Rechtsprechung Kantonsgericht 2017

 
Beweiswürdigung eines Gerichtsgutachtens; Anforderungen an die Aufforderung des Taggeldversicherers zum Berufswechsel; Auferlegung der Begutachtungskosten an den Versicherer nach Art. 106 Abs. 1 ZPO Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung
Beweiswert einer EFL Abklärung; Berechnungsmethode der UVG-Rente bei einer versicherten Person, die teilzeitlich erwerbstätig ist; Abklärungsergebnisse betreffend Integritätsentschädigung nicht aussagekräftig Unfallversicherung
Leistungspflicht des Unfallversicherers zur Erbringung weiterer Physiotherapien zur Erhaltung der verbleibenden Erwerbsfähigkeit nicht mehr indiziert. Durch die diversen Therapien lässt sich eine zunehmende Einschränkung der bisherigen Erwerbsfähigkeit nicht vermeiden. Unfallversicherung
Verwertbarkeit von Observationsmaterial; Würdigung der Arztberichte Invalidenversicherung
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit / Herabsetzung der Einstellungsdauer Arbeitslosenversicherung
Bauen ausserhalb der Bauzone / Erweiterte Besitzstandsgarantie / Anrechenbare Bruttogeschossfläche Raumplanung, Bauwesen
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / Straffälligkeit Ausländerrecht
Banden- und gewerbsmässiger Diebstahl etc. Strafrecht
Eheschutz; Kindesunterhalt (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 276 ff. ZGB); Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen bzw. Wahrung dessen betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Beibehaltung der bisherigen Rechtsprechung) Zivilgesetzbuch
Vollstreckung von Entscheiden: Ordnungsbusse nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO Zivilprozessrecht
Rückweisung an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung des medizinischen Sachverhalts Invalidenversicherung
IV-Rente: Würdigung der medizinischen Unterlagen Invalidenversicherung
Überzeit- und Überstundenentschädigung sind für die Ermittlung des versicherten
Verdienstes unbeachtlich
Arbeitslosenversicherung
Kein Erlass der Rückforderung, da es an der Voraussetzung der Gutgläubigkeit fehlt. Ergänzungsleistungen
Ausgrenzung / Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung / Verhältnismässigkeit Ausländerrecht
Erlöschen / ‌Nichtver­längerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / mangelnde erfolgreiche Integration Ausländerrecht
Wiedererwägung / Kostenverlegung Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Jagdpachtvergabe / Verletzung des rechtlichen Gehörs Übriges Verwaltungsrecht
Jagdpachtvergabe / Anforderungen an die Ermessensausübung, Kognition des Regierungsrats Übriges Verwaltungsrecht
Abänderung der Regelung des persönlichen Verkehrs Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege / Sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Gewerbsmässiger Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung, sexuelle Nötigung etc. Strafrecht
Erlass einer Rückforderung: Prüfung des guten Glaubens bei Nichtdeklaration eines Nebenverdienstes Arbeitslosenversicherung
Art. 67 i.V.m. Art. 69 SchKG: Eine Erbschaft ist nicht aktiv betreibungsfähig; wesentliche Bestandteile eines Zahlungsbefehls; grundsätzliche Nichtigkeit des Zahlungsbefehls bei mangelhafter Parteibezeichnung; Möglichkeit der Heilung der fehlerhaften Parteibezeichnung, wenn keine der Parteien irregeführt wurde Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Art. 88 SchKG: Voraussetzung eines Fortsetzungsbegehrens ist ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl; der Nachweis der Rechtskraft des Zahlungsbefehls obliegt dem Gläubiger; Kognition des Betreibungsamts zur Überprüfung eines Fortsetzungsbegehrens Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Mehrfache, teilweise versuchte, qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung etc.

Strafrecht

Würdigung des medizinischen Sachverhalts: Dem verwaltungsinternen Gutachten kommt kein ausschlaggebender Beweiswert zu.

Unfallversicherung

Leistungseinstellung / Wegfall des natürlichen Kausalzusammenhangs nach Gerichtsbegutachtung bestätigt

Unfallversicherung

Rechtsgenügliche Abklärung des medizinischen Sachverhalts durch die Beschwerdegegnerin

Invalidenversicherung

Revision einer Invalidenrente gestützt auf einen Observationsbericht

Invalidenversicherung

Teilung der Austrittsleistungen aus beruflicher Vorsorge; hypothetische Altersguthaben können im Rahmen der beruflichen Vorsorge nicht in die Teilung einbezogen werden; der Ausgleich hat über das Unterhaltsrecht zu erfolgen

Berufliche Vorsorge

Beitragszeit erfüllt; Nichterreichen der Mindestgrenze des versicherten Verdienstes von Fr. 500.-- mangels Bestimmbarkeit der Lohnsumme

Arbeitslosenversicherung

Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Straffälligkeit

Ausländerrecht

Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung / Straffälligkeit und Verhältnismässigkeit

Ausländerrecht

Direkte Bundessteuer 2011 und 2012 / Zuordnung eines Vermögenswerts zum Privatvermögen

Steuern und Kausalabgaben

Staatssteuer 2011 und 2012 / Zuordnung eines Vermögenswerts zum Privatvermögen

Steuern und Kausalabgaben

Ernennung der Mandatsperson

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege; Tilgung aufgelaufener Schulden und von der gesuchstellenden Partei selbst zu tragende Gesundheitskosten als Bestandteile des zivilprozessualen Notbedarfs

Zivilprozessrecht
Ablehnung der IV-Rente; die IV-Stelle hat zu Recht auf das von ihr eingeholte polydisziplinäre Gutachten abgestellt Invalidenversicherung
IV-Rente; massgebende Zweifel an einer internen RAD-Beurteilung Invalidenversicherung
IV-Rente: Bemessung des hypothetischen Valideneinkommens Invalidenversicherung
Da seit der Begutachtung und vor Erlass der Verfügung neue medizinische Befunde erhoben wurden, kann nicht auf die Abklärungsergebnisse aus dem Verwaltungsverfahren abgestellt werden und die Angelegenheit wird zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückgewiesen Invalidenversicherung
IV-Rente / Würdigung des medizinischen Sachverhalts. Auf das schlüssige Verwaltungsgutachten kann abgestellt werden. Invalidenversicherung
Anspruch auf Hilflosenentschädigung verneint. In der alltäglichen Lebensverrichtung der Körperpflege lag keine Hilflosigkeit vor.  Alters- und Hinterlassenenversicherung
Beurteilung des Beginns der Rahmenfrist für die Beitragszeit; vorfrageweise Überprüfung der Frage, ob die vorzeitige Pensionierung eingetreten ist Arbeitslosenversicherung
Anspruchserhebliche Einkommensobergrenze überschritten Prämienverbilligung
Einbezug von Wald in die Nutzungsplanung / Nachteilige Nutzung des Waldes / Koordinations­pflicht Raumplanung, Bauwesen
Aufhebung von Kindesschutzmassnahmen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Straffälligkeit Ausländerrecht
Rückforderung von Subventionen Übriges Verwaltungsrecht
Einstellung in der Anspruchsberechtigung für drei Tage wegen quantitativ ungenügender Arbeitsbemühungen Arbeitslosenversicherung
Anspruch auf Ersatz eines Teiles der Zahnbehandlungskosten aufgrund der Austauschbefugnis Ergänzungsleistungen
Revisionsweise Aufhebung der IV-Rente infolge Verbesserung des Gesundheitszustandes Invalidenversicherung
Rentenrevision. Gerichtsgutachten. Eine anspruchsmindernde Änderung in den gesundheitlichen   Verhältnissen ist auszuschliessen. Mit Blick auf die erwerblichen   Auswirkungen zeigt sich eine unveränderte Situation. Invalidenversicherung
Anpassung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen infolge Erwerbsausfalls; Meldepflichtverletzung wegen verspäteter Meldung des Lohnausfalls Ergänzungsleistungen
Entschädigung der amtlichen Verteidigung Strafprozessrecht
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln Strafrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens Strafprozessrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens Strafprozessrecht
Art. 239 ZPO findet auf schriftliche abweisende Entscheide betreffend die unentgeltliche Rechtspflege keine Anwendung. Solche Entscheide sind zwingend summarisch zu begründen. Zivilprozessrecht
Orthopädische Serienschuhe, Austauschbefugnis Alters- und Hinterlassenenversicherung
Der Abklärungsbericht Haushalt ist vollständig und schlüssig und somit beweistauglich Invalidenversicherung
IV-Rente; Beweiswürdigung im Zusammenhang mit einem verwaltungsexternen Gutachten; Verwertbarkeit auf einem theoretisch ausgeglichenen Arbeitsmarkt bejaht. Invalidenversicherung
Vermittlungsfähigkeit; Anspruch auf besondere Taggelder zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 71a AVIG Arbeitslosenversicherung
Ernennung einer Verfahrensvertretung / Anfechtbarkeit Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Nichteintreten mangels eines schutzwürdigen Interesses Ergänzungsleistungen
Behördliche Information anlässlich der Gemeindeversammlung Politische Rechte
Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung Ausländerrecht
Regelung des Besuchsrechts / Beistandschaft Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Baugesuch für Mehrfamilienhaus mit Garagen / Auslegung diverser Bestimmungen des Zonenreglements Siedlung Raumplanung, Bauwesen
Errichtung Beistandschaft / Ernennung Mandatsperson Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Berechnung des Bar-Unterhalts des Kindes nach revidiertem Unterhaltsrecht Zivilgesetzbuch
Rechtsschutz in klaren Fällen / Kostenvorschuss für das Entscheidverfahren bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis (Art. 114 lit. c ZPO und Art. 115 ZPO) Zivilprozessrecht
Die   IV-Stelle ist berechtigt, jederzeit von Amtes wegen ein Revisionsverfahren   durchzuführen. Die Voraussetzung, dass eine relevante Veränderung geltend   gemacht werden muss, gilt für die Verwaltung nicht Invalidenversicherung
Vertrauensgrundlage im Zusammenhang mit dem Anspruch auf eine Folgerahmenfrist verneint. Keine Veranlassung der Arbeitslosenkasse, den Versicherten wiederholt auf die Notwendigkeit einer erneuten Anmeldung hinzuweisen. Arbeitslosenversicherung
Aufhebung und Rückforderung der IV-Kinderrente wegen Beendigung der Ausbildung Invalidenversicherung
IV-Rente: Würdigung des medizinischen Sachverhalts Invalidenversicherung
IV-Rente: Würdigung der medizinischen Akten Invalidenversicherung
Wiedererwägung: Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenzusprache Invalidenversicherung
Keine Anwendung der gemischten Methode bei teilerwerbstätiger Versicherten ohne Aufgabenbereich Invalidenversicherung
Neuanmeldung zum Rentenbezug; Verschlechterung des Gesundheitszustandes konnte nicht glaubhaft gemacht werden Invalidenversicherung
Beweiswert kreisärztlicher Beurteilungen; Zulässigkeit einer erst im Beschwerdeverfahren eingereichten versicherungsinternen Beurteilung Invalidenversicherung
Strassenbeitrag / Beitragserhebung von Baurechtsnehmern / Anrechnung von eigenen Erschliessungskosten als Nachteil Steuern und Kausalabgaben
Warnungsentzug des Führerausweises / Geschwindigkeitsüberschreitung Strassen und Verkehr
Disziplinarverfahren Anwaltsrecht
Einfache Verletzung der Verkehrsregeln Strafrecht
Vorsorgeunterhalt für die Dauer des Scheidungsverfahrens; Anspruch mangels gesetzlicher Grundlage verneint Zivilgesetzbuch
Ehescheidung: Keine Bindungswirkung einer nicht gerichtlich genehmigten Vereinbarung über Ehegattenunterhalt für die Dauer des Getrenntlebens; Möglichkeit der nachträglichen gerichtlichen Genehmigung einer solchen Unterhaltsvereinbarung auf Antrag im Massnahmeverfahren gemäss Art. 276 ZPO Zivilgesetzbuch
Konkursrecht: Einem kollozierten Konkursgläubiger können keine Massaansprüche i.S.v. Art. 260 Abs. 1 SchKG abgetreten werden, deren Schuldner eine ihm (d.h. dem Konkursgläubiger) nahestehende Person ist (E. 3.1) Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Rückweisung. Die Vorinstanz hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung der Prüfungsvorbereitung als Ausbildung gegeben sind Familienzulagen
Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit bejaht. Da der Beschwerdeführer ohne Gesundheitsschaden weiterhin im Baugewerbe tätig gewesen wäre, rechtfertigt es sich, das Valideneinkommen aufgrund der LSE, Wirtschaftszweig „Baugewerbe", zu bestimmen. Bei der Bemessung des Invalideneinkommens hat die Suva zu Recht auf die DAP-Zahlen abgestellt. Unfallversicherung
Rückweisung an die Vorinstanz zwecks weiterer Abklärung des medizinischen Sachverhalts Unfallversicherung
Die widerrechtlich erlangten Observationsergebnisse haben in casu keinen Einfluss auf die medizinische Zumutbarkeitseinschätzung. Zulässigkeit des   Fallabschlusses mangels einer namhaften Verbesserung der gesundheitlichen Verhältnisse. Die Tätigkeit einer validen Person in der Tieflohnbranche alleine   rechtfertigt keine Parallelisierung der Vergleichseinkommen durch einen leidensbedingten Abzug beim Invalideneinkommen Unfallversicherung
Der Beschwerdegegnerin gelingt es nicht, den Wegfall der Kausalität nachzuweisen, weshalb sie weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen hat Unfallversicherung
IV-Rente:  Würdigung des medizinischen Sachverhalts Invalidenversicherung
Beweiswert   einer RAD-Stellungnahme, Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit bei fortgeschrittenem Alter Invalidenversicherung
Würdigung der Arztberichte Invalidenversicherung
Überprüfung einer Zwischenverfügung betreffend Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung durch die IV-Stelle im Lichte der Frage, ob die Einholung einer unzulässigen „second opinion" vorliegt Invalidenversicherung
Fristlose Kündigung / Aufhebung wegen Unzuständigkeit der Kündigungsbehörde Personalrecht
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung / Straffälligkeit Ausländerrecht
Freizügigkeitsabkommen / Anwendbarkeit auf ansässige kroatische Staatsbürger Ausländerrecht
Prüfung eines zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäfts / Anpassung der Vermögensanlage Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / Sozialhilfeabhängigkeit Ausländerrecht
Wahl in die Sozialhilfebehörde / Aufsichtsrechtliche Massnahmen Politische Rechte
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln Strafrecht
Unentgeltliche Verbeiständung im Verfahren vor der KESB Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Fristberechnung bei Zustellung mittels "A-Post-Plus" Rechtspflege
Verfahrenseinstellung (Betrug [Äusserungen oder Prognosen über künftige Entwicklungen]) Strafprozessrecht
Beginn des Rentenanspruchs: Würdigung des medizinischen Sachverhalts und Beurteilung des rentenbegründenden Wartejahrs Invalidenversicherung
Prüfung des bisherigen Rentenanspruchs im Rahmen einer revisionsweise geltend gemachten Verschlechterung des psychischen und physischen Gesundheitszustandes Invalidenversicherung
Rentenrevision: Eine effektive und andauernde erhebliche Verbesserung des Einkommens stellt einen Revisionsgrund dar Invalidenversicherung
Ablehnung eines Rentenanspruchs mangels Erfüllung des Wartejahres Invalidenversicherung
Nichteintreten der IV-Stelle auf ein Leistungsgesuch als Folge eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens im Zusammenhang mit ergänzenden Abklärungen hinsichtlich eines Betätigungsvergleichs Invalidenversicherung
Verhältnis der schweizerischen Familienzulagen zu polnischen Leistungen für Kindererziehung: Gemäss Art. 68 Abs. 1 lit. a der Verordnung EU NR. 883/04 ist die Schweiz aufgrund der Erwerbstätigkeit des Versicherten in der Schweiz der vorrangig zuständige Staat. Die Bestimmung über Differenzzahlungen in Ziffer 7.2.2 des Leitfadens für die Durchführung des Freizügigkeitsabkommens Schweiz-EU im Bereich der Familienleistungen ist daher nicht anwendbar. Familienzulagen
Umbauvorhaben an einem historischen und denkmalgeschützten Bauwerk

Raumplanung, Bauwesen

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz / Scheinehe

Ausländerrecht

Antrag auf Spezielle Förderung an einer Privatschule / Zuweisungsvorschlag mit nicht gesetzeskonformem Inhalt

Erziehung und Kultur

Persönlicher Verkehr / Ausdehnung des Besuchs- und Ferienrechts Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Einforderung des Händedrucks / Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses Erziehung und Kultur
Rechtsnatur eines Internet-Inserats; Zeitpunkt des Vertragsschlusses beim Internet-Kauf, Überprüfung zugesicherter Eigenschaften der Kaufsache bei Vertragsschluss unter Fachhändlern Obligationenrecht
Betreibungsort bei Wohnsitzwechsel des Schuldners (Art. 46 SchKG); Fixierungswirkung (Art. 53 SchKG) Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Voraussetzungen für vorsorgliche Unterhaltsabänderung (Art. 284 Abs. 3 i.V.m. Art. 276 Abs. 1 ZPO) Zivilprozessrecht / Zivilrecht
Neuanmeldung zum Rentenbezug. Die Versicherte hat eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht, weshalb die IV-Stelle auf das Gesuch eintreten muss Invalidenversicherung
Frage des Zeitpunkts der Prüfung der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit bei einer versicherten Person im fortgeschrittenen Alter Invalidenversicherung
Eintreten auf Leistungsbegehren / Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Versicherten Invalidenversicherung
Keine Anwendung der gemischten Methode bei einer weiblichen versicherten Person, die im Gesundheitsfall teilzeitlich erwerbstätig wäre, da kein Aufgabenbereich vorhanden ist Invalidenversicherung
Anordnung von Gutachten im Rahmen der Beurteilung eines veränderten Gesundheitszustandes; Vergabe eines polydisziplinäres Gutachtens an eine durch das Zufallsprinzip gewählte MEDAS oder an die mit dem Gesundheitszustand der versicherten Person vorbefasste Gutachtensstelle? Invalidenversicherung
Keine Anwendung von Art. 18 Abs. 3 BVV 2 Berufliche Vorsorge
Gewerbsmässiger Betrug Strafrecht
Bei der Bemessung des AHV-rechtlich massgebenden Vermögens gemäss Art. 29 Abs. 3 AHVV sind die interkantonalen Repartitionswerte zu berücksichtigen. Alters- und Hinterlassenenversicherung
Unrechtmässig bezogene Leistungen, Herabsetzung Grundbedarf Soziale Sicherheit
Unzumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz; ein eindeutiges ärztliches Zeugnis liegt nicht vor. Arbeitslosenversicherung
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / So­zialhilfeabhängigkeit Ausländerrecht
Besuchsregelung, Erteilung von Weisungen Kindes- und Erwachsenen-schutzrecht
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung / Schuldenwirtschaft Ausländerrecht
Die vorliegenden Unterlagen lassen nicht den Schluss zu, dass die Tochter des Beschwerdeführers nach Abschluss des Aufnahmeverfahrens bis zum Beginn des Studiums für weitere Vorbereitungsarbeiten mindestens 20 Wochenstunden aufwenden musste. Familienzulagen
Lohnnachzahlung / Stellvertretungen von Lehrpersonen Personalrecht

Räumlicher Geltungsbereich des Strafgesetzbuches; Handlungs- und Erfolgsort beim betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 StGB)

Strafrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens

Strafprozessrecht

Nichtanhandnahme des Verfahrens

Strafprozessrcht

Nichtanhandnahme des Verfahrens

Strafprozessrecht

Unentgeltliche Rechtspflege: Vorrang der familienrechtlichen Unterstützungspflicht durch die Kindsmutter für die Prozesskosten ihres mündigen Sohnes Zivilprozessrecht
Mehrfache Widerhandlung gegen das Ausländergesetz / Nicht obligatorische Landesverweisung

Strafrecht

Einsetzung einer Kindesvertretung / Anfechtbarkeit

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Entschädigung

Strafprozessrecht

Mehrfache qualifizierte Veruntreuung

Strafrecht

Umfang der rechtlichen Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO gegenüber einer nicht anwaltlich vertretenen Partei im Verfahren um definitive Rechtsöffnung gemäss Art. 80 SchKG bei offensichtlich unvollständig eingereichtem Vollstreckungstitel

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht / Zivilprozessrecht

Beurteilung des versicherten Verdienstes nach den Sonderregelungen in Art. 23 Abs. 1 UVV und Art. 24 Abs. 1 UVV Unfallversicherung
Nichteintreten auf ein erneutes Leistungsgesuch mangels Glaubhaftmachung eines verschlechterten Gesundheitszustands Invalidenversicherung
Anspruch auf eine Invalidenrente zu Recht verneint bei einer vollständigen Arbeitsfähigkeit in einer leidensbedingten Verweistätigkeit Invalidenversicherung
Die Voraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit für ein wiedererwägungsweises Zurückkommen auf die rechtskräftig verfügten Beiträge ist vorliegend nicht erfüllt Alters- und Hinterlassenenversicherung
Härtefallgesuch, Wiedererwägungsgesuch Ausländerrecht
Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung auf Antrag des Schuldners (Art. 191 SchKG) Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Voraussetzungen für die Ernennung einer Schiedsrichterin oder eines Schiedsrichters durch das zuständige staatliche Gericht gestützt auf Art. 362 Abs. 1 lit. b ZPO Zivilprozessrecht
Leistungspflicht für Behandlungskosten für Spätfolgen und Rückfälle von Unfällen, die sich vor dem Inkrafttreten des KVG ereignet haben und für die weder ein   Sozialversicherer noch ein Versicherer nach Art. 102 Abs. 4 letzter Satz KVG einzustehen hat. Krankenversicherung
Die Frist von Art. 20 Abs. 3 AVIG stellt keine Ordnungsvorschrift, sondern eine formelle Anspruchsvoraussetzung dar. Dies hat zur Folge, dass der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung im betreffenden Monat verwirkt, falls die versicherte Person die rechtzeitige Zustellung des Formulars „Angaben der versicherten Person für den Monat X.“ nicht beweisen kann. Arbeitslosenversicherung

Krankentaggeldversicherung / Beweisrechtliche Würdigung des medizinischen Sachverhalts / Anspruch auf Taggeldleistungen bejaht

Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung

Diskushernie bei degenerativem Vorzustand durch den Unfall nur aktiviert

Unfallversicherung

Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Gichtleiden

Invalidenversicherung

Kein Anspruch auf eine Invalidenrente bei vollständiger Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Verweistätigkeit

Invalidenversicherung

Rückwirkende Neuberechnung nach Meldepflichtverletzung. Eine Aufteilung des Mietzinses im Sinne von Art. 16c Abs. 1 ELV ist vorliegend nicht zulässig. Damit  entfällt grundsätzlich auch eine Prüfung der Frage, ob der vereinbarte Mietzins offensichtlich übersetzt ist.

Ergänzungsleistungen

Aufhebung der Beistandschaft / Wechsel der Mandatsperson / Nichteintreten

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Erfüllung der Beitragszeit

Arbeitslosenversicherung

Auflösung des Arbeitsverhältnisses / Mobbingvorwürfe

Personalrecht

Videoüberwachung eines öffentlichen Fusswegs als gesteigerter Gemeingebrauch

Datenschutz / Öffentlichkeitsprinzip

Veruntreuung

Strafrecht

Beitragsforderung einer Personalfürsorgestiftung im überobligatorischen Bereich.

Berufliche Vorsorge

Partnerschaftsschutz / Unterhaltsbeitrag

Partnerschaftsgesetz

Die arbeitgeberähnliche Stellung des alleinigen Patentinhabers eines Restaurants endet erst mit Rückgabe des Patents definitiv.

Arbeitslosenversicherung

Prüfung des natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen Rückfall und ursprünglichem Unfallereignis

Unfallversicherung

Drittauszahlung; Unzulässigkeit der Verrechnung einer IV-Rente mit Beitragsschulden der Alters- und Hinterlassenenvorsorge

Invalidenversicherung

Prüfung der Beweistauglichkeit des polydisziplinären Verwaltungsgutachtens, Klärung der Höhe des Validen- und des Invalideneinkommens

Invalidenversicherung

Beurteilung der Voraussetzungen für die Anrechnung eines Vermögensverzichts nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG; Verlust des Gesamtvermögens im Zusammenhang mit binärem Optionshandel

Ergänzungsleistungen

Nichtanhandnahme des Verfahrens

Strafprozessrecht

Ablehnung der Anspruchsberechtigung wegen Nichterfüllung der Beitragszeit erfolgte zu Recht

Arbeitslosenversicherung

Platzierung in einer Fachpflegefamilie

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts / Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit / Herabsetzung der Einstellungsdauer

Arbeitslosenversicherung

Verletzung des Teilnahmerechts (Art. 147 StPO), Sicherstellung der notwendigen Verteilung (Art. 131 StPO), Verletzung des Konfrontationsrechts (Art. 6 Ziffer 3 lit. d EMRK sowie Art. 32 Abs. 2 BV)

Strafprozessrecht

Arbeitsrecht: Anspruch auf Mittagsentschädigung bei auswärtigem Arbeitsort (Art. 327a OR / Art. 60 LMV)

Obligationenrecht

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils: Formelle Anforderungen an ein Urteil aus einem durch das Lugano-Übereinkommen gebundenen Staates anlässlich dessen inzidenten Anerkennung im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahren (Art. 53 ff. LugÜ); unbeglaubigte Kopien genügen den Anforderungen nicht

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Freihändige Auftragsvergabe für eine polydisziplinäre Verlaufsbegutachtung Invalidenversicherung
Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der RAD-Berichte Invalidenversicherung
Kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung eines im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführers Arbeitslosenversicherung
Beurteilung der Bemessungsgrundlage der Erwerbsersatz-Entschädigung unmittelbar nach einem Bachelorabschluss in Wirtschaftswissenschaften Erwerbsersatz
Bindungswirkung an IV-Entscheid bei berufsvorsorgespezifischen Revisionsgründen verneint. Sachlicher Kausalzusammenhang bei sich mittlerweile veränderten psychischen Beschwerden zwischen der ursprünglich noch während der Versicherungsdeckung eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der aktuellen Invalidität bejaht. Berufliche Vorsorge

Behördliche Aufsicht über den Willensvollstrecker / Auszahlung von Vorschüssen

Zivilgesetzbuch

Finanzausgleich / Härtebeitrag aus dem kantonalen Ressourcenausgleichfonds

Gemeinderecht

Schultransport / Auslegung einer interkommunalen Vereinbarung

Erziehung und Kultur

Prüfung des Schlussberichts

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Errichtung einer Beistandschaft / Eignung der von der Verbeiständeten gewünschten Person als Beiständin

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Entschädigung des Beistandes / Genehmigung des Schlussberichts und der Schlussrechnung

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Kinderunterhalt

Zivilgesetzbuch
12.09.2017

Übergangsrecht: Anwendbares Recht auf Nachzahlungsverfahren (Art. 123 ZPO / Art. 404 ZPO)

Zivilprozessrecht

Verlaufsbegutachtung aufgrund unklarer medizinischer Aktenlage grundsätzlich angezeigt. Die IV-Stelle hat die Verlaufsbegutachtung jedoch ohne Beteiligung des mit der Sache vorbefassten Gutachters durchzuführen.

Invalidenversicherung

Nichtanhandnahme des Verfahrens

Strafprozessrecht

Beurteilung des Anspruchs auf eine Invalidenrente aufgrund verschiedener Begutachtungen der versicherten Person während rund 11 Jahren; Prüfung der Standardindikatoren im Sinne von BGE 141 V 281

Invalidenversicherung

Anhand der vorhandenen Akten können weder die Anteile Erwerb/Haushalt noch die gesundheitliche  Beeinträchtigung mitsamt deren Auswirkung auf die Erwerbstätigkeit und den   Aufgabenbereich beurteilt werden. Rückweisung an die Vorinstanz

Invalidenversicherung

Verneinung der Vermittlungsfähigkeit wegen eines Sozialeinsatzes in Ägypten in Anwendung von Art. 15 Abs. 4 AVIG

Arbeitslosenversicherung

Prüfung des zumutbarerweise erzielbaren Erwerbseinkommens im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. d BVV 2 unter Bezugnahme des fortgeschrittenen Alters der versicherten Person; Voraussetzungen der Rückforderung bereits ausgerichteter Rentenleistungen im BVG

Berufliche Vorsorge

Würdigung eines verwaltungsexternen bidiszplinären Gutachtens mit Blick auf eine abweichende Stellungnahme des behandelnden Arztes.

Invalidenversicherung

Rechtsöffnung, Beitragsforderungen

Berufliche Vorsorge

Das KIGA hat den Versicherten zu Recht 8 Tage in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt nachdem dieser sich geweigert hatte an einem Beratungsgespräch teilzunehmen, weil sein Antrag auf Arbeitslosenentschädigung noch nicht bearbeitet worden war.

Arbeitslosenversicherung

Diebstahl, Sachbeschädigung etc.

Strafrecht

Verwertbarkeit von Aussagen eines Beschuldigten ohne Beisein der Verteidigung / Zulässigkeit der Wiedererwägung eines mündlich eröffneten Urteils im Urteilsdispositiv

Strafprozessrecht

Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils

Zivilgesetzbuch

Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung und -Bescheinigung / Rechtliches Gehör (Pflicht zur Zustellung einer Honorarnote an die Gegenparte; jedoch keine Pflicht zur Aufforderung der Gegenpartei zur Einreichung einer Stellungnahme zur Honorarnote)

Zivilprozessrecht

Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Arbeitslosenversicherung

„Aussage der ersten Stunde"; die Unfallkausalität der nachträglich geltend gemachten Schulterbeschwerden ist beweisrechtlich nicht erstellt.

Unfallversicherung

Würdigung der Arztberichte

Unfallversicherung

Valideneinkommen

Invalidenversicherung

Wird der im Betrieb des Ehemannes mitarbeitenden Ehefrau wegen miserabler wirtschaftlicher Lage gekündigt, hat sie aufgrund ihrer arbeitgeberähnlichen Stellung einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.

Arbeitslosenversicherung

Die Beurteilung der Integritätseinbusse bei neuralgiformen Beeinträchtigungen der Gesichtsnerven durch eine kreisärztliche Einschätzung überzeugt nicht.

Unfallversicherung

Vorübergehende Verschlimmerung einer vorbestehenden Wirbelsäulenschädigung durch einen Unfall

Unfallversicherung

Verrechnung einer AHV-Rente mit einer EL-Rückforderung; Berechnung der pfändbaren Quote bei einem Ehepaar

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Beitragsbefreiung von zusätzlich ausgerichteten Erziehungszulagen gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV.

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Beschwerdelegitimation der Taxations- und Erlasskommission

Steuern und Kausalabgaben

Konfiskatorische Besteuerung / Rückweisung an die Taxations- und Erlasskommission zur Neubeurteilung

Steuern und Kausalabgaben

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / Scheinehe

Ausländerrecht

Mitwirkungspflicht im Rechtsmittelverfahren

Ausländerrecht

Vergabeverfahren Ersatz Wasserleitung / freiwill­lige Wahl für ein höher­stufigeres Verfahren / abweichender Vergü­tungsmodus als Unter­nehmervariante

Submission

Prämien- und Kostenbeteiligung / Mitwirkungspflicht

Krankenversicherung

Berechnung von Validen- und Invalideneinkommen

Unfallversicherung

Örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts

Unfallversicherung

Nichteintreten auf eine Neuanmeldung zum Rentenbezug

Invalidenversicherung

Abzug für Mitbewohner bei gemeinschaftlich bewohnter Liegenschaft

Ergänzungsleistungen

Die der Klägerin und den Klägern ausgerichteten Funktionszulagen gehören nicht zum Gesamtverdienst im Sinne von § 22 BLPK-Dekret.

Berufliche Vorsorge

Anspruch auf Integrationsmassnahmen in Form eines Arbeitstrainings verneint.

Invalidenversicherung

Übernahme von Hospitalisationskosten

Gemeinderecht

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / Berechnung der Dauer des ehelichen Zusammenlebens sowie nachehelicher Härtefall

Ausländerrecht

Mehrfache fahrlässige Körperverletzung mit schwerer Schädigung

Strafrecht

Mietrecht: Feststellungsinteresse bei negativen Feststellungsklagen (Art. 88 ZPO)

Zivilprozessrecht

Berufskrankheit

Unfallversicherung

Die Vorinstanz hat die Unfallkausalität der Beschwerden zu Recht verneint. Die abweichende Beurteilung des behandelnden Arztes reicht nicht aus, um die   Einschätzung des Kreisarztes in Frage zu stellen

Unfallversicherung

Konsensverfahren bei der Anordnung einer Verlaufsbegutachtung eingehalten. Einwände gegen einen medizinischen Experten abgelehnt.

Invalidenversicherung

Würdigung der Arztberichte

Invalidenversicherung

IV-Rente / Würdigung des medizinischen Sachverhalts / Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit bei fortgeschrittenem Alter / Einkommensvergleich: Bemessung des Valideneinkommens bei unterdurchschnittlichem Einkommen

Invalidenversicherung

Die IV-Stelle hat zu Recht auf das eingeholte Gutachten externer Spezialärzte abgestellt.

Invalidenversicherung

Fahrlässige Tötung etc. / Genugtuung

Strafrecht

Verweigerung der nachgesuchten Einreise- bzw. Aufenthaltsbewilligung / Scheinehe

Ausländerrecht

Arbeitsvergabe Metallbauarbeiten / Unvollständigkeit des Angebots

Submission

Ermittlung des Invaliditätsgrades: Entgegen der Annahme der Vorinstanz wurde die letzte Arbeitsstelle aus wirtschaftlichen und nicht aus gesundheitsbedingten Gründen gekündigt. Rechtsprechungsgemäss ist deshalb das Valideneinkommen unter Beizug der Tabellenlöhne der LSE zu ermitteln.

Arbeitslosenversicherung

Behördliche Aufsicht über den Willensvollstrecker / Vorsorgliche Massnahmen

Zivilgesetzbuch

Prüfung der Unfallkausalität bestehender Beschwerden / Würdigung der medizinischen Aktenlage

Unfallversicherung

Beurteilung des Anspruchs auf eine Invalidenrente aufgrund einer rezidivierenden depressiven Störung; Beweistauglichkeit eines psychiatrischen Gutachtens

Invalidenversicherung

Finanzierung einer Privatschule der Sekundarstufe II als berufliche Massnahme der IV

Invalidenversicherung

Hormoninaktiver Tumor beeinträchtigt die Arbeitsfähigkeit nicht

Invalidenversicherung

Voraussetzungen einer wiederwägungsweisen Rentenherabsetzung

Invalidenversicherung

Rentenrevision aufgrund veränderter bzw. verbesserter erwerblicher Situation

Invalidenversicherung

Verrechnung einer Schadenersatzforderung mit einer laufenden AHV-Rente; Höhe der monatlichen Verrechnung; Existenzminimumberechnung bei einem Ehepaar mit Wohneigentum

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Art. 20 Abs. 2 und 4 URG, Vergütungsansprüche für die Nutzung von Kopiergeräten und digitalen Netzwerken. Die pauschalen Vergütung für die Nutzung von Kopiergeräten und digitalen Netzwerken sind unabhängig davon geschuldet, ob überhaupt ein Werk vervielfältigt wird, also auch, wenn überhaupt keine einzige Werkkopie erstellt wird.

Immaterialgüterrecht, Urheberrecht

Art. 20 Abs. 2 und 4 URG, Vergütungsansprüche für die Nutzung von Kopiergeräten und digitalen Netzwerken. Die Einreden "Kein Kopierer" und "Kein digitales Netzwerk" müssen bereits im Einschätzungsverfahren vorgebracht werden; sie erweisen sich im gerichtlichen Verfahren betreffend die Vergütungsansprüche der ProLitteris als verspätet.

Immaterialgüterrecht, Urheberrecht

Prozesskostenvorschuss gemäss Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 ZGB / unentgeltliche Rechtspflege; Effektivitätsgrundsatz bei Grundstück im Miteigentum der Ehegatten

Zivilprozessrecht

Nachbarrecht: Geruchsimmissionen (Kompost); Rechtsschutzinteresse im Prosekutionsverfahren

Zivilgesetzbuch

Verfahrenseinstellung

Strafprozessrecht

Verfahrenseinstellung

Strafprozessrecht

Verfahrenseinstellung / Entschädigung und Genugtuung

Strafprozessrecht

Aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht sind nicht die Diagnosen und deren Anzahl entscheidend, sondern die Auswirkungen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf die Arbeitsfähigkeit.

Invalidenversicherung

Anspruch auf Hilflosenentschädigung verneint: Der minderjährige Versicherte ist nur in einer alltäglichen Lebensverrichtung (Essen) eingeschränkt und bedarf keiner durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege. Unter diesen Um-ständen entfiel auch die Grundlage für die Ausrichtung eines Intensivpflegezuschlags.

Invalidenversicherung

Berufswechsel bzw. Betriebsaufgabe ist zumutbar

Invalidenversicherung

Eine arbeitgeberähnliche Stellung des Beschwerdeführers ist nicht hinreichend erstellt. Eine beitragspflichtige Beschäftigung ist zwar nachgewiesen. Die mangelnde Bestimmbarkeit der Lohnhöhe wirkt sich aber zu Ungunsten des Versicherten aus.

Arbeitslosenversicherung

Kompensationszahlung bei Zwischenverdienst / Zumutbarkeit von Arbeitseinsätzen, welche im Rahmen eines Abrufverhältnisses angeboten wurden.

Arbeitslosenversicherung

Rentenrevision: Beweiskraft des Revisionsgutachtens

Invalidenversicherung

IV-Rente: Würdigung des medizinischen Sachverhalts, Kritik an den eingeholten Gutachten durch die behandelnden Fachärzte

Invalidenversicherung

Für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit und der hier zu beurteilenden Frage, ob die Versicherte während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig war (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG), bedarf der medizinische Sachverhalt genauerer Abklärungen. Rückweisung an die Vorinstanz.

Invalidenversicherung

IV-Rente / Würdigung des medizinischen Sachverhalts / Einkommensvergleich: Bemessung des Validen- und des Invalideneinkommens anhand der LSE-Tabellenlöhne / Massgebende Tabellen und Kompetenzniveaus

Invalidenversicherung

Krankentaggeldversicherung / Beweisrechtliche Würdigung des medizinischen Sachverhalts / Zumutbarkeit eines Berufswechsels / Beurteilung eines teilweisen Leistungsanspruchs mittels Einkommensvergleich

Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung

Unfallbegriff / Natürlicher Kausalzusammenhang

Unfallversicherung

Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung, Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit.

Berufliche Vorsorge

Aufhebung der stationären Massnahme wegen Aussichtslosigkeit

Straf- und Massnahmenvollzug

In Umlaufsetzen falschen Geldes etc. / Nicht obligatorische Landesverweisung

Strafrecht

Schadensminderungspflicht: Die Zumutbarkeit einer angeordneten Heilbehandlung ist bloss dann gegeben, wenn mit ihr eine wesentliche Verbesserung der Arbeitsfähigkeit erreicht werden kann. Die korrekte Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens bedingt sowohl die Androhung der konkreten Rechtsfolge als auch die Einräumung einer genügenden Bedenkzeit.

Unfallversicherung

Beurteilung der natürlichen und adäquaten Kausalität bei einem Schreckereignis

Unfallversicherung

Voraussetzung für die Vollstreckung eines Entscheids

Zivilprozessrecht

Der Lohnfluss ist hinreichend erstellt. Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, anhand der Geschäftsunterlagen den massgebenden versicherten Verdienst festzusetzen.

Arbeitslosenversicherung

Der Lohnfluss ist hinreichend erstellt. Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, anhand der Geschäftsunterlagen den massgebenden versicherten Verdienst festzusetzen.

Arbeitslosenversicherung

Anpassung der Invaliditätsbemessung; die Ausübung der angestammten Tätigkeit ist aufgrund gesundheitlich bedingter Leistungsreduktionen nicht mehr zumutbar. Die Versicherte hat Anspruch auf eine höhere Rente.

Invalidenversicherung

Trotz Arbeitsunfähigkeit als Reinigungsfrau ist die IV-Stelle zu Recht lediglich von einer unwesentlichen Einschränkung im Haushaltsbereich ausgegangen.

Invalidenversicherung

Die Vergütung der Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige ist zu kürzen, wenn die versicherte Person vorübergehend eine entgeltliche Pflege und Betreuung durch eine Drittperson oder (stationär) in einer Institution beansprucht und die betreffenden Kosten im Rahmen der EL vergütet werden.

Ergänzungsleistungen

Nichtverlängerung Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / Sozialhilfeabhängigkeit

Ausländerrecht

Entzug des Zugriffsrechts auf das Privatkonto

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Beistandschaft / Schwächezustand / Formerfordernisse für eine Laienbeschwerde

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Verfahrenseinstellung

Strafprozessrecht

Verfahrenseinstellung / Entschädigung und Genugtuung

Strafprozessrecht

Rentenrevision gestützt auf lit. a der SchlB IVG;  Würdigung des medizinischen Sachverhalts; Indikatorenprüfung gemäss BGE 141 V 281

Invalidenversicherung

IV-Rente / Würdigung des medizinischen Sachverhalts / Adipositas wirkt sich nicht invalidisierend aus

Invalidenversicherung

Würdigung der Arztberichte

Invalidenversicherung

IV-Rente / Würdigung des medizinischen Sachverhalts / Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit

Invalidenversicherung

Würdigung der medizinischen Aktenlage, Grundsatz „Eingliederung vor Rente“

Invalidenversicherung

Leistungseinstellung / Beweiswert versicherungsinterner Berichte

Unfallversicherung

Einschätzung der noch verwertbaren Restarbeitsfähigkeit ohne Berücksichtigung einer als nicht zumutbar zu qualifizierenden Operation. Integritätsschaden.

Unfallversicherung

Arbeitsrecht; Beweislast und Anforderungen an die Substantiierungspflicht bezüglich Überzeitforderungen

Obligationenrecht

Rechtsverweigerungsbeschwerde / Beschwerdelegitimation

Rechtspflege

Prüfung des Behandlungsabschlusses; es bestehen mindestens geringe Zweifel an der versicherungsinternen Beurteilung

Unfallversicherung

Leistungseinstellung / Beweiswert versicherungsinterner Berichte

Unfallversicherung

Leistungseinstellung / Beweiswert versicherungsinterner Berichte / Würdigung des medizinischen Sachverhalts

Unfallversicherung

Schlüssigkeit eines externen Verwaltungsgutachtens bejaht. Leichte bis mittelschwere Störungen aus dem depressiven Formenkreis können keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bewirken, sofern allfällig Therapien noch nicht ausgeschöpft worden sind.

Invalidenversicherung

Aufgrund der weitgehend unauffälligen Psychopathologie und der Tatsache, dass es den Gutachtern wegen des Verhaltens des Versicherten nicht möglich war, eine allfällig vorhandene Leistungsunfähigkeit zu eruieren, kann keine rentenbegründende Invalidität angenommen werden.

Invalidenversicherung

Transparenzprinzip / Grundsatz des wirtschaftlichen Einsatzes öffentlicher Mittel

Submission

Strassenbeitrag / Zweistufiges Beitragsverfahren; zulässige Rügen im Rahmen der Beschwerde gegen die definitive Beitragsverfügung

Steuern und Kausalabgaben

Strassenbeitrag / Zweistufiges Beitragsverfahren; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung in Bezug auf den provisorischen Kostenverteilplan

Steuern und Kausalabgaben

Vorschuss auf Entschädigung gemäss Opferhilfegesetz

Soziale Sicherheit

Unfallbeweis bei einem durch einen Fremdkörper in einem Nahrungsmittel verursachten Zahnschaden

Unfallversicherung

Mietrecht: Prüfung der Möglichkeit für eine ausserordentliche Kündigung gestützt auf Art. 266g OR oder 257f Abs. 3 OR wegen Nichtleistung der Mietkaution

Obligationenrecht

Arbeitsvertrag / Berichtigung des Arbeitszeugnisses

Obligationenrecht

Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Tätigkeit

Arbeitslosenversicherung

IVG: Methode der Invaliditätsbemessung / Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit

Invalidenversicherung

Überprüfung der Leistungseinstellung, Unfallkausalität, „Psycho-Praxis“

Unfallversicherung

Verneinung der Unfallkausalität posttraumatischer Kopfschmerzen bestätigt.

Unfallversicherung

Eheschutz: anrechenbares Einkommen eines selbständigen Taxifahrers

Zivilgesetzbuch

Würdigung des medizinischen Sachverhaltes

Unfallversicherung

Bei Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen.

Unfallversicherung

Würdigung der medizinischen Berichte

Unfallversicherung

Eintritt einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen während der Versicherungsdeckung nicht nachgewiesen.

Berufliche Vorsorge

Invalidenrente: Zur Beurteilung des Gesundheitszustandes ist auf das beweiskräftige, aktuelle und von der IV-Stelle selbst eingeholte polydisziplinäre Gutachten abzustellen.

Invalidenversicherung

Prozessuale Revision einer rechtskräftigen Verfügung

Invalidenversicherung

Staatssteuer / Qualifizierung eines von der Arbeitgeberin bezahlten Betrages bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses / Steuerbarkeit

Steuern und Kausalabgaben

Direkte Bundessteuer / Qualifizierung eines von der Arbeitgeberin bezahlten Betrages bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses / Steuerbarkeit

Steuern und Kausalabgaben
14.06.2017

Herabsetzung Grundbedarf / Verletzung der Mitwirkungspflicht

Soziale Sicherheit

Verweigerung der Einreisebewilligung

Ausländerrecht

Vertretungsbeistandschaft / Mandatsträgerentschädigung

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Rückforderung, Vertrauensschutz, Parteientschädigung für das Einspracheverfahren

Familienzulagen

Nichtanhandnahme des Verfahrens

Strafprozessrecht

Nichtanhandnahme des Verfahrens

Strafprozessrecht

Arbeitsvertrag: Massenentlassung / Rechtsmässige Durchführung des Konsultationsverfahrens

Obligationenrecht

Aufschub der Vollstreckbarkeit bei unbegründet eröffneten Entscheiden, die nur mit Beschwerde anfechtbar sind; sinngemäss Anwendung von Art. 263 ZPO; Bestätigung der Rechtsprechung des Kantonsgerichts

Zivilprozessrecht
Verfahrenseinstellung Strafprozessrecht

Anordnung einer bidisziplinären Begutachtung (Zwischenverfügung); Notwendigkeit einer polydisziplinären Begutachtung bejaht.

Invalidenversicherung

Pflicht des Unfallversicherers, bei widersprechenden (vertrauens-)ärztlichen Einschätzungen eine externe Beurteilung des Gesundheitszustandes zu veranlassen

Unfallversicherung

Würdigung medizinischer Unterlagen

Unfallversicherung

Berechnung EL-Anspruch; Vergleichsrechnung

Ergänzungsleistungen

Methode der Invaliditätsbemessung, Würdigung der medizinischen Aktenlage, Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit an einem Nischenarbeitsplatz

Invalidenversicherung

Zumutbarkeit der Geschäftsaufgabe

Invalidenversicherung

IV-Rente: Anwendbarkeit der gemischten Methode / Würdigung des Haushaltabklärungsberichts / Rentenbeginn nach erfolgter Neuanmeldung zum Leistungsbezug

Invalidenversicherung

Die Beschwerdeführerin erfüllt die Voraussetzungen für eine Drittauszahlung im Sinne von Art. 20 ATSG nicht.

Ergänzungsleistungen

Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Wiederholte Straffälligkeit

Ausländerrecht

Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung / Straffälligkeit und Schuldenwirtschaft

Ausländerrecht

Direkte Bundessteuer 2012 / Zuordnung eines Vermögenswerts zum Geschäftsvermögen / Steuerruling

Steuern und Kausalabgaben

Staats- und Gemeindesteuer 2012 / Zuordnung eines Vermögenswerts zum Geschäftsvermögen / Steuerruling

Steuern und Kausalabgaben

Nichtanhandnahme des Verfahrens

Strafprozessrecht

Verfahrenseinstellung

Strafprozessrecht

Natürlicher Kausalzusammenhang verneint, weil der Unfall nur Gelegenheits- bzw. Zufallsursache war.

Unfallversicherung

IV-Rente: Würdigung des medizinischen Sachverhalts / Voraussetzungen für eine reformatio in peius im Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht

Invalidenversicherung

Ein Anspruch auf eine Umschulung wurde mangels Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit zu Recht abgelehnt.

Invalidenversicherung

Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde. Die Vorinstanz ist mangels Rechtsbegehren zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten.

Arbeitslosenversicherung

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / Voraussetzungen des nachehelichen Härtefalls

Ausländerrecht

Lohneinreihung / Wiedererwägung

Personalrecht

Wechsel der Beistandsperson

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Versuchte sexuelle Nötigung, etc.

Strafrecht

Überprüfung der Leistungsabrechnungen und der Berechnungen des Selbstbehaltes

Krankenversicherung

Beschwerde wird gutgeheissen: Gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 13. Februar 2017, 9C_299/2016, legen Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG und die IVV keine zeitliche Höchstgrenze für die Vergütung von Leistungen der Kinderspitex fest, welche notwendige, auf Anordnung des Arztes in Hauspflege vorgenommene medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen im Sinne dieser Bestimmung darstellen. Für die Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung ist allein entscheidend, ob bzw. dass in Bezug auf die (einzelnen) Leistungen der Kinderspitex die Voraussetzungen von Ar. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG gegeben sind. Somit ist in Situationen, in denen während 24 Stunden pro Tag mit medizinischen Notfallinterventionen zu rechnen ist, die Festsetzung einer zeitlichen Obergrenze, wie sie vom BSV im Rundschreiben Nr. 308 vorgenommen wurde, nicht rechtmässig.

Invalidenversicherung

Nichtanhandnahme des Verfahrens

Strafprozessrecht

Einstellung der Leistungen; Kausalität der organisch nicht nachweisbaren Beschwerden, Adäquanzprüfung; Einkommensvergleich

Unfallversicherung

Bemessung des versicherten Verdienstes bei unterjähriger Beschäftigung

Unfallversicherung

An die Form der Einsprache dürfen nur minimale Anforderungen gestellt werden. Vorliegend erweist sich das vorinstanzliche Nichteintreten auf die Einsprache des Versicherten als zu streng und im Ergebnis als überspitzt formalistisch.

Unfallversicherung

Würdigung des medizinischen Sachverhaltes; Prüfung der invalidisierenden Wirkung bei unklarem Beschwerdebild

Invalidenversicherung

Revision IV-Rente; Anwendbarkeit der gemischten Methode; Würdigung der medizinischen Aktenlage und des Haushaltabklärungsberichts; Eingliederungsmassnahmen nach langjährigem Rentenbezug

Invalidenversicherung

IV-Rente: Würdigung des medizinischen Sachverhalts / Parteientschädigung: Vergütung der Kosten privat eingeholter Arztberichte

Invalidenversicherung

Einkommensvergleich bei einem selbstständigerwerbenden Versicherten; Schadenminderungspflicht: Zumutbarkeit des Berufswechsels

Invalidenversicherung

Neuberechnung der EL: Hält sich der Ehegatte oder ein anderes Familienmitglied längere Zeit im Ausland auf, so fällt es bei der Bemessung der EL ausser Betracht (Art. 10 ELV). Die aus der Neuberechnung resultierende Rückforderung erfolgt zu Recht.

Ergänzungsleistungen

Besuch einer Privatschule / Anspruch auf Massnahme der Speziellen Förderung an Privatschulen

Erziehung und Kultur

Alleinzuteilung der elterlichen Sorge und Obhut / Kindesvertretung / Privatgutachten

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / nachehelicher Härtefall

Ausländerrecht

Voraussetzungen des nachträglichen Familiennachzugs

Ausländerrecht

Aufhebung eines Besuchs- und Ferienrechts zugunsten Dritter

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Einschränkung von Informations- und Auskunftsrechten Dritter

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Abweisung der Beschwerde. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, Zweifel an der fachlichen Kompetenz von Dr. C.____ zur pflichtgemässen Ausübung der Gutachtertätigkeit aufkommen zu lassen. Die Beschwerdegegnerin hat in der Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2016 zu Recht eine orthopädische Begutachtung bei Dr. C.____ veranlasst.

Unfallversicherung

Art. 337a OR: fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin

Obligationenrecht

Junge Erwachsene in Ausbildung sind in die Berechnungseinheiten eine erwachsene Person ohne Kinder und zwei erwachsene Personen ohne Kinder miteinzubeziehen. Die Einkommensobergrenzen dieser Berechnungseinheiten werden daher erhöht (vgl. Urteil vom 8. September 2016 [740 15 148/740 15 149]).

Prämienverbilligung

Festsetzung des Kinderunterhalts bei fehlender Mitwirkung des Unterhaltspflichtigen am Eheschutzverfahren

Zivilprozessrecht

Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtteilnahme an einem Programm zur vorübergehenden Beschäftigung

Arbeitslosenversicherung

Im Einspracheverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich in Form einer Verfügung Stellung genommen hat; soweit die Vorinstanz über Anträge, welche
nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildeten, entschieden hat, sind die entsprechenden Dispo-sitivziffern des Einspracheentscheids aufzuheben.

Alters- und Hinterlassenenversicherung
Wegfall der Unfallkausalität; Einschätzung der beratenden Ärzte des Unfallversicherers
Unfallversicherung
IV-Rente: Berechnung des Validenlohns
Würdigung des Gerichtsgutachtens.
Invalidenversicherung

Statusfrage. Unter Berücksichtigung der gesamten persönlichen, beruflichen und sozialen Verhältnisse ist davon auszugehen, dass die Versicherte ohne gesundheitliche Beeinträchtigung infolge Änderung ihrer Lebensumstände und bedingt durch neu gewonnene Ressourcen einem vollzeitlichen Erwerbspensum nachgegangen wäre.

Invalidenversicherung

Schlüssigkeit eines externen Verwaltungsgutachtens bejaht.

Invalidenversicherung
Methode der Invaliditätsbemessung, Würdigung des medizinischen Sachverhalts
Invalidenversicherung

Ermittlung des Invaliditätsgrades: Entgegen der Annahme der Vorinstanz wurde die letzte Arbeitsstelle aus wirtschaftlichen und nicht aus gesundheitsbedingten Gründen gekündigt. Rechtsprechungsgemäss ist deshalb das Valideneinkommen unter Beizug der Tabellenlöhne der LSE zu ermitteln.

Invalidenversicherung

Rückwirkende Anrechnung einer Nebenkostenpauschale gemäss Art. 16c Abs. 3 ELV verneint

Ergänzungsleistungen

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts / Verhältnismässigkeit

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Gemeinsame elterliche Sorge (Dauerkonflikt), Obhut und Verzicht auf Regelung des persönlichen Verkehrs sowie Abänderung der Kindesschutzmassnahmen (insb. systemische Familientherapie)

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Unterbringung einer Jugendlichen in einer geschlossenen Einrichtung

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Jagdpachtvergabe / Verletzung des rechtlichen Gehörs

Rechtspflege
Rechtsmittel gegen die Gutheissung eines Gesuchs um vorsorgliche Beweisführung; Rechtsschutzinteresse einer gesuchsbeklagten Partei im Rechtsmittelverfahren; schutzwürdiges Interesse gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO; Anforderungen an die Begründung eines Gesuchs um vorsorgliche Beweisführung zur Verhinderung unzulässiger Beweisausforschung
Zivilprozessrecht

Sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung im Verfahren der KESB

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz

Strafrecht

Würdigung der Arztberichte

Unfallversicherung

Würdigung des medizinischen Sachverhaltes; Zeitpunkt des Fallabschlusses; Kausalitätsprüfung nach der Psychopraxis

Unfallversicherung

Prüfung des natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen Rückfall und ursprünglichem Unfallereignis

Unfallversicherung

Invalidenrente: Berechnung des Valideneinkommens und des versicherten Verdienstes

Unfallversicherung
Vorliegend bestehen Zweifel an der Richtigkeit der versicherungsinternen medizinischen Einschätzungen, weshalb die Vorinstanz ein externes fachärztliches Gutachten einzuholen hat.
Krankenversicherung
Würdigung des medizinischen Gutachtens; Parallelisierung der Einkommen; Höhe des leidensbedingten Abzugs
Invalidenversicherung
Prüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente aufgrund übereinstimmender ärztlicher Berichte; Beweiswert einer RAD-Stellungnahme
Invalidenversicherung
Die Rückforderung ursprünglich ausgerichteter Taggelder gestützt auf den IK-Auszug des Versicherten erweist sich mangels offensichtlicher Unrichtigkeit zuvor erzielter Zwischenverdienste aufgrund divergierender Angaben als unzulässig. Rückweisung an die Vorinstanz zur ergänzenden Abklärung.
Arbeitslosenversicherung
Baugesuch Einfamilien­haus / Ausnahmen von Zonenvorschriften / Eingliederung in Ortsbild
Raumplanung, Bauwesen
Beschwerdelegitimation bei Anfechtung eines Antrittsinventars
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Vermittlungsbereitschaft: Angaben in den Formularen und Verhalten der versicherten Person, Aufklärungspflicht der Behörde
Arbeitslosenversicherung
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Verletzung der Melde- und Auskunftspflicht. Aufgrund der entsprechenden Vertragsklausel in seinem Arbeitsvertrag kann nicht gesagt werden, dass der Versicherte hätte wissen müssen, dass er einen meldepflichtigen Zwischenverdienst erzielen würde. Eine auch nur leicht fahrlässige Verletzung seiner Melde- und Auskunftspflicht ist unter diesen Umständen ausgeschlossen.
Arbeitslosenversicherung
Gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl
Strafrecht
Begründungsanforderung bei einer Beschwerde
Strafprozessrecht
Entschädigung und Genugtuung
Strafprozessrecht
Anordnung einer Vertretung des Kindes gemäss Art. 299 Abs. 3 ZPO
Zivilprozessrecht

Bemessung von IV-Taggeldern bei unregelmässig erzieltem Valideneinkommen; Berufung auf Vertrauensschutz verneint.

Invalidenversicherung

Teilung der Austrittsleistung im Scheidungsverfahren

Berufliche Vorsorge

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nach Art. 28 Abs. 1 AVIG bei aufgeschobener Mutterschaftsentschädigung wegen längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen im Sinne von Art. 16c Abs. 2 EOG bejaht.

Arbeitslosenversicherung

Beurteilung der Notwendigkeit und Zumutbarkeit einer psychiatrischen Begutachtung der Versicherten

Invalidenversicherung

IV-Rente / Würdigung des medizinischen Sachverhalts; die Restarbeitsfähigkeit kann auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwertet werden.

Würdigung der Arztberichte und Gutachten

Invalidenversicherung

IV-Rente: Beurteilung der Frage, ob vor Verfügungserlass eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten ist / Bei der Bemessung des Valideneinkommens ist auf den bei der letzten Arbeitgeberin erzielten Lohn abzustellen, da der Versicherte diese Stelle aus gesundheitlichen und nicht aus invaliditätsfremden Gründen verloren hat

Invalidenversicherung

Dem ehemals selbständigerwerbenden Versicherten ist ein  Berufswechsel im Alter von 58 Jahren und 4 Monaten und die Verwertung seiner Restarbeitsfähigkeit noch zumutbar.

Invalidenversicherung

Anspruch auf eine höhere Invalidenrente gestützt auf ein Gerichtsgutachten bejaht; bei der Berechnung des Invalideneinkommens rechtfertigt es sich in casu nicht, ausnahmsweise auf die Tabelle T17 der LSE, Ziffer 4 (Bürokräfte und verwandte Berufe) abzustellen; das Invalideneinkommen ist daher anhand der im Regelfall anzuwendenden Tabelle TA1, Total, zu ermitteln.

Invalidenversicherung

Beschluss der Gemeindeversammlung C.____ vom 24. Juni 2015 betreffend Baurechtsvertrag Wohngenossenschaft "D.____"

Politische Rechte

Quartierplanvorschriften / Beschwerdelegitimation

Raumplanung, Bauwesen

Sexuelle Handlungen mit einem Kind etc.

Strafrecht

Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz / Straffälligkeit

Ausländerrecht

Voraussetzung für eine Erläuterung und Berichtigung eines Dispositivs (E. 5) / Voraussetzung für eine Vollstreckung eines Entscheids / Ersatzvornahme (E. 6)

Zivilprozessrecht

Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 3 Tage ist nicht zu beanstanden, auch wenn der Beschwerdeführer in der Kontrollperiode lediglich eine Arbeitsbemühung zu wenig eingereicht hat.

Arbeitslosenversicherung

Unentgeltliche Verbeiständung im Administrativ- und Einspracheverfahren. Anspruch bejaht.

Unfallversicherung

Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin hat ihre Leistungspflicht zu Recht verneint; beim massgebenden Ereignis handelt es sich weder um einen Unfall nach Art. 4 ATSG noch um eine unfallähnliche Körperschädigung nach Art. 9 Abs. 2 UVV. Bei sich widersprechenden Angaben der versicherten Person ist meist auf die „Aussagen der ersten Stunde“ abzustellen.

Invalidenversicherung

Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Sozialhilfeabhängigkeit

Ausländerrecht

Familiennachzug / Sozialhilfeabhängigkeit

Ausländerrecht

Aufhebung des Unterhaltsvertrages / Fehlende Einigung der Beteiligten

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Abweisung der Beschwerde. Die Ausgleichskasse hat für die Berechnung der EL zu Recht auf die rechtskräftige Steuerveranlagung 2010 abgestellt. Der Beschwerdeführer vermag nicht zu belegen, dass die Steuerveranlagung 2010 klar ausgewiesene Irrtümer beinhaltet. Der Versicherte ist nicht in der Lage, den von ihm geltend gemachten Fehler mit seinen eingereichten Unterlagen ohne weiteres richtig zu stellen.

Ergänzungsleistungen

Verfahrenseinstellung

Strafprozessrecht

Verfahrenseinstellung

Strafprozessrecht

Verfahrenseinstellung

Strafprozessrecht

Verfahrenseinstellung

Strafprozessrecht

Verfahrenseinstellung

Strafprozessrecht

Mietausweisung als Widerklage; Verfahrensart bei mietrechtlichen Ausweisungsklagen

Zivilprozessrecht / Obligationenrecht

Gebührenbemessung / Äquivalenzprinzip

Zivilprozessrecht

Vollstreckung: herauszugebende Gegenstände in einer Scheidungsteilkonvention nicht hinreichend spezifiziert, um die Vollstreckung anzuordnen

Zivilprozessrecht

Die Arbeitslosenversicherung ist zu Recht davon ausgegangen, dass der für den Monat Dezember 2016 angegebene Lohn teilweise auch den Monaten Juni - November 2016 als Zwischenverdienst anzurechnen ist, weshalb auch die Rückforderung zu Recht erfolgte.

Arbeitslosenversicherung

Schadenersatzanspruch der Ausgleichskasse aufgrund einer Organhaftung gestützt auf Art. 52 AHVG

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Es bestehen erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der versicherungsinternen medizinischen Einschätzung der Frage, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Langzeitphysiotherapie hat, weshalb die Angelegenheit zur erneuten Prüfung des medizinischen Sachverhalts an Vorinstanz zurückgewiesen wird.

Krankenversicherung

Würdigung des medizinischen Sachverhalts bei einer erstmaligen befristeten Rentenzusprache

Invalidenversicherung

Gerichtsgutachten; Beginn des Rentenanspruchs bei fehlender Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit.

Invalidenversicherung

Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge aufgrund psychischer Beeinträchtigungen abgelehnt; Würdigung von zwei sich widersprechenden Gerichtsgutachten

Berufliche Vorsorge

Gutheissung der Beschwerde. In Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids wird die Angelegenheit an die Ausgleichskasse zurückgewiesen mit der Verpflichtung, das Erlassgesuch des Versicherten erneut zu beurteilen und namentlich im Falle einer erneuten Abweisung das Fehlen der Erlassvoraussetzungen der grossen Härte und/oder des guten Glaubens rechtsgenüglich zu begründen.

Ergänzungsleistungen

Mehrfacher, teilweise versuchter Betrug, räuberische Erpressung, etc.

Strafrecht

Anpassung der Zonenvorschriften bezüglich der Fassadenhöhe

Raumplanung, Bauwesen

Bewilligungsgesuch einer Kabelnetzbetreiberin für Schachtumbauten im Kantonsstrassenbereich

Übriges Verwaltungsrecht

Regelung der Obhut

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Neuregelung Besuchsrecht/Weisung mit Strafandrohung

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Mangelhafte Weinetiketten für Wein aus französischen Trauben

Übriges Verwaltungsrecht

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts / Behördliche Platzierung

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Die Verzugszinsen auf nachträglich erhobenen Beiträgen infolge rückwirkender Anmeldung einer selbständigen Erwerbstätigkeit sind verschuldensunabhängig geschuldet.

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Rückforderung von Taggeldern aufgrund eines auf einem gesuchten Beschäftigungsgrad von 100 % anstelle von 50 bzw. 60 % berechneten versicherten Verdienstes

Arbeitslosenversicherung

Anfechtungsobjekt einer Beschwerde gemäss Art. 126 Abs. 2 ZPO; Voraussetzungen für die Sistierung eines Schlichtungsverfahren

Zivilprozessrecht

Auskunftspflicht einer Bank / Verhältnismässigkeitsprinzip

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Für die Ermittlung des vordienstlichen Durchschnitteinkommens ist auf das während der drei letzten Monate vor Dienstbeginn erzielte und auf den Tag umgerechnete Erwerbseinkommen abzustellen

Erwerbsersatz

Weisung gemäss Art. 307 Abs. 3 ZGB / Errich­tung Beistandschaft / gesundheitliche Pro­bleme / Schulabsen­tismus

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Erweiterung der Beistandschaft um eine Mitwirkungsbeistandschaft

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Schwerer und offensichtlicher Rechtsmangel als Wiedererwägungsgrund

Rechtspflege

Erlöschen der Niederlassungsbewilligung

Ausländerrecht

Interkantonale Kompetenzstreitigkeit

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Straffälligkeit

Ausländerrecht

Grobe Verletzung von Verkehrsregeln etc.

 Strafrecht

Die Beschwerdeführerin wurde zu Recht für 27 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, da es ihr im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht aus medizinischen Gründen zumutbar war, bis zur Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle beim bisherigen Arbeitgeber zu bleiben; die Beschwerde wird deshalb abgewiesen.

 Arbeitslosenversicherung

Nachweis eines unfallähnlichen Ereignisses, natürlicher Kausalzusammenhang: Verneinung wegen fehlender echtzeitlicher Dokumentation

Unfallversicherung

Die Voraussetzungen einer Wiedererwägung der Vergleichsverfügung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG sind nicht erfüllt, da keine zweifellose Unrichtigkeit vorliegt.

Unfallversicherung

Beschwerde verspätet erhoben. Nichteintreten.

 

Anspruchsberechtigung bei langjährigem Arbeitsverhältnis auf Abruf; Berücksichtigung des Lohnes der letzten 36 Monate vor der Anmeldung für die Prüfung des anrechenbaren Arbeits- und Verdienstausfalles

Arbeitslosenversicherung

Erweiterung der Beistandschaft/Verweigerung des Zugriffs auf Konti

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Baubewilligung / Festlegung des Gewässerraums; Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit den bundesrechtlichen Gewässerschutzbestimmungen

Raumplanung, Bauwesen

Rückweisung. Die Vorinstanz hat zu prüfen, ob die Zeit zwischen der Matura und dem Studienbeginn als Ausbildungszeit anerkannt werden kann.

Familienzulagen

Die Feststellung, dass eine (polydisziplinäre) Begutachtung stattfinden soll, stellt keine anfechtbare Verfügung dar; erst nach Feststehen sämtlicher Modalitäten in Bezug auf den Gutachtensauftrag (insbesondere
Begutachtungsstelle, medizinische Fachdisziplinen, Gutachter, Fragenkatalog) kann eine anfechtbare Verfügung ergehen.

Invalidenversicherung

Fahrlässige schwere Körperverletzung

Strafrecht

Nachträglicher und rückwirkender Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege; unzulässige (und zulässige) Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, die an Prozessgewinn geknüpft wird; Inkassorisiko der vom Staat eingesetzten unentgeltlichen Rechtsbeiständin

Zivilprozessrecht

Keine allgemeine Pflicht des Gerichts gemäss Art. 141 Abs. 1 lit. a ZPO, eigene Nachforschungen über den Wohnsitz oder Aufenthaltsort einer beklagten Partei anzustellen, wenn an den Angaben der Klagpartei keine begründeten Zweifel bestehen; die Frage der Aussichtslosigkeit im Sinne von Art. 117 ZPO ist grundsätzlich zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zu beurteilen; im summarischen oder vereinfachten Verfahren ist ausnahmsweise ein späterer Entscheid hierüber zusammen mit dem Kostenentscheid in der Hauptsache zulässig

Zivilprozessrecht

Hilflosenentschädigung; Einschränkung in bloss einer alltäglichen Lebensverrichtung (Ankleiden/Auskleiden), kein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung oder besonders aufwändiger Pflege, Anspruch verneint

Invalidenversicherung

Aufgrund der vorliegenden Umstände ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei voller Gesundheit einer vollzeitlichen erwerblichen Beschäftigung nachgehen würde. Folglich bleibt bei der Ermittlung des IV-Grads kein Raum für die gemischte Bemessungsmethode. Unter Berücksichtigung eines Abzugs vom Tabellenlohn von 10% besteht Anspruch auf eine halbe Rente.

Invalidenversicherung

Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin hat ihre Leistungspflicht zu Recht verneint; beim massgebenden Ereignis handelt es sich weder um einen Unfall nach Art. 4 ATSG noch um eine unfallähnliche Körperschädigung nach Art. 9 Abs. 2 UVV.

Unfallversicherung

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / mutwillige Schuldenwirtschaft

Ausländerrecht

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / Straffälligkeit

Ausländerrecht

Eheschutz: dauerhafte Veränderung der Verhältnisse verneint / hypothetisches Einkommen

Zivilgesetzbuch

Nichtanhandnahme des Verfahrens

Strafprozessrecht

Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat seine ausstehenden Lohnforderungen weder frühzeitig genug noch mit genügendem Nachdruck verfolgt und eingefordert. Die Ablehnung seines Anspruchs auf Insolvenzentschädigung ist deshalb nicht zu beanstanden.

Arbeitslosenversicherung

Verzugszins; Liquidationsgewinn

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Revisionsvoraussetzungen gemäss Art. 17 ATSG infolge einer wesentlichen Verbesserung des psychiatrischen Gesundheitszustands bejaht. Der Versicherten ist auf dem Wege der Selbsteingliederung die Verwertung ihrer wieder-erlangten vollen Arbeitsfähigkeit zumutbar, weshalb die IV-Stelle nicht verpflichtet war, Eingliederungsmassnahmen zu gewähren.

Invalidenversicherung

Beweiskraft einer regionalärztlichen Zumutbarkeitseinschätzung in einer leidensadaptierten Verweistätigkeit. Leidensbedingter Abzug

Invalidenversicherung

Die IV-Stelle hat den Einkommensvergleich korrekt durchgeführt. Abweisung der Beschwerde.

Invalidenversicherung

Verzugszins

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Anspruch auf Hilfsmittel verneint, da die strittige Armunterstützungsschiene keiner der im Anhang der HVI aufgeführten Kategorien zuzuordnen ist.

Invalidenversicherung

Versicherter Verdienst

 Arbeitslosenversicherung

Gewerbsmässiger Diebstahl etc.

Strafrecht

Steuerhinterziehung und -Gefährdung bei Mehrwertsteuer / Verjährung

Strafrecht

Verfahrenseinstellung

Strafprozessrecht

Die Verantwortung für das vorliegende Beschwerdeverfahren liegt bei der IV-Stelle, da die angefochtene Verfügung missverständlich war. Im Rahmen des Verursacherprinzips hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der Parteikosten.

Invalidenversicherung

Invalidenrente, Beurteilung der Arbeitsfähigkeit sowie Einschränkung im Haushalt, Bemessung der Invalidität

Invalidenversicherung

An die Form der Einsprache dürfen bei juristischen Laien nur minimale Anforderungen gestellt werden / Vorliegend erweist sich das vorinstanzliche Nichteintreten auf die Einsprache der Versicherten als zu streng und im Ergebnis als überspitzt formalistisch

Unfallversicherung

Einsetzung einer gesetzlichen Vertretung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Regelung des Besuchsrechts / Einholung eines kinderpsychiatrischen Gutachtens

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Nichteintreten auf Familiennachzugsgesuch / Straffälligkeit und Schuldenwirtschaft

Ausländerrecht

Verfahrenseinstellung

Strafprozessrecht

Konkludenter Rückzug des Rechtsvorschlags durch Zahlung der betriebenen Schuld

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln, etc.

Strafrecht

IV-Rente / Würdigung des medizinischen Sachverhalts: Auf das schlüssige Verwaltungsgutachten kann abgestellt werden

Invalidenversicherung

Bemessung der Invalidität; Wiedererwägung/ Zweifellose Unrichtigkeit der damaligen Rentenverfügung auf Grund Ermessensüberschreitung

Invalidenversicherung

Verletzung der Mitwirkungspflicht; Leistungseinstellung aufgrund der Aktenlage

Unfallversicherung
15.02.2017 Abstimmungsbeschwerde betreffend Einführung einer Energieabgabe / Nichteintreten Politische Rechte
15.02.2017 Anordnung der Ausgrenzung aus dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft Ausländerrecht

Kündigung des Arbeitsverhältnisses / Mobbing

Personalrecht

Rückweisung zur weiteren medizinischen Abklärung aufgrund fehlender Beweistauglichkeit des eingeholten bidisziplinären Gutachtens und zur Prüfung der Anwendbarkeit der gemischten Methode

Invalidenversicherung

Die von der Arbeitslosenkasse durchgeführte Berechnung der Kompensationszahlung erweist sich als korrekt

Arbeitslosenversicherung

Ausstandsbegehren

Strafprozessrecht

Unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft

Strafprozessrecht

Qualifizierte grobe Verletzung von Verkehrsregeln

Strafrecht

Parteientschädigung im Einspracheverfahren: Die Notwendigkeit des Beizugs eines Anwalts ist vorliegend zu verneinen

Arbeitslosenversicherung

Bestätigung der rentenablehnenden Verfügung; Prüfung der medizinischen Unterlagen

Invalidenversicherung

Anspruch auf Heilbehandlungskosten gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG; Rückweisung zur weiteren medizinischen Abklärung aufgrund der nicht genügend beweiskräftigen Aktenlage

Unfallversicherung

Ausrichtung von Heilbehandlungskosten und Taggeldern zu Recht gestützt auf die beweiskräftige vertrauensärztliche Beurteilung eingestellt

Unfallversicherung
08.02.2017 Lohnklasseneinreihung / Lohnnachzahlung / Verwirkungs- bzw. Verjährungsfristen Personalrecht
08.02.2017 Lohnklasseneinreihung / Lohnnachzahlung / Verwirkungs- bzw. Verjährungsfristen Personalrecht
08.02.2017
Lohnklasseneinreihung / Lohnnachzahlung / Verwirkungs- bzw. Verjährungsfristen Personalrecht
08.02.2017 Direkte Bundessteuer 2011 / Verdeckte Gewinnausschüttung Steuern und Kausalabgaben
08.02.2017 Staats- und Gemeindesteuer 2011 / Verdeckte Gewinnausschüttung Steuern und Kausalabgaben

Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Verhältnismässigkeit

Ausländerrecht

Vorübergehender Wegfall des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung bei einem zweieinhalbmonatigen Spitalaufenthalt des Versicherten

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Vorzeitige Realvollstreckung im vorsorglichen Massnahmeverfahren; drohende, nicht leicht wieder gutzumachende Nachteile i.S.v. Art. 261 ZPO, insb. bei sog. Marktverwirrung aufgrund behaupteter Verletzungen von Unterlassungsansprüchen gemäss Art. 9 i.V.m. Art. 2 sowie Art. 3 lit. b und i UWG

Zivilprozessrecht

Mehrfache einfache Verletzung von Verkehrsregeln etc.

Strafrecht

Gutheissung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat glaubhaft gemacht, dass er eine Arbeitsstelle von längerer Dauer als Fachmann Betreuung aufgenommen hätte, wenn er nicht hätte einrücken müssen. Die Beschwerdegegnerin hat demnach zu Unrecht auf das vordienstliche Lehrlingseinkommen abgestellt und den Mindestansatz von Fr. 62.-- pro Diensttag angewendet. Grundlage für die Berechnung der Erwerbsersatz-Entschädigung ist der Lohn, der dem Versicherten entgangen ist bzw. den er verdient hätte.

Unfallversicherung

Rückforderung für zu Unrecht bezogene Taggelder erweist sich als unrechtmässig; Beweislosigkeit des rechtserheblichen Sachverhaltes muss die Kasse tragen.

Arbeitslosenversicherung

Die Beschwerdegegnerin hat ihre Leistungspflicht zu Recht vom 1. August 2013 bis 31. Dezember 2017 bejaht. Ein darüber hinausgehender Anspruch der Beschwerdeführerin auf Rückerstattung ihrer Vorleistungen besteht nicht. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Invalidenversicherung

Rückweisung an die Beschwerdegegnerin zwecks nochmaliger Abklärung des medizinischen Sachverhalts

Unfallversicherung

Beweistauglichkeit eines Gerichtsgutachtens im Lichte von BGE 141 V 281

Invalidenversicherung

IV-Rente / Würdigung des medizinischen Sachverhalts: Auf das schlüssige Verwaltungsgutachten kann abgestellt werden

Invalidenversicherung

Dem ehemals selbständigerwerbenden Versicherten ist ein Berufswechsel im Alter von 62 Jahren und 11 Monaten nicht zumutbar; die Angelegenheit ist aber zur Abklärung der Arbeitsunfähigkeit in seiner angestammten Tätigkeit an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Invalidenversicherung

Rückweisung an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung des medizinischen Sachverhalts

Invalidenversicherung

Zweifel an der Zuverlässigkeit der kreisärztlichen Beurteilung; Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung kann aufgrund der übrigen medizinischen Aktenlage nicht beurteilt werden, weshalb die Sache zur Neuabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

Unfallversicherung

Herausgabe

Strafprozessrecht

Anfechtungsobjekt einer Beschwerde gegen „andere erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen“ i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO; Pflicht zur einlässlichen schriftlichen Begründung gemäss Art. 239 ZPO? Kostenentscheid für das Beschwerdeverfahren bei Gutheissung einer Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO (Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege).

Zivilprozessrecht

Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Das Verschulden bei einer während der Probezeit durch die versicherte Person erfolgten Kündigung ist im Allgemeinen weniger streng zu beurteilen, als wenn sie das Arbeitsverhältnis zu einem späteren Zeitpunkt auflöst.

Arbeitslosenversicherung

Die Festlegung der persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge als Nichterwerbstätige für die Jahre 2010 bis 2013 erfolgte nach den entsprechenden definitiven Steuermeldungen und ist nicht zu beanstanden.

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Die Ausgleichskasse hätte abklären müssen, ob die fragliche Liegenschaft des Beschwerdeführers nach AHV-rechtlichen Gesichtspunkten dem Privat-, oder dem Geschäftsvermögen zuzurechnen ist. Rückweisung an die Vorinstanz.

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Die Beschwerdegegnerin hat den IV-Grad nicht richtig ermittelt, da vorliegend nicht die allgemeine Methode des Einkommensvergleichs angewendet werden kann. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Angelegenheit zur erneuten Bemessung des Invaliditätsgrades anhand des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens (erwerblich gewichteter Betätigungsvergleich) an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

Invalidenversicherung

Beitragszeit; kein genügender Nachweis der Barlohnauszahlung an die im Betrieb mitarbeitende Ehefrau

Arbeitslosenversicherung

Beschwerde wird abgewiesen, da die Sachverhaltsabklärungen des Unfallversicherers rechtsgenüglich sind

Unfallversicherung

Es ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass zwischen dem Unfallereignis und dem geklagten Schwankschwindel kein natürlicher Kausalzusammenhang besteht. Demnach ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die Übernahme von Versicherungsleistungen für die Folgen des Unfallereignisses abgelehnt hat.

Unfallversicherung

Kündigung des Arbeitsverhältnisses / Verletzung des rechtlichen Gehörs

Personalrecht

Zulässigkeit einer Wiedererwägung

Ausländerrecht

Arbeitsrecht: Anforderungen für den Beweis von Überstunden, Überzeit und Entschädigung für Auslagen

Obligationenrecht

Verfahrenseinstellung, Kostenauflage und Verweigerung der Entschädigung nach Verfahrenseinstellung

Strafprozessrecht

Fahrlässige Tötung

Strafrecht

Arbeitsvertrag: Auslegung eines Konkurrenzverbots

Obligationenrecht

Anspruch auf eine unbefristete Invalidenrente aufgrund einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit verneint

Invalidenversicherung

Die Öffentliche Arbeitslosenkasse ist zurecht von einem versicherten Verdienst in der Höhe von Fr. 8‘457.-- ausgegangen. Darüber hinaus gehende Lohnzahlungen können nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit belegt werden.

Arbeitslosenversicherung

Erlass der Mindestbeiträge, Kostentragung des Kantons, Gesetzesauslegung: Art. 11 Abs. 2 AHVG ermächtigt die Kantone, für die von ihnen zu bezahlenden erlassenen Mindestbeiträge teilweise Rückgriff auf die Wohnsitzgemeinden der betroffenen obligatorisch Versicherten zu nehmen. Indessen lässt die Bestimmung keinen Raum für eine vollständige Überwälzung der erlassenen Beiträge.

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Die Berechnung des Valideneinkommens wurde korrekt vorgenommen und ein leidensbedingter Abzug zu Recht verneint.

Invalidenversicherung

Für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit und der hier zu beurteilenden Frage, ob die Versicherte während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig war (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG), fehlt es an einer medizinischen Grundlage. Rückweisung an die Vorinstanz.

Invalidenversicherung

Der von der IV-Stelle bewilligte Senkrechtlift im Innenbereich entspricht den gesetzlichen Vorgaben an ein einfaches und zweckmässiges Hilfsmittel, weshalb die Mehrkosten für den vom Beschwerdeführer erstellten Aussenlift nicht übernommen werden müssen.

Invalidenversicherung

Abweisung der Beschwerde. Die IV-Stelle hat sich zu Recht auf das Gutachten von Dr. E.____ vom 18. Oktober 2015 gestützt und dementsprechend das Rentenrevisionsgesuch der Versicherten mangels erheblicher Verschlechterung des Gesundheitszustandes abgelehnt.</>

Invalidenversicherung

Beitragszeit, kein genügender Nachweis der Barlohnauszahlung bei arbeitgeberähnlicher Stellung

Arbeitslosenversicherung
18.01.2017 Kommunale Strassenplanung / Planungsgrundsätze Raumplanung, Bauwesen
18.01.2017 Nichterteilen der kantonalen Bewilligung zur Einbürgerung / Finanzieller Leumund Ausländerrecht

Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz / Straffälligkeit und Schuldenwirtschaft

Ausländerrecht

Berechnung der Dauer des ehelichen Zusammenlebens bei zwei Ehen / Eheliche Gewalt

Ausländerrecht

Nach dem klaren Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG ist für den Fall, dass im Nachgang zu Akontozahlungen eine Schlussabrechnung für die Mietnebenkosten erstellt wird, weder eine Nach- noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen.

Ergänzungsleistungen
IV-Rente/Beurteilung des medizinischen Sachverhalts
Invalidenversicherung
Bestätigung der rentenverneinenden Verfügung; Prüfung der medizinischen Grundlagen; Parallelisierung der Vergleichseinkommen
Invalidenversicherung
Anspruch auf eine Invalidenrente zu Recht verneint bei einer Arbeitsfähigkeit von 80% in einer Verweistätigkeit.
Invalidenversicherung
Rückweisung zur Neuberechnung des EL-Anspruchs
Ergänzungsleistungen
Rechtmässigkeit einer Rückforderungsverfügung; Erfüllung der zweifellosen Unrichtigkeit als Voraussetzung der Wiedererwägung eines Einspracheentscheids; Spezieller zweiter Anlass als Beginn der relativen Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG.

Arbeitslosenversicherung

Gutheissung der Beschwerde; Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung. Der Kausalzusammenhang zwischen den noch geklagten Beschwerden und dem Unfallereignis kann gestützt auf die medizinische Aktenlage weder bejaht noch verneint werden.

Unfallversicherung
Die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers als Architekt ist ausschliesslich durch die von ihm gewählte herkömmliche Arbeitsweise bedingt. Dafür hat die Unfallversicherung nicht einzustehen. Aufgrund der vorhandenen medizinischen Akten kann der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Integritätsentschädigung nicht beurteilt werden. Rückweisung an die Vorinstanz.
Unfallversicherung
Rückweisung. Die Vorinstanz wird angewiesen, ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG durchzuführen.

Unfallversicherung

Steuerbetrug (Eintritt der Verfolgungsverjährung; anwendbares Verjährungsrecht)

Strafrecht

Kosten- und Entschädigungsfolgen im Untersuchungsverfahren und erstinstanzlichen Prozess bei rechtswidrig und schuldhaft bewirkter Einleitung des Strafverfahrens

Strafprozessrecht

Gemeinsame elterliche Sorge / Elterlicher Dauerkonflikt

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Ausstandsbegehren gegen den ganzen Spruchkörper eines Gerichts

Rechtspflege

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / Rechtsmissbräuchliche Berufung auf den formellen Bestand einer Ehe

Ausländerrecht

Verfahrenseinstellung

Strafprozessrecht

Versuchter Betrug

Strafrecht

Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf BVG-Hinterlassenenleistungen und Freizügigkeitsleistungen gemäss Art. 15 FZV verneint, da die Versicherungsverhältnisse mit den betroffenen Einrichtungen der berufliche Vorsorge zum Zeitpunkt des Todes des geschiedenen Ehemannes längst beendet waren
Berufliche Vorsorge
In Würdigung der gesamten Verhältnisse ist gestützt auf das beweiskräftige Gutachten am Anspruch auf eine Dreiviertelsrente festzuhalten. Gestützt auf das weiterhin bestehende Aktivitätsniveau und die gesundheitlichen Einschränkungen ist von der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers trotz fortgeschrittenem Alter auszugehen
Invalidenversicherung
Die vorhandene Aktenlage lässt keine abschliessende Beurteilung des Gesuchs des Versicherten um Rentenerhöhung zu / Rückweisung der Angelegenheit an die IV-Stelle zur Einholung eines Verlaufsgutachtens bei den Fachärzten, die das ursprüngliche Gutachten erstellt haben
Invalidenversicherung
Rückweisung zur weiteren Abklärung aufgrund fehlender Beweistauglichkeit des eingeholten Haushaltsberichts und zur Prüfung der Statusfrage

Invalidenversicherung

Mehrfache, zum Teil geringfügige Sachentziehung etc.

Strafrecht

Verfahrenshandlungen / Einvernahmen

Strafprozessrecht

Nichtanhandnahme des Verfahrens

Strafprozessrecht

Nichtanhandnahme des Verfahrens

Strafprozessrecht

Konkurseröffnung ordentlich: Aufhebung des Konkursdekrets (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 172 Ziff. 3 SchKG), Gerichtsgebühren des Konkurseröffnungsverfahrens sind keine Kosten i.S.v. Art. 172 Ziff. 3 SchKG

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

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