Rechtsprechung Kantonsgericht 2018 Jan - Juni

Die   Beurteilung der Vorinstanz in Bezug auf die medizinische Sachlage und das   Wartejahr ist nicht zu beanstanden. Beim Invalideneinkommen kann ein Pensum   von mehr als 100 % berücksichtigt werden kann, sofern dies auch beim   Valideneinkommen erfolgte. Ein solches Vorgehen ist allerdings nur dann   zulässig, wenn keine gesundheitlichen Gründe dagegen sprechen.

Ablehnung der Anspruchsberechtigung wegen Nichterfüllung der Beitragszeit. Kein genügender Nachweis des Lohnflusses während mindestens zwölf Monaten.

Anwendungsfall der Sonderregel für die Bemessung des versicherten Verdienstes für mitarbeitende Familienmitglieder, Gesellschafter, Aktionäre und Genossenschafter

Ausreichende Arbeitsbemühungen vor Stellenlosigkeit bei temporärem Arbeitsverhältnis

Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung, Prozessbetrug usw.) / Ausstandsgesuche

Nichtanhandnahme des Verfahrens / Die Staatsanwaltschaft ist für die gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs verantwortlich (Art. 16 StPO) und hat vor Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen abzuklären und die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu untersuchen (Art. 6 StPO). Es ist nicht Aufgabe der Anzeigeerstatterin, der Staatsanwaltschaft die für den Beschuldigten allenfalls entlastenden Momente offenzulegen bzw. anzugeben (vgl. E. 4.1.3).

Ermittlung des Invalideneinkommens bei einer versicherten Person, welche gemäss gutachterlicher Einschätzung ihre angestammte Tätigkeit als Sekretärin und Sachbearbeiterin zu 40 % und in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 50 % ausüben kann

IV-Rentenrevision:   Prüfung der Fragen, ob eine wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustandes   eingetreten ist, und ob in Anbetracht des fortgeschrittenen Alters der   versicherten Person die (wiedererlangte) Resterwerbsfähigkeit wirtschaftlich   noch verwertbar ist / Voraussetzungen, unter denen der versicherten Person   vorgängig einer Rentenherabsetzung berufliche Wiedereingliederungsmassnahmen   zu gewähren sind

Im   Verwaltungsgutachten wird bei der Beurteilung des Gesundheitszustandes und   der Einschätzung der Leistungsfähigkeit nicht hinreichend zwischen   Drogensucht und versichertem Gesundheitsschaden differenziert. Daher bleibt   fraglich, ob die festgestellten gesundheitlichen Beeinträchtigungen zumindest   teilweise auf eine versicherte Gesund-heitsschädigung zurückzuführen sind.

Prüfung von Kindesschutzmassnahmen / Faktischer Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung / Straffälligkeit

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / Straffälligkeit

Direkte Bundessteuer 2013 und 2014 / Abzugsfähigkeit der Kosten einer Totalsanierung mit Nutzungsänderung

Staatssteuer 2013 und 2014 / Abzugsfähigkeit der Kosten einer Totalsanierung mit Nutzungsänderung

Führen eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand

Art. 204 Abs. 1 ZPO: persönliches Erscheinen eines Vereins zur Schlichtungsverhandlung

Kostenübernahmepflicht der Krankenkasse für Eisentherapien mit Venofer

IV-Rente:   Würdigung des medizinischen Sachverhalts, Abweisung der Beschwerde

Rechtsöffnung, Beitragsforderungen

IV-Rente: Beweiswürdigung / Anwendung der neuen bundesgerichtlichen   Rechtsprechung zur Beurteilung des Anspruchs auf eine IV-Rente bei   psychischen Leiden

Zumutbarkeit des Berufswechsels; Würdigung der Arztberichte

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung / Straffälligkeit

Kostenverlegung bei Verzicht auf Errichtung von Kindesschutzmassnahmen

Genehmigung des Schlussberichts / Auferlegung der Mandatsentschädigung

Amtliche Vermessung / Gebote der Transparenz und der Gleichbehandlung der Anbietenden

Amtliche Vermessung / Gebote der Transparenz und der Gleichbehandlung der Anbietenden

Amtliche Vermessung / Gebote der Transparenz und der Gleichbehandlung der Anbietenden

Der Einstellungstatbestand gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist nicht erfüllt, wenn die versicherte Person die Annahme eines Arbeitsvertrages ablehnt, welcher gegen die zwingenden Normen des Arbeitsrechts verstösst.

Das Verschulden bei einer fristlosen Kündigung wiegt objektiv betrachtet schwerer als bei einer ordentlichen; nachträgliche Anpassung des Sanktionsmasses bei einem Freispruch des Beschwerdeführers oder bei einer Einstellung des Strafverfahrens

Anspruchsvoraussetzung der Arbeitslosigkeit bei einem unbezahlten Urlaub bejaht.

Würdigung der medizinischen Unterlagen im Rahmen eines Revisionsverfahrens

Indikatoren und ihre Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: Eine Überprüfung und Abweichung von der gutachterlichen Zumutbarkeitsbeurteilung kann nur dann zulässig sein, wenn die gutachterliche Einschätzung mit den objektiven Umständen ganz offensichtlich nicht in Einklang zu bringen ist.

IV-Rente: Würdigung des medizinischen Sachverhalts

Voraussetzungen, unter denen ein aussergewöhnliches Schreckereignis den Unfallbegriff erfüllt

Status quo sine vel ante aufgrund der vorhandenen medizinischen Akten nicht rechtsgenüglich beurteilbar / Rückweisung an die Vorinstanz zur  weiteren Abklärung des medizinischen Sachverhalts

Sicherheitsleistung / Kaution: Art. 99 Abs. 3 lit. b ZPO ist im Verfahren auf Abänderung eines Scheidungsurteils nicht anwendbar

Unentgeltliche Rechtspflege: Beschwerdelegitimation der Gegenpartei gestützt auf Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO bei Gutheissung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, wenn ein Antrag auf Sicherheitsleistung gemäss Art. 99 Abs. 1 ZPO gestellt wurde; Verletzung von Art. 119 Abs. 3 Satz 3 ZPO, wenn der Gegenpartei keine Frist mit ausdrücklicher Aufforderung zur Stellungnahme zum Kostenerlassgesuch angesetzt wird

Anwaltskostenvorschuss / unentgeltliche Rechtspflege: Berechnung des zivilprozessua-len Grundbedarfs, Rückstellungen für Prozesskosten; Beizug der Akten des abgeschlos-senen Eheschutzverfahrens im Scheidungsverfahren

Kostenverteilung in einem Verfahren gegen die Haftpflichtversicherung (Art. 106 Abs. 2 und Art. 107 Abs. 1 ZPO)

Ausstand

Rechtskräftige Einstellung von Rentenleistungen; Anspruchsbeginn nach erneuter Anmeldung bei der IV

Ablehnung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung aufgrund einer arbeitgeberähnlichen Stellung des Ehemanns der Versicherten auch wenn sich die ehemalige Arbeitgeberin gemäss Handelsregister in Liquidation befindet

Übernahme von Leistungen der Kinderspitex gemäss Art. 13 und 14 IVG durch die Invalidenversicherung: Wenn medizinische Massnahmen nicht planbar sind und eine stetige Bereitschaft einer Pflegefachperson gewährleistet sein muss, da der Eintritt eines medizinischen Notfalls während 24 Stunden pro Tag möglich ist, ist ein Einsatz rund um die Uhr als pflegebedingt zu betrachten und zu berücksichtigen. Ein „Selber-Ausführen" der Leistung durch nicht geschulte Personen wie zum Beispiel Eltern oder Drittpersonen – auch wenn diese durch das Fachpersonal entsprechend instruiert worden sind –, schliesst zudem einen
Leistungsanspruch gegenüber der Invalidenversicherung für diejenige Zeit nicht aus, in der tatsächlich eine Pflegefachperson zum Einsatz kommt (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Juni 2017, 9C_46/2017, E. 3.2)

Rentenrevision: medizinische Unterlagen in Bezug auf die Zumutbarkeitsbeurteilung unklar, weshalb die Angelegenheit an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung des Sachverhalts zurückgewiesen wird.

Direktzahlung von IV-Leistungen an die Sozialhilfebehörde

Kausalzusammenhang

Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Eheschliessung

Ausländerrecht

Bauprojekt Erneuerung und Ausbau Kantonsstrasse Unterbiel, Gewässerkorrektion der Hinteren Frenke und Ersatz AIB Abwasserkanal

Raumplanung, Bauwesen

Regelung des persönlichen Verkehrs / Ablehnung Antrag auf begleitete Besuche des Kindsvaters

Rechtsverbeiständung

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / Straffälligkeit

Direkte Bundessteuer 2015 / Abzug von Unterhaltsbeiträgen

Staatssteuer 2015 / Abzug von Unterhaltsbeiträgen

Regelung des persönlichen Verkehrs

Genehmigungspflicht wichtiger Rechtsgeschäfte / Erweiterung der Beistandschaft / Wechsel der Mandatsperson

Vermittlungsfähigkeit einer Versicherten, die auf eigene Kosten einen nicht bewilligten Kurs besucht, bejaht

Vorzeitige Verwertung

Anwendung des strukturierten Beweisverfahrens nach BGE 141 V 281 bei Vorliegen der Diagnose einer mittelgradigen Depression (BGE 143 V 418) gestützt auf ein polydisziplinäres externes Verwaltungsgutachten, das noch vor der Praxisänderung erstellt wurde

Würdigung des medizinischen Sachverhalts: Die IV-Stelle hat diesen vollständig abgeklärt

Prüfung der Frage, ob beim Versicherten, der seit mehr als 15 Jahren eine ganze Invalidenrente bezieht, vor einer Renteneinstellung Eingliederungsmassnahmen durchzuführen sind

Fristlose Kündigung

Kündigung / unvollständiger Sachverhalt

Beendigung Unterstützung

Erbrecht / Sachenrecht: Partielle Erbteilung; unterschiedliche Rechtsbegehren bei Erbteilungen und Auflösung von Miteigentum; falsche Bezeichnung eines Nachlasses hinsichtlich Zugehörigkeit eines Vermögenswertes

Verwaltungsratshonorar stellt massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG dar. Eine nachträglich abweichende Festsetzung dieses Entgelts als Einkommen aus selb-ständiger Erwerbstätigkeit ist mangels offensichtlicher Unrichtigkeit der ursprünglichen Festsetzung des Beitragsstatuts nicht möglich.

Kindesunterhalt; Neufestsetzung gestützt auf die revidierten Bestimmungen zum Kindesunterhaltsrecht (Art. 13c SchlT ZGB); Grundbedarf eines verheirateten Unterhaltspflichtigen; Gebot der Gleichbehandlung mehrerer unmündiger Kinder (Art. 285 ZGB)

Konkludenter Vertragsabschluss (in casu verneint) / Geschäftsführung ohne Auftrag (in casu verneint) / Zession (in casu verneint)

Nichtanhandnahme des Verfahrens

Betrug und mehrfache Urkundenfälschung

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.

Verfahrenssistierung, Voraussetzungen bei hängigem Strafverfahren als Sistierungsgrund

Ein Antrag auf superprovisorische Massnahmen beinhaltet auch den Antrag auf vorsorgliche Massnahmen

Beweiswürdigung bei Ansprüchen aus Versicherungsvertrag

Persönlichkeitsverletzung: Prüfung von Aussagen in der Rechtsschrift in einem arbeitsrechtlichen Verfahren auf Persönlichkeitsverletzungen

Revision Zonenvorschriften / Landwirtschaftszone

Raumplanung, Bauwesen

Sicherungsentzug des Führerausweises / Übertretung der Höchstgeschwindigkeit

Strassen und Verkehr

Direkte Bundessteuer 2014 / Zuordnung eines Reservefahrzeugs zum Geschäftsvermögen / Vertrauensschutz

Steuern und Kausalabgaben

Staatssteuer 2014 / Zuordnung eines Reservefahrzeugs zum Geschäftsvermögen / Vertrauensschutz

Partielle Erbteilung

Sicherstellung von Nachlassschulden im vorsorglichen Massnahmeverfahren (Art. 610 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 261 ff. ZPO), nachdem im partiellen Erbteilungsprozess auf die Stellung eines entsprechenden Begehrens verzichtet wurde.

Landesmantelvertrag für das Schweizerische Bauhauptgewerbe vom 14. April 2008 für die Vertragsperiode vom 1. Mai 2008 bis zum 31. Dezember 2010 – Krankentaggeldversicherungsschutz des Arbeitnehmers beim Zusammentreffen von Leistungen der Krankentaggeldversicherung und der Invalidenversicherung

Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft (Gesetzliche Grundlage, Wiederholungsgefahr [Aktualität des Gutachtens, gerichtliche Kontrolle eines Prognosegutachtens])

Zustellungsfiktion bei Vorladung zur mietrechtlichen Schlichtungsverhandlung

Provisorische Rechtsöffnung / Rechtsöffnungstitel

Arbeitslosenversicherung

Berufung gegen die Vorinstanz erklärt anstatt gegen die Beklagtenpartei des erstinstanzlichen Verfahrens; Nichteintreten

Zweifel an der versicherungsinternen Beurteilung des regional-ärztlichen Dienstes.
Rückweisung der Angelegenheit zur ergänzenden Abklärung.

Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem "familiären Mittelmeerfieber"; Würdigung von RAD-Stellungnahmen

IV-Rente; Würdigung des medizinischen Sachverhalts: Auf die Berichte der versicherungsinternen Ärzte kann abgestellt werden; entgegen der Auffassung der IV-Stelle ist im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns aber auf die zumutbare Arbeit in der angestammten Tätigkeit abzustellen.

IV-Rente: Würdigung der medizinischen Unterlagen

Würdigung des medizinischen Sachverhalts: Dem verwaltungsinternen Gutachten (RAD-Bericht)
kommt kein ausschlaggebender Beweiswert zu.

Würdigung medizinischer Unterlagen

IV-Rente: Würdigung des medizinischen Sachverhalts

Invalidenrente / Integritätsentschädigung: Unfallkausalität der vorhandenen Beschwerden,
Würdigung der Arztberichte

Leistungseinstellung und Überprüfung des Rentenanspruchs / Berechnung des Valideneinkommens erfolgt in der Regel anhand der zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit; Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein.

Revision einer seit anfangs 1994 ausgerichteten Unfallrente nach HWS-Distorsion. Die nur sehr geringfügige Verbesserung in neuropsychologischer Hinsicht erreicht die für eine Rentenrevision nach Art. 17 ATSG massgebende Erheblichkeitsschwelle nicht.

Ob eine Verbesserung die für eine Rentenrevision nach Art. 17 ATSG massgebende
Erheblichkeitsschwelle erreicht, ist beweismässig nicht zuverlässig dargetan. Rückweisung an die Vorinstanz zur ergänzenden Abklärung.