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Obergericht 1998-3

Rechtsprechung des Obergerichts 1998


Übersicht Rechtsprechung 1998
Übersicht Obergericht || Systematische Gesetzessammlung





Verordnung über die Geschäftsführung der Konkursämter (KOV)

Art. 65 Abs. 2 Ein Verzicht auf die Publikation einer innert der Beschwerdefrist erfolgenden Abänderung des Kollokationsplanes ist vertretbar, in einem Fall, in dem die Aenderung ausschliesslich zu Lasten des durch Spezialanzeige hierüber direkt orientierten Gläubigers geht, wie dies bei einer nachträglichen Verweigerung der Anerkennung einer vom betreffenden Gläubiger beanspruchten Verrechnung der Fall ist.


ABSchKG vom 10.11.198 (nicht rechtskräftig)




Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (VVAG)


Art. 1 Die Pfändung eines dem Schuldner aufgrund eines Erbgangs zustehenden Anteiles an einer Liegenschaft anstelle derjenigen des gesamten Erbanteiles ist nach BGE 91 III 69 ff. bes. 74 f. dann zulässig, wenn der dem Schuldner zustehende Anteil zur Deckung der Betreibungsforderung ausreicht und die Miterben zustimmen. Der betreffende Fall bezog sich auf eine einzige Betreibungsforderung. Sind mehrere Betreibungen hängig ist ein derartiges Vorgehen bei Zustimmung der Miterben ebenfalls statthaft, wenn diese durch den Wert des betreffenden Liegenschaftsanteils gedeckt werden können.


ABSchKG vom 26.5.1998




Art. 10 Abs. 2 Die Aufsichtsbehörde ist befugt, gestützt auf diese Bestimmung, gemäss der sie über die Art der Verwertung eines gepfändeten Erbanteils zu befinden hat, nur eine Teilauflösung der Erbengemeinschaft betreffend eine dieser gehörende Liegenschaft anzuordnen, wenn die Zustimmung der Miterben vorliegt und der aus einer solchen Auflösung zu erwartende Erlös die Forderungen der an dieser Verwertung partizipierenden Forderungen deckt.


ABSchKG vom 8.9.1998




Verordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG)


Art. 18, 94 Gemäss Art. 94 VZG ist das Betreibungsamt nach Erlass der Anzeigen betreffend den Mietzinseinzug gemäss Art. 152 Abs. 2 SchKG berechtigt, dringliche Reparaturen anzuordnen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 64 III 197 ff.) wird diese Regelung durch Art. 18 VZG ergänzt, wonach die Gläubiger bei ausserordentlichen Verwaltungsmassnahmen anzuhören sind und ihnen unter Ansetzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu bieten ist, Vorschläge betreffend die zu treffenden Massnahmen und die Art der Kostendeckung zu unterbreiten. Bei Gefahr in Verzug ist das Betreibungsamt gemäss Art. 18 Abs. 1 VZG befugt, von sich aus das Nötige vorzukehren, wobei die Gläubiger unverzüglich mit Hinweis auf das Beschwerderecht zu benachrichtigen sind. Gefahr in Verzug ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 64 III 197 ff., bes. 201) dann anzunehmen, wenn sofortiges Einschreiten erforderlich ist und eine den Beteiligten anzusetzende kurze Frist nicht abgewartet werden kann. Unter den Begriff der Reparatur im Sinn von Art. 94 VZG fällt auch die Beseitigung von Brandschutt. Gefahr in Verzug darf nach Ansicht der Aufsichtsbehörde auch dann bejaht werden, wenn das Betreibungsamt zwar Gespräche mit dem Gläubiger über die zu treffende Massnahme geführt hat, aber der Handlungsbedarf derart zeitlich dringlich ist, dass eine vollständige Durchführung des Verfahrens gemäss Art. 18 VZG, d.h. die Durchführung weiterer Besprechungen bis zu einer allfälligen Einigung und allenfalls noch zur Erwirkung einer Weisung der Aufsichtsbehörde, nicht mehr möglich ist.


ABSchKG vom 17.2.1998




Strafgesetzbuch (StGB)


Art. 29 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung wonach einem Opfer, das zufolge Nichterteilung der Informationen gemäss Art. 6 des Opferhilfegesetzes (OHG) durch die Behörden über die Ansprüche gemäss Art. 11 ff. OHG nicht Bescheid wusste, die zweijährige Verjährungsfrist gemäss Art. 16 Abs. 3 OHG nicht entgegengehalten werden kann (BGE 123 III 241 ff.), ist nach Ansicht des Obergerichts nicht auf die Strafantragsfrist zu übertragen. Zu beachten ist, dass es sich bei Forderungen gemäss Art. 11 ff. OHG um Forderungen gegenüber dem Staat handelt, während bei der Strafantragsfrist auch Rechtssicherheitsinteressen des Beschuldigten auf dem Spiel stehen. Sein Vertrauen darauf, dass er nach Ablauf von drei Monaten seit Kenntnis der Tat durch das Opfer nicht mehr mit einem Strafverfahren behelligt wird, verdient Schutz. Es ist darauf zu verweisen, dass gemäss Art. 1 StGB der Grundsatz "keine Strafe ohne Gesetz" gilt, und im OHG nirgends festgehalten ist, dass die Verletzung amtlicher bzw. behördlicher Informationspflichten die vom StGB aufgestellte Frist für den Strafantrag ausser Kraft setzt. Bezeichnenderweise wird in der Rechtsprechung für die Strafantragsfrist auch die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung ausgeschlossen (vgl. Obergericht Zürich, SJZ 66, 1970, 363). Die Verwirkung des Strafantragsrecht nach Fristablauf ist für das Opfer auch insofern weniger schwerwiegend als diejenige des Anspruchs gemäss Art. 11 ff. OHG, als ihm auch nach Ablauf der Strafantragsfrist die Möglichkeit offen bleibt gegenüber dem Täter Zivilansprüche geltend zu machen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auch die Nichterfüllung der Informationspflicht gemäss Art. 6 OHG durch die Polizei den Ablauf der Strafantragsfrist nicht hindert.


OG vom 13.1.1998




Art. 49 Ziff. 3 Abs. 2 An den Nachweis der schuldlosen Unfähigkeit zur Bussenzahlung dürfen keine zu hohen Ansprüche gestellt werden. Der Zweck der Ausschlussmöglichkeit der Bussenumwandlung besteht darin, die ungerechte automatische Umwandlung jeder nicht erhältlichen Busse zu vermeiden. Es ist davon auszugehen, dass bei einem Verurteilten, der schuldlos ausserstande ist, seine Busse zu begleichen, die Umwandlung der Geldstrafe in Haft dann auszuschliessen ist, wenn sein Vorleben und Charakter erwarten lassen, er werde trotz dem Ausschluss der Bussenumwandlung von weiteren strafbaren Handlungen absehen (vgl. Reto Bernhard, Der Bussenvollzug gemäss Art. 49 StGB, 1982, S. 78 ff.). Für den Nachweis der schuldlosen Unfähigkeit zur Bussenzahlung genügt der Nachweis der Fürsorgeabhängigkeit.


OG vom 2.2.1998




Art. 68 Ziff. 1 siehe Art. 19 Ziff. 1 BetmG.


Art. 112 Weist ein Tötungsdelikt zwar einzelne Merkmale des Mordes wie Hetzjagd und das Motiv der Rache auf, ist aber andererseits die Tat auf eine verzweifelte Entladung einer während längerer Zeit herausgebildeten und stetig verschlimmerten Konfliktsituation zurückzuführen, so ist der Tatbestand des Mordes nicht erfüllt. Im hier in Frage stehenden Fall richtete sich das Delikt gegen einen Mann, der mit der Frau des Täters ein ehebrecherisches Verhältnis unterhielt und sie zur Vernachlässigung der Kinder veranlasst hatte.


OG vom 20.1.1998




Art. 171 Abs. 1 Diese am 1. Januar 1995 in Kraft getretene Bestimmung hat neu als objektive Strafbarkeitsbedingung für Konkursdelikte neben der Konkurseröffnung oder der Ausstellung eines Verlustscheines die Annahme und Bestätigung eines gerichtlichen Nachlassvertrags eingeführt. Für die Frage der intertemporalrechtlichen Anwendbarkeit dieser Norm ist die Tatzeit massgebend, d.h diese Norm ist in Zusammenhang mit einem bestätigten Nachlassvertrag nicht anwendbar, wenn die in den Konkursdelikten umschriebene Tathandlung vor deren Inkrafttreten ausgeführt wurde.


OG vom 18.18.1998




Verordnung 1 zum Strafgesetzbuch (VStGB 1)


Art. 3 Abs. 5 Die Zuständigkeit desjenigen Kantons, der beim Zusammentreffen von Massnahmen und Freiheitsstrafen aus verschiedenen Kantonen den Vollzug übernimmt, umfasst auch die Zuständigkeit für den Entscheid der Frage, ob eine von einem anderem als diesem Kanton verhängte Haftstrafe, deren Vollstreckung bis zur Kenntnis des Ergebnisses des Vollzugs einer verhängten Massnahme zurückgestellt wurde, nachträglich vollstreckt werden soll.


OG vom 23.6.1998




Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG)


Art. 65 lit. a Die Erteilung einer Anwesenheitsbewilligung an ausländische Beamte ist in Zusammenhang mit der Rechtshilfe in einer komplexen Strafuntersuchung ausländischer Behörden wegen Abgabebetrugs gerechtfertigt. Allerdings hat die Herrschaft über das Rechtshilfeverfahren in der Hand der zuständigen schweizerischen Beamten zu bleiben und die Mitwirkung der ausländischen Beamten sich auf Vorschläge und Anregungen zu beschränken (vgl. Art. 26 Abs. 2 IRSV, BGE 103 Ia 214 ff., 106 Ib 262 f. 113 Ib 169 f., Entscheid des Obergerichts vom 101.10.1995, BJM 1997, 206 ff., bes. 212 f.). In Anbetracht dieser beschränkten Rolle der beim Vollzug anwesenden ausländischen Beamten ist es nicht zulässig, dass diese ohne Zustimmung der schweizerischen Beamten die anlässlich einer Hausdurchsuchung durchsuchten Dokumente kopieren und zu sich nehmen, dies auch dann nicht, wenn sie beschlagnahmt wurden. Auch die Anfertigung von Notizen aus den durchsuchten Dokumenten ist nicht gestattet (vgl. BGE 103 Ia 215 f.). Durch Handlungen der vorerwähnten Art würden sich die teilnehmenden ausländischen Beamten die Möglichkeit verschaffen, den Inhalt dieser Dokumente in ihrer Strafuntersuchung zu verwerten, wozu sie vor der Schlussverfügung gemäss Art. 80 d IRSG nicht befugt sind (vgl. auch BGE 113 Ib 169).


OG vom 5.5.1998




Art. 80 e lit. a Im Rahmen einer zulässigen Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung kann die Beschwerdeinstanz auch über die Zulässigkeit der Voraussetzung dieser Zwischenverfügung bildenden Rechtshilfe befinden und deren Bewilligung aufheben, wenn sie die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht als gegeben erachtet.


OG vom 5.5.1998




Betäubungsmittelgesetz (BetmG)


Art. 19 Ziff. 2 Sofern durch mehrere Handlungen eine Betäubungsmittelmenge umgesetzt wird, mit der die Gesundheit vieler Menschen gefährdet werden kann, so liegt ein schwerer Fall im Sinn von Art. 19 Ziff. 2 BetmG vor (BGE 114 IV 164 ff.). Daraus folgt, dass ein Täter nicht noch zusätzlich in Zusammenhang mit einem einzelnen Verkauf von Betäubungsmitteln, der für sich allein von der Menge her den Tatbestand von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG nicht erfüllt, wegen einer einfachen Zuwiderhandlung zu verurteilen ist. Eine Strafschärfung gemäss Art. 68 Ziff. 1 StGB fällt daher in einem solchen Fall nicht in Betracht.


OG vom 13.1.1998




Art. 19 Ziff. 2 lit. c Der Handel mit Betäubungsmittel ist als berufsmässig im Sinn von BGE 116 IV 319 ff. zu qualifizieren, wenn der Täter damit während längerer Zeit - in casu während 21 Monaten - ca. die Hälfte seines laufenden Einkommens, das hier bescheiden war, erzielt. Ein aus dem Betäubungsmittelhandel erzielter Gewinn von Fr. 20'170.-- ist als "erheblich" im Sinn von Art. 19 Ziff. 1 lit. c BetmG anzusehen.


OG vom 10.3.1998




Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)


Art. 6 Ein Versicherer, der von einer Anzeigepflichtverletzung hört, ist befugt, weitere Abklärungen bezüglich des Ausmasses der falschen Angaben zu treffen. Es kann nicht Sinn von Art. 6 VVG sein, dass möglichst frühzeitig Rücktrittserklärungen ausgesprochen werden. Das würde zu einer äussert versicherungsnehmerfeindlichen Auslegung führen und die Versicherer zwingen, praktisch beim ersten Anzeichen einer Anzeigepflichtverletzung den Vertrag vorsorglich durch Rücktritt aufzulösen. Zweck von Art. 6 VVG ist in erster Linie, dem Schweigen eines Versicherers, namentlich in doloser Absicht, einen wirksamen Damm entgegenzusetzen (Roelli/Keller, Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, 2. Aufl., Zürich 1967, Bd. I, S. 132). Wenn der Versicherer mehr Sorgfalt anwendet, als ihm obliegt, dann soll ihm dies nicht zu seinem Nachteil gereichen (BGE 58 II 382 = Pra Bd. 22 N. 9). Demgemäss ist es grundsätzlich gerechtfertigt, im Fall ergänzender Abklärungen den Fristenlauf erst mit Eintreffen der Resultate dieser Abklärungen laufen zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn die zusätzlichen Abklärungen keine wesentlichen neuen Tatsachen zutage fördern, sondern lediglich die Erhärtung und Verdichtung von grundsätzlich bereits bekannten Tatsachen zur Folge haben. Voraussetzung eines solchen Aufschubs des Beginns des Fristenlaufs ist allerdings, dass die zusätzlichen Abklärungen zügig veranlasst werden, was als erfüllt zu betrachten ist, wenn die Rückfrage beim behandelnden Arzt 13 Tage nach Eingang des ersten Arztzeugnisses erfolgt.


OG vom 15.12.1998 (nicht rechtskräftig)




Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)


Art. 6 Ziff. 2 Eine Kostenauflage im Strafverfahren ist auch dann zulässig und hält vor Art. 6 Ziff. 2 EMRK stand, wenn sich das fehlerhafte Verhalten eines Angeschuldigten mit dem strafrechtlichen Vorwurf, von dem er freigesprochen wurde, sachlich deckt. Vorausgesetzt wird jedoch, dass das betreffende Verhalten unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbar ist. Dies ergibt sich aus BGE 109 Ia 164, welcher als Beispiel für diesen Grundsatz den Fall eines Buchhalters anführt, dem die Kosten auferlegt werden, obwohl sein Verhalten strafrechtlich nicht erfassbar war, der aber seine Buchhaltung grob vernachlässigt hatte. Klar ist allerdings, dass das zivilrechtlich vorwerfbare Verhalten in einem sachlichen Zusammenhang mit dem strafrechtlichen Vorwurf stehen muss. Es wäre z.B. nicht zulässig, jemandem, der des Betrugs angeschuldigt ist und in der Folge mangels Erfüllung des Tatbestandes oder mangels Beweises freigesprochen wird, die Kosten aufzuerlegen, weil er gegen das Opfer tätlich geworden ist, dieses aber keinen Strafantrag gestellt hat, so dass kein diesbezügliches Verfahren eingeleitet wurde.


OG vom 6.1.1998


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