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Obergericht 1997-2

Rechtsprechung des Obergerichts 1997


Übersicht Rechtsprechung 1997
Übersicht Obergericht || Systematische Gesetzessammlung





Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Art. 1 ff., 3 lit. d Das Wettbewerbsrecht kommt sicher dann subsidiär zum Markenrecht zur Anwendung, wenn zusätzlich Elemente vorliegen, die lauterkeitsrechtlich, aber nicht markenrechtlich von Bedeutung sind (David, Vorbemerkungen zum 1. Titel des MSchG, N 4). Zu beachten ist weiter auch, dass die Anwendbarkeit des UWG nicht mehr voraussetzt, dass zwischen den Streitparteien ein Wettbewerbsverhältnis besteht (vgl. BGE 120 IV 32 ff., bes. 35, 117 IV 193, 116 II 470, Jürg Müller, Schweiz. Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1994, Bd. V/ 1 Lauterkeitsrecht, S. 8, Magda Streuli Youssef, Lauterkeitsrecht, S. 141 und dort zit. Literatur, Mario M. Pedrazzini, Unlauterer Wettbewerb UWG, Bern 1992, 1.3.2 = S. 31 f. ). Die Klägerin legt der Beklagten zur Last, dass sie durch Aufnahme der der klägerischen Marke sehr ähnlichen Bezeichnung in ihre Firma und deren Verwendung auf ihren Geschäftspapieren Massnahmen getroffen habe, die im Sinn von Art. 3 lit. d. UWG geeignet sind, Verwechslungen mit ihrem Geschäftsbetrieb herbeizuführen. Die zusätzlich zu markenrechtlich bedeutsamen Elementen vorhandene Unlauterkeit der Beklagten ist in der zumindest objektiv erfolgenden Ausnützung des Bekanntheitsgrades der klägerischen Bezeichnung durch Verwendung einer sehr ähnlichen Bezeichnung in ihrer Firma, mit andern Worten in der Ausnützung des von der Klägerin unter ihrer Bezeichnung geschaffenen Goodwills zu sehen (vgl. auch Bundesgericht in Schweiz. Mitteilungen über Immaterialgüterrecht = SMI 1992, S. 77 ff., vgl. ferner Pedrazzini, a.a.O., 5.4 dd = S. 101). Es kann auch darauf verwiesen werden, dass in der Literatur davon ausgegangen wird, dass die Unterscheidbarkeit im Lauterkeitsrecht umfassender sein muss als im Markenrecht (Müller, a.a.O., S. 42, vgl. auch Streuli Youssef, a.a.O., S. 148).


OG vom 7.1.1997




Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG)


Art. 17 Voraussetzungen der Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kollokationsverfügung siehe Art. 244 SchKG




Art. 33 Abs. 4 Das Verfahren betreffend Restitution der Rechtsvorschlagsfrist ist kostenpflichtig, wobei bezüglich der Gebühren Art. 48 GebV entsprechend anzuwenden ist.


ABSchKG vom 8.4.1997, 22.4.1997, 3.6.1997, 17.6.1997 und 2.9.1997




Art. 33 Abs. 4 Gemäss dieser Bestimmung kann die Wiederherstellung einer Frist dann bewilligt werden, wenn jemand durch ein unverschuldetes Hindernis von der fristgemässen Vornahme der in Frage stehenden Handlung abgehalten wurde, wobei dieses Gesuch innert der für die betreffende Handlung geltenden Frist, d.h. im Fall des Rechtsvorschlags innert 10 Tagen seit Wegfall des Hindernisses, gestellt werden muss. Ist aus den Umständen nicht ersichtlich, wann das geltend gemachte Hindernis weggefallen ist, so ist das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist spätestens innert 10 Tagen seit dem frühesten Zeitpunkt, in dem das geltend gemachte Hindernis relevant wird, also seit Ablauf der ersten Frist, zu stellen.


ABSchKG vom 2.9.1997




Art. 34, 64 ff. Als Betreibungsurkunden gelten Zahlungsbefehl und Konkursandrohung, da nur diese beiden den Schuldner zur Befriedigung des Gläubigers auffordern und gleichzeitig auf bestimmte Rechtsfolgen im Unterlassungsfall hinweisen (Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes, 6. Aufl., Bern 1997, § 12 Rz. 10/11 = S. 90 f., Blumenstein, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechts. Bern 1911, S. 220). Das Bundesgericht lässt zwar offen, ob noch weitere betreibungsamtliche Akte unter den Begriff der Betreibungsurkunde fallen, schliesst dies aber dann aus, wenn der betreffende betreibungsamtliche Akt keine Betreibungshandlung darstellt, d.h. keinen Eingriff in die Rechtsstellung des Schuldners zum Zweck der Gläubigerbefriedigung zum Gegenstand hat (BGE 120 III 57 ff.). Die Ansetzung einer Frist zur Klageinreichung an den Drittansprecher bzw. den Gläubiger gemäss Art. 107/109 SchKG erfüllt die vorerwähnten Merkmale einer Betreibungshandlung sicher nicht.


ABSchKG vom 17.6.1997




Art. 90 Es ist nach Ansicht der Aufsichtsbehörde angebracht, dass in der Pfändungsankündigung vermerkt wird, ob der Vollzug einer provisorischen oder einer definitiven Pfändung vorgesehen ist. Die Wirkung der beiden Pfändungsarten unterscheidet sich insofern, als die provisorische Pfändung reinen Sicherungszweck aufweist und die Durchführung einer Verwertung bei einer bloss provisorischen Pfändung ausgeschlossen ist. Der Schuldner hat Anspruch darauf, bereits im Zeitpunkt der Pfändungsankündigung zu wissen, ob die Pfändung provisorisch oder definitiv erfolgen soll, da dies auch für seine allfällige Bereitschaft, vor der Pfändung zu bezahlen, von Bedeutung sein kann. Es kann von ihm auch nicht verlangt werden, dass er mit einer allfälligen Beschwerde gegen die Pfändungsart bis zum Pfändungsvollzug zuwartet.


ABSchKG vom 10.11.1997




Art. 92 Angefochten ist die Pfändung des Liquidationsanteils an einer sich auf eine mit Geldern aus der beruflichen Vorsorge finanzierten Stockwerkeigentumsparzelle beziehenden einfachen Gesellschaft. Der zugunsten der Unpfändbarkeit angerufene Art. 92 Ziff. 10 SchKG bezieht sich nur auf noch nicht fällige Ansprüche des Schuldners gegenüber der Vorsorgeeinrichtung. Er regelt nicht, wie Wohneigentum, das aus zu Lasten des Vorsorgeanspruchs ausbezahlten Geldern der Vorsorgeeinrichtung finanziert wurde, in der Zwangsvollstreckung zu behandeln ist. Bei der Beurteilung dieser Frage ist davon auszugehen, dass Art. 30 d Abs. 1 it. a BVG grundsätzlich die Möglichkeit der Veräusserung von Wohneigentum, das aus Vorsorgegeldern finanziert wird, zulässt und für diesen Fall die Rückzahlung des aus der Vorsorgeeinrichtung bezogenen Betrags vorschreibt, wobei die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 30 d Abs. 5 BVG auf den Verkaufserlös beschränkt wird. Dieser wird definiert als Verkaufspreis abzüglich der hypothekarisch gesicherten Schulden und der dem Verkäufer vom Gesetz auferlegten Abgaben. Keine Rückzahlungspflicht besteht gemäss Art. 30 e Abs. 1 BVG bei Uebertragung des Wohneigentums auf eine vorsorgerechtlich begünstigte Person, wie z.B. die Ehefrau des Versicherten. Die gemäss Art. 30 d BVG vorgesehene Rückzahlungspflicht bei Veräusserungen ist gemäss Art. 30 e BVG im Grundbuch anzumerken. Dieser Anmerkung kommt nicht die dingliche Wirkung eines Pfandrechts zu, d.h. es können auch nach Einschreibung einer solchen Anmerkung neue Pfandrechte begründet werden, die ungeachtet der Anmerkung den Rang einnehmen, der ihnen vom Zeitpunkt der Begründung bzw. der ihnen zugewiesenen Pfandstelle her zukommt (vgl. Stellungnahme des Eidg. Grundbuchamtes, ZBGR 1996, 402 f.). Die Zwangsvollstreckung in das mit Vorsorgegeldern finanzierte Wohneigentum wird durch das BVG nicht ausgeschlossen. Das Eidg. Grundbuchamt hält diesbezüglich fest, dass im Fall einer Zwangsversteigerung die Anmerkung der Rückzahlungspflicht von Amtes wegen gelöscht werden muss (vgl. ZBGR 1996. S. 404). Demgemäss ist das aus Vorsorgegeldern finanzierte Wohneigentum pfändbar. Aus der vorerwähnten Definition des Erlöses gemäss Art. 30 d Abs. 5 BVG ergibt sich ferner, dass bei der Verteilung des Verwertungserlöses der Rückzahlungsanspruch der Vorsorgeeinrichtung nur bei Befriedigung der Pfandgläubiger zum Zug kommt, dass er aber dem Anspruch der Pfändungsgläubiger auf Anteilhabe am Verwertungserlös vorgeht. Die vorstehenden für die direkte Zwangsvollstreckung in das Wohneigentum angestellten Ueberlegungen gelten sinngemäss auch für die Pfändung und Verwertung des Liquidationsanteils an einer sich auf Wohneigentum beziehenden einfachen Gesellschaft, d.h. auch die Pfändung eines solchen Liquidationsanteils ist zulässig und bei einer im Rahmen der Verwertung des Liquidationsanteils erfolgenden Veräusserung der Liegenschaft, sei es aufgrund des Ergebnisses von Einigungsverhandlungen oder aufgrund der Auflösung der einfachen Gesellschaft, ist mit dem Erlös aus der Liegenschaftsverwertung gleich zu verfahren wie bei der direkten Verwertung des Wohneigentums.


ABSchKG vom 28.10.1997




Art. 93 Abs. 1 Die Kosten für die Ausbildung einer 18-jährigen Tochter an einer staatlich anerkannten Ausbildungsstätte für Gymnastik, welche in der Region die einzige Möglichkeit bietet, das Gymnastikdiplom zu erlangen, sind in das Existenzminimum einzubeziehen. Dies gilt auch dann, wenn die betreffende Tochter wegen eines krankheitsbedingten Misserfolgs in einem Schuljahr kein Stipendium erhält.


ABSchKG vom 1.7.1997




Art. 153 Abs. 2 lit. b Nach Ansicht der Aufsichtsbehörde ist diese Vorschrift in dem Sinn zu verstehen, dass die neuen Bestimmungen auf diejenigen Verfahrensschritte, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes aktuell sind, zur Anwendung kommen, nicht aber dass nach den neuen Bestimmungen Verfahrensmassnahmen, die in zeitlicher Hinsicht unter der Geltung des alten Rechtes angefallen wären, nachgeholt werden müssen. Eine andere Auslegung des Gesetzes würde eine untragbare Verfahrensverzögerung zur Folge habe. Im weiteren ist zu berücksichtigen, dass die vom Beschwerdeführer in bezug auf Art. 153 Abs. 1 lit. b SchKG geforderte Auslegung von Art. 2 der Schlussbestimmungen zum SchKG auf eine Rückwirkung dieser neuen Bestimmung hinausläuft und gemäss der Rechtslehre eine Rückwirkung von Gesetzen nur dann eintritt, wenn sie ausdrücklich vorgesehen ist oder doch als klar gewollt zu erkennen ist (vgl. Imboden/Rhinow, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, Basel 1976, Nr. 16 B 1 a = S. 104 f., Rhinow/Krähenmann, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 16 B I a = S. 47, BGE 113 Ia 425, 102 Ia 72, 101 Ia 235 und dort zit. frühere Entscheide), was hier nicht der Fall ist.


ABSchKG vom 14.10.1997




Art. 154 Abs. 1 Es erscheint der Aufsichtsbehörde angemessen, Art. 154 Abs. 1 SchKG in Uebereinstimmung mit der Beschwerdeführerin in dem Sinn auszulegen, dass der dort vorgesehene Fristenstillstand nur für die Maximalfristen gilt. Für eine solche Auslegung spricht nicht nur die vorerwähnte Entstehungsgeschichte der Bestimmung, sondern auch eine Abwägung der Interessen des Schuldners und des Gläubigers. Zu beachten ist, dass der Schuldner nach Einleitung des gerichtlichen Verfahrens durch den Gläubiger von Anfang an auch mit der Möglichkeit eines für ihn (den Schuldner) ungünstigen Ausgangs rechnen muss und überdies auch die Durchführung der Verwertung eine erhebliche Vorbereitungszeit erfordert, die der Schuldner für die Tilgung der Betreibungsforderung nutzen kann, und das Gesetz seinen Interessen auch durch die Möglichkeit des Verwertungsaufschubs gemäss Art. 123 SchKG Rechnung trägt. Andererseits bedeutet die Anwendung des Fristenstillstandes auf die Minimalfrist für den Gläubiger insofern einen Nachteil, als das Risiko eines Verlustes auf seiner Forderung wegen deren Erhöhung infolge des fortschreitenden Zinsenlaufs steigt.


ABSchKG vom 9.9.1997 und 1.12.1997




Art. 244 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Beschwerde gegen eine Kollokationsverfügung dann zulässig, wenn diese nicht eindeutig, unverständlich oder mit Formfehlern behaftet ist, so z.B. wenn die Gründe für die Abweisung einer Forderung nicht aufgeführt sind, oder wenn gewisse Verfahrensvorschriften mit materieller Tragweite nicht eingehalten worden sind (BGE 119 III 84 f. = Praxis Bd. 83, 1994, N. 88 = S. 314 f.). Hingegen steht bezüglich Bestreitung der materiellrechtlichen Würdigung der eingegebenen Forderung, insbesondere zur Ueberprüfung der Gründe für die Abweisung einer Forderung ausschliesslich die Kollokationsklage zur Verfügung (BGE 83 III 80 ff.).


Als Verfahrensmangel gilt beispielsweise die Unterlassung der Begründung bei der Forderungsabweisung (BGE 38 I 228 f. Erw. 3) oder die Nichtanhörung des Schuldners zu den eingegebenen Forderungen, wenn die Möglichkeit eines andern Entscheids der Konkursverwaltung über die betreffende Forderung bestanden hätte (BGE 103 III 20, 71 III 183 f.). Ebenfalls als Verfahrensmangel qualifiziert wird die ungenügende Prüfung einer Forderungseingabe (BGE 93 III 59 f. bei Zulassung der Forderung, 96 III 106 f. bei Abweisung der Forderung). In BGE 93 III 59 ff. hat das Bundesgericht ausgeführt, dass die Konkursverwaltung eine Forderung nicht nur auf blosse Behauptungen des Gläubigers kollozieren darf, andererseits darf auch die Abweisung einer Forderungskollokation nicht einfach nur gestützt auf die Behauptung des Schuldners, er habe diese bezahlt, erfolgen (BGE 96 III 106 ff.). Vielmehr muss die Konkursverwaltung in beiden Fällen ergänzende Abklärungen treffen. Die hiesige Aufsichtsbehörde hat sich in einem Entscheid vom 3.5.1979 (BJM 1981, S. 45 ff.) auf den Standpunkt gestellt, dass die Abklärungspflicht der Konkursverwaltung sich nicht nur auf die Kollokationsforderungen, sondern auch auf den Bestand der gegenüber dieser zur Verrechnung gebrachten Gegenforderungen der Masse beziehe (BJM 1981, S. 45 ff.).


Die Abklärungspflicht gemäss Art. 244 SchKG umfasst nicht nur die Einladung zur Vorlage von Beweismitteln, sondern auch die Einholung von Erkundigungen von Amtes wegen (BGE 68 III 140). Das Abklärungsverfahren der Konkursverwaltung stellt aber nicht ein kontradiktorisches Prozessverfahren dar, in dem den Gläubigern der eingegebenen Forderungen eigentliche Parteirechte zustehen. Der Konkursverwalter ist ihnen gegenüber nur verpflichtet, ihre tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen anzuhören, nicht aber sämtliche Informationen, die er vor dem Entscheid in bezug auf die Forderungen bei Dritten einholt, zur Stellungnahme zu übermitteln (Entscheid der hiesigen Aufsichtsbehörde vom 6.4.1970, BJM 1970, S. 140 f.). Die Abklärungspflicht umfasst auch nicht die Einholung juristischer Gutachten (Entscheide der Aufsichtsbehörde Bern, ZBJV Bd. 37 (1901), S. 556 und der hiesigen Aufsichtsbehörde vom 6.4.1970, BJM 1970, S. 140 f.).


ABSchKG vom 16.9.1997




Art. 265 Abs. 2 Gemäss dieser Bestimmung kann aufgrund eines Konkursverlustscheines eine neue Betreibung nur dann eingeleitet werden, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist. Damit will der Gesetzgeber dem konkursiten Schuldner die wirtschaftliche und soziale Erholung ermöglichen (Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl., Bern 1997, § 48 Rz. 32, S. 395 f.). Als neues Vermögen wird einerseits das Nettovermögen, d.h. der Ueberschuss der Aktiven über die neuen Schulden, verstanden (vgl. BGE 99 Ia 19, 109 III 94), andererseits wird neues Vermögen auch dann angenommen, wenn der Schuldner ein Einkommen erzielt, das ihm erlauben würde, neues Vermögen zu bilden, wobei der ehemalige Konkursit Anspruch auf eine standesgemässe Lebensführung hat und nicht einfach auf den Notbedarf verwiesen werden darf (Amonn/Gasser, a.a.O, § 48 Rz. 34, S. 396, BGE 79 I 113 ff., 99 Ia 19 ff.). In der Praxis der verschiedenen Kantone wird diesbezüglich ein unterschiedlicher Zuschlag zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum oder dessen Grundbetrag gewährt (vgl. Amonn/Gasser, a.a.O., § 48 Rz. 34, S. 396, Appellationsgericht Basel-Stadt, BJM 1974, 104 f., Zuschlag von 100 % des Grundbetrags, Obergericht Zürich, BlZR Bd. 84, 1985; N. 58, Zuschlag von 2/3 des Grundbetrags). Anders als beim betreibungsrechtlichen Existenzminimum sind auch die Steuern zum Grundbedarf zu rechnen. Unterschiedlich ist die Praxis der Gerichte bezüglich der Berechnungsgrundlagen, die einen legen ihren Berechnungen das laufende Einkommen im Zeitpunkt ihres Entscheids, die andern das in der Vergangenheit erzielte Einkommen zugrunde (vgl. BGE 99 Ia 19 ff., 21, wo beide Berechnungsmethoden erwähnt werden und festgehalten wird, dass die Berechnung aufgrund von vergangenem Einkommen nicht willkürlich sei).


OG vom 2.9.1997




Art. 265 a Abs. 1 Zulässigkeit des kantonalen ausserordentlichen Rechsmittels der Beschwerde gegen den Entscheid über die Einrede des mangelnden Neuvermögens. Siehe § 233 ZPO.




Art. 317 Abs. 2 Diese Bestimmung, welche festhält, dass die Gläubiger ihre Rechte durch die Liquidatoren und den Gläubigerausschuss ausüben, schliesst sinngemäss ebenso wie der nun aufgehobene alt Art. 316 a Abs. 2 SchKG die Durchführung von Zwangsvollstreckungsmassnahmen seitens der Gläubiger während der Hängigkeit der Nachlassliquidation aus. Da sich durch die Revision des SchKG vom 16.12.1994 auch die Rechtslage bezüglich der Verwertung der Grund- und Faustpfänder im Rahmen der Nachlassliquidation im wesentlichen nicht geändert hat, ist auch der vom Bundesgericht in BGE 84 III 105 ff. festgehaltene Grundsatz, dass grundpfandgesicherte Forderungen nicht von dem während der Nachlassliquidation geltenden Zwangsvollstreckungsverbot betroffen sind, im Rahmen des revidierten SchKG weiterhin anwendbar.


ABSchKG vom 1.7.1997




Schlussbestimmungen Art. 2 Abs. 1 Siehe Art. 153 Abs. 2 lit. b SchKG




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