Rechtsprechung Kantonsgericht 2021 Januar - März

25.03.2021

Anpassung des leidensbedingten Abzuges im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens; Rentenrevision

Invalidenversicherung
25.03.2021

Prüfung des Rentenanspruchs einer versicherten Person, welche an einem Cancer related Fatigue-Syndrom bei Status nach Mammarkarzinom leidet

Invalidenversicherung
25.03.2021

IV-Rente: Beweiskraft eines polydisziplinären Gerichtsgutachtens, in welchem die begutachtende psychiatrische Fachperson keine eigene Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in ihrem Fachgebiet vorgenommen hat; Verwertung der Restarbeitsfähigkeit von 60 % bei einer an mehrfachen gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidenden versicherten Person, welche seit vielen Jahren vom Arbeitsmarkt abwesend ist

Invalidenversicherung
25.03.2021

Eine Betreuung von drei Kindern im Alter von sechseinhalb, neun und elfeinhalb Jahren genügt für sich alleine noch nicht für ein Abweichen vom Schulstufenmodell (E. 3.4). Ein Prozesskostenvorschuss ist auf Antrag hin grundsätzlich zurückzuerstatten (E. 7).

Zivilprozessrecht
25.03.2021

Würdigung des medizinischen Sachverhalts; Überprüfung des Validen- und des Invalideneinkommens; kein Anspruch auf eine Invalidenrente; Abweisung der Beschwerde

Invalidenversicherung
24.03.2021

Die Beiträge wurden von der Vorinstanz korrekterweise gestützt auf die rechtskräftige Steuerveranlagung erhoben

Alters- und Hinterlassenenversicherung
24.03.2021

Antrag auf Baueinstellung / Zuständige Behörden

Raumplanung, Bauwesen
22.03.2021

Versuchte schwere Körperverletzung etc.

Strafrecht
18.03.2021

Ablehnung der Anspruchsberechtigung; Arbeitgeberähnliche Stellung der Minderaktionärin

Arbeitslosenversicherung
18.03.2021

Zeitpunkt der Einstellung der vorübergehenden Leistungen / Prüfung des Rentenanspruchs / Adäquanzprüfung nach der sog. Psycho-Praxis

Unfallversicherung
18.03.2021

Prüfung des Anspruchs auf Leistungen der Unfallversicherung. Rückweisung zur erneuten Abklärung der somatischen Unfallfolgen des Versicherten und ob diesbezüglich der medizinische Endzustand erreicht wurde. Kreisärztliche Beurteilung ohne klares Anforderungsprofil sowie ohne persönliche Untersuchung und ohne aktuelle ärztliche Berichte bildet keine zuverlässige Entscheidgrundlage.

Unfallversicherung
18.03.2021

Die Vorinstanz hat zu Recht gestundete Mietzinse nicht als Wohnausgaben angerechnet.

Ergänzungsleistungen
18.03.2021

Ablehnung der Anspruchsberechtigung wegen Nichterfüllung der Beitragszeit

Arbeitslosenversicherung
18.03.2021

Unentgeltliche Rechtspflege / Verletzung der Begründungspflicht

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
18.03.2021

Die Einschätzung der medizinischen Situation durch den RAD ist nicht zu beanstanden; kein Anspruch auf IV-Leistungen wegen der morbiden Adipositas

Invalidenversicherung
17.03.2021

Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Bewegungsbadtherapie bei gleichzeitiger medizinischer Trainingstherapie

Krankenversicherung
17.03.2021

Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit

Arbeitslosenversicherung
17.03.2021

Gebühr für Registerauskunft

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
17.03.2021

Wasser und Kanalisationsanschlussbeitrag / 15-jährige nicht hemmbare und nicht unterbrechbare Verwirkungsfrist

Steuern und Kausalabgaben
17.03.2021

Auferlegung der Kosten der Kindesschutzmassnahme / Unentgeltliche Rechtspflege

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
16.03.2021

Angriff, versuchte schwere Körperverletzung
Wenn sich die Ermittlung des massgeblichen Sachverhalts mangels objektiver Beweismittel auf die Depositionen der zum Tatzeitpunkt anwesenden Per­sonen stützen muss, gebieten die strafprozessualen Regeln zur Beweiserhebung (Art. 6 StPO) und Beweiswürdigung (Art. 10 StPO), dass die Aussagen der beteiligten Personen zwecks Bewertung ihrer Glaubhaftigkeit (Real­kennzeichen, inhaltliche Konsistenz) möglichst in gleicher Anzahl und mit vergleichbaren zeitlichen Abständen entgegen zu nehmen sind, soweit dem keine prozessualen Rechte der Opfer ent­gegenstehen (vgl. Art. 152 ff. StPO). Diesem Umstand ist in der konkreten Konstellation im auch erstinstanzlichen Hauptverfahren Rechnung zu tragen.

Bei einem kurzen und dynamischen Handlungsablauf kann im Rahmen der Aussagewürdigung vorausgesetzt werden, dass die Depositionen der Beteiligten zum Kerngeschehen kon­sistent und widerspruchsfrei erscheinen. Dies gilt insbesondere für die Ereignisse vor Beginn und im Moment der Auslösung einer tätlichen Auseinandersetzung, zumal diese noch nicht vom dynamischen Geschehen umfasst sind.

Strafrecht
15.03.2021

Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen ohne Einhaltung der Kündigungsfrist.

Arbeitslosenversicherung
15.03.2021

Vorsorgliche Unterhaltsbeiträge im Scheidungsverfahren: eingeschränkte Abänderbarkeit einer auf Vereinbarung beruhenden Eheschutzmassnahme (E. 2.4); Berechnung sämtlicher Arten von Unterhaltleistungen anhand der zweistufigen Methode mit Überschussverteilung (E. 3.3); Grundsatz der Zumutbarkeit des bisher nicht oder teilweise erwerbstätigen Ehegatten zur Aufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit nach der Trennung der Ehegatten (E. 3.4).

Zivilgesetzbuch
12.03.2021

Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung / Veruntreuung etc.

Strafrecht
11.03.2021

Gutheissung der Klage: Berichtigung der Parteibezeichnung durch das Kantonsgericht; der Kläger konnte für den strittigen Zeitraum mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachweisen, dass er zu 100% arbeitsunfähig war; der Beklagten ist es nicht gelungen, den Hauptbeweis des Klägers mit einem Gegenbeweis zum Scheitern zu bringen; der Kläger hat Anspruch auf Krankentaggelder

Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung
11.03.2021

Reduktion der Hilflosenentschädigung infolge namhafter Verringerung des Bedarfs an Dritthilfe sowie Ablehnung des Anspruchs auf Intensivpflegezuschlag mangels entsprechenden Ausführungen und Begründungen.

Invalidenversicherung
11.03.2021

Anspruch auf Arbeitsvermittlung bejaht; Aufgrund der zahlreich vorhandenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist davon auszugehen, dass dem Versicherten auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nicht mehr genügend zumutbare Tätigkeiten offenstehen und er für das Finden einer passenden Stelle auf das Fachwissen und die Hilfe der Vermittlungsbehörden angewiesen ist.

Invalidenversicherung
11.03.2021

Schadenversicherung; kein konkreter Erwerbsausfall ausgewiesen, der zu einem Taggeldanspruch führen würde. Abweisung der Klage. Die Verjährung bereits erbrachter Leistungen richtet sich bei der Rückforderung zu Unrecht bezogener Taggelder nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen. Einrede der nicht mehr vorhandenen Bereicherung gemäss Art. 64 OR. Teilweise Gutheissung der Widerklage

Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung
09.03.2021

Keine Verrechnung von gestützt auf Art. 108 ZPO an Dritte auferlegten Prozesskosten mit Sicherheitsleistungen, welche von einer Verfahrenspartei in Anwendung von Art. 99 Abs. 1 ZPO in die Gerichtskasse einbezahlt wurden (E. 6.1 ff.)

Zivilprozessrecht
09.03.2021

Markenschutz und unlauterer Wettbewerb: Voraussetzungen für den Erlass von vorsorglichen Massnahmen bei behaupteter Verletzung von Art. 3 Abs. 1 lit. c und Art. 13 MschG sowie Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG

Zivilprozessrecht
08.03.2021

Anordnung eines zusätzlichen Gutachtens durch den Versicherer: Da die Verfahrenshoheit bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens beim Versicherer liegt und ihm im Rahmen der Verfahrensleitung ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zukommt, muss die richterliche Prüfung bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage im Sinne einer Plausibilitäts- resp. Missbrauchskontrolle ihr Bewenden haben.

Unfallversicherung
05.03.2021

Die Beschwerdegegnerin hat die Kostenübernahme für die kieferorthopädische Behandlung im Oberkiefer rechts und im Unterkiefer links im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung zu Recht abgelehnt, zumal eine Leistungspflicht weder gestützt auf Art. 31 KVG in Verbindung mit Art. 17 – 19a KLV noch gestützt auf Art. 25 KVG besteht.

Krankenversicherung
04.03.2021

Anspruch auf Taggeldleistungen bei Krankheit; Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag wegen betrügerischer Begründung des Versicherungsanspruchs im Sinne von Art. 40 VVG; Rechtmässigkeit der Observation

Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung
03.03.2021

Die vom Beschwerdeführer vom 18. Mai bis Ende Juni 2020 ausgeübte Tätigkeit war ihm sowohl grundsätzlich als auch insbesondere finanziell zumutbar, weshalb er in dieser Zeit nicht arbeitslos war.

Arbeitslosenversicherung
03.03.2021

Da der Beschwerdeführer vom 18. Mai bis Ende Juli 2020 einer zumutbaren Tätigkeit nachging, hat er in dieser Zeit keine Taggelder bezogen, weshalb er auch keine zusätzlichen kontrollfreien Tage generiert hat.

Arbeitslosenversicherung
02.03.2021

Nichtanhandnahme des Verfahrens

Strafprozessrecht
02.03.2021

Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit; Die Beschwerdeführerin konnte nicht rechtsgenüglich darlegen, dass ihr aus gesundheitlichen Gründen ein Verbleib an der bisherigen Arbeitsstelle zumindest bis zur Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle nicht zumutbar gewesen wäre.

Arbeitslosenversicherung
01.03.2021

Rechtsöffnung

Krankenversicherung
01.03.2021

Hilfsmittel; Prüfung der Voraussetzungen von KHMI Rz. 2161. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat die Kosten für das Bauleitungshonorar im Zusammenhang mit den baulichen Anpassungen des Badezimmers des Beschwerdeführers ausnahmsweise zu übernehmen.

Invalidenversicherung
01.03.2021

Ein täglicher Arbeitsweg zwischen drei und vier Stunden ist auch bei Teilzeitstellen zumindest vorübergehend zumutbar. Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit bejaht.

Arbeitslosenversicherung
01.03.2021

Nichteintreten infolge verspätet eingereichter Beschwerde

Arbeitslosenversicherung
18.02.2021

Unfallbegriff / Merkmal des ungewöhnlichen äusseren Faktors

Unfallversicherung

18.02.2021

Nichteintreten; Die Beschwerdegegnerin hat das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers nicht materiell behandelt und keinen erneuten Sachentscheid gefällt, weshalb sie zu Recht auch nicht auf die dagegen erhobene Einsprache eingetreten ist. Damit fehlt es an einem beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand, weshalb auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

Unfallversicherung

18.02.2021

Taggeldbemessung von Versicherten, die gleichzeitig Arbeitnehmende und Selbständigerwerbende sind.

Invalidenversicherung

18.02.2021

Bemessung der verbleibenden Restarbeitsfähigkeit. Der RAD hat zu Unrecht auf die Beurteilung des Kreisarztes abgestellt.

Invalidenversicherung

18.02.2021

Würdigung des medizinischen Sachverhalts. Die IV-Stelle hat diesen vollständig abgeklärt

Invalidenversicherung

18.02.2021

Invaliditätsbemessung; Würdigung der Arztberichte

Invalidenversicherung

18.02.2021

IV-Rente: Würdigung des medizinischen Sachverhalts

Invalidenversicherung

16.02.2021

Einfache Körperverletzung, Tätlichkeiten

Strafrecht

11.02.2021

Würdigung des medizinischen Sachverhalts hinsichtlich einer UVG-Invalidenrente und einer Integritätsentschädigung.

Unfallversicherung

11.02.2021

Rückweisung an die Vorinstanz zur Klärung des kausalen Zusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und den somatischen Beschwerden. Aufgrund widersprüchlicher Expertenmeinungen kann nicht auf die kreisärztliche Beurteilung abgestellt werden.

Unfallversicherung

11.02.2021

Würdigung der Arztberichte

Invalidenversicherung

11.02.2021

IV-Rente: Würdigung des medizinischen Sachverhalts

Invalidenversicherung

11.02.2021

Neuanmeldung zum Bezug von Leistungen; Prüfung polydisziplinäres Gutachten

Invalidenversicherung

11.02.2021

Indikatorenprüfung: Eine Überprüfung und Abweichung von der gutachterlichen Zumutbarkeitsbeurteilung kann nur dann zulässig sein, wenn die gutachterliche Einschätzung mit den objektiven Umständen ganz offensichtlich nicht in Einklang zu bringen ist.

Invalidenversicherung

11.02.2021

Ablehnung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im verwaltungsinternen Verfahren

Invalidenversicherung

11.02.2021

Beiträge: Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat in den relevanten Beitragsperioden als Selbständigerwerbstätige immer Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Min-destbeitrages bezahlt, weshalb die Beiträge des Beschwerdeführers als bezahlt gelten; die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für diese Beitragsperioden zu Un-recht Beiträge als Nichterwerbstätiger auferlegt.

Alters- und Hinterlassenenversicherung

11.02.2021

Beiträge: Frage, ob die Versicherte gemäss Art. 28bis Abs. 1 AHVV als Person, die nicht dauernd voll erwerbstätig ist, einzustufen ist und ihre Beiträge wie Nichterwerbstätige zu leisten hat; Prüfung, ob und gestützt auf welche gesetzliche Grundlage die Beschwerdegegnerin auf die ursprünglichen Beitragsverfügungen zurückkommen durfte.

Alters- und Hinterlassenenversicherung

10.02.2021

Baugesuch für Um- und Anbau Wohnhaus / res iudicata

Raumplanung, Bauwesen

10.02.2021

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts / Platzierung in Institution

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
09.02.2021

Grobe Verletzung von Verkehrsregeln

Strafrecht
05.02.2021

Der Beschwerdeführer hat Anlass dazu gegeben, dass er seine Zwischenverdiensttätigkeit verloren hat, weshalb die Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 16 Tagen nicht zu beanstanden ist.

Arbeitslosenversicherung
04.02.2021

Abweisung der Beschwerde; Eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin für die Heilbehandlungskosten der Kniebeschwerden der Beschwerdeführerin besteht mangels Kausalzusammenhangs zum Unfallereignis nicht. Was die Narben an der Hand sowie die übrigen Beschwerden anbelangt, ist die Leistungseinstellung zu Recht erfolgt, da bei der Beschwerdeführerin der sog. medizinische Endzustand eingetreten ist.

Unfallversicherung
04.02.2021

Ablehnung des Anspruchs auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung infolge Bestätigung einer 100 %igen Erwerbsfähigkeit in angepasster Tätigkeit und eines Integritätsschadens von unter 5 %.

Unfallversicherung
04.02.2021

IV-Rente: Würdigung des medizinischen Sachverhalts

Invalidenversicherung
04.02.2021

Invaliditätsbemessung; Würdigung der Arztberichte

Invalidenversicherung
04.02.2021

IV-Rente: Würdigung des medizinischen Sachverhalts

Invalidenversicherung
04.02.2021

Vermögensverzicht; Anrechnung des Mietwerts des Wohnrechts als Einkommen

Ergänzungsleistungen
04.02.2021

Da der Versicherte für seinen Verzicht auf den Kündigungsschutz im Rahmen der Aufhebungsvereinbarung zwischen ihm und der Arbeitgeberin angemessen entschädigt wurde, ging die Arbeitslosenkasse zu Recht davon aus, dass kein anrechenbarer Arbeitsausfall bestehe, solange die Entschädigung den Einkommensverlust während der verlängerten Kündigungsfrist, auf die verzichtet worden sei, decke.

Arbeitslosenversicherung
04.02.2021

Bei nicht anwaltlich vertretenen Parteien muss in eherechtlichen Verfahren zur Klärung des Sachverhalts von der gerichtlichen Fragepflicht Gebrauch gemacht werden (E. 2.3). Keine Rückweisung des Falls an die Vorinstanz trotz Verletzung der Begründungspflicht (E. 3.3)

Zivilprozessrecht
03.02.2021 Beschlagnahmung eines Hundes / Anspruch auf Akteneinsicht

Übriges Verwaltungsrecht

03.02.2021 Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Ersetzung durch eine Aufenthaltsbewilligung / mangelhafte Prüfung der Integrationskriterien

Ausländerrecht

03.02.2021 Regelung des Besuchsrechts / Nichtigkeit aufgrund eines Eröffnungsmangels

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

03.02.2021 Gesuch um Soforthilfebeiträge gemäss Corona-Notverordnung I Übriges Verwaltungsrecht
03.02.2021 Entzug der bestehenden Bewilligung als Kursveranstalter für die Zweiphasenausbildung Strassen und Verkehr
03.02.2021 Nichtanhandnahme des Verfahrens Strafprozessrecht
02.02.2021

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.

Strafrecht
02.02.2021

Verfahrenseinstellung

Strafprozessrecht
02.02.2021

Die erste Instanz darf im Hinblick auf den Erlass vorsorglicher Massnahmen im Rahmen eines Scheidungsverfahrens gestützt auf Art. 272 ZPO die Parteien zur Einreichung weiterer, von ihnen noch nicht unterbreiteten Unterlagen auffordern (E. 2.4 f). Bei einer ärztlich attestierten, seit der letzten Unterhaltsfestlegung eingetretenen, dauerhaften 100%-igen Arbeitsunfähigkeit eines Ehegattens ist von einer wesentlichen und dauerhaften Veränderung der Verhältnisse gemäss Art. 179 ZGB auszugehen, wenn im Rahmen des Eheschutzverfahrens noch von einer mindestens 50%-igen Arbeitsfähigkeit ausgegangen worden ist (E. 4.2).

Zivilprozessrecht
02.02.2021 Nichtanhandnahme des Verfahrens Strafprozessrecht
02.02.2021 Nichtanhandnahme des Verfahrens Strafprozessrecht
01.02.2021 Verfahrenseinstellung Strafprozessrecht
01.02.2021 Kostenauflage trotz Verfahrenseinstellung Strafprozessrecht
01.02.2021 Verfahrenseinstellung Strafprozessrecht
01.02.2021 Verfahrenseinstellung Strafprozessrecht
01.02.2021 Nichtanhandnahme des Verfahrens Strafprozessrecht
28.01.2021

Rückweisung der Angelegenheit zu weiteren medizinischen Abklärungen, da aufgrund der gegensätzlichen Auffassungen des Vertrauensarztes der Beschwerdegegnerin und der behandelnden Spezialisten des Beschwerdeführers die Frage des natürlichen Kausalzusammenhanges zwischen Unfallereignis und Rückfallbeschwerden bzw. Beschwerden aufgrund von Spätfolgen nicht rechtsgenüglich entschieden werden kann

Unfallversicherung
28.01.2021

Die definitive Steuerveranlagung 2019 desjenigen Kantons liegt vor, in dem der Beschwerdeführer arbeitet. Diese stellt eine geeignete Grundlage für die Bemessung der Entschädigung dar.

Erwerbsersatzordnung
28.01.2021

Für den Bereich der Naturheilpraktik und der Kinesiologie hat der Bundesrat de facto eine Betriebsschliessung angeordnet, weshalb die Versicherte zu den direkt Betroffenen zählt.

Corona-Erwerbsersatzentschädigung
27.01.2021

Vergütung von Zahnarztkosten; Beweiskraft der vertrauensärztlichen Stellungnahme

Ergänzungsleistungen
26.01.2021

Pfändung / Existenzminimumberechnung: Pflicht des Betreibungsamtes zur Entgegennahme und Prüfung als (konkludentes) Revisionsbegehren i.S.v. Art. 93 Abs. 3 SchKG, wenn die Schuldnerin nach Vornahme der Existenzminimumberechnung beim Betreibungsamt Unterlagen betreffend die Notwendigkeit eines Fahrzeuges zur Berufsausübung einreicht (E. 3.2.1)

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
25.01.2021 Qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG etc. Strafrecht
25.01.2021 Kostenauflage trotz Verfahrenseinstellung; Rechtsschutzinteresse der beschuldigten Person an der Anfechtung einer Einstellungsverfügung Strafprozessrecht
25.01.2021 Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit: Kündigung ohne Zusicherung einer anderen Arbeitsstelle; Unzumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz aus gesundheitlichen Gründen nicht rechtsgenüglich belegt Arbeitslosenversicherung
25.01.2021 Nichtanhandnahme des Verfahrens Strafprozessrecht
22.01.2021

Vermittlungsfähigkeit aufgrund eines ferienbedingten Auslandaufenthaltes zu Recht verneint.

Arbeitslosenversicherung
21.01.2021

Prüfung der Tatbestandsmerkmale des äusseren Faktors und der Ungewöhnlichkeit bei einem durch Schwindel ausgelösten Sturz

Unfallversicherung
21.01.2021

De lege lata besteht kein Anspruch auf Tonaufnahmen der Explorationsgespräche. Bieten die Gutachter dafür keine Hand, liegt deswegen kein Ausstandsgrund vor. Folglich war die IV-Stelle nicht verpflichtet, eine weitere anfechtbare Zwischenverfügung zu erlassen und es kann ihr unter diesen Umständen auch keine Rechtsverweigerung vorgeworfen werden

Invalidenversicherung
21.01.2021

Würdigung der Arztberichte

Invalidenversicherung
21.01.2021

Neuanmeldung nach Aufhebung des Rentenanspruchs. Ablehnung des Leistungsanspruches infolge fehlender wesentlicher Verschlechterung des Gesundheitszustands. Bei Vorliegen eines neurologischen und psychiatrischen Gutachtens erübrigt sich ein neuropsychologisches Gutachten, sofern keine kognitiven Limitierungen vorhanden sind.

Invalidenversicherung
21.01.2021

Drittauszahlung der nachträglich zugesprochenen Hilflosenentschädigung an den Sozialdienst war grundsätzlich rechtens; sachliche Kongruenz bejaht; zeitliche Kongruenz teilweise bejaht.

Invalidenversicherung
21.01.2021

Neuanmeldung nach rechtskräftiger Ablehnung eines Rentenanspruchs; Gestützt auf das überzeugende Verwaltungsgutachten lässt sich keine anspruchsrelevante Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse nachweisen.

Invalidenversicherung
21.01.2021

Voraussetzungen für die unentgeltliche Verbeiständung im Vorbescheidverfahren bejaht.

Invalidenversicherung
21.01.2021

Nachforderung von Krankenkassenprämien infolge Wohnsitzwechsels und damit einhergehenden Grenzgängerstatus. Mangels (kausaler) Disposition fällt eine Berufung auf den Vertrauensschutz vorliegend ausser Betracht. Es kann nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Beschwerdegegnerin den Versicherten einen Versicherungswechsel verunmöglich hat, womit eine allfällige Schadenersatzpflicht in Form der geltend gemachten Prämiendifferenz entfällt.

Invalidenversicherung
21.01.2021

Dauer der Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung (Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG); Anpassung des versicherten Verdienstes (Art. 40b AVIV)

Arbeitslosenversicherung
20.01.2021

Aufhebung der ambulanten Massnahme zufolge Aussichtslosigkeit / Ausschöpfung der Therapiemöglichkeiten

Straf- und Massnahmenvollzug
20.01.2021

Erziehungsbeistandschaft / Mandatspersonenwechsel / Kostentragung

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
20.01.2021

Transportkostenentschädigung für unzumutbaren Schulweg

Erziehung und Kultur
20.01.2021

Wechsel der Mandatsperson

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
19.01.2021

Definitive Rechtsöffnung: Einer Gemeinde kommt in einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis (hier Pachtvertrag) keine Verfügungsbefugnis zu (E. 4.1 f.). Eine nichtige Verfügung stellt keinen definitiven Rechtsöffnungstitel dar, selbst wenn sie mit einer (unzutreffenden) Rechtskraftbescheinigung und Rechtsmittelbelehrung versehen ist (E. 4.3). Wird keine Honorarnote eingereicht, so ist keine Mehrwertsteuer geschuldet, es sei denn, in der Rechtsschrift wird die Ausrichtung des Mehrwertsteuersatzes auf das Honorar förmlich beantragt und die anwaltlich vertretene Person ist nicht vorsteuerabzugsberechtigt (E. 5.2).

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
14.01.2021

Revision einer IV-Rente; Eine anspruchserhebliche Veränderung des Gesundheitszustands ist vorliegend zu verneinen. Die Unterschiede in den gutachterlichen Beurteilungen sind als Folge der an die Gesundheitsbeeinträchtigungen angepassten Lebensbedingungen zu werten bzw. auch einer Veränderung von versicherungsmedizinischen Beurteilungsmassstäben geschuldet.

Invalidenversicherung
14.01.2021 Keine zwingenden Gründe, um von der Einschätzung des Gerichtsgutachters abzuweichen. Keine verwertbare Restarbeitsfähigkeit. Invalidenversicherung
14.01.2021 Aufgrund der grossen wirtschaftlichen und auch betriebsorganisatorischen Abhängigkeit des Beigeladenen von der Beschwerdeführerin sowie aufgrund des geringen unternehmerischen Risikos des Beigeladenen hat die Ausgleichskasse zu Recht dessen Tätigkeit ab 1. November 2013 als unselbständige Erwerbstätigkeit qualifiziert und die entsprechende Beitragspflicht der Beschwerdeführerin bejaht. Alters- und Hinterlassenenversicherung
13.01.2021 Schenkungssteuer Steuern und Kausalabgaben
13.01.2021 Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung Rechtspflege
13.01.2021 Rückforderung von Gemeindebeiträgen Gesundheit
12.01.2021

Rechtsvorschlag / Nachweis der rechtsgültigen Erhebung (Art. 74 SchKG): Bei einem nach der Zustellung des Zahlungsbefehls erhobenen Rechtsvorschlag obliegt es dem Schuldner, sich bei der mündlichen Erklärung des Rechtsvorschlags der Protokollierung zu versichern. Die form- und fristgerechte Erhebung des Rechtsvorschlags kann auch durch das Betreibungsprotokoll resp. Geschäftsfallprotokoll des Betreibungsamtes nachgewiesen werden, es sei denn, die daraus ersichtlichen Angaben sind widersprüchlich (E. 3.2 und 3.3.1 f.).

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
12.01.2021

Gefährdung durch Sprengstoffe etc.

Strafrecht
12.01.2021

Anwendbarkeit von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG sowie Art. 93 SchKG analog bei gänzlicher Erwerbsunfähigkeit; Pfändbarkeit eines Wertschriftendepots in einem Umfang, welcher den Betrag, der zur Bestreitung des Lebensunterhalts für etwas mehr als zwei Monate notwendig ist, übersteigt

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
08.01.2021 Hilfsmittel / Orthopädische Massschuhe, orthopädische Serienschuhe, orthopädische Schuhzurichtungen Invalidenversicherung
08.01.2021 Prüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente; Rückweisung zu erneuten Abklärung des medizinischen Sachverhalts, da RAD-Beurteilungen keine zuverlässige Entscheidgrundlage darstellen; Verneinung der sachlichen Notwendigkeit einer anwaltlichen Interessenwahrung im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung im verwaltungsinternen Verfahren. Invalidenversicherung
07.01.2021 Rückforderung zu viel ausgerichteter Arbeitslosenentschädigung, da nachträglich ein höherer Zwischenverdienst festgestellt wurde. Arbeitslosenversicherung
07.01.2021

Prämien; Erteilung der definitiven Rechtsöffnung

Krankenversicherung
07.01.2021 Kostenbeteiligung; Erteilung der definitiven Rechtsöffnung Krankenversicherung
05.01.2021 Gewerbsmässiger Diebstahl etc. Strafrecht
05.01.2021 Neuerteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach rechtskräftiger Wegweisung Ausländerrecht
04.01.2021 Verfahrenseinstellung Strafprozessrecht
04.01.2021 Verfahrenseinstellung Strafprozessrecht
04.01.2021 Verfahrenseinstellung Strafprozessrecht
04.01.2021 Werden in der Eingabe erwähnte Beilagen versehentlich nicht eingereicht, ist der betreffenden Partei nach Art. 132 Abs. 1 ZPO eine Nachfrist zur Nachreichung der fehlenden Beilagen anzusetzen (E. 3.4 f.). Liegt eine Bescheinigung über die Rechtskraft der Staatssteuer vor, umfasst diese grundsätzlich auch die Gemeindesteuer, sofern der Schuldner keine Einwendungen gegen die Rechtskraftbescheinigung vorbringt (E. 5.1 ff.). Zivilprozessrecht
04.01.2021 Nichtanhandnahme des Verfahrens Strafprozessrecht
04.01.2021 Verfahrenseinstellung / Entschädigung und Genugtuung Strafprozessrecht
04.01.2021 Polydisziplinäre Begutachtung erforderlich Invalidenversicherung