ 3 Gemäss Praxis des Obergerichts (BJM 1993, 334 f. = AB 1992, 70) können Anwälte, die von einer Treuhandgesellschaft oder einer Rechtsschutzversicherung angestellt sind, keine berufsmässige Vertretung übernehmen und haben daher auch keinen Anspruch auf eine berufsmässige Parteientschädigung. Dies gilt auch dann, wenn die betreffenden Anwälte die Firmenmandate in eigenem Namen vertreten. Hingegen darf einem Anwalt grundsätzlich nicht verwehrt werden, nur teilzeitlich als Anwalt tätig zu sein und daneben noch eine lohnabhängige Tätigkeit auszuüben (BGE 123 I 193 ff., bes. 198 und dort zit. Entscheide). Der bei einer Treuhandfirma oder Rechtsschutzversicherung angestellte Anwalt, der behauptet, dass er einen Prozess ausserhalb seiner Tätigkeit für seine Arbeitgeberin als selbständiger Anwalt führt, hat dies zu beweisen. Der Beweis für eine teilzeitlich geführte unabhängige Advokatur ist nicht erbracht, wenn der Anwalt zwar die Eröffnung eines Postkontos auf seinen Namen dartut und auch auf seinen Namen lautendes Briefpapier verwendet, er aber die gleiche Adresse wie seine Arbeitgeberin führt.


OG vom 31.3.1998




§ 15 Gemäss der obergerichtlichen Praxis wird das Interesse des Advokaten an der Durchsetzung seiner Honorarforderung als hinreichender Grund für die Entbindung vom Berufsgeheimnis anerkannt, wenn die Notwendigkeit der Prozessführung dargetan ist (BJM 1985, 222 ff.). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn zwar die Höhe einer Anwaltsrechnung zwischen dem Klient und dem Anwalt umstritten ist, der Anwalt aber dem Ersuchen des Klienten um Detaillierung seiner Rechnung, auf welche er aufgrund der Rechenschaftspflicht gemäss Auftragsrecht (Art. 400 OR) Anspruch hat, noch nicht nachgekommen ist und zum Reduktionsbegehren des Klienten auch noch nicht Stellung genommen hat.


OG vom 7.7.1998




§ 18 Die Verpflichtung des Advokaten zur Aufbewahrung nicht herausverlangter Akten während 10 Jahren nach Abschluss des Mandates besteht unabhängig vom Umstand, dass die einschlägigen Aktenbestandteile allenfalls auch über weitere verfahrensbeteiligte Personen oder Institutionen erhältlich gemacht werden können.


OG vom 5.5.1998




§§ 23, 26 Gemäss § 23 AdvG ist das Obergericht Aufsichtsbehörde über alle Personen, die für Dritte vor Gericht Prozesse führen und ahndet die Uebertretung der Vorschriften des Advokaturgesetzes und beurteilt Moderationsbeschwerden. Der Wirkungskreis des Obergerichts beschränkt sich dabei primär auf die Tätigkeit der Advokaten im Kanton Basel-Landschaft. Darüber hinaus hat das Obergericht gemäss § 26 AdvG im Fall, dass einem im Kanton Basel-Landschaft zugelassenen Advokaten in einem anderen Kanton oder Staat die Berufsausübung untersagt wird, als Aufsichtsbehörde zu prüfen, ob die Einstellung im Beruf oder der Entzug der Bewilligung auch für den Kanton Basel-Landschaft zu verfügen sei. Hat sich ein Rechtsstreit ausschliesslich vor Behörden und Gerichten eines anderen Kanton abgespielt und hat dieser Kanton keinerlei aufsichts- oder disziplinarrechtliche Massnahmen ergriffen, so dass eine grenzüberschreitende disziplinarrechtliche Kompetenz des Obergerichts gemäss § 26 AdvG entfällt, so tritt das Obergericht auf eine sich auf den betreffenden Rechtsstreit beziehende Aufsichtsbeschwerde zufolge fehlender Zuständigkeit nicht ein.


OG vom 9.6.1998




§ 23 Abs. 2 Im Moderationsverfahren wird nur die Tarifkonformität einer Anwaltsrechnung, nicht hingegen die Qualität der Mandatsführung untersucht. Nicht geprüft wird somit, ob der bevollmächtigte Anwalt sein Mandat überschritten hat oder ob Schlechterfüllung des Mandats gegeben ist (Jakob Frey, Der Basler Anwaltsgebühren Tarif, Basel/Frankfurt am.M. 1985, S. 161, vgl. auch AB 1973, 47). Die Prüfung der Tarifkonformität umfasst die Prüfung, ob die betreffende Anwaltsrechnung mit den in der Tarifordnung festgelegten Grundsätzen übereinstimmt, darüber hinaus noch die Untersuchung, ob die Honorarnote angemessen ist, wobei namentlich der Bemühungsaufwand des Advokaten im Hinblick auf dessen Angemessenheit überprüft und je nachdem als in Ordnung befunden oder aber reduziert wird (vgl. dazu Jakob Frey, a.a. O, S. 161 f.).


OG vom 8.9.1998




Tarifordnung für die Advokaten (TO)


§ 3 Bei Festlegung der Parteientschädigung in Zusammenhang mit einem Zwischenurteil über die Zulässigkeit der Widerklage auf negative Feststellung, ist davon auszugehen, dass es sich bei diesem Teil des Prozesses um einen Prozessteil mit unbestimmtem Streitwert handelt, für welchen gemäss § 3 TO nach Aufwand abzurechnen ist.


OG vom 13.10.1998




§ 8 Abs. 2 lit. b Die Berechnung eines Zuschlags gemäss dieser Bestimmung ist für die Verhandlung vor der kantonalen Schlichtungsstelle in Gleichstellungsfragen ebenso wie für die Friedensrichterverhandlung zulässig, zumal auch aussergerichtliche Vergleichsbemühungen explizit zuschlagsberechtigt sind.


OG vom 22.12.1998




§ 17 Die Frist für die Anfechtung einer allenfalls vorangegangenen Zwischenabrechnung beginnt in Analogie zur Praxis betreffend Beginn des Fristenlaufs erst bei Erhalt einer Detailrechnung zur Honorarnote (OG vom 19.11.1985, AB 1985, 54 f.) erst ab Zustellung der Endhonorarnote zu laufen.


OG vom 8.9.1998


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