Rechtsprechung Kantonsgericht 2023 Januar - März

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29.03.2023

Gewerbsmässiger Betrug etc.

Strafrecht

29.03.2023

Arbeitsvermittlungsgesetz / Private Spitex / Bewilligungspflicht für Personalverleih bei hauswirtschaftlichen Betreuungs- und Pflegedienstleistungen

Übriges Verwaltungsrecht

29.03.2023

Umgehungsehe

Ausländerrecht

28.03.2023

Nichtanhandnahme des Verfahrens

Strafprozessrecht

28.03.2023

Art. 20 Abs. 2 und 4 URG: Vergütung für den Eigengebrauch. Für die Nutzung von Kopiergeräten und betriebsinternen Netzwerken ist eine pauschale Vergütung geschuldet, auch wenn kein Werk vervielfältigt und das vorhandene betriebsinterne Netzwerk nachgewiesenermassen nicht für Kopiervorgänge genutzt wird. Es genügt, dass dem Nutzer die Möglichkeit offensteht, Kopien anzufertigen (E 4.3).

Immaterialgüterrecht, Urheberrecht

21.03.2023

Prüfungszuständigkeit des Gerichts im definitiven Rechtsöffnungsverfahren (E. 3.3.1 f.). Neben der Tilgung, Stundung und Verjährung kann als Einwendung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG auch die Verwirkung geltend gemacht werden. Die Einwendungen sind vom Rechtsöffnungsgericht zu prüfen, soweit sie sich nach dem Erlass des als Rechtsöffnungstitel dienenden Entscheids gemäss Art. 80 SchKG verwirklicht haben (E. 3.3.2). Prüfung der Nichtigkeit im Rechtsöffnungsverfahren (E. 3.3.3).

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
20.03.2023

Verfahrenseinstellung, Entschädigung

Strafprozessrecht
20.03.2023

Verfahrensanträge

Strafprozessrecht
20.03.2023

Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb:
Für Medienschaffende gilt, unter Vorbehalt der gesetzlich geregelten Ausnahmen (z.B. Art. 28 f. StGB), kein Sonderrecht. Die Medienfreiheit stellt als solche keinen Rechtfertigungsgrund für durch Veröffentlichungen in den Medien begangene Straftaten, namentlich Widerhandlungen gegen das UWG, dar (E. 4.5).
Im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal des herabsetzenden und unlauteren Charakters der in Frage stehenden Mitteilung ist objektiv zu beurteilen, wie diese durch einen unbefangenen Durchschnittsadressaten des betreffenden Mediums zu verstehen ist (E. 6.4.2).

Strafrecht
20.03.2023

Nichtanhandnahme des Verfahrens

Strafprozessrecht
20.03.2023

Nichtanhandnahme des Verfahrens

Strafprozessrecht
15.03.2023

Wasser- und Abwasser-Grundgebühren

Steuern und Abgaben
15.03.2023

Besoldung von Oberärztinnen und Oberärzten des Kantonsspitals Baselland / Neuregelung der Auszahlung aus den klinikeigenen Fonds

Personalrecht
15.03.2023

Kostenverlegung / Überschreitung des Gebührenrahmens

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
15.03.2023

Weisung an Kindsmutter / Anordnung einer psychologischen Aufklärung des Kindes im Hinblick auf die Prüfung von Besuchskontakten zum inhaftierten Kindsvater

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
15.03.2023

Stimmrechtsbeschwerde / Nichteintreten

Politische Rechte
15.03.2023

Direkte Bundessteuer 2018 / Wiederherstellung der Beschwerdefrist / Organisationspflichten juristischer Personen

Steuern und Kausalabgaben
15.03.2023

Staatsteuer 2018 / Wiederherstellung der Rekursfrist / Organisationspflichten juristischer Personen

Steuern und Kausalabgaben
14.03.2023

Formelle Anforderungen an eine Berufung (E. 2.1 f.); Voraussetzungen für ein vorsorgliches Massnahmeverfahren nach Art. 261 ff. ZPO (E. 3.1 f.)

Zivilprozessrecht
10.03.2023

Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht / Haftbedingungen im Gefängnis Bässlergut

Ausländerrecht
09.03.2023

Gewerbsmässiger Betrug etc.

Strafrecht
07.03.2023

Verfahrenseinstellung

Strafprozessrecht
07.03.2023

Mietzinsherabsetzung bei indexiertem Mietzins: Gemäss Art. 13 Abs. 4 VMWG kann eine Überprüfung nicht nur bis zur letzten einseitig erklärten Mietzinsänderung stattfinden, sondern rückwirkend bis zur letzten aufgrund einer Veränderung des Referenzzinssatzes erfolgten Mietzinsanpassung (E. 5).

Obligationenrecht
07.03.2023

Forderung aus Werkvertrag (Art. 363 ff. OR); Preisabweichung zwischen Offerte und Rechnung beim sog. Einheitspreisvertrag, Beweis der Werklohnforderung (E. 4.4); Fälligkeit des Werklohnes gemäss Art. 372 OR (E. 5.3).

Obligationenrecht
07.03.2023

Beschwerde wegen Rechtsverzögerung gemäss Art. 319 lit. c ZPO: Anordnung einer weiteren präsidialen Vergleichsverhandlung im Ehescheidungsverfahren gegen den Willen einer Partei nach doppelt geführtem Schriftenwechsel (E. 4.3.1); Orientierung der Parteien, wann mit einem vorsorglichen Massnahmenentscheid (vorliegend in Sachen Abänderung des Unterhalts für die Dauer des Scheidungsverfahrens) zu rechnen ist, wenn nach Eingang der letzten Parteiäusserung feststeht, dass ein solcher nicht demnächst ergehen wird (4.3.2).

Zivilprozessrecht
22.02.2023

Sozialhilfe / Angemessenheit der Wohnungskosten / Individualisierungsgrundsatz bei Geschwisterhaushalt und Pflegeleistungen durch die sozialhilfebeziehende Person

Soziale Sicherheit
20.02.2023

Anordnung einer verkehrspsychologischen Fahreignungsuntersuchung

Strassen und Verkehr
17.02.2023

Vorsorglicher Entzug des Führerausweises / Schlafapnoe

Strassen und Verkehr
15.02.2023

Raufhandel etc.

Strafrecht
15.02.2023

Erlass einer Planungszone

Raumplanung, Bauwesen
08.02.2023

Baugesuch für Mehrfamilienhaus mit Autoeinstellhalle / Kognition der Rechtsmittelinstanzen / Eingliederungsgebot

Raumplanung, Bauwesen
08.02.2023

Erteilung einer Einreisebewilligung im Rahmen des Familiennachzugs / Ergänzungsleistungsbezug

Ausländerrecht
08.02.2023

Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen / Vorbezug eines nicht deklarierten Freizügigkeitskontos

Soziale Sicherheit
07.02.2023

Aktenschluss im summarischen Verfahren (E. 2.3.1); Zulässigkeit unechter Noven in der freiwilligen Replik entsprechend Art. 229 Abs. 2 ZPO (E. 2.3.2 f.); Prüfung der Voraussetzungen der klaren Sach- und Rechtslage gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO (E.3.3.1 ff.). Eine Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs setzt grundsätzlich voraus, dass im Rechtsmittel begründet wird, welche Vorbringen die betroffene Partei in das kantonale Verfahren bei Gewährung des rechtlichen Gehörs eingeführt hätte und inwiefern diese hätten erheblich sein können (E. 4.3).

Zivilprozessrecht/Obligationenrecht
03.02.2023 Rechtsfolge der nicht rechtzeitigen Bezahlung des Kostenvorschusses / Vereinheitlichung der Praxis (Abt. Verfassungs- und Verwaltungsrecht) Rechtspflege
01.02.2023 Kündigung / Treuepflichtverletzung / Verwarnung Personalrecht
01.02.2023 Zulassung zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Gesundheit
01.02.2023 Busse aufgrund Missachtung der Maskentragepflicht Gesundheit
01.02.2023 Vorsorgliche Anordnung von Kontakten bei Aufenthalt des Besuchsberechtigten in Untersuchungshaft Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
31.01.2023

Provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 SchKG): Prüfung der Fälligkeit der Forderung durch das Rechtsöffnungsgericht auch bei gläubigerseitiger Behauptung ohne schuldnerisches Bestreiten (E. 3.1); Beweislast der Fälligkeit der Forderung beim Gläubiger, schlüssige Behauptung der Fälligkeit durch den Gläubiger bei fehlender Einwendung der mangelnden Fälligkeit durch den Schuldner ausreichend (E. 3.2.1).

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
31.01.2023

Rechtsöffnungsentscheide sind gemäss Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO als nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide mit Beschwerde anfechtbar. Dies gilt auch für einen Rechtsöffnungsentscheid, in dem es vorfrageweise um die Anerkennung und Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils gegangen ist. Die Beschwerde gegen einen solchen Rechtsöffnungsentscheid ist dabei ausschliesslich aufgrund von Art. 319 lit. a ZPO und nicht etwa gestützt auf Art. 327a ZPO zulässig. Die Beschwerde gemäss Art. 327a ZPO richtet sich alleine gegen reine Exequaturentscheide (Ziff. 1.1). Bei der Prüfung der Anerkennung eines ausländischen Entscheids darf in der Regel keine Überprüfung der Zuständigkeit des Ursprungsgerichts erfolgen und die ausländische Entscheidung darf auch keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden (Ziff. 2.2 ff.).

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht/Zivilprozessrecht
27.01.2023 Anwaltsschreiben als Nichtverfügung / Ein Rechtsanwalt ist nicht berechtigt, im Namen einer Behörde hoheitlich aufzutreten Personalrecht
25.01.2023 Raub etc. Strafrecht
25.01.2023 Brandschutzmassnahmen / Verhältnismässigkeit Übriges Verwaltungsrecht
25.01.2023 Beschränkung der elterlichen Sorge im Bereich Gesundheit Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
25.01.2023 Ausschluss aus dem Verfahren Submission
25.01.2023 Anspruch auf Abnahme von gehörig angebotenen Beweismitteln Ausländerrecht
24.01.2023

Pfändungsvollzug gemäss Art. 93 SchKG; Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums (E. 2.1 ff.), insbesondere Anforderungen an den Nachweis von Mehrauslagen für auswärtige Verpflegung (E. 2.2.3) und Kosten für die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel einer nichterwerbstätigen Mutter dreier unmündiger Kinder (E. 2.3.2); elektronischer Versand von Betreibungsurkunden über die Plattform «eSchKG» gemäss Art. 34 Abs. 2 Satz 1 SchKG (E. 8.3)

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
23.01.2023 Verfahrenseinstellung, Entschädigung Strafprozessrecht
18.01.2023 Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren Rechtspflege
18.01.2023 Regelung des persönlichen Verkehrs bei eingeschränkter Erziehungsfähigkeit / Wechsel der Mandatsperson / rechtliches Gehör Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
18.01.2023 Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Rückstufung (Sprachkompetenzen, fehlende wirtschaftliche Teilnahme am Wirtschaftsleben) Ausländerrecht
18.01.2023 Verordnung über die Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich vom 22. März 2022 / Gewaltenteilungs- und Legalitätsprinzip Verfassungsrecht / Verfahrensgarantien
17.01.2023 Mehrfache, teilweise qualifizierte Veruntreuung etc. Strafrecht
17.01.2023 Vorsorglicher Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts / Platzierung im Durchgangsheim / familiär bedingte physische und psychische Gewalt Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
16.01.2023

Bestimmung des Streitwerts bei Anfechtung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümergemeinschaft (E. 1.1 f.); Unterscheidung zwischen Anfechtungsklage nach Art. 712m Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 75 ZGB und Abberufungsklage nach Art. 712r Abs. 2 ZGB (E. 2.3.1f.); keine richterliche Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO bei bestimmt und klar formulierten Rechtsbegehren (E. 2.3.3).

Zivilprozessrecht/Zivilgesetzbuch
11.01.2023 Prüfung von Kindesschutzmassnahmen / Vollzug einer angeordneten Masernimpfung Kindes-und Erwachsenenschutzrecht

11.01.2023

Fristansetzung über Feiertage / Anfechtbarkeit von verfahrensleitenden Verfügungen / Gegen drohende Gehörsverletzungen steht die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht offen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht