Rechtsprechung Kantonsgericht 2010

Berücksichtigung von Drittschulden im Grundbedarf des Unterhaltsschuldners
Zivilrecht
Legitimation zur Einsprache
Rechtspflege
Besteuerung von Konkubinatspartnern mit gemeinsamem Kind
Steuern und Abgaben
Versuchte schwere Körperverletzung
Strafrecht
Offenbares Missverhältnis zwischen Streitwert und Bemühung der Anwältin oder des Anwaltes
Anwaltsrecht
Antrag der Vormundschaftsbehörde auf Herausgabe eines Gutachtens, das im Rahmen eines Scheidungsverfahrens ergangen ist - Beschwerdelegitimation
Zivilprozessrecht
Nachehelicher Unterhalt und güterrechtliche Auseinandersetzung
Zivilrecht
Entschädigungspflicht des Staates zu Gunsten des unentgeltlichen Rechtsvertreters bei Uneinbringlichkeit von der nicht bedürftigen Gegenpartei zu erbringenden Parteientschädigung
Verfassungsrecht
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten
Strafrecht
Negative Feststellungsklage gemäss Art. 85 SchKG
Schuldbetreibung/Konkurs
Unentgeltliche Prozessführung
Zivilprozessrecht
Verletzung des Beschleunigungsgebots im Strafverfahren
Strafrecht
Eheschutz: Zulässigkeit der Appellation / Voraussetzungen für die Bewilligung des Getrenntlebens
Zivilrecht
Abänderung oder Aufhebung einer vorsorglichen Massnahme im Scheidungsverfahren
Zivilrecht
Selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen
Rechtspflege
Missbräuchliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, Gebot schonender Rechtsausübung
Obligationenrecht
Rückforderung von Prämienverbilligungsbeiträgen
Prämienverbilligung
Ersatzfreiheitsstrafe - Voraussetzungen der Modifikation
Strafrecht
Versuchte schwere Körperverletzung
Strafrecht
Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen einer Freiheitsstrafe von vier Jahren
Ausländerrecht
Wasser- und Kanalisationsanschlussbeitrag
Steuern und Abgaben
Rechtsverzögerung im Konkursverfahren
Schuldbetreibung/Konkurs
Ausschluss des Einsichtsrechts nach Rückzug einer Betreibung durch den Gläubiger
Schuldbetreibung/Konkurs
Rechtsverweigerung
Raumplanung, Bauwesen
Fenster-Ersatz in der Kernzone
Raumplanung, Bauwesen
Anordnung einer anderen Massnahme gemäss Art. 62c Abs. 3 StGB
Strafrecht
Gerichtsstand bei selbstständig erwerbenden versicherten Personen
Berufliche Vorsorge
Abzugsfähigkeit von Schulgeldern bzw. Spenden an eine Privatschule
Steuern und Abgaben
Sicherstellung der Steuer
Steuern und Abgaben
Einsichtsrecht in Konkursakten
Schuldbetreibung/Konkurs
Anspruch auf vorgängige Anhörung beim Erlass eines Sicherungsentzugs
Strassen und Verkehr
Vollstreckbarerklärung und Rechtsöffnungsverfahren
Schuldbetreibung/Konkurs
Genugtuung im Strafverfahren
Strafrecht
Ermittlung des anrechenbaren Einkommens in der Überentschädigungsberechnung
Berufliche Vorsorge
Arrestverfahren
Schuldbetreibung/Konkurs
Beschwerdelegitimation von Anwohnern hinsichtlich eines Bauprojekts in der Landwirtschaftszone
Raumplanung, Bauwesen
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Beitragszeitbefreiung infolge Krankheit)
Arbeitslosenversicherung
Gültigkeit der Appellation - Beginn der Appellationsfrist
Zivilprozessrecht
Zulässigkeit und Anfechtbarkeit der Sistierung eines Verfahrens nach Art. 85 SchKG
Zivilprozessrecht
Ablauf der Frist zur gerichtlichen Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche
Schuldbetreibung/Konkurs
Diskriminierungsstreitigkeit aus privatrechtlichem Arbeitsverhältnis - Obligatorium des Schlichtungsverfahrens
Obligationenrecht
Regelung des Leinenzwangs im kommunalen Hundereglement
Gemeinderecht
Rechtsverweigerung
Umweltschutz, Wasser, Energie
Zuordnung einer Liegenschaft und von Aktien zum Geschäfts- oder Privatvermögen
Steuern und Abgaben
Anordnung einer verkehrsmedizinischen Eignungsabklärung
Strassen und Verkehr
Keine Parteientschädigung an die obsiegende Gegenpartei im Beschwerdeverfahren betreffend Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung
Zivilprozessrecht
Voraussetzungen für die Einstellung der Taggeldleistungen
Unfallversicherung
Anrechnung einer infolge Verrechnung nicht ausbezahlten Rente als Einnahme
Ergänzungsleistungen
Haftentschädigung - Voraussetzungen, Höhe
Strafprozess
Eingabefrist für die Ansprüche am Grundstück in der Zwangsversteigerung
Schuldbetreibung/Konkurs
Veruntreuung: Anvertrautsein von Vermögenswerten
Strafrecht

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