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Obergericht 1997-5

Rechtsprechung des Obergerichts 1997


Übersicht Rechtsprechung 1997
Übersicht Obergericht || Systematische Gesetzessammlung





Einführungsgesetz zum BG über Schuldbetreibung und Konkurs (EGzSchKG)

§ 6 Gemäss Art. 33 rev. SchKG ist für die Beurteilung der Frage der Wiederherstellung von Fristen die Aufsichtsbehörde zuständig. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. a. und b. EG zum SchKG wird die Aufsicht über die Betreibungs- und Konkursämter vom Regierungsrat als administrativer Aufsichtsbehörde und von der Dreierkammer des Obergerichts als Rechtsmittelbehörde ausgeübt. Die Zuständigkeit zur Beurteilung von Gesuchen zur Wiederherstellung von Fristen ist bei der Aufzählung der einzelnen Zuständigkeiten der beiden Aufsichtsbehörden nicht erwähnt. Da es sich beim Begehren der Wiederherstellung einer Frist um ein Rechtsmittel handelt, ist die Zuständigkeit der Dreierkammer des Obergerichts zur Beurteilung des hier in Frage stehenden Begehrens zu bejahen.


ABSchKG vom 3.6.1997, 17.6.1997 und 2.9.1997




Strafprozessordnung (StPO)


§§ 100 a ff. Der erforderliche Zusammenhang mit dem abzuklärenden Sachverhalt und die Erfassung von der richterlichen Genehmigung der Telefonkontrolle ist auch dann zu bejahen, wenn bei einem Delikt, zu dessen Begehung es der Natur der Sache nach einer Mehrzahl von Tätern bedarf, der ursprüngliche dringende Verdacht sich nicht auf alle Täter erstreckte (Urteil des Zürcher Kassationsgericht vom 7.9.1987, BlZR 86, 1987, Nr. 96, S. 237). Sogar Zufallsfunde können in Anbetracht dessen, dass eine positivrechtliche Regelung der Verwertbarkeit von Zufallsfunden in der basellandschaftlichen StPO fehlt, in Uebereinstimmung mit der herrschenden Lehre verwertet werden, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung einer Ueberwachungsmassnahme auch in bezug auf das neu bekannt gewordene Delikt gegeben gewesen wären, falls die Strafverfolgungsorgane davon bereits von Anfang an Kenntnis gehabt hätten (N. Schmid, Der Beweis im schweizerischen Strafprozessrecht, in aDer Beweis im Zivil- und StrafprozessO, herausgegeben von R. Frank, Zürich 1996, S. 94, N. Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrecht, Bern 1994, S. 400).


OG vom 28.1.1997




§ 111 Ziff. 2 Unter den Begriff des Verletzten bzw. Geschädigten fällt nur der unmittelbar Geschädigte, d.h. der Träger des durch die Strafdrohung geschützten Rechtsgutes bzw. bei Delikten, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, diejenigen Personen, die durch derartige Delikte unmittelbar als Folge der tatbestandsmässigen Handlung in ihren Rechten beeinträchtigt werden (BGE 117 Ia 135 ff., 118 Ia 16). Tritt der Schaden bei einer juristischen Person ein, so gelten die Mitglieder bzw. Aktionäre nicht als Geschädigte (Obergericht Zürich, BlZR Bd. 88, 1989, Nr. 58 = S. 180 ff.). Aus diesem Grunde ist der Aktionär der betreffenden Gesellschaft mangels Eigenschaft eines Verletzten nicht legitimiert zur Beschwerde gegen die Einstellung eines Strafverfahrens wegen ungetreuer Geschäftsführung zum Nachteil einer Aktiengesellschaft.


OG vom 30.9.1997




Advokaturgesetz (AdvG)


§§ 20, 22 Die Zuständigkeit des Obergerichts für die Beurteilung von Moderationsbegehren beschränkt sich auf die Beurteilung von Anwaltsrechnungen, welche in gerichtlichen Verfahren gestellt worden sind, die im Kanton Basel-Landschaft durchgeführt bzw. anhängig gemacht wurden. Bezieht sich eine zur Ueberprüfung vorgelegte Anwaltsrechnung ausser auf Bemühungen im Rahmen eines basellandschaftlichen Gerichtsverfahrens auch auf solche in ausserkantonalen Gerichtsverfahren bzw. ausserhalb von Gerichtsverfahren überhaupt, so entfällt die obergerichtliche Prüfungszuständigkeit in bezug auf diese Rechnungsteile. Ist in der Vollmacht die Anwendbarkeit der am ausserkantonalen Geschäftssitz massgebenden Gebührenordnungen sowie die Zuständigkeit der Gerichte am Ort des Geschäftssitzes des Anwalts vereinbart, so ist die Zuständigkeit des Obergerichts auch bezüglich der Prüfung der auf die Verfahren vor basellandschaftlichen Gerichten entfallenden Honoraranteile fraglich. Zwar hindert die Gerichtsstandsklausel als solche die Anhandnahme eines Moderationsbegehrens nicht, da es sich beim Moderationsverfahren um ein aufsichtsrechtiches Verfahren handelt. Zu beachten ist aber, dass das Obergericht gemäss einem Entscheid vom 14.2.1995 (BJM 1997, 102 ff.) im Moderationsverfahren nur die basellandschaftliche Tarifordnung anwendet, welche gemäss § 20 Abs. 1 AdvG grundsätzlich massgebend ist für die Honorierung in gerichtlichen Verfahren vor basellandschaftlichen Gerichten. Gemäss § 20 Abs. 2 AdvG darf der Advokat allerdings ausnahmsweise eine abweichende Vereinbarung treffen. Das Obergericht hat im vorerwähnten Entscheid die Frage offen gelassen, ob eine in einem Vollmachtsformular formalisierte Parteiabrede vor § 20 Abs. 2 AdvG standhält. Die Gültigkeit einer solchen Vereinbarung ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn die Anwendbarkeit einer ausserkantonalen Tarifordnung mit geschäftserfahrenen Klienten vereinbart wurde und es in Anbetracht dessen, dass das Mandat eine Tätigkeit des beauftragten Anwalts in verschiedenen Kantonen erforderte, auch inhaltlich sinnvoll war, die Honorierung einer einzigen Tarifordnung zu unterstellen.


OG vom 28.1.1997




Tarifordnung für die Advokaten (TO)


§§ 2 Abs. 1 , 5 Die Honorarregelung im Scheidungsprozess gemäss § 5 TO verfolgt nicht den Zweck einer möglichst aufwandadäquaten Honorierung der anwaltlichen Regelung, sondern will - gleichsam als soziale Komponente - Gewähr dafür bieten, dass sich jedermann die Scheidung einer zerrütteten Ehe leisten kann. Aus Gründen der Rechtsgleichheit, d.h. um den Parteien agleich lange SpiesseO bzw. vergleichbaren anwaltlichen Prozessaufwand zu gewährleisten, - was auch der Zweck der Regelung des Aufwandrahmens in der Höhe eines Monatslohnes des Klienten oder 50 bis 100 % des höheren Monatseinkommens der Gegenpartei ist - , ist davon auszugehen, dass sämtliche Tarifmaxima - wo solche definiert sind - jeweils auch bei Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gelten (vgl. Klammerverweis von § 2 TO auf § 5 TO). Allerdings sind in Verfahren mit erbitterten Streitigkeiten um nicht vermögensrechtliche Belange analog den Zuschlägen gemäss § 8 TO zum Grundhonorar gemäss § 7 TO Zuschläge auf dem Basishonorar gemäss § 5 Abs. 1 TO zulässig, auch wenn kein juristisch oder sachverhaltsmässig akomplizierterO Fall im Sinn von § 5 Abs. 2 TO vorliegt.


OG vom 14.10.1997




§ 2 Abs. 2 Das Honorar des Opfervertreters, der im Strafverfahren eine Zivilforderung geltend macht, bestimmt sich nach dem Streitwert, sofern der Streitwert der geltend gemachten Forderung bestimmbar ist.


OG vom 4.11.1997




§§ 5, 11 Bei Mandatsniederlegung oder Mandatsentzug nach nicht vollständig durchgeführtem Scheidungsprozess ist in bezug auf die Rechnungsstellung die für den Fall der Erledigung ohne Urteil massgebende Bestimmung von § 11 TO beizuziehen. Eine nicht nach diesen Regeln erfolgte Abrechnung nach Stundenaufwand ist bei einer relativ frühen Mandatsbeendigung zulässig, soweit sie den Interessen des Mandanten besser Rechnung trägt als eine Abrechnung gemäss §§ 5 und 11 TO. Auch die Erhebung eines Interessenwertzuschlages wegen der güterrechtlichen Fragen ist in einem solchen Fall zulässig, hingegen darf bei einer Abrechnung nach Zeitauwand nicht noch ein Zuschlag für Konventionsverhandlungen erhoben werden, da solche bei Abrechnungen im Stundenaufwand bereits erfasst sind.


OG vom 18.3.1997, vgl. auch AB 1995, S. 66 und AB 1986, S. 55




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