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Obergericht 1998-1

Rechtsprechung des Obergerichts 1998


Übersicht Rechtsprechung 1998
Übersicht Obergericht || Systematische Gesetzessammlung





Zivilgesetzbuch (ZGB)

Art. 163 Den Ausgangspunkt für die Berechnung des für die Unterhaltsbeitragsbemessung massgebenden Bedarfs bilden die Richtlinien zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums gemäss Art. 93 SchKG der Konferenz der schweizerischen Betreibungs- und Konkursbeamten. Das nach den betreibungsrechtlichen Grundsätzen berechnete Existenzminimum wird um bestimmte Ausgaben erweitert: Steuern, Versicherungsbeiträge, z.T. Abzahlungsgeschäfte und Konsumkredite (Annette Spycher, Unterhaltsleistungen bei Scheidung: Grundlagen und Bemessungsmethoden, Bern 1996, S. 150 ff.). Eine laufende Lohnpfändung kann ungeachtet ihres Zwecks und der Art der daran teilnehmenden Gläubigerforderungen solange zum erweiterten Bedarf gerechnet werden, bis eine Revision der Lohnpfändung vorgenommen wird, die aufgrund veränderter familienrechtlicher Unterhaltspflichten verlangt werden kann. Für die Zeit nach der Revision ist über die Berücksichtigung der verbleibenden Schulden nach den allgemeinen Kriterien für die Zurechnung zum erweiterten Bedarf zu entscheiden (Spycher, a.a.O.).


OG vom 1.12.1998




Art. 841 Für Forderungen zu Verlust gekommener Bauhandwerker gemäss dieser Bestimmung, die sich nicht auf eine vertragliche Grundlage stützen, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr, da als Anspruchsgrundlage nur unerlaubte Handlung oder ungerechtfertigte Bereicherung in Frage kommen. Hierbei kann offen bleiben, welche der beiden vorgenannten Anspruchsgrundlagen anzunehmen ist, da in beiden Fällen eine Verjährungsfrist von einem Jahr gilt. Bezüglich der Frage des Beginns der Verjährungsfrist ist in der Literatur umstritten, ob diese mit dem Tag zu laufen beginnt, an welchem der Bauhandwerker sichere Kenntnis von seinem Verlust und von den Handlungen, die diesen verursacht haben, erhalten hat (Schumacher, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 2. Aufl., Zürich 1982, N 1005) oder ab Rechtskraft der betreibungsamtlichen Verteilungsliste in bezug auf die beteiligten Pfandrechte (Hofstetter, Basler Kommentar ZGB, Art. 841 N 6, Zobl, ZSR N.F. Bd. 101, 1982, S. 182). Nach Ansicht des Obergerichts darf der materiellrechtliche Fristenlauf für die Klage aus Art. 841 ZGB nicht völlig unabhängig von den betreibungsrechtlichen Formalien bestimmt werden. Zwar ist es richtig, bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Kenntnis von Schaden und schadensverursachenden Handlungen abzustellen. Gleichzeitig markieren aber die betreibunsrechtlichen Formalien den frühest möglichen Zeitpunkt, ab dem die materiellrechtliche Frist zu laufen beginnen kann.


OG vom 9.6.1998




Art. 936, 940 Wird ein Personenwagen schon 9 Tage nach der Einlösung veräussert und gegen ein Wohnmobil umgetauscht, so besteht für den Erwerber dieses Personenwagens Anlass zum Misstrauen über die Berechtigung des Veräusseres an diesem Fahrzeug und zu näheren Abklärungen. Insbesondere ist es nicht nur naheliegend und geboten, sondern auch möglich und zumutbar, dass der Erwerber sich beim Veräusserer nach dem Vorbesitzer erkundigt. Die Unterlassung solcher Abklärungen hat zur Folge, dass der Erwerber als bösgläubig zu qualifizieren ist.


OG vom 9.6.1998




Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (SR 211.222.338) (PAV)


Art. 6 Abs. 2 lit. d in der Fassung vom 19.10.1997 bzw. Art. 6 Abs. 4 in der Fassung vom 21.12.1988 Gemäss dem Wortlaut dieser Bestimmung haben sich die Pflegeeltern bei der Aufnahme eines ausländischen Kindes zu verpflichten, für dessen Unterhalt in der Schweiz aufzukommen und dies unabhängig von der Entwicklung und dem weiteren Bestehen des Pflegeverhältnisses. Auch der Sinn dieser Bestimmung erlaubt keine andere Auslegung. Die Pflegeeltern, welche ein ausländisches Kind in die Schweiz holen, sollen für dieses Kind, wie wenn es ihre eigenes wäre, aufkommen. Die Allgemeinheit soll nicht für die finanziellen Folgen eines missglückten Adoptionsversuchs aufkommen müssen. Die gesetzliche Grundlage der PAV und der vorerwähnten Bestimmung betreffend die Verpflichtungen der Pflegeeltern eines ausländischen Kindes findet sich in Art. 316 ZGB und Art. 16 Abs. 1 ANAG.


Die Pflegeeltern haben auch dann gemäss Verpflichtungserklärung für das Pflegekind aufzukommen, wenn dieses nach dem von seinem Vormund unternommenen erfolglosen Versuch der Plazierung bei einer anderen Pflegefamilie in einem Heim untergebracht wurde und die Belassung des Kindes im Heim im Interesse des Kindes liegt.


OG vom 6.1.1998 (nicht rechtskräftig)




Obligationenrecht (OR)


Art. 255 Nach Ansicht des Bundesgerichts stellt ein unter einer auflösenden Bedingung abgeschlossener Mietvertrag ein befristeter Vertrag dar, dies auch dann wenn der Zeitpunkt des Eintritt des Auflösungsgrundes unbestimmt ist (vgl. mp 1996, S. 59 ff.). Zwar bezog sich jener Vertrag auf eine Bedingung, deren Eintritt nur von einem objektiven Umstand - in casu Verkauf der vermieteten Liegenschaft - und nicht noch von einer Erklärung des Vermieters abhing. Es bestehen aber durchaus beachtliche Gründe einen Fall wie den vorliegenden, wo der Eintritt der Bedingung zusätzlich zum objektiven Umstand - hier Verbot der Weiterführung des Restaurationsbetriebs - noch eine Auflösungserklärung des Vermieters voraussetzt, gleich zu behandeln wie Fälle von der Art desjenigen, der vom Bundesgericht entschieden wurde. Die Gemeinsamkeit beider Fallkategorien liegt darin, dass der Eintritt der Bedingung von einem objektiven Umstand abhängt. Der Umstand, dass bei der zweiten Fallkategorie für die Vertragsauflösung zusätzlich eine Erklärung des Vermieters erforderlich ist, rechtfertigt nicht eine Schlechterstellung des Vermieters im Vergleich zur ersten Fallkategorie.


OG vom 22.12.1998




Art. 264 Abs. 2 und 3 Von einem Vermieter, der für eine vom Mieter im Rahmen eines Mietverhältnisses mit bestimmter Vertragsdauer vorzeitig verlassene Wohnung trotz mehrfacher Inserierung keinen neuen Mieter zum bisherigen Mietzins findet, kann verlangt werden, dass er nach Ablauf eines halben Jahres die Wohnung zu einem niedrigeren Mietzins vermietet. Er kann daher nur für das erste halbe Jahr vom Mieter den vollen Mietzins als Schadenersatz verlangen und für die Zeit danach nur noch die Differenz zwischen dem ursprünglichen Mietzins und demjenigen Zinsbetrag, zu dem ab diesem Zeitpunkt eine Vermietung zumutbar gewesen wäre (vgl. auch Mietgericht Waadt, mp 1997, 170).


OG vom 15.9.1998




Art. 274 a ff. und f Beim Verfahren vor der Schlichtungsbehörde handelt es sich nicht um ein gerichtliches Verfahren im engeren Sinn, sondern um eine Art 'Prozessvoraussetzung' (Higi, Zürcher Kommentar zum OR, Zürich 1996, Art. 274 a N 27). Der eigentliche Mietprozess beginnt also erst mit der Einreichung der Klage beim zuständigen Gericht (BGE 117 II 504, vgl. auch Eiholzer, Anträge an die Schlichtungsbehörde, mp 1993, 57 f.). Das bedeutet, dass die Parteien zum uneingeschränkten Parteivortrag zuzulassen sind und neue der Schlichtungsbehörde noch nicht unterbreitete Tatsachen und Beweismittelanträge vorbringen dürfen, ohne dass diese echte Noven sein müssen (Gmür, Kündigungsschutz - Prozessuales rund um den 'Entscheid der Schlichtungsbehörde', mp 1990, 132). Die Parteien dürfen also auch Tatsachen, die bereits bei der Durchführung der Schlichtungsverhandlung bekannt waren, grundsätzlich auch erst vor Bezirksgericht vorbringen. Die gilt sicher, soweit es sich nicht um Tatsachen handelt, die für den eingeklagten Sachverhalt von zentraler Bedeutung sind.


OG vom 15.9.1998




Art. 336 Die Tatsachenwidrigkeit einer Kündigungsbegründung allein reicht nicht aus für die Annahme der Missbräuchlichkeit einer Kündigung. Vielmehr ist eine tatsachenwidrig begründete Kündigung nur dann missbräuchlich, wenn der geltend gemachte Kündigungsgrund nur vorgeschoben wurde, um den eigentlich wirksamen, aber missbräuchlichen Grund zu kaschieren.


OG vom 7.4.1998




Art. 725 a siehe Art. 192, 194 SchKG


Art. 727 f Das Obergericht schliesst sich der Auffassung des Konkursrichters des Bezirksgerichtes Zürich (Jahrbuch des Handelsregister 1995, S. 104 ff., BlZR Bd. 94, 1995 N 42) an, wonach der Richter bei Nichtzahlung des für eine gemäss Art. 727 f OR durch den Richter einzusetzende Revisionsstelle der Aktiengesellschaft verlangten Kostenvorschusses auf Antrag des Handelsregisters die Auflösung der betreffenden Gesellschaft anzuordnen und den Konkurs über sie zu eröffnen hat. Mit Recht leitet der Konkursrichter des Bezirksgerichts Zürich aus der mit dem neuen Aktienrecht neu eingeführten Pflicht des Handelsregisterführers zur Benachrichtigung des Richters bei Nichtbeachtung seiner Aufforderung zur Bestellung der fehlenden Revisionsstelle gemäss Art. 727 f Abs. 2 OR ab, dass die Versetzung der Aktiengesellschaft ins Liquidationsstadium, wie sie schon unter der altrechtlichen Ordnung im Fall der nicht vorschriftsgemässen Bestellung der Gesellschaftsorgane erfolgte, den Schutz der Gläubiger und der Oeffentlichkeit nicht hinreichend sicherstellt, da die Ueberprüfung der Tätigkeit der Gesellschaft durch unabhängige Dritte fehlt. Insbesondere können in Zusammenhang mit einer im Handelsregister noch eingetragenen, faktisch aber stillgelegten Gesellschaft in Liquidation ohne Mittel widerrechtliche Rechtsgeschäfte betreffend den Aktienmantel getätigt werden (vgl. zur Widerrechtlichkeit von Geschäften über Aktienmäntel BGE 64 II 361 ff., 67 I 36 ff., ferner 97 IV 17). Da ein öffentliches Interesse daran besteht, dass eine Gesellschaft über eine Revisionsstelle verfügt, muss der Handelsregisterführer im Fall des Scheiterns der Ernennung einer solchen die Möglichkeit haben, dem Richter nicht nur die Auflösung der Gesellschaft zu beantragen, sondern von ihm auch Anordnungen betreffend die Art der Durchführung der Liquidation zu verlangen. Eine Befugnis zu solchen Anordnungen wird dem Richter z.B auch in Zusammenhang mit behördlichen Anträgen auf Auflösung von Aktiengesellschaften, die einen unsittlichen oder widerrechtlichen Zweck verfolgen, zugebilligt (vgl. BGE 112 II 1 ff., bes. 12 f.). Die richterliche Ernennung eines privaten Liquidators, wie sie in Art. 740 Abs. 4 OR vorgesehen ist, fällt grundsätzlich ausser Betracht, da für die Finanzierung von dessen Tätigkeit ebenso wie für die einzusetzende Kontrollstelle ein Vorschuss erhoben werden muss.


OG vom 18.8.1998




Art. 817 Zuständig für die Benachrichtigung des Konkursrichters betreffend die Ueberschuldung einer GmbH ist die Geschäftsführung (Basler Kommentar zum OR, Bd. II, Basel/Frankfurt 1994, Wüstiner, Art. 817 OR N 6, Zürcher Kommentar, Zürich 1965, von Steiger, Art. 817 OR N 10). Sind mehrere Personen zur Geschäftsführung befugt, bedarf es in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Aktienrechtes der Zustimmung zumindest der Mehrheit der Geschäftsführung, wobei die Durchführung der Benachrichtigung einem einzelnen von ihnen übertragen werden kann. Sofern die Statuten für das Zustandekommen eines gültigen Beschlusses Einstimmigkeit der Geschäftsführer verlangen, muss der Beschluss einstimmig gefasst werden.


OG vom 28.4. 1998




Art. 817 Die Ansichten der Lehre darüber, ob eine GmbH, die über keine Kontrollstelle verfügt, verpflichtet ist, die im Hinblick auf eine allfällige Benachrichtigung des Konkursrichters erstellte Bilanz einer Kontrollstelle vorzulegen ist, sind geteilt. Während Handschin, a.a.O., § 6 Rz 11= S. 44 f. kurzerhand erklärt, die diesbezügliche Bestimmung des Aktienrechts sei hier nicht anwendbar, vertritt Wüstiner, a.a.O., Art. 718 N 10 die Ansicht, dass in diesem Fall speziell zur Ueberprüfung der erstellten Zwischenbilanz eine Kontrollstelle einzusetzen sei. Das Obergericht schliesst sich im Hinblick darauf, dass es sich bei der Konkurseröffnung um einen Akt von grosser Tragweite für die betreffende Gesellschaft handelt, der auch Auswirkungen auf Dritte, insbesondere Gläubiger oder Arbeitnehmer der betreffenden Gesellschaft hat, der letztgenannten Ansicht an. Die Verpflichtung zur Einholung des Berichts einer Kontrollstelle vor Benachrichtigung des Richters gilt unabhängig davon, ob die Geschäftsführer sich über die Ueberschuldung einig sind oder nicht. Kommt zufolge Uneinigkeit über die Ueberschuldung oder aus anderen Gründen kein Beschluss der Geschäftsführer über die Einsetzung einer derartigen speziellen Kontrollstelle zustande, so ist die betreffende Minderheit der Geschäftsführer, die auch aus einem einzelnen Geschäftsführer bestehen kann, befugt, dem Richter die Einsetzung einer solchen Kontrollstelle zu beantragen, wobei sie die Ueberschuldung glaubhaft zu machen hat.


OG vom 28.4.1998


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