Rechtsprechung Kantonsgericht 2019 Okt - Dez

Formelle Anforderungen an eine Einsprache (Art. 52 Abs. 1 Satz 1 ATSG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV): Nichteintreten auf eine per E-Mail erhobene Einsprache

Arbeitslosenversicherung

Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.

Strafrecht

Beweiswürdigung: Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und die Frage nach der Auswirkung der persistierenden Fussbeschwerden auf die Arbeitsfähigkeit kann anhand der medizinischen Aktenlage nicht zuverlässig beurteilt werden; Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung

Unfallversicherung

Würdigung des medizinischen Sachverhalts hinsichtlich einer UVG-Invalidenrente und einer  Integritätsentschädigung; Verneinung der adäquaten Kausalität in Bezug auf die geltend  gemachten psychischen Beschwerden.

Unfallversicherung

Prüfung des adäquaten Kausalzusammenhanges zwischen den noch geklagten Beschwerden und den beiden Auffahrunfällen

Unfallversicherung

Bestimmung des massgebenden medizinischen Sachverhalts aufgrund eines Gerichtsgutachtens.

Invalidenversicherung

Suchterkrankung. Die Änderung der Rechtsprechung gemäss BGE 145 V 215 ist auch auf Neuanmeldungen anwendbar.

Invalidenversicherung

Anrechenbarer Arbeitsausfall

Arbeitslosenversicherung

Anspruch auf Arbeitslosentaggeld bei fehlender Arbeitsfähigkeit während 30 Tagen (Art. 28 AVIG)

Arbeitslosenversicherung

Ausstandsverfahren / Fristenstillstand / Vereinbarkeit Anwaltstätigkeit und Richteramt

Rechtspflege

Bestandesgarantie / Zweckänderungen

Raumplanung, Bauwesen

Finanzausgleich / Härtebeitrag aus dem kantonalen Ressourcenausgleichfonds / Zweiter Rechtsgang

Gemeinderecht

Fürsorgerische Unterbringung / Verlegung der Kosten

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Erlassvoraussetzungen Ergänzungsleistungen
Eine per E-Mail erhobene Beschwerde erfüllt das Formerfordernis nicht. Es besteht kein Anspruch auf Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung des Formfehlers. Die Behörde trifft jedoch bei Beschwerdeerhebung vor Ablauf der Rechtsmittelfrist eine Informationspflicht. Unfallversicherung
Drittauszahlung/Verrechnung, zeitliche Kongruenz Invalidenversicherung
Volle Beweiskraft eines verwaltungsinternen Gutachtens. Kein leidensbedingter Abzug beim Invalideneinkommen. Invalidenversicherung
Würdigung der Arztberichte; Einkommensvergleich Invalidenversicherung
11.12.2019 Nach- und Strafsteuer zur direkten Bundessteuer 2008-2012 Steuern und Kausalabgaben
11.12.2019 Nach- und Strafsteuer zur Staatssteuer 2008-2012 Steuern und Kausalabgaben
Eine Rechtsverzögerung liegt klarerweise nicht vor. Arbeitslosenversicherung
Aus der Verfahrenssistierung erwächst dem Beschwerdeführer kein irreversibler Nachteil, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Arbeitslosenversicherung
Überprüfung Lohneinreihung Personalrecht
Strassenbeitrag / Zweistufiges Beitragsverfahren Steuern und Kausalabgaben
Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung im Geltungsbereich des Freizügigkeitsabkommens / Straffälligkeit Ausländerrecht

Kündigung / Rechtliches Gehör

Personalrecht

Mietrecht: Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs ist eng zu handhaben. Das Rechtsmissbrauchsverbot stellt einen subsidiären Rechtsbehelf und damit bloss ein ultima ratio dar (E. II/A/AB/b).
Bei einer zustimmungslosen Untervermietung und beim Vorliegen von Verweigerungsgründen kann der Vermieter grundsätzlich das Hauptmietverhältnis mit dem Mieter (fristlos) kündigen und einen aus einer eigenmächtigen Untervermietung missbräuchlich erzielten Gewinn herauszuverlangen. Unter diesen Umständen besteht kein Anlass, dem Vermieter als eine Art eines Notausgangs die Einrede des Rechtsmissbrauchs gegen ein Mietherabsetzungsbegehren des Mieters zu gewähren (E. II/A/AB/c).

Obligationenrecht

Berechnung des Einkommens der unterhaltspflichtigen Partei im vorsorglichen Massnahmeverfahren: Spesenentschädigungen werden als Einkommen angerechnet, wenn die betroffene Partei nicht belegt, dass damit konkrete Auslagen ersetzt werden (E 4. ff).
Abweichen vom bundesgerichtlichen Schulstufenmodell bei sechs Kindern (drei volljährige und drei minderjährige Kinder), wovon fünf bei der Mutter leben und die jüngsten drei Kinder die Primarschule besuchen (E. 8.2).

Zivilgesetzbuch

Sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung eines Gesuchs um Wiederherstellung einer Frist gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungenügender Arbeitsbemühungen vor Stellenlosigkeit

Arbeitslosenversicherung

Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft zum Aufbau des persönlichen Verkehrs

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Das verwaltungsexterne Gutachten entspricht sowohl formell als auch inhaltlich den Anforderungen, die das Bundesgericht an eine beweistaugliche Beurteilungsgrundlage stellt; namentlich vermag die Beteiligung einer Assistenzärztin am Gutachten die Beweistauglichkeit desselben nicht in Frage zu stellen.

Invalidenversicherung

Beurteilung des medizinischen Sachverhalts, Bemessung der Invalidität

Invalidenversicherung

Anspruch auf Hippotherapie als medizinische Massnahme der IV

Invalidenversicherung

Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung / längerfristige Freiheitsstrafe

Ausländerrecht

Aufhebung der Besuchsrechtsbeistandschaft / Entlassung des Beistands

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Zustimmung zum Wechsel des Aufenthaltsorts der Kinder / Neuregelung Besuchs- und Ferienrecht / Ablehnung Mediation

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
04.12.2019

Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung / Straffälligkeit, Verhältnismässigkeit der Massnahme

Ausländerrecht

Nichtanhandnahme des Verfahrens

Strafprozessrecht

Nichtanhandnahme des Verfahrens

Strafprozessrecht

Rechtliches Gehör
Einsicht in umfangreiche Akten während der Beschwerdefrist; Akten werden Rechtsbeiständen in der Regel zugestellt, ausnahmsweise haben die Rechtsbeistände die Akten am Sitz der Strafbehörde einzusehen (E. II/1); Erstreckung einer Frist muss vor deren Ablauf verlangt werden (E. II/2); kein Anspruch auf Orientierung über eine beabsichtigte Kürzung einer Parteientschädigung (E. II/3)

Entschädigung und Genugtuung
Voraussetzungen für Entschädigung der Aufwendungen für die angemessene Ausübung von Verfahrensrechten und für wirtschaftliche Einbussen sowie Genugtuung (E. III)

Strafprozessrecht

Beschwerdelegitimation / Parteifähigkeit einer Familienausgleichskasse

Rechtspflege

Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei Ausübung des unbedingten Replikrechts (E. 2.4).
Bei fehlender Honorarnote ist weder ein Auslagenersatz noch der Ersatz einer allfälligen Mehrwertsteuerabgabe geschuldet (E. 9.1).

Zivilprozessrecht

Rechtsmittel gegen Entscheide betreffend die Bereinigung des Zivilstandsregisters (Art. 42 ZGB); örtliche Zuständigkeit (Art. 22 ZPO)

Zivilprozessrecht

Würdigung des medizinischen Sachverhalts hinsichtlich der Höhe der UVG-Invalidenrente und der Integritätsentschädigung; Verneinung der adäquaten Kausalität in Bezug auf die geltend gemachten psychischen Beschwerden.

Unfallversicherung

Forderung aus Kostenbeteiligungen bei einem EL-Bezüger; Tilgung von betriebenen Forderungen

Krankenversicherung

Gestützt auf das Gerichtsgutachten Anspruch auf eine IV-Rente in Anwendung der gemischten Methode der Invaliditätsbemessung verneint.

Invalidenversicherung

Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse im Zusammenhang mit einer Neuanmeldung zum Leistungsbezug nicht glaubhaft dargetan.

Invalidenversicherung

IV-Rente / Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit

Invalidenversicherung

Das verwaltungsexterne bidisziplinäre Gutachten ist beweistauglich, weshalb die  Beschwerdegegnerin gestützt darauf zu Recht einen Invaliditätsgrad von 0 % ermittelte und den Rentenanspruch ablehnte

Invalidenversicherung

Der Wchsel von Sozialhilfe zu Ergänzungsleistungen hat die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens zur Folge. Die Berechnung der Ergänzungsleistungen ist korrekt erfolgt.

Ergänzungsleistungen

Berechnung der AHV-Rente: Der Einkommensteilung und gegenseitigen Anrechnung unterliegen
nur Einkommen aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen AHV versichert gewesen sind / Versichert nach dem AHVG sind u.a. die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz / Der Wohnsitz bestimmt sich nach den Artikeln 23 bis 26 ZGB.

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Verletzung des rechtlichen Gehörs, da die formlos eingeholte und in einer Aktennotiz festgehaltene telefonische Auskunft der ehemaligen Arbeitgeberin kein zulässiges und taugliches Beweismittel darstellt

Arbeitslosenversicherung

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei Lehrpersonen mit Rahmenvertrag

Personalrecht

Ausbildungsbeiträge für Anwaltsprüfungskandidatinnen und -kandidaten

Erziehung und Kultur

Obligatorische Landesverweisung

Strafrecht

Nichtanhandnahme des Verfahrens

Strafprozessrecht

Verfahrenseinstellung

Strafprozessrecht

Die Beurteilung des behandelnden Psychiaters ist mit zu vielen Zweifeln und Widersprüchen behaftet und kann keine konkreten Zweifel an einem psychiatrischen Verwaltungsgutachten begründen.

Invalidenversicherung

Erlassvoraussetzung des guten Glaubens / Pflicht zur Meldung anspruchsbeeinflussender Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse der anspruchsberechtigten Person

Ergänzungsleistungen

Deckt der private Taggeldversicherer den Erwerbsausfall infolge Krankheit gestützt auf eine 50 % übersteigende Arbeitsunfähigkeit, so entfällt eine Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung (Art. 28 Abs. 4 AVIG)

Arbeitslosenversicherung

Bestimmung des massgebenden medizinischen Sachverhalts aufgrund eines Gerichtsgutachtens

Invalidenversicherung

Anspruch auf eine Invalidenrente gestützt auf eine Persönlichkeitsstörung

Invalidenversicherung

Ausnahmebewilligung für Schalldämpfer

Öffentliche Sicherheit

Submission Abfuhr von Siedlungsabfällen, Grobsperrgut und Grüngut

Submission

Strassenbeitrag / Bejahung eines Sondervorteils

Steuern und Kausalabgaben

Verlust oder Reduktion des Honorars bei relevanter Unsorgfalt des Beauftragten im Bauwesen.

Auslagen gemäss §§ 15 und 16 Tarifordnung sind in der Honorarrechnung separat auszuweisen; andernfalls ist zusätzlich zum Grundhonorar kein Auslagenersatz geschuldet (E. 10).

Zivilprozessrecht

Rechtsmittelfrist bei durch den Empfänger verlängerter Abholfrist bei der Post (E. 1.2)

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Zwangsverwaltung einer Liegenschaft durch das Betreibungsamt, wodurch dem Grundeigentümer die Verfügungsmacht über die Liegenschaft entfällt; Eingehung oder Änderung eines neuen Mietverhältnisses bei zwangsverwalteten Liegenschaft nur mit Einwilligung des Betreibungsamts möglich; Überprüfung eines allfälligen faktischen Mietverhältnisses durch das Betreibungsamt.

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Kein Erlass der Rückforderung, da es an der Voraussetzung der Gutgläubigkeit fehlt.

Ergänzungsleistungen

Von der Mutter zu Unrecht bezogene Kinderrenten zur Invalidenrente des Vaters sind von dieser zurückzuerstatten

Invalidenversicherung

Bestimmung des massgebenden medizinischen Sachverhalts aufgrund eines Gerichtsgutachtens

Invalidenversicherung

Beiträge: Verzugszinsen auf nachgeforderte Beiträge sind verschuldensunabhängig geschuldet.

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA / Vereinbarkeit der Massnahme mit dem Freizügigkeitsabkommen

Ausländerrecht

Direkte Bundessteuer 2015 / Anfechtung einer amtlichen Einschätzung

Steuern und Kausalabgaben

Staatssteuer 2015 / Anfechtung einer amtlichen Einschätzung

Steuern und Kausalabgaben

Berechnung Grundbedarf

Soziale Sicherheit

Grenzabstandvorschriften / Berechnung der Bebauungsziffer

Raumplanung, Bauwesen

Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgens einer telefonisch übermittelten Weisung des Dienstleistungszentrums RAVplus zu Unrecht erfolgt. Weder ist erstellt, dass der Beschwerdeführer angewiesen worden ist, sich beim RAV zurückzumelden, noch dass er rechtsgenügend über die ihm obliegende Rückmeldung auf elektronische Anfrage im Vorfeld informiert worden ist.

Arbeitslosenversicherung

Der Mangel einer Qualifikation für eine Stelle ist kein vorwerfbares Verhalten, das aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Hinsicht sanktioniert werden kann

Arbeitslosenversicherung

Rechtsprechungsgemäss ist der Rückzug des Rechtsmittels unwiderruflich. Eine materielle Überprüfung der Streitsache ist daher nicht mehr möglich, gerügt werden können lediglich die Gültigkeit des Rückzugs selbst und das Vorliegen von Willensmängeln.

Ergänzungsleistungen

Gesuch um neue Beurteilung / amtliche Verteidigung

Strafprozessrecht

Sachbeschädigung etc.

Die amtliche Verteidigung ist bei der Frage, ob ein Rechtsmittel zu ergreifen ist, unabhängig. Sie darf nur nicht ein Rechtsmittel gegen den Willen der beschuldigten Person ergreifen. Ist die beschuldigte Person nicht erreichbar, kann die amtliche Verteidigung die Berufung vorsorglich in ihrem Namen anmelden (E. I. 1.2)

Strafrecht

Einfache und grobe Verletzung der Verkehrsregeln

Strafrecht

Grundsatz der Rügepflicht des Rechtsmittelklägers im Sinne von Art. 310 ZPO bei Berufung im summarischen Verfahren mit geltender Offizial- und strenger Untersuchungsmaxime gemäss Art. 284 und 276 i.V.m. 271 lit. A und 296 ZPO; Ausnahme bei augenscheinlichem Fehler der Vorinstanz bei der Sachverhaltsfeststellung oder in der Rechtsabnwendung bzw. bei Erforderlichkeit einer weitergehenden Erforschung eines Bestimmten Sachverhalts aufgrund neuer Hinweise (E. 3.1 ff.)

Zivilprozessrecht
08.11.2019

Strafrecht:  Gewerbsmässiger Betrug etc. Ersatzforderung (teilkontaminiertes Vermögen, Ausscheidungsmethoden)
Strafprozessrecht:  Entschädigung von Dritten, Begründungspflicht bei Honorarkürzung

Strafrecht / Strafprozessrecht

Beweiswürdigung; auf die Beurteilung des Kreisarztes kann abgestellt werden

Unfallversicherung

Da der Versicherte, obwohl er das Ziel verfolgte, eine selbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen, bereit und in der Lage war, einer unselbständigen Tätigkeit nachzugehen, ist die  Vermittlungsfähigkeit zu bejahen

Arbeitslosenversicherung
06.11.2019

Neutralität von behördlichen Hilfeleistungen im Vorfeld einer Wahl / Voraussetzungen für die Aufhebung einer Wahl

Politische Rechte

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses / Mängel im Verhalten

Personalrecht

Antrag auf Überprüfung der Anordnung einer Verwahrung

Strafrecht

Die Beschwerdeführer haben die tatsächlich entstandenen Kosten zur Deckung von Franchise und Selbstbehalt der Krankenkasse übersteigenden Kostenvorschuss nach dem Umzug vom Kanton Basel-Stadt in den Kanton Basel-Landschaft dem Amt für Sozialbeiträge des Kantons Basel-Stadt zurück zu erstatten

Ergänzungsleistungen

Qualifizierte Sachbeschädigung etc.

Strafrecht

Würdigung der Arztberichte