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Obergericht 1998-4

Rechtsprechung des Obergerichts 1998


Übersicht Rechtsprechung 1998
Übersicht Obergericht || Systematische Gesetzessammlung





Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

§ 21 Abs. 1 Ziff. 7 lit. b und c Nach dem klaren Wortlaut von § 21 Abs. 1 Ziff. 7 lit. c GVG ziehen lediglich Privatstrafklagen oder Adhäsionsklagen - nicht aber Strafanzeigen ohne weitere Verfahrensbeteiligung des Anzeigestellers - eine Ausstandspflicht des beanzeigten Untersuchungsbeamten im Sinn von § 21 Abs. 1 Ziff. 7 lit. c GVG nach sich. Bei der Anzeige eines von Amtes wegen zu verfolgenden Tatbestandes ist dem Anzeigesteller die Disposition über den weiteren Verlauf des Verfahrens entzogen. Sie bewirkt, dass sich einzig der Staat aufgrund seines Strafverfolgungsmonopols als Partei gegenüber dem Angezeigten etabliert. Berechtigte Anschuldigungen werden somit bei Offizialdelikten ex officio und unabhängig vom Willen des Anzeigestellers verfolgt, ebenso wie Verfahren, die auf haltlosen Anzeigen gründen, ohne weiteres eingestellt werden. Im Verfahren auf öffentliche Klage, in welchem sich der Anzeigesteller nicht als Geschädigter oder Opfer mittels Adhäsionsklage beteiligt, stehen keine Ansprüche des Anzeigestellers gegen den Angezeigten zur Beurteilung, so dass auch keine prozessuale Beziehung zwischen Angezeigtem und Anzeigesteller entsteht. Aus diesem Grund vermag die blosse Anzeige eines Offizialdeliktes ohne Verfahrensbeteiligung des Anzeigestellers als Adhäsionskläger keine unwiderlegbare Vermutung einer offenbaren Feindschaft im Sinn von § 21 Abs. 1 Ziff. 7 GVG und damit auch keinen zwingenden Ausstandsgrund zu begründen (vgl. R. Hauser/E. Schweri, Schweiz. Strafprozessrecht, 3. Aufl., Basel 1997, § 30 N 4 = S. 99). Das gleiche gilt in bezug auf die Ausstandspflicht von Gerichtspersonen und Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden im Fall eigener Strafklagen gemäss § 21 Abs. 1 Ziff. 7 lit. b GVG, d.h. die Eröffnung eines Verfahrens wegen eines Offizialdeliktes aufgrund einer Anzeige eines Untersuchungsbeamten begründet für diesen keine Ausstandspflicht.


OG vom 23.6.1998




Zivilprozessordnung (ZPO)


§ 71 ff. Bei der unentgeltlichen Verbeiständung wird der von der staatlichen Behörde mit der Mandatsführung betraute Anwalt in ein "öffentlich-rechtliches Pflichtverhältnis" genommen. Die Uebertragung des Mandats stellt eine behördliche Verfügung dar (vgl. F. Wolffers, Der Rechtsanwalt in der Schweiz. Diss. Bern 1986, S. 47). Der amtliche Rechtsbeistand ist nicht frei, sein Mandat niederzulegen, sondern muss von der ernennenden Behörde aus seiner Verpflichtung entlassen werden. Auch der Rechtssuchende hat kein unbedingtes Recht auf die Wahl seines amtlichen Vertreters (BGE 114 Ia 101). Für einen Anwaltswechsel muss er wichtige Ablehnungsgründe gegen seinen bisherigen Vertreter darlegen. Die wichtigsten Ablehnungsgründe sind wohl Spannungen und mangelndes Vertrauen zwischen Partei und Rechtsvertreter. Das blosse subjektive Empfinden der Partei genügt aber nicht, solange der unentgeltliche Rechtsvertreter ihr nicht offenkundig schadet; es müssen objektive Gründe vorliegen. Als Ablehnungsgründe sind all jene Umstände zu anerkennen, die eine Partei bei entgeltlicher Vertretung abhalten würden, den betreffenden Anwalt mit der Prozessführung zu betrauen bzw. veranlassen würden, ihm das Mandat zu entziehen. Allerdings muss es sich auch hier um objektive Gründe handeln.


OG vom 14.4.1998




§§ 71, 73 Eine Prozesspartei, die um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht, hat ihre Vermögenslosigkeit mindestens glaubhaft zu machen und ist diesbezüglich weitgehend beweispflichtig. In der Regel wird dieser Beweispflicht durch Beibringung einer entsprechenden Bescheiniung der Behörde der Wohnsitzgemeinde Genüge getan. Der Richter ist allerdings verpflichtet, von Amtes wegen weitere Untersuchungen anzustellen, wenn sich etwa aus Angaben der Gegenpartei ergibt, dass die Steuereinschätzung auf welche sich die Bescheinigung der Wohnsitzgemeinde regelmässig stützt, den tatsächlichen Verhältnissen möglicherweise nicht entspricht (vgl. Weibel/Rutz, Gerichtspraxis zur basellandschaftlichen ZPO, 4. Aufl. 1986, S. 100). Ein Gesuchsteller darf im Beschwerdeverfahren nach § 73 ZPO detaillierte Beweismittel zur Frage der Bedürftigkeit, zu deren Einlegung im erstinstanzlichen Verfahren noch kein Anlass bestand, einreichen.


OG vom 13.1.1998 (vgl. auch AB 1987, 54 f.)




§§ 104, 107 Die im basellandschaftlichen Recht geltende Eventualmaxime besagt auch, dass der Kläger die Gegeneinwendungen und Gegeneinreden gegen die vom Beklagten vorgebrachten Einreden spätestens in der Replik vorzubringen hat. Dies gilt auch für den Einwand der Unterbrechung der Verjährung.




OG vom 27.1.1998




§§ 209 ff. Es ist sachlich nicht vertretbar, einer obsiegenden Partei in einem Mietstreitverfahren, die vor der Schlichtungsstelle noch nicht anwaltlich vertreten war, nur eine reduzierte Parteientschädigung mit der Begründung zuzusprechen, dass die Einrede der fehlenden Vollmacht des Vertreters der Gegenpartei schon vor der Schlichtungsstelle hätte erhoben werden sollen. Es ist Aufgabe der Schlichtungsbehörde, ex officio festzustellen, ob die erforderliche Vollmacht vorliegt (vgl. Guldener, Schweiz. Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 136 Anm. 55). Von der rechtsunkundigen und damals noch nicht anwaltlich vertretenen Partei konnte nicht erwartet werden, dass sie die Voraussetzungen für eine rechtswirksame Verfahrensvertretung kennt und gegebenenfalls rechtzeitig entsprechende Einreden zu erheben.


OG vom 1.12.1998




§§ 209 Abs. 1, 211 Die basellandschaftliche ZPO sieht Kostenentscheide in Zwischenurteilen in § 209 ausdrücklich vor. Die ausserordentlichen Kosten haben gemäss § 211 ZPO in der Regel dem Entscheid über die ordentlichen Kosten zu folgen. Nicht zu übersehen ist hierbei indessen die Problematik, dass bei separaten Kostenentscheiden für verschiedene Prozessabschnitte insgesamt Kostenverfälschungen und gegebenenfalls Mehrkosten über den für einen abgeschlossenen Prozess als ganzes gültigen Tarifrahmen hinaus entstehen. Zwischenentscheide über Prozesskosten sind letztlich nur sinnvoll, wenn ein Prozess über das Stadium des Zwischentscheides nicht zwingend weitergehen muss (z.B. vorsorgliche Verfügung mit fakultativer Prosekution, Prozessurteil mit Endurteilscharakter, z.B. Gutheissung einer Unzuständigkeitseinrede).


OG vom 13.10.1998




§ 221 Abs. 1 Die Nichteinhaltung einer Frist zufolge Ferienabwesenheit eines Anwalts ist nicht als unverschuldet im Sinn dieser Bestimmung einzustufen. Auch die Meldung einer solchen Ferienabweisenheit gegenüber dem Gericht, mit dem Ersuchen, während dieser Zeit keine fristauslösende Post zuzustellen, stellt kein geeignetes Mittel dar, um allfällige Rechtsmittelfristen während seiner Abwesenheit einzuhalten. Es ist einer Gerichtskanzlei eines grösseren Gerichts nicht zumutbar, während den typischen Ferienmonaten alle Abwesenheiten sämtlicher Parteien und Anwälte in allen rechtshängigen Fällen zu berücksichtigen und einzelne Zustellungen zu verzögern. Es ist auch einem Anwalt einer Einzelkanzlei möglich und zumutbar, während seiner Ferien bzw. Auslandabwesenheit einen Stellvertreter zu substituieren, welcher sich um die eingehende Post und die Fristenkontrolle kümmert. Im weiteren wäre es auch möglich, eine Sekretärin derart zu instruieren, die eingeschriebenen Briefe so spät wie möglich bei der Post abzuholen und nötigenfalls mit dem Anwalt Kontakt aufzunehmen, um allfällige Fristen zu besprechen.


OG vom 10.2.1998




§ 221 Abs. 3 Im Fall der Eröffnung eines Urteils durch Publikation beginnt die Restitutionsfrist nicht schon ab dessen Publikation, sondern erst mit dessen effektiven Kenntnisnahme zu laufen. Das Obergericht hat in einem Urteil vom 8. Mai 1962 festgehalten, dass es eine ungewöhnliche Härte darstellen würde, wenn diese Frist in jedem Fall bereits ab der Publikation beginnen würde (BJM 1963, 29 ff.), wobei das Obergericht heute anders als damals der Ansicht ist, dass die Frage, ob das Gericht seinerzeit seine Verpflichtungen in Zusammenhang mit der Nachforschung betreffend den Aufenthaltsort und den Umfang der Publikation erfüllt hat, nicht in Zusammenhang mit dem Fristbeginn zu prüfen ist, sondern allenfalls im Rahmen des materiellen Restitutionsentscheides eine Rolle spielt.


OG vom 27.10.1998




§ 225 Gemäss dieser Bestimmung trägt die um Wiedereinsetzung nachsuchende Partei die Kosten des Wiedereinsetzungsverfahrens auch dann, wenn ihrem Begehren entsprochen worden ist. Nach Ansicht des Obergerichts gilt dies auch für die ordentlichen Kosten des Appellationsverfahrens.


OG vom 27.10.1998




§ 229 lit. b Eine formal zur Zeit des urpsrünglichen Prozesses noch nicht existierende Urkunde, die aber ohne weiteres damals schon beschafft werden konnte, kann nicht als Revisionsgrund anerkannt werden. Demgemäss kann einem Revisionsbegehren nicht stattgegeben werden, das mit einem Gerichtsentscheid begründet wird, der ein Rechtsöffnungsbegehren mit der Begründung abgewiesen hatte, die in dem als Rechtsöffnungstitel vorgelegten Urteil zu einer Leistung verpflichtete Firma habe nie existiert, wenn es dem Kläger zumutbar war, schon zur Zeit des ursprünglichen Prozesses Nachforschungen betreffend die Existenz der von ihm ins Recht gefassten Firma anzustellen.


OG vom 24.3.1998




§ 233 Abs. 2 Nach der Doktrin und grundsätzlich auch vom Obergericht vertretenen Auffassung hat eine fehlende Beschwerdebegründung ein Prozessurteil in Form eines Nichteintretensentscheid zur Folge, da unbegründete Beschwerden regelmässig der wesentlichen Grundlagen für die Ueberprüfung vorinstanzlicher Entscheide entbehren (vgl. M. Guldener, Schweiz. Zivilprozesrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 526, H.U. Walder-Bohner, Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1983, S. 239, Entscheid des OG vom 17.10.1987, AB 1987, S. 56). Heute hält das Obergericht dafür, dass auf unbegründete Beschwerden grundsätzlich einzutreten ist, dies im Hinblick darauf, dass in Fällen, in welchen sich der Mangel eines vorinstanzlichen Urteils aus diesem selbst ergibt, eine Korrektur desselben möglich sein muss. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass angefochtene Entscheide von Amtes wegen auf sämtliche mögliche Fehler, die mit Beschwerde rügbar sind, überprüft werden. Durch das grundsätzliche Eintreten auf unbegründete Beschwerden bezweckt das Obergericht lediglich, sich die Möglichkeit zu erhalten, offensichtlich und in qualifizierter Weise unhaltbare, an Nichtigkeit grenzende Urteile der Vorinstanz aufzuheben. Dies ist nur dann angezeigt, wenn der Mangel des angefochtenen Entscheids derart evident und schwerwiegend ist, dass ein Festhalten des Obergerichts an der Begründungspflicht für die Beschwerde als an Rechtsmissbrauch grenzender Formalismus erschiene.


OG vom 1.9.1998




§ 253 Abs. 1 Diese Bestimmung setzt voraus, dass die vertraglichen Rechte des Mieters an der Mietsache nach Massgabe des materiellen Rechtes erloschen sind, d.h. also eine gesetzlich und vertraglich zulässige Kündigung erfolgt und die Kündigungsfrist abgelaufen ist oder der Mietvertrag durch Vereinbarung der Vertragspartner oder durch Gerichtsentscheid aufgehoben worden ist. Fällen der der vorerwähnten Art gleichzustellen ist der Fall, in welchem aufgrund der individualrechtlichen Gestaltung der Rückgabezeitpunkt nicht mit dem Ende des Mietverhältnisses bzw. dem Ablauf der Kündigungsfrist zusammenfällt, sondern zeitlich vorverschoben ist. Ein solcher Fall ist allerdings dann nicht gegeben, wenn der Mieter zwar die Wohnung geräumt und eine andere Wohnung bezogen hat, sich aber noch vorbehalten hat, nach seinem Auszug darin noch Instandstellungsarbeiten vorzunehmen.


OG vom 16.6.1998




§§ 280 ff. Ist in Zusammenhang mit einem Begehren auf Vollstreckung eines Urteils, welches eine Partei zur Sicherstellung eines Darlehens durch Errichtung einer Grundpfandverschreibung unter der Bedingung einer vorrangigen Grundpfandschuld von einer bestimmten maximalen Höhe verpflichtet, strittig, wie hoch der Betrag der fraglichen vorrangigen Grundpfandschuld in Wirklichkeit ist und ob deren im Urteil aufgeführte Maximalbetrag nur durch deren Reduktion erreicht werden kann, liegt die Zuständigkeit zur Beseitigung der betreffenden Unklarheit und einer allenfalls notwendigen Berichtigung des im vollstreckbaren Urteil aufgrund eines Versehens zu niedrig angenommenen Schuldbetrags nicht beim Vollstreckungsrichter, vielmehr muss diesbezüglich der urteilende Richter angegangen werden (vgl. zur Unzulässigkeit der Vollstreckung unklarer und unvollständiger Vollstreckungstitel Frank/Streuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen ZPO, 3. Aufl, Zürich 1997, § 222 N 6 = S. 737, Haubensack, Die Zwangsvollstreckung nach der zürcherischen Zivilprozessordnung, Zürich 1975, S. 76 f.).


OG vom 13.1.1998




§ 282 Abs. 1 Eine in einem Urteil einer Partei auferlegte Verpflichtung zur Reduktion der Grundpfandschulden auf einen bestimmten Stand stellt eine Verpflichtung dar, welche nicht in Form einer Realexekution vollstreckt werden kann. Für solche Fälle sieht die basellandschaftliche Zivilprozessordnung in § 282 Abs. 1 ZPO die Möglichkeit vor, dass der Vollstreckungsrichter oder das erkennende Gericht den rechtskräftig beurteilten Anspruch auf Realerfüllung in eine entsprechende Geldforderung umwandelt. In einem derartigen Fall ist dem Vollstreckungskläger eine Geldforderung in der Höhe der Differenz zwischen dem aktuellen Betrag der Grundpfandschuld und deren im erkennenden Urteil verlangten Sollstand zuzusprechen.


OG vom 20.10.1998 (nicht rechtskräftig)


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