Rechtsprechung Kantonsgericht 2011

Honorar für den Gerichtsexperten
Zivilprozessrecht
Annerkennung eines ausländischen Gerichtsurteils (Art. 27 Ziff. 2 aLugÜ)
Internationales Privatrecht
Verfahrenseinstellung
Strafrecht
Bestellung der amtlichen Verteidigung durch die Jugendanwaltschaft
Strafprozessrecht
Teilnahmerecht der Verteidigung
Strafprozessrecht
Regelung der Benützung der ehelichen Wohnung
Zivilgesetzbuch
Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht, zur Beurteilung von Streitigkeiten aus kollektiven Krankentaggeldversicherungsverhältnissen nach VVG ohne vorgängigen Schlichtungsversuch bei der Schlichtungsbehörde
Zusatzversicherung zur
sozialen Krankenversicherung
Bestellung der amtlichen Verteidigung
Strafprozessrecht
Definitive Rechtsöffnung gemäss Art. 80 SchKG
Schuldbetreibung/Konkurs
Anfechtbarkeit von prozessleitenden Verfügungen der ersten Instanz in altrechtlichen Verfahren
Zivilprozessrecht
Örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht
Berufliche Vorsorge
Strassenbeitrag
Steuern und Abgaben
Provisorische Einstellung des Verfahrens nach Art. 55a StGB
Strafrecht
Haftbeschwerde - Legitimation der Staatsanwaltschaft, Anforderungen an die Begründung, Berücksichtigung von Noven, Haftgründe
Strafprozessrecht
Möglichkeit der Verwertung der Restarbeitsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt
Invalidenversicherung
Amtliche Verteidigung
Strafprozessrecht
Ausführungsgefahr
Strafprozessrecht
Entzug einer Blaulichtbewilligung
Strassen und Verkehr
Beweiskraft der Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkursämter
Schuldbetreibung/Konkurs
Hausdurchsuchung und Beschlagnahme
Strafprozessrecht
Bemessung des Unterhaltsbeitrages bei komfortablen finanziellen Verhältnissen
Zivilgesetzbuch
Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO gestützt auf eine Forderung nach Art. 62 OR
Zivilprozessrecht
Haftung des Gemeinwesens bei Unfällen infolge Glatteises auf Strassen des Gemeinwesens
Zivilgesetzbuch
Arbeitsrecht / Lohndiskriminierung
Obligationenrecht
Anspruch auf Ausbildungszulagen im Zusammenhang mit einem einjährigen Praktikum zur Kleinkinderzieherin
Familienzulagen
Versuchte Nötigung durch grundlose Betreibung und Geruchsemissionen (stinkende Fässer)
Strafrecht
Anspruch und Umfang der unentgeltlichen Rechtspflege nach Schweizerischer Zivilprozessordnung
Zivilprozessrecht
Anwendung des Verfahrens des Rechtsschutzes in klaren Fällen (Art. 257 ZPO)
Zivilprozessrecht
Versuchte Brandstiftung
Strafrecht
Nichtigkeit eines Gerichtsgutachtens wegen dem Anschein der Befangenheit des Gerichtsexperten
Verfassungsrecht
Beweisverwertbarkeit
Strafprozessrecht
Kosten- und Entschädigungsfolgen
Strafprozessrecht
Anforderungen an die Sprungbeschwerde / Abmeldung aus dem Einwohnerregister von Amtes wegen
Rechtspflege
Sicherungsentzug des Führerausweises
Strassen und Verkehr
Fehlende internationale Zuständigkeit des Gerichts am Geschädigtenwohnort für eine Klage des durch einen Unfall Geschädigten gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers
Internationales Privatrecht
Voraussetzungen für einen vorsorglichen Führerausweisentzug
Strassen und Verkehr
Fahrlässige Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde; Bestimmung der Sorgfaltspflicht eines vertraglich eingesetzten Sicherheitsbeauftragten
Strafrecht
Strafprozessuale Beschlagnahme
Strafprozessrecht
Bestellung der amtlichen Verteidigung
Strafprozessrecht
E-Mail ist strafrechtlich geschützte Urkunde
Strafrecht
Rechtsmittel gegen einen Abschreibungsbeschluss zufolge Gegenstandslosigkeit
Zivilprozessrecht
Zulässigkeit der Einrede mangelnden neuen Vermögens ausserhalb des Betreibungsverfahrens
Schuldbetreibung/Konkurs
Aufklärung der nicht anwaltlich vertretenen Partei über die unentgeltliche Rechtspflege
Zivilprozessrecht
Umfang des Akteneinsichtsrechts, insbesondere des Anspruchs auf Anfertigung von Aktenkopien (Art. 102 Abs. 3 StPO)
Strafprozessrecht
Amtliche Verteidigung
Strafprozessrecht
Nicht berufsmässige Vertretung in Übertretungsstrafverfahren
Strafprozessrecht
Strafzumessung - Art der Strafe, Bewährungsprognose, reformatio in peius
Strafrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Fahrlässige Körperverletzung
Strafrecht
Frist für die Erhebung des Rechtsvorschlags, Wiederherstellung der Frist
Schuldbetreibung/Konkurs
Entschädigung für Anwaltskosten nach der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung resp. der Schweizerischen Strafprozessordnung
Strafprozessrecht
Strafzumessung - Geständigkeit, hohes Alter und bisherige Haftdauer als Strafminderungsgründe?
Strafrecht
Parteientschädigung - Keine Vergütung der Mehrwertsteuer des Rechtsvertreters einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei
Zivilprozessrecht
Vollzug der Pfändung gegen renitenten Schuldner
Schuldbetreibung/Konkurs
Berufsregeln im Anwaltsrecht
Anwaltsrecht
Nichterlass einer Planungszone
Raumplanung, Bauwesen
Umfang der Begründungspflicht im Beschwerdeverfahren (Art. 321 Abs. 1 ZPO)
Zivilprozessrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens aufgrund eindeutiger Nichterfüllung eines Straftatbestands (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO)
Strafprozessrecht
Verteidigung - Widerruf einer amtlichen Verteidigung und Bestellung einer Wahlverteidigung
Strafprozessrecht
Beschwerde gegen Verfahrenssistierung - Anfechtungsobjekt, Beschwerdelegitimation, Sistierungsgründe, Abgrenzung zur Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Anfechtbarkeit von Entscheiden betreffend unentgeltliche Rechtspflege vor zweiter Instanz
Zivilprozessrecht
Fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst durch unsorgfältiges Löschen des Feuers
Strafprozessrecht
Entschädigung der Wahlverteidigung (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO)
Strafprozessrecht
Entschädigung eines Verteidigers bei einer Einstellung des Verfahrens
Strafprozessrecht
Verneinung der Verwertbarkeit einer Tätigkeit als Sozialpädagogin bei der Bestimmung des Invalideneinkommens infolge Unzumutbarkeit des damit verbundenen Belastungsprofils
Invalidenversicherung
Zone für öffentliche Werke und Anlagen mit Fremdnutzung
Raumplanung, Bauwesen
Unvollständigkeit eines Pauschalangebots
Submissionen
Pfändungsverlustschein als Titel für die provisorische Rechtsöffnung
Schuldbetreibung/Konkurs
Beschwerdefrist
Raumplanung, Bauwesen
Abtretung von Rechtsansprüchen der Masse; Fristansetzung und -verlängerung für die Geltendmachung der Ansprüche
Schuldbetreibung/Konkurs
Einsicht eines nicht betreibenden Gläubigers in das Pfändungsprotokoll
Schuldbetreibung/Konkurs
Einstellung des Verfahrens in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO
Strafprozessrecht
Testkäufe von alkoholischen Getränken durch Jugendliche - Bestätigung der Rechtsprechung
Strafrecht
Überentschädigung und Kapitalabfindung im Bereich der freiwilligen beruflichen Vorsorge
Berufliche Vorsorge
Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden der ersten Instanz in altrechtlichen Verfahren
Zivilprozessrecht
Haftbeschwerde - Beschwerdeformalien, insb. Kognition der Beschwerdeinstanz; Haftgründe; Kosten des Beschwerdeverfahrens
Strafprozessrecht
Zulässigkeit von Flüssiggasanlagen auf Fahrgastschiffen
Strassen und Verkehr
Einzug eines Schiffsattests
Strassen und Verkehr
Scheinverkäufe durch ein Unternehmen kurz vor Konkurs
Strafrecht
Parallelversetzung eines Primarschülers
Erziehung und Kultur
Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung und des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft wegen Verletzung der Gesetzesvorschriften über den Kapitalschnitt mit gleichzeitiger Wiedererhöhung des Aktienkapitals, über das Bezugsrecht der bisherigen Aktionäre sowie über das Auskunfts- und Informationsrecht des Aktionärs und des Verwaltungsratsmitglieds
Obligationenrecht
Haftpflicht des Motorfahrzeughalters - Beweislast, Schadenersatz, Kürzung der Haftungsquote
Strafrecht
Berufspraktikum
Unfallversicherung
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