Rechtsprechung Kantonsgericht 2024 Januar - März

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19.03.2024

Nichtigkeit einer Betreibung nach Art. 22 Abs. 1 SchKG, wenn der Gläubiger für dieselbe Forderung und über gewichtige Beträge mehrere Zahlungsbefehle zustellen lässt, ohne jemals Rechtsöffnung zu verlangen oder die Anerkennungsklage zu erheben (vorliegend verneint, E. 2.2 ff.).

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
19.03.2024

Rechtliches Gehör im Verfahren betreffend die Verwertung eines Liquidationsanteils an einem Gemeinschaftsvermögen (Art. 132 Abs. 3 SchKG, Art. 10 VVAG; E. 2.2 f.). Keine Pflicht zur Durchführung einer Einigungsverhandlung durch die administrative Aufsichtsbehörde (E. 2.2).

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
12.03.2024

Fitnessverträge können unter die Konsumentenverträge i.S.v. Art. 32 Abs. 2 ZPO subsumiert werden (E. 2.1 und E. 2.4); eine Klagebewilligung ist ungültig, wenn sie von einer örtlich offensichtlich unzuständigen Schlichtungsbehörde erlassen wurde und eine Einlassung durch den Beklagten ausgeschlossen ist, weil das Gesetz einen teilzwingenden Gerichtsstand enthält (E. 2.3).

Zivilprozessrecht
21.02.2024

Anforderungen an eine Berufungsschrift, insb. Anforderungen an rechtsgenügliche Berufungsanträge (E. 1.4); dementsprechend weitgehendes Nichteintreten auf Berufung, weil nicht durchwegs taugliche Berufungsanträge gestellt wurden (E. 1.5 ff.); Grundlagen und zeitliche Dauer des ehelichen Unterhaltes (E. 2.1.2).

Zivilprozessrecht / Zivilgesetzbuch
06.02.2024

Einhaltung der zivilprozessualen Verfahrensgrundsätze und –garantien im Entscheidverfahren vor dem Friedensrichteramt (Art. 212 ZPO, E. 2.2 ff.); Nichtigkeit des Entscheids des Friedensrichteramts, wenn die Protokollierungspflicht verletzt wird (E. 2.3, 3.2 ff.)

Zivilprozessrecht
06.02.2024

Voraussetzungen für eine Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung zufolge Zahlungseinstellung (Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG)

Zivilprozessrecht / Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
30.01.2024

Klagebewilligungen sind nicht anfechtbar: Auf eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gemäss Art. 319 lit. c ZPO, die sich gegen eine aus Sicht des Beschwerdeführers unvollständige Klagbewilligung richtet, kann nicht eingetreten werden (E. 1.2 ff.). Angezeigter Umgang der Schlichtungsbehörde mit mangelhaften Schlichtungsgesuchen (E. 2).

Zivilprozessrecht
30.01.2024

Nichtigkeit einer fehlerhaften Konkursandrohung: Eine Konkursandrohung, in welcher nicht in Betreibung gesetzte Forderungsbeträge aufgeführt sind, ist nichtig (Art. 22 Abs. 1 SchKG, E. 5 und 6)

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
24.01.2024 Wehrpflichtersatzabgabe / Rechtsweg / Beschwerdelegitimation der kantonalen Behörde Steuern und Abgaben
23.01.2024

Noven im Beschwerdeverfahren (Art. 326 ZPO, E. 2.1 ff.); Abgrenzung von Auftrag (Art. 394 ff. OR, E. 4.2) und Gefälligkeit betreffend die Kontrolle einer Heizungsanlage durch eine im Heizungswesen gewerbsmässig tätige Gesellschaft (E. 4.3 und 5.2); Beweislasterleichterung zufolge tatsächlicher Vermutung zugunsten der Entgeltlichkeit eines Auftrages bei Fehlen einer ausdrücklichen Parteiabrede (E. 4.4 und 5.3).

Zivilprozessrecht / Zivilgesetzbuch
16.01.2024

Kooperations- und Organisationsbereitschaft der Eltern sowie geografische Distanz der Wohnorte der Eltern bei alternierender Obhut (E. 4.2); der Eintritt des Kindes in den Kindergarten führt für sich allein genommen nicht zu einem Wechsel des bisher funktionierenden alternierenden Betreuungsmodells (E. 5.3).

Zivilprozessrecht / Zivilgesetzbuch
05.01.2024 Regelung des persönlichen Verkehrs Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
04.01.2024 Mehrfache, teilweise qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz Strafrecht
04.01.2024 Verfahrenseinstellung Strafprozessrecht