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Obergericht 1997-4

Rechtsprechung des Obergerichts 1997


Übersicht Rechtsprechung 1997
Übersicht Obergericht || Systematische Gesetzessammlung





Strassenverkehrsgesetz (SVG)

Art. 92 Abs. 1 Verbotsirrtum in Zusammenhang mit dieser Bestimmung. Siehe Art. 20 StGB




Art. 102 Ziff. 1 Siehe Art. 63 StGB




Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV)


Art. 78 Dieser Bestimmung liegt ein materieller Halterbegriff zugrunde. Damit die Haltereigenschaft gleichsam im Sinn eines Durchgriffs direkt gegenüber einer in einer Firma führenden Person über die formell in der Eigentümer- und Halterrolle befindliche Firma hinweg angenommmen werden kann, muss ein weitgehend exklusiver, enger wirtschaftlicher und nutzungsmässiger Konnex zwischen der betreffenden Person und dem Fahrzeug gegeben sein. Das Fahrzeug muss, - wie die Beispiele des invaliden Inhabers eines Landwirtschaftsbetriebes, des fast allein benützenden Gesellschafters und des dauernd und uneingeschränkt über ein Fahrzeug verfügenden Direktors zeigen - , nahezu ausschliesslich für die individuellen Transportbedürfnisse derjenigen Person dienen, in bezug auf welche die Anwendung des materiellen Halterbegriffs erwogen wird. Eine Haltereigenschaft der alleinzeichnungsberechtigten Geschäftsführerin und Mehrheitsaktionärin der Firma, auf die das Fahrzeug eingetragen ist, ist dann zu verneinen, wenn das Fahrzeug sowohl für die Geschäftstätigkeit der Firma als auch von jener und Dritten für private Zwecke benutzt wird.


OG vom 11.11.1997




Betäubungsmittelgesetz (BetmG)


Art. 19 Ziff. 2 lit. b Ist die Mitgliedschaft einer Bande, d.h. in einem Zusammenschluss von zwei oder mehr Personen zur gemeinsamen Begehung von mehr als zwei Zuwiderhandlungen gegen das BetmG, ausgewiesen, so genügt für die bandenmässige Begehung jeder Tatbeitrag Auf die Funktion des Mitgliedes innerhalb der Bande kommt es nicht an. Entscheidend ist vielmehr nur, dass das Mitglied beim einzelnen, sei es zum voraus genau geplanten oder improvisierten Delikt in Erfüllung der ihm zugedachten Aufgabe mitgewirkt hat, wozu jede bewusste Unterstützung der Mitbeteiligten bei Entschliessung, Planung, Vorbereitung oder Durchführung des Delikts genügt. Auch äusserlich eher als untergeordnet erscheinende Tatbeiträge sind dabei als bandenmässig begangen zu bezeichnen, so z.B. der Transport der Drogen, weil derartige Helferdienste für das Gelingen der Deliktstätigkeit von erheblicher Bedeutung sind (vgl. Hug-Beeli, Betäubungsmitteldelikte 1983 - 1991, Zürich 1992, S. 150, vgl. auch Albrecht, Kommentar zum schweiz. Strafrecht, Art. 19-18 BetmG, Bern 1995, Art. 19 N 183).


OG vom 30.9.1997




Arbeitsgesetz (ArG)


Art. 59 Abs. 1 lit. b Diese Bestimmung stellt denjenigen Arbeitgeber unter Strafe, der gegen Vorschriften über die Arbeits- und Ruhezeit vorsätzlich zuwiderhandelt. Unter den Begriff aVorschriftenO fallen jedoch nur die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes und dessen Verordnungen (F. W. Bigler, Kommentar zum Arbeitsgesetz, Bern 1986, S. 145). Der Verstoss gegen Arbeitsschutzvorschriften des kantonalen Rechts, wie sie in gestützt auf Art. 359 ff. OR erlassenen Normalarbeitsverträgen (= NAV) zu finden sind, rechtfertigt nicht, eine Strafe in Anwendung der Strafbestimmungen des ArG auszusprechen. Dies ergibt sich aus dem unterschiedlichen Geltungsumfang, den diese beiden Rechtsquellen beanspruchen. Während das ArG öffentlich-rechtliche Mindestbestimmungen im Bereich des Arbeitsschutzes aufstellt, handelt es sich bei den Bestimmungen eines NAV lediglich um dispositives Recht, von dem durch Parteivereinbarung, sei es mündlich oder schriftlich abgewichen werden kann (F. W. Bigler, a.a.O, S. 144; M. Rehbinder, Schweizerisches Arbeitsrecht, 11. Aufl., Bern 1993, S. 30 f.).


OG vom 25.3.1997




Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)


Art. 30 d und e Zwangsvollstreckung in aus Geldern der beruflichen Vorsorge finanziertes Wohneigentum. Siehe Art. 92 SchKG




Unfallversicherungsgesetz (UVG)


Art. 44 Das Haftungsprivileg gemäss dieser Bestimmung, wonach eine Person, welche Versicherungsprämien zugunsten des Verletzten bezahle, mit dieser Zahlung ihre Schuldigkeit getan und die Hapftpflicht gegenüber dem Personal abgegolten habe, ist im Hinblick auf BGE 112 II 167 ff. und den in BGE 117 II 614 ff. erfolgten Präzisierungen dahingehend auszulegen, dass es auf das Gebiet des Sozialversicherungsrechts beschränkt bleibt und nicht auch für das übrige Haftpflichtrecht gilt.


OG vom 14.11.1997




Lugano-Uebereinkommen (LugUe)


Art. 16 Ziff. 1 und 2 Für die Anwendbarkeit des ausschliesslichen Gerichtsstandes der gelegenen Sache für Streitigkeiten aus Miete und Pacht unbeweglicher Sachen gemäss Art. 16 Ziff. 1 lit. a LugUe ist die Dauer des Miet- und Pachtverhältnisses nicht von Belang, so dass auch Verträge über die Gebrauchsüberlassung einer Ferienwohnung unter diese Zuständigkeitsnorm fallen. Dies gilt auch dann, wenn die Vermietung durch den Reiseveranstalter und nicht durch den Wohnungseigentümer erfolgt. Allerdings kommt dieser Gerichtsstand dann nicht zur Anwendung, wenn mit dem Reiseveranstalter ein gemischter Vertrag über eine Gesamtheit verschiedenartiger Dienstleistungen abgeschlossen worden ist.


OG vom 17.3.1997




Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)


§ 22 Abs. 4 Die Tatsache, dass ein erstinstanzlicher Gerichtspräsident Vorstandsmitglied beim Hauseigentümerverein seiner Wohnsitzgemeinde ist, führt nicht dazu, dass dieser für Mietstreitigkeiten von Parteien, welche keinen Bezug zu dieser Gemeinde oder zum Hauseigentümerverein haben, ipso iure in den Ausstand zu treten hat.


OG vom 25.11.1997




§ 42 Abs. 1 Die Begründung des Gerichtsentscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Ueberlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Weiter ist die verfassungsmässige Begründungsdichte abhängig von der Entscheidungsfreiheit der Behörde und der Eingriffsintensität des Entscheides. Je grösser der Spielraum, welcher der Behörde infolge Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriffe eingeräumt ist, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung eines Entscheides zu stellen.


OG vom 22.4.1997 und 24.6.1997




Zivilprozessordnung (ZPO)


§ 69, 100 Erhebung eines Kostenvorschusses im Restitutionsverfahren. Ansetzung einer Nachfrist. Siehe § 221 ff. ZPO




§ 71 Umfang und Grenzen der Beistandspflicht des Stiefelternteils bezüglich der Finanzierung eines vom geschiedenen Ehemann gegen seine frühere, nun neu verheiratete Ehefrau eingeleiteten Abänderungsprozesses in bezug auf die ihm auferlegten Kinderunterhaltsbeiträge. Siehe Art. 278 Abs. 2 ZGB




§ 98 Die Rechtshängigkeit bezieht sich grundsätzlich nur auf die Klage und die allfällige Widerklage, nicht auf die Verteidigungsmittel des Beklagten (Staehelin/Sutter, Zivilprozessrecht, Zürich 1992, § 18 N 29). Die Rechtshängigkeit führt zu einer gewissen Bindung des Richters und der Parteien an den Prozess und zeitigt verschiedene prozessuale Wirkungen, u.a. auch den Ausschluss weiterer gleichgerichteter Prozesse. Dieser dient der Vermeidung widersprüchlicher Urteile und überflüssiger Durchführung mehrerer Verfahren um den gleichen Streitgegenstand. Nach vorherrschender Lehre und Rechtsprechung handelt es sich hier wie bei der materiellen Rechtskraft um ein Institut des Bundesrechts (BGE 114 II 186). Bei zwei Klagen mit identischen Parteien, aber mit umgekehrten Parteirollen, kann die eine Partei nicht gezwungen werden, ihren Anspruch widerklageweise an jenem Ort geltendzumachen, an dem die andere ihren Anspruch eingeklagt hat. Vielmehr steht ihr das Wahlrecht zu, ob sie eine Widerklage im hängigen Prozess oder eine Klage am ordentlichen Gerichtsstand der Gegenpartei einreichen will. Auch die Erhebung der Einrede der Verrechnung im Erstprozess hindert sie daran nicht.


OG vom 27.5.1997




§§ 209 ff. Unterliegt eine Partei im Prozess wegen Beweislosigkeit, so ist allein aus diesem Grund eine vom Prozessergebnis abweichende Kostenverteilung nicht zulässig.


OG vom 7.1.1997




§ 214 Anforderungen an Urteilsbegründung. Siehe § 42 Abs. 1 GVG




§§ 216, 223 Abs. 2 Bezüglich der Frist für die Appellation gegen die Wiedereinsetzung gelten die in § 216 ZPO festgehalten Appellationsfristen, zumal § 223 Abs. 2 ZPO keine eigene Regelung betreffend die Appellationsfrist enthält.


OG vom 12. 8.1997




§ 216 Abs. 2 Die Nachfristregelung dieser Bestimmung gilt nach Ansicht des Obergerichts sowohl für den ersten Appellationskostenvorschuss wie auch für allfällige spätere vom Obergerichtspräsidium verfügte weitere Kostenvorschüsse. Gilt ein innert gesetzter Nachfrist eingegangener Kostenvorschuss als rechtzeitig und tauglich, die Gültigkeit einer Appellation zu wahren, so muss dies auch für einen nach Ablauf der Appellationsfrist, aber noch vor Ansetzung einer Nachfrist eingegangenen Kostenvorschuss gelten.


OG vom 25.11.1997




§ 221 ff. Es ist auch unter der am 1. Juli 1995 in Kraft getretenen revidierten ZPO zulässig, die Behandlung eines Restitutionsbegehrens von der Leistung eines Kostenvorschusses abhängig zu machen. Jedoch geht es nach Ansicht des Obergerichts nicht an, bei Nichtleistung des für das Restitutionsverfahrens verfügten Kostenvorschusses innert der Restitutionsfrist sogleich auf Nichteintreten zu erkennen. Vielmehr erscheint es angebracht, entsprechend der Lehre zur früheren ZPO in Anwendung von § 100 ZPO der säumigen Partei hierfür eine Nachfrist anzusetzen und erst bei erneuter Nichtbezahlung auf das Restitutionsgesuch nicht einzutreten (vgl. Weibel/Rutz, Gerichtspraxis zur basellandschaftlichen Zivilprozessordnung, 4. Aufl., S. 265).


OG vom 12.8.1997




§ 233 Die selbständige Beschwerde gegen eine Verfügung des Obergerichtspräsidiums, welche den Arbeitsgeber des Ehemannes anweist, den Unterhaltsbeitrag während des Appellationsverfahrens gegen eine Eheschutzverfügung des Bezirksgerichtspräsidiums direkt an die Ehefrau zu bezahlen, ist nicht zulässig, weil gemäss § 233 Abs. 6 ZPO prozessleitende Verfügungen nur zusammen mit der Hauptsache beanstandet werden können und weil gemäss der Lehrmeinung eine Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheide oder Verfügungen des Obergerichtspräsidiums mit der Begründung abgelehnt wird, dass die ZPO regelmässig ausdrücklich sage, wann gegen einen Entscheid eines Gerichtspräsidiums eine Weiterzugsmöglichkeit an das Gesamtgericht gleicher Instanz eingeräumt werde, was hier bezüglich der selbständigen Beschwerdemöglichkeit nicht der Fall ist.


OG vom 13.1.1997




§ 233 Gemäss § 233 ZPO können nicht appellable Entscheide mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde angefochten werden. Bei Entscheiden über die Einrede des fehlenden Neuvermögens gemäss Art. 265 a Abs. 4 SchKG handelt es sich gemäss § 5 Ziff. 2 ZPO um inappellable Entscheide im Sinn von § 233 Abs. 1 ZPO. Die Beschwerdemöglichkeit wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass gemäss Art. 265 a Abs. 1 SchKG der Richter des Betreibungsortes endgültig entscheidet. Nach bundesgerichtlicher Praxis und der Rechtslehre sind ausserordentliche kantonale Rechtsmittel auch dann zulässig, wenn der Wortlaut des SchKG Rechtsmittel auszuschliessen scheint, wie dies im alten SchKG bezüglich des Arrestbefehls der Fall war (vgl. BGE 103 Ia 494, 107 III 30 Erw. 1, vgl. auch Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkursrecht nach schweiz. Recht, Bd. 2, Zürich 1993, § 37 Rz. 32 = S. 84 in bezug auf die Konkurseröffnung in der Wechselbetreibung).


Nach Ansicht des Obergerichts muss bei inappellablen Entscheiden auf eine ausdrückliche Nachfrage nach Weiterzugsmöglichkeiten die nachfragende Partei auf die Möglichkeit der Beschwerde hingewiesen werden, wobei es sinnvoll erscheint, gleichzeitig zu erwähnen, dass dem Obergericht aufgrund dieses Rechtsmittels nur eine beschränkte Ueberprüfung des angefochtenen Entscheides möglich ist. Hingegen besteht keine Verpflichtung des Richters, die Parteien auch ohne Nachfrage von ihrer Seite von Amtes wegen auf die Beschwerdemöglichkeit hinzuweisen.


OG vom 2.9.1997




§ 233 Abs. 1 lit. b Das verfahrensleitende Gericht hat, sobald ein Vertretungsverhältnis aktenkundig ist, grundsätzlich sämtliche Mitteilungen, namentlich auch die Ergebnisse relevierter Beweise, dem Rechtsvertreter zur Kenntnis zu bringen. Die Zustellung einer Gerichtsurkunde direkt an eine anwaltlich vertretene Partei ohne gleichzeitige Zustellung einer entsprechenden Kopie auch an deren Rechtsvertreter stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, wenn nicht nachweisbar ist, dass der Rechtsvertreter dennoch rechtzeitig vom Inhalt der Gerichtsurkunde erfahren hat, da dadurch eine wirksame Vertretung der Parteiinteressen gefährdet wird.


OG vom 13.1.1997




§ 233 Abs. 2 Gemäss dieser Bestimmung hat der Beschwerdeführer den Beschwerdegrund ausdrücklich anzugeben, wobei der Nachweis eines Tatbestandes, der einen Beschwerdegrund bildet, genügt; die Zuordnung zu den einzelnen Beschwerdegründen gemäss § 233 Abs. 1 ZPO ist Sache des Obergerichts (S. Schweizer, Das Rechtsmittelsystem im basellandschaftlichen Zivilprozessrecht, Diss. Basel 1988, S. 102, M. Guldener Schweiz. Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 526). Das Obergericht ist in seiner Praxis hinsichtlich der Anrufung einer der erwähnten Beschwerdegründe und der sachlichen Begründung nicht streng formalistisch. Lässt sich aus der Beschwerdeschrift ein Beschwerdegrund entnehmen, ohne dass dieser explizit angerufen wurde, so wird die Beschwerde materiell geprüft.


OG vom 18.2.1997




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