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Obergericht 1997-3

Rechtsprechung des Obergerichts 1997


Übersicht Rechtsprechung 1997
Übersicht Obergericht || Systematische Gesetzessammlung





Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG)

Art. 60 Der Normzweck dieser Bestimmung liegt darin, Schweizer Bürgern mit Wohnsitz im Ausland einen subsidiären Gerichtsstand zur Verfügung zu stellen, wenn eine Klage am primär zuständigen ausländischen Gerichtsstand auf schwerwiegende Hindernisse stösst. An den Nachweis der Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Bei der Prüfung ist zunächst auf das massgeblich ausländische Internationale Privatrecht abzustellen, wobei bei der Scheidungsklage noch weitere Besonderheiten zu berücksichtigen sind. Insbesondere ist, wenn die übrigen Voraussetzungen des Art. 60 IPRG erfüllt sind, die Klage in der Schweiz zulässig, wenn das Wohnsitzland keine Scheidung kennt (Irland, Malta, Philippinen) oder eine ausschliessliche Zuständigkeit religiöser Instanzen besteht und die Scheidung für andersgläubige Ehegatten ausgeschlossen ist (islamische Rechtsordnungen, Israel). Ferner stellt sich die Frage der Unzumutbarkeit, wenn die Scheidung im Ausland für Ausländer durch lange Wartefristen erschwert wird. Im weiteren ist bezüglich der Frage der Zumutbarkeit nicht jeder Fall des Art. 60 IPRG gleich zu behandeln. Was einem Auslandschweizer, der im Ausland aufgewachsen ist, vielleicht auch noch die ausländische Staatsangehörigkeit seines Wohnsitzes zusätzlich besitzt und nur geringe Kontakte zur Schweiz hat, zumutbar ist, kann für einen andern Auslandschweizer mit sehr viel engeren inländischen Beziehungen unzumutbar sein. Je enger die Beziehungen der Ehegatten zum ausländischen Wohnsitzstaat sind, desto eher ist ihnen zuzumuten, ihr Recht im ausländischen Wohnsitzstaat auch unter erschwerten Bedingungen zu suchen; je enger dagegen die Auslandschweizer mit dem Inland verbunden sind, desto eher können sie den Heimatgerichtsstand in der Schweiz in Anspruch nehmen. Unmöglich ist die Einleitung eines Verfahrens am Wohnsitzgerichtsstand nach herrschender Lehre, wenn dieser seine Zuständigkeit ablehnt. Das Obergericht bewilligt zwei scheidungswilligen Ehegatten den Heimatgerichtsstand gemäss Art. 60 IPRG, die ausschliesslich die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, unweit der schweizerischen Grenze wohnen, und in bezug auf die der italienische Richter die Anhandnahme der Klage verweigert hat, weil der Kläger keine Heiratsbescheinigung aus dem Zivilstandsregister seiner italienischen Wohnsitzgemeinde beibringen konnte, obwohl eine solche gemäss den Erkundigungen des Obergerichts für die Einleitung eines italienischen Scheidungsverfahrens nicht nötig und für nicht italienische Ehegatten auch nicht beibringbar ist.


OG vom 20.5.1997




Strafgesetzbuch (StGB)


Art. 3 Ziff. 2 Ein Einstellungsbeschluss einer ausländischen Behörde, der ein Strafverfahren aus Opportunitätsgründen einstellt, ohne die Frage der Tatbestandsmässigkeit materiell zu prüfen, stellt keinen gerichtlichen Freispruch in Sinn dieser Bestimmung dar. Eine Verfolgung der betreffenden Tat in der Schweiz ist somit zulässig.


OG vom 19.8.1997




Art. 20 Einem Italiener, der erst zwei Tage vor dem zum Vorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall führenden Ereignis in die Schweiz eingereist ist, und der die Meldung des nur mit Sachschaden verbundenen nächtlichen Unfalls an die Geschädigte unterliess, weil er um drei Uhr nachts bei niemandem habe klingeln wollen, und auch auf die sofortige Benachrichtigung der Polizei verzichtete und dies damit rechtfertigte, dass in Italien bei Unfällen mit blossem Sachschaden ein sofortige Meldung an die Polizei absolut nicht üblich sei, sind zureichende Gründe in bezug auf seinen Verbotsirrtum in Zusammenhang mit der Vorschrift von Art. 92 Abs. 1 SVG zuzubilligen.


OG vom 22.4.1997




Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 Eine bloss sichernde, zeitlich unbegrenzte Verwahrung gemäss dieser Bestimmung ist nur bei einer hinreichend ernstzunehmenden Gefahr eigentlicher Gewaltdelikte zu rechtfertigen. Sie darf zudem nur angeordnet werden, wenn schon die Anlasstat eben jenen Geisteszustand manifestiert, der den Täter als besonders gefährlich erscheinen lässt. Sie muss schliesslich notwendig sein, um den Täter an einer weiteren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu hindern. Sie kommt nur dort in Betracht, wo der Täter auch bei ärztlicher Behandlung oder besonderer Pflege so gefährlich bleibt, dass sich die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt im Sinn von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Anbetracht von deren normalerweise begrenzten Sicherungsmöglichkeiten nicht verantworten lässt (BGE 118 IV 113). Dabei wird sich die Aussichtslosigkeit weiterer therapeutischer Bemühungen vielfach nur dann mit der nötigen Sicherheit feststellen lassen, wenn einigermassen adaequate Behandlungsversuche bereits tatsächlich stattgefunden haben und fehlgeschlagen sind (G. Stratenwerth, Schweiz. Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil II, Bern 1989 § 11 N 125 ff.).


OG vom 16.12.1997




Art. 55 Bei der Beurteilung der Frage der Landesverweisung ist davon auszugehen ist, dass diese einerseits eine Strafe darstellt, andererseits einem Sicherungszweck dient (BGE 117 IV 117, 114 Ib 3 Erw. 3a, 104 IV 222 ff., 94 IV 102). Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts steht der Massnahmecharakter im Vordergrund (BGE 117 IV 232). Wesentlich für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit einer solchen Massnahme ist der Grad der Verwurzelung des Ausländers in der Schweiz (vgl. BGE 94 IV 104). Die Landesverweisung ist gemäss der Praxis des Bundesgerichts auch gegenüber niedergelassenen Ausländern zulässig (BGE 112 IV 70, 116 IV 109), wobei es allerdings erklärt, dass gegenüber langjährig ansässigen Ausländern bezüglich deren Verhängung Zurückhaltung angebracht ist (BGE 74 IV 5, 104 IV 224, vgl. auch 117 IV 117 f.). Aufgrund dieser Rechtsprechung ist die Landesverweisung gegenüber einem alleinstehenden Ausländer, der sich bereits während 10 Jahren in der Schweiz aufhält, über die Niederlassungsbewilligung verfügt, hier jedoch, ungeachtet dessen, dass nahe Verwandte von ihm in der Schweiz leben, nur mangelhaft integriert ist und während der im Rahmen einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug laufenden Probezeit erneut in erheblichem Mass straffällig wurde, nicht unverhältnismässig.


OG vom 1.7.1997




Art. 63 Für die Strafzumessung bei Verkehrsstrafsachen sind gemäss Art. 102 Ziff. 1 SVG die allgemeinen Strafzumessungsregeln des StGB zu beachten. Demnach hat der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu bemessen und dabei die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen zu berücksichtigen (Art. 63 StGB). Das Postulat der Orientierung am individuellen Verschulden verbietet grundsätzlich eine strenge Schematisierung der Sanktion, dies nicht nur bei Gefängnisstrafen, sondern auch bei der Verhängung von Bussen. Daher kann ein von der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz (KSBS) aufgestellter Sanktionenkatalog für einzelne SVG-Verstösse lediglich als Richtlinie und Orientierungshilfe bei der Strafzumessung dienen, jedoch keine weitergehende Verbindlichkeit beanspruchen. In jedem Einzelfall hat der Richter die tarifgemässe Sanktion anhand der Strafzumessungskriterien gemäss Art. 63 StGB auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen.


OG vom 11.2.1997




Art. 68 Ziff. 1 Eine Konsumtion der einfachen Körperverletzung durch den Raubtatbestand kann nur dann angenommen werden, wenn die Körperverletzung eine notwendige Begleiterscheinung der für die Erwirkung der Widerstandsunfähigkeit erforderlichen Gewalt darstellt. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Täter das Opfer zur Erreichung der Widerstandsunfähigkeit ständig mit den Füssen traktierte und es vor der Fesselung brutal zu Boden gedrückt hat, obwohl zur Erreichung der Gefügigkeit die erfolgte Drohung mit dem Messer genügte und die durchgeführte Fesselung eine hinreichende Sicherung gegen allfällige Ausbruchsversuch bot.


OG vom 25.3.1997




Art. 68 Ziff. 2 Für die Frage, ob eine Zusatzstrafe auszufällen ist, ist der Zeitpunkt massgebend, in dem das frühere Urteil erstmals rechtskräftig wurde. Eine später erfolgte Revision des Ersturteils, die zu dessen Abänderung führt, ändert hieran nichts. Demgemäss ist nur dann eine Zusatzstrafe auszufällen, wenn die zu beurteilenden neuen Taten vor der erstmaligen Rechtskraft des betreffenden Urteils begangen worden sind.


OG vom 18.3.1997




Art. 110 Ziff. 5 Abgestempelte Posteinzahlungsbelege sind Urkunden, denn sie werden im Rechtsverkehr häufig zum Beweis für erbrachte Zahlungen verwendet. Ihre Beweiseignung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie häufig nicht als endgültiges Beweismittel genügen, sondern bloss dem vorübergehenden Nachweis dienen, bevor eine nähere Prüfung möglich ist, und eine Fälschung durch Veränderung des einbezahlten Betrags nach Abstempelung bei Avisierung des Zahlungsempfängers ohne dessen Zutun erkennbar wird und dass die Höhe der Zahlung auch ohne weiteres durch Anfrage in Erfahrung zu bringen ist. Ihre Beweisbestimmung ist klar. Im weiteren enthält der Poststempel auf dem Empfangssschein auch einen ausdrücklichen Ausstellerhinweis, wobei es sich um die klassische Variante der aUnterschriftO durch den Stempel handelt.


OG vom 18.3.1997




alt Art. 163 Die Befriedigung bestimmter Gläubiger durch den Schuldner trotz Zahlungsunfähigkeit erfüllt den Tatbestand des betrügerischen Konkurses nicht, da die betreffende Zahlung aus einem wirtschaftlichen Grund erfolgt und einer adaequaten Gegenleistung entspricht.


OG vom 21.10.1997




Art. 167 Der Tatbestand der Gläubigerbevorzugung schützt den Anspruch der Gläubiger auf Gleichbehandlung nach den gesetzlichen Regeln der Zwangsvollstreckung. Allerdings ist es auch einem zahlungsunfähigen Schuldner nicht verwehrt, überhaupt noch Gläubiger zu befriedigen. Dass er diese dadurch bevorzugt und die anderen, für die eventuell nichts mehr übrigbleibt, dadurch benachteiligt, genügt noch nicht für die Erfüllung des Tatbestandes. Massgebend ist vielmehr, ob dem Gläubiger eine inkongruente, d.h. eine solche Deckung gewährt worden ist, wie er sie nach der materiellen Rechtslage in dieser Art bzw. in diesem Zeitpunkt nicht beanspruchen konnte (vgl. G. Stratenwerth, Strafrecht Besonderer Teil I, 5. Aufl., § 24 Rz. 23, BGE 117 IV 25 f.). Eine derart ungerechtfertigte Bevorzugung liegt nur vor, wenn die Befriedigung eines Gläubigers oder die Sicherstellung einer Forderung aufgrund der Anfechtungsgründe gemäss Art. 286 ff. SchKG (sog. paulianische Anfechtung) anfechtbar ist.


OG vom 21.10.1997




Art. 217 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Unterhaltspflichtige verpflichtet, in einem Umfang einer entgeltlichen Tätigkeit nachzugehen, dass sie ihre Unterhaltspflichten erfüllen können (BGE 114 IV 124). Daraus lassen sich Einschränkungen nicht nur der Berufswahl, sondern auch der Niederlassungsfreiheit in dem Sinn begründen, dass sich Unterhaltspflichtige nicht beliebig in einem Niedriglohnland niederlassen dürfen, wenn sie sich damit ausserstande setzen, ihre Unterhaltspflichten zu erfüllen. Hingegen darf ihnen die Gründung einer neuen Familie nach einer aufgelösten Ehe in einem solchen Land, wozu sie aufgrund eines Grundrechtes berechtigt sind, strafrechtlich weder direkt noch indirekt vorgeworfen werden. Fehlen dem Unterhaltspflichtigen infolge Gründung einer neuen Familie die nötigen Mittel zur gleichzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtung aus erster und aus zweiter Ehe, besteht eine Kollision gleichwertiger Pflichten. Bei Gleichrangigkeit kollidierender Handlungspflichten kann der Täter, wenn er eine von ihnen erfüllt, sich in bezug auf die Nichterfüllung der anderen auf einen Rechtfertigungsgrund berufen. Daher kann gegenüber einem Unterhaltspflichtigen, der sich in einer derartigen Pflichtenkollision für die Erfüllung der Pflicht im Rahmen seiner zweiten intakten Ehe entschieden hat, zufolge fehlender Rechtswidrigkeit seines Verhaltens kein strafrechtlicher Vorwurf in bezug auf die Nichterfüllung der Unterhaltspflichten gegenüber der ersten Familie erhoben werden.


OG vom 11.2.1997




Art. 251 Ziff. 1 Ein Geschäftsmann, zu dessen Aufgabe die Lieferung von Fahrzeugen und die Vermittlung von Leasingnehmern gehört, hat gegenüber der Leasinggesellschaft bzw. der bezahlenden Bank, mit denen er zusammenarbeitet, eine garantenähnliche Stellung in bezug auf die von ihm vermittelten Leasingverträge, d.h. er ist namentlich verpflichtet, die Leasingobjekte korrekt zu bezeichnen und die Leasingnehmer wahrheitsgetreu aufzuführen. Die Erstellung fiktiver Leasingverträge und das Operieren mit diesen unwahren Urkunden, um finanzielle Leistungen zu erlangen, stellt nicht eine blosse schriftliche Lüge dar, sondern erfüllt den Tatbestand der Falschbeurkundung.


OG vom 18.3.1997




Art. 251 Ziff. 1 Die Erstellung eines fiktiven Kaufvertrags über ein Grundstück in einfach schriftlicher Form, erfüllt den Tatbestand der Falschbeurkundung nicht, sondern stellt lediglich eine schriftliche Lüge dar. Aus einem solchen Schriftstück ergeben sich keine objektiven Garantien für die Wahrheit der darin enthaltenen Erklärung, zumal der Kaufvertrag über ein Grundstück der öffentlichen Beurkundung bedarf.


OG vom 21.10.1997




Art. 305 bis Die Anwendung des Geldwäschereitatbestandes auf Tathandlungen, die zeitlich vor der Beendigung des entsprechenden Drogenverkaufs liegen, ist grundsätzlich abzulehnen, da nach Dafürhalten des Obergerichts eine solche Vorverschiebung der Anwendbarkeit des ohnehin sehr weitgefassten Tatbestandes nicht gerechtfertigt erscheint. Mit diesem Tatbestand wird bezweckt, nach Abschluss des Verkaufs und nach Eingang der Zahlung beim Verkäufer und damit nach Beendigung des Delikts den Verkaufserlös derart zu verschieben und zu verändern, dass die Spuren des Delikts verwischt und die Einziehung des Erlöses erschwert wird (vgl. Entscheid des Obergerichts Zürich vom 8.12.1989, publ. bei G. Hug-Beeli, Betäubungmitteldelitke 1983-1991, Zürich 1992, S. 261). Demgemäss stellt die Ueberbringung von Drogenerlös an den Verkäufer keinen möglichen Anwendungsfall für diesen Tatbestand dar. Dieser Auffassung steht auch das Bundesgerichtsurteil vom 26. Juni 1996 (Pra 85, 1996 Nr. 423, S. 951 ff.) nicht entgegen, gemäss welchem zwischen Art. 19 BetmG und Art. 305 bis StGB echte Konkurrenz (Realkonkurrenz) möglich ist, zumal dieses ausdrücklich offenlässt, ob vor Beendigung des Drogenhandelsdelikts die Erfüllung des Geldwäschereitatbestandes möglich ist.


OG vom 28.1.1997




Opferhilfegesetz (OHG)


Art. 9 Abs. 3 Gemäss dieser Bestimmung kann das Strafgericht die Ansprüche des Opfers nur dem Grundsatz nach beurteilen, wenn die vollständige Beurteilung der Zivilansprüche einen unverhältnismässigen Aufwand erfordert, und das Opfer im übrigen auf den Zivilweg verweisen. Das Gericht darf jedoch nicht leichthin lediglich dem Grundsatz nach entscheiden. Unverhältnismässig ist auch nicht jeder zusätzliche Aufwand, der bei der Beurteilung der Höhe der Zivilforderung entstünde. Eine Verweisung auf den Zivilweg bezüglich der Forderungshöhe nach dieser Bestimmung ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn komplizierte Forderungen des Opfers über zu kapitalisierende Erwerbsausfälle oder Versorgerschäden unter Berücksichtigung allfälliger Regressforderungen Dritter zur Beurteilung anstehen. Massstab zur Beurteilung, ob der Aufwand unverhältnismässig ist oder nicht, bildet das Kriterium, ob zur Beurteilung der Forderung ein derart umfangreiches Beweisverfahren notwendig wäre, dass sich die richterliche Urteilsfindung ungebührlich verzögern würde. Ein unverhältnismässiger Aufwand ist zu bejahen, wenn die Forderung des Opfers sich auf Erwerbsausfall eines selbständig Erwerbenden bezieht, welcher mit zahlreichen eingereichten Schreiben belegt, dass ihm gewisse Aufträge entgangen sind und sich aufgrund zeitlicher Verzögerungen Einbussen ergeben haben. In Zusammenhang mit dieser Forderung ist eine genaue Prüfung der einzelnen potentiellen Auftragsverluste, der Einbussen wegen Verzögerungen, des durchschnittlichen Tageserwerbs, allfälliger Einsparungen seitens des Opfers sowie der Möglichkeit einer Fortführung oder beschränkten Fortführung der Erwerbstätigkeit trotz der erlittenen Verletzung erforderlich.


OG vom 4.11.1997




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