Rechtsprechung Kantonsgericht 2016

Anspruch auf Familienzulagen mangels Nachweises einer Erwerbstätigkeit verneint.

Familienzulagen

Der Einstellungsgrund von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG umfasst jede Verletzung der Pflicht der versicherten Person zur wahrheitsgemässen und vollständigen Auskunft sowie zur Meldung aller leistungsrelevanten Tatsachen; so auch die Meldung eines Nebenverdienstes, denn es ist die Sache der Arbeitslosenkasse abzuklären, ob es sich um Neben- oder um Zwischenverdienst handelt.

Arbeitslosenversicherung

Gutheissung der Beschwerde. Der Schaden ist im geltend gemachten Umfang beweismässig ausreichend erstellt und steht in einem direkten Kausalzusammenhang mit einem rechtswidrigen Verhalten der IV-Stelle. Die Vaudoise hat den Anspruch ausserdem rechtzeitig geltend gemacht. Die IV-Stelle haftet gestützt auf Art. 78 ATSG und wird verpflichtet, der Vaudoise den Betrag von Fr. 15‘960.50 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. August 2010 zu bezahlen.

Invalidenversicherung

Der Unfall führte zu einer richtungsgebenden Verschlimmerung der bestehenden Arthrose im Schultergelenk, weshalb der Status quo sine im Zeitpunkt der Leistungseinstellung nicht erreicht war. Die Beschwerde wurde deshalb gutgeheissen und die SUVA verpflichtet, die gesetzlichen Leistungen über diesen Zeitpunkt hinaus zu erbringen.

Unfallversicherung

Da eine namhafte Besserung des unfallspezifischen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers durch weitere Physiotherapie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist, ist der Fallabschluss korrekterweise erfolgt.

Unfallversicherung

Revisionsweise Aufhebung der Viertelsrente aufgrund einer Verbesserung des somatischen und psychischen Gesundheitszustandes bestätigt.

Invalidenversicherung

Die Beschwerde der Versicherten wird gutgeheissen und die IV-Stelle verpflichtet, die Kosten für den Küchenumbau in der Höhe von Fr. 5‘095.15 zu übernehmen. Es ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die
baulichen Anpassungen zu einer beachtlichen Leistungssteigerung der Beschwerdeführerin im Aufgabenbereich geführt haben. Die Kostengutsprache steht zudem insgesamt in einem angemessenen Verhältnis zu der dadurch erreichten
Leistungssteigerung.

Invalidenversicherung

Mehrfache, teilweise qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.

Strafrecht

Verlängerung der stationären Massnahme

Strafrecht

Anordnung Verwahrung

Strafrecht

Verfahrenseinstellung

Strafprozessrecht

Nichtanhandnahme des Verfahrens

Strafprozessrecht

Der Wohnsitz bzw. der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Sinne der Art. 8 lit. c und Art. 12 AVIG ist zu bejahen und zudem ist nicht von einer arbeitgeberähnlichen Stellung des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb die Angelegenheit zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

Arbeitslosenversicherung

Medienmitteilung; Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung

Strafprozessrecht

Einsetzung einer Kindesvertretung

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Amtsanmassung, Nichtanhandnahme des Verfahrens

Strafprozessrecht

Die Versicherte hat keine Verschlechterung des Gesundheitszustands glaubhaft gemacht, weshalb die IV-Stelle zu Recht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten ist.

Invalidenversicherung

Es ist nicht zu beanstanden, dass sich die Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Arbeits-fähigkeit des Beschwerdeführers auf den Bericht des RAD stützte. In der angefochtenen Verfügung hätte sie jedoch berücksichtigen müssen, dass der Beschwerdeführer seine Restarbeitsfähigkeit nicht mehr verwerten kann. Der Beschwerdeführer hat somit Anspruch auf eine ganze IV-Rente. Die Beschwerde wird gutgeheissen.

Invalidenversicherung

Beweiswürdigung: Es bestehen Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der von der Beschwerdegegnerin eingeholten und als massgeblich erachteten versicherungsinternen Beurteilung, weshalb darauf nicht abgestellt werden
kann und stattdessen
ergänzende Abklärungen vorzunehmen sind.

Unfallversicherung

Dem Beschwerdeführer war ein Verbleib an der bisherigen Arbeitsstelle aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar. Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung fällt daher ausser Betracht.

Arbeitslosenversicherung

Rückweisung der Angelegenheit an die Ausgleichskasse, da diese ihren Standpunkt bis anhin nur unzureichend begründet hat, was eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör darstellt

Ergänzungsleistungen

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Ausländerrecht

Verweigerung der Einreisebewilligung bzw. des Gesuchs um Familiennachzug

Ausländerrecht
14.12.2016

Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung

Ausländerrecht

Errichtung von Vertretungsbeistandschaften

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Mehrfache einfache, mehrfache grobe und mehrfache qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln

Strafrecht

Drittgewahrsam gemäss Art. 108 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG: wer Gewahrsam an der beweglichen Sache hat, bestimmt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Pfändung; nachträgliche Erhebung von Beweisen über den Gewahrsam zum Zeitpunkt der Pfändung

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Mitwirkungspflichten und Beweismass bezüglich Mittellosigkeit

Zivilprozessrecht

Einstellung in der Anspruchsberechtigung: Das fehlerhafte Verhalten steht nicht genügend fest, um eine Einstellung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit zu rechtfertigen; Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht

Arbeitslosenversicherung

Der Beschwerdeführerin wäre ein weiteres Arbeitsverhältnis mit der bisherigen Arbeitgeberin zumutbar gewesen. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist nicht zu beanstanden.

Arbeitslosenversicherung

Rentenrevision aufgrund einer Verbesserung des Gesundheitszustandes / Beurteilung des aktuellen Rentenanspruchs

Invalidenversicherung

Es ist nicht zu beanstanden, dass sich die Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers auf die eingeholten Gutachten stützte. Was der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 2. Mai 2016 vorbringt, ist nicht geeignet, die beweisrechtliche Verwertbarkeit der Gutachten in Frage zu stellen. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Invalidenversicherung

Ablehnung der Anspruchsberechtigung infolge arbeitgeberähnlicher Stellung; Der Ehemann der Beschwerdeführerin war im massgeblichen Zeitraum Mitglied des Verwaltungsrats der letzten Arbeitgeberin.

Arbeitslosenversicherung

Wasseranschlussgebühr und Kostendeckungsprinzip / Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben / massgebliche Beurteilungszeiträume und -zeitpunkte / Lebensdauer der Leitungen / Berücksichtigung der Nebenanlagen

Steuern und Kausalabgaben

Erbenvertretung; Entzug der aufschiebenden Wirkung

Zivilgesetzbuch

Der Krankenversicherer hat den ausstehenden Betrag für eine Kostenbeteiligung korrekt festgestellt und durfte für den Zahlungsverzug Mahn- und Umtriebsspesen in der Höhe von Fr. 120-- erheben.

Krankenversicherung

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Ausländerrecht

Staats- und Gemeindesteuer 2013 / Verrechenbarkeit eines Verlusvortrags aus dem Jahr 2012, welcher nach der Verrechnung des Betriebsverlustes mit der Grundstückgewinnsteuer resultierte, mit dem Reingewinn aus der Jahresrechnung 2013

Steuern und Kausalabgaben

Staatssteuer 2014 / Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien

Steuern und Kausalabgaben

Lohnnachzahlung

Personalrecht

Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl

Strafprozessrecht

Kostenerlass / Umwandlung der Busse in gemeinnützige Arbeit

Strafprozessrecht

Qualifizierte einfache Körperverletzung etc.

Strafrecht

Rechtsverweigerung

Strafprozessrecht

Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO: Kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil, wenn innerhalb des Erbteilungsverfahrens die mit Stufenklage geltend gemachten Auskunftsbegehren ins Beweisverfahren verwiesen werden

Zivilprozessrecht

Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Höhe des Taggeldes bei Durchführung von Eingliederungsmassnahmen gemäss Art. 23 Abs. 1 IVG.

Invalidenversicherung

Der Beschwerdeführer wurde zu Unrecht für 24 Tage in der Taggeldanspruchsberechtigung eingestellt, da es ihm im  ahmen seiner Schadenminderungspflicht aus medizinischen Gründen nicht zumutbar war, bis zur Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle beim bisherigen Arbeitgeber zu bleiben; die Beschwerde wird deshalb gutgeheissen.

Arbeitslosenversicherung

Verzugszinsen: Objekt der Verzinsung bildet die fällige Beitragsschuld.

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Der Beschwerdegegnerin gelingt es nicht, den Wegfall der Kausalität nachzuweisen, weshalb sie weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen hat.

Unfallversicherung

Wird ein nicht, oder von einer nicht zur Vertretung berechtigten Person, unterzeichnetes Rechtsmittel als unzulässig beurteilt, ohne dass eine kurze Nachfrist für die Verbesserung der Beschwerde angesetzt wird, ist ein Verstoss gegen Treu und Glauben zu bejahen.

Unfallversicherung

Da geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit der versicherungsinternen medizinischen Sachverhaltsermittlung bestehen, wird die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zur polydisziplinären Abklärung zurückgewiesen

Invalidenversicherung

Revision von Amtes wegen: Verwaltungsgutachten genügt den beweisrechtlichen Anforderungen nicht, weshalb die Angelegenheit zur nochmaligen medizinischen Abklärung an die IV-Stelle zurückgewiesen wird

Invalidenversicherung

Aufgrund des schlüssigen Verwaltungsgutachtens ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer invalidenversicherungsrechtlich keine relevante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aufweist.

Invalidenversicherung

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht kein Anspruch auf medizinische Massnahmen im Sinne von Art. 12 IVG bei Vorliegen einer Anorexie nervosa juvenalis

Invalidenversicherung

Mehrfache qualifizierte Veruntreuung etc.

Strafrecht

Bedingte Entlassung und Lockerung der Massnahme

Straf- und Massnahmenvollzug

Verweigerung der bedingten Entlassung

Straf- und Massnahmenvollzug

Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung

Ausländerrecht

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands / Verhältnismässigkeit des Rückbaus einer Stützmauer

Raumplanung, Bauwesen

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands / Verhältnismässigkeit des Rückbaus einer Stützmauer

Raumplanung, Bauwesen

Regelung des persönlichen Verkehrs, Massnahmen des Kindesschutzes

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Zulässigkeit von Noven gemäss Art. 229 Abs. 3 ZPO nach durchgeführter Hauptverhandlung bei laufender Widerrufsfrist für einen präsidialen Vergleich 

Zivilprozessrecht

Verfahrenseinstellung

Strafprozessrecht

Die Voraussetzungen für die Forderung von Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG sind erfüllt.

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Schadenersatz nach Art. 52 AHVG: Fehlende Organstellung im Zeitpunkt des Schadeneintritts; fehlender Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beschwerdeführers und dem Schaden.

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Die vorliegenden medizinischen Gutachten geben genügend Aufschluss über den Gesundheitszustand des Versicherten und über die massgebenden Indikatoren (BGE 141 V 281 ff.). Er weist keine relevante  Leistungsbeeinträchtigung auf, weshalb er keinen Anspruch auf eine Rente hat.

Invalidenversicherung

Anspruch auf eine Invalidenrente bejaht, weil Restarbeitsfähigkeit im Erwerbsbereich aufgrund des Alters der Versicherten (62 Jahre alt), fehlender Berufsausbildung und gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht verwertbar ist

Invalidenversicherung

Die Beschwerdegegnerin hat die Anspruchsberechtigung der Versicherten zu Unrecht mangels anrechenbaren Arbeitsausfalls abgelehnt. Hingegen hat die Beschwerdegegnerin die Anspruchsberechtigung ab 1. Juli 2015 zu Recht infolge arbeitgeberähnlicher Stellung (Inhaberin des Wirtepatents) abgelehnt. Die Beschwerdeführerin hat jedoch ab dem 7. August 2015 Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung, da sie zu jenem Zeitpunkt ihr Patent zurückgezogen hat.

Arbeitslosenversicherung

Die Voraussetzungen einer unfallähnlichen Körperschädigung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 UVV sind erfüllt, weshalb die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin in Gutheissung der Beschwerde die gesetzlichen Leistungen auszurichten hat.

Unfallversicherung

Die Unfallkausalität der vorliegenden Beschwerden ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen.

Unfallversicherung

IV-Rente / Würdigung des medizinischen Sachverhalts: Auf das schlüssige Verwaltungsgutachten kann abgestellt werden.

Invalidenversicherung

Kostenauflage

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG liegt nicht vor. Da auch kein weiterer Einstellungstatbestand erfüllt ist, sind die 24 Einstelltage zu Unrecht verfügt worden.

Arbeitslosenversicherung

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Ausländerrecht

Anrechnung Hilflosenentschädigung

Soziale Sicherheit

Warnungsentzug des Führerausweises

Strassen und Verkehr

Hehlerei

Strafrecht

Absetzung eines Willensvollstreckers: sachliche Zuständigkeit des Gerichts oder der Aufsichtsbehörde? Vorliegen einer passiven notwendigen Streitgenossenschaft bzw. Sachlegitimation bei einer Absetzungsklage (Ungültigkeitsklage) gemäss Art. 519 ZGB

 

Zivilprozessrecht / Zivilgesetzbuch

Ehescheidung: - Kinderunterhaltsbeitrag (insbesondere Frage der Höhe und der Anrechnung der Kinderrenten) - nachehelicher Unterhaltsbeitrag (insbesondere Frage der Lebensprägung, der Berücksichtigung der gesundheitlichen Beeinträchtigung der Unterhaltsberechtigten, des anrechenbaren Einkommens des Unterhaltsverpflichteten, welches sich kurz nach dem Scheidungsurteil erhöht, und der Dauer des nachehelichen Unterhaltsbeitrags)

Zivilgesetzbuch

Die angefochtene Verfügung, mit welcher die bisher ausgerichtete ganze Rente auf eine Viertelsrente reduziert wurde, ist nicht zu beanstanden.

Invalidenversicherung

Die angefochtene Verfügung, mit welcher die bisher ausgerichtete ganze Rente auf eine Viertelsrente reduziert wurde, ist nicht zu beanstanden.

Invalidenversicherung

Zwischen den in der Begutachtung vorgebrachten Beschwerden und dem im Observationsmaterial ersichtlichen Zustand besteht eine erhebliche Diskrepanz, weshalb die IV-Stelle zu Recht auf die dies berücksichtigenden Arztberichte abgestellt hat und von einem verminderten IV-Grad ausgegangen ist. Die Rentenauszahlung wurde demzufolge zu Recht sistiert.

Invalidenversicherung

Nach Art. 65 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung Nr. 833/2004) können unechte wie echte Grenzgänger Arbeitslosenentschädigung einzig im Wohnmitgliedstaat beanspruchen. Im Anwendungsbereich des gemeinschaftlichen Koordinationsrechts ist der Begriff des Wohnens im Sinne von Art. 1 lit. j der Verordnung Nr. 883/2004 auszulegen. Danach gilt als Wohnort der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person. Zu berücksichtigen ist auch die Verordnung Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004.

Arbeitslosenversicherung

Für die Annahme einer Verzichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG ist erforderlich, dass die Gegenleistung für die Vermögenshingabe unentgeltlich ist. Dies trifft auf Lebensunterhaltskosten, welche die Eltern für den Versicherten ausgaben, nicht ohne weiteres zu. Nur wenn die Unterhaltskosten tiefer sind als die Vermögenshingabe, ist die Differenz als hypothetisches Vermögen anzurechnen.

Ergänzungsleistungen

Eine physiologische Altersgebrechlichkeit von wesentlicher Bedeutung ist nicht erstellt. Folglich sind die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Art. 28 Abs. 4 UVV nicht gegeben; Anwendbarkeit des  Prozentvergleichs für die Berechnung des Invaliditätsgrads.

16.11.2016

Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für die Ausrichtung einer Entschädigung an die Privatklägerschaft aus der Staatskasse

Strafprozessrecht

Mehrfacher Verstoss gegen das BG gegen den unlauteren Wettbewerb / Verletzung von Geschäftsgeheimnissen

Strafrecht

Verfahrenseinstellung

Strafprozessrecht

Einstellung in der Anspruchsberechtigung aufgrund quantitativ mangelhafter Arbeitsbemühungen während der letzten drei Monate vor Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses bzw. vor Eintritt der Stellenlosigkeit zu Recht erfolgt; nur eine rechtsverbindliche Zusicherung der Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses befreit die versicherte Person vom Nachweis der Stellensuche.

Arbeitslosenversicherung
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht

Forderungen des Krankenversicherers für Prämien und Kostenbeteiligungen. Im Zusammenhang mit der Mitwirkungspflicht des mit der Prämienforderung belasteten Versicherten hat dieser substantiiert darzulegen, weshalb der von der Krankenkasse ermittelte Forderungsbetrag unzutreffend sei.

Krankenversicherung

Der Beschwerdegegnerin ist beizupflichten, dass die Beschwerdeführerin für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne Zusicherung einer anderen Anstellung einzustehen hat. Die Einstelldauer von 31 Tagen ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Arbeitslosenversicherung

Anspruch auf Pendlerkostenbeiträge gemäss Art. 68 Abs. 1 AVIG mangels finanzieller Einbusse verneint.

Arbeitslosenversicherung

Teilung der Austrittsleistungen aus beruflicher Vorsorge infolge Scheidung; Berechnung der Austrittsleistung zum Zeitpunkt der Eheschliessung anhand der Tabelle des EDI gemäss Art. 22a FZG

Berufliche Vorsorge

Der Sachverhalt wurde von der IV-Stelle nicht rechtsgenüglich abgeklärt, weshalb die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird

Invalidenversicherung

Bis zum Abschluss des im KSVI skizzierten Verfahrens für die Gutachtensauftragsvergabe kann keine anfechtbare Verfügung ergehen. Eine solche darf und muss die Beschwerdegegnerin nach Abschluss der zweiten Phase, aufgrund der in der ersten Phase vorliegend erhobenen Einwände und allenfalls weiterer in der zweiten Phase vorgetragener Einwände, erlassen. Wird vorher Beschwerde erhoben, besteht kein taugliches Anfechtungsobjekt. Bestätigung der Praxis des Kantonsgerichts, wonach Beschwerdeverfahren betreffend Zwischenverfügungen im Rahmen einer Gutachtensauftragsvergabe kostenpflichtig sind

Invalidenversicherung

Die vorhandene Aktenlage lässt keine abschliessende Beurteilung des Rentenanspruchs zu: Sowohl in medizinischer als auch in erwerblicher Hinsicht sind zusätzliche Abklärungen erforderlich

Invalidenversicherung

Die Drittauszahlung der Kinderrenten ist rechtmässig.

Invalidenversicherung

Beweiswürdigung: Die Voraussetzungen, die es erlauben, auf eine versicherungsinterne reine Aktenbeurteilung abzustellen, sind nicht gegeben; es sind deshalb ergänzende Abklärungen vorzunehmen

Unfallversicherung

Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz

Ausländerrecht

Rückforderung von zu viel bezogenen Arbeitslosentaggeldern erfolgte zu Recht, weil der Beschwerdeführer das ursprünglich als Nebenerwerb eingestufte Einkommen, welches er nach dem Wegfall der Hauptbeschäftigung in bedeutendem Umfang ausdehnte, nicht als Zwischenverdienst gemeldet hat.

Arbeitslosenversicherung

Regelung der elterlichen Sorge

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Ausländerrecht

Gesamtmelioration

Raumplanung, Bauwesen

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen

Ausländerrecht

Gewerbsmässiger Betrug etc.

Strafrecht

Die Pflegeheimrechnungen der Beschwerdeführerin sind von der Beschwerdegegnerin in der Berechnung der Ergänzungsleistungen zu Unrecht nicht als Schuld berücksichtigt worden.

Ergänzungsleistungen

Hinsichtlich der unselbstständigen Tätigkeit der Beschwerdeführerin ist aufgrund der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine Erwerbsabsicht belegt. Die Beschwerdeführerin wurde somit von der Beschwerdegegnerin zu Recht als Nichterwerbstätige erfasst.

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Der zeitliche Konnex zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität wurde im vorliegenden Fall unterbrochen, weshalb die Klägerin keinen Anspruch auf Invalidenleistungen der Beklagten hat.

Berufliche Vorsorge

Überprüfung des ursprünglich herangezogenen Valideneinkommens im Revisionsverfahren; Berücksichtigung der überwiegend wahrscheinlichen beruflichen Entwicklung

Invalidenversicherung

Es ist nicht zu beanstanden, dass sich die Beschwerdegegnerin auf das Gutachten des Spitals D.____ vom 28. November 2014 stützte. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Invalidenversicherung

Abweisung der Beschwerde; die Versicherung hat ihre Leistungen aufgrund des Wegfalls des Kausalzusammenhangs zu Recht eingestellt.

Unfallversicherung
02.11.2016 Ausschluss von mit Erdöl, Erdgas oder Kohle betriebenen Elektrizitätserzeugungsanlagen in Gewerbe- und Industriezonen
Raumplanung, Bauwesen

Ausschluss von mit Erdöl, Erdgas oder Kohle betriebenen Elektrizitätserzeugungsanlagen in Gewerbe- und Industriezonen

Raumplanung, Bauwesen

Einfache Verletzung von Verkehrsregeln

Strafrecht

Nichteintreten infolge fehlender Stellungnahme und inhaltlicher Auseinandersetzung mit dem begründeten Entscheid der Vorinstanz (Anfechtungsobjekt)

Zivilprozessrecht
Die dreimonatige Frist für die Einreichung der Unterlagen ist vorliegend mit Übergabe an die Post am letzten Tag der Frist gewahrt.
Arbeitslosenversicherung
Ausstandsbegehren gegen Entscheidträger der KESB
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Die beantragte Übernahme der Kurskosten für die gewünschte Ausbildung ist als Bestandteil der üblichen Berufsausbildung zu werten und sie würde angesichts der Dauer von 3 Semestern auch keine rasche Wiedereingliederung zur Folge haben, weshalb die Vorinstanz die Kostenübernahme zu Recht abgelehnt hat.
Arbeitslosenversicherung
Rentenanspruch der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt; die von der IV-Stelle vorgenommenen medizinischen Abklärungen sind beweistauglich; Prüfung der Standardindikatoren; Wahl der Bemessungsmethode kann offengelassen werden.
Invalidenversicherung
Die Beschwerdegegnerin hat in der Verfügung vom 20. November 2015 im Rahmen der Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs des Versicherten zu Recht einen Vermögensverzicht angerechnet, der jedoch auf den Betrag von Fr. 49‘881.—zu reduzieren ist. Eine Anrechnung des Mietzinses der Nichte des Beschwerdeführers ist dagegen nicht vorzunehmen. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Angelegenheit zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
Ergänzungsleistungen
Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht auf die Kausalitätsbeurteilung ihres beratenden Arztes abgestellt. Die beklagte Fussheberschwäche sowie die Diskushernie stehen nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im kausalen Zusammenhang mit dem Unfallereignis.
Unfallversicherung
IV-Rente / Würdigung des medizinischen Sachverhalts: auf das schlüssige Verwaltungsgutachten kann abgestellt werden.
Invalidenversicherung
Unverbindlichkeit eines unterzeichneten Vergleichs aufgrund eines Willensmangels gemäss Art. 30 Abs. 2 OR; Anspruch auf Taggeldleistungen aufgrund einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit bei der Tätigkeit einer Prophylaxeassistentin bejaht
Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung
Generelle Lohnreduktion / Nichteintreten auf Sprungbeschwerde
Personalrecht
Generelle Lohnreduktion für Mitarbeitende des Kantons
Personalrecht
Anspruch auf Ausbildungszulagen: Das massgebende Verordnungsrecht enthält keine Bestimmung, wonach lediglich Praktika bis zu einer Gesamtdauer von maximal zwölf Monaten als Ausbildung anerkannt werden können.
Familienzulagen
Replikrecht nach Zustellung einer Eingabe zur Kenntnisnahme
Zivilprozessrecht

Die Beschwerde wird gutheissen und die Angelegenheit wird an die Arbeitslosenkasse zurückgewiesen, damit sie den Sachverhalt für die von ihr geltend gemachten Einstellungsgründe von Art. 44 Abs. 1 lit. a und b AVIV erneut abklärt

Arbeitslosenversicherung

Abweisung der Beschwerde. Der von der IV-Stelle vorgenommene Einkommensvergleich ist nicht zu beanstanden. Die IV-Stelle hat dem Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung zu Recht eine Viertelsrente
zugesprochen.

Invalidenversicherung

Die Invalidenversicherung ist zu Recht von einer Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit des im Zeitpunkt des Gutachtens rund 58 Jahre alten Beschwerdeführer ausgegangen.

Invalidenversicherung

Revision der Invalidenrente; Würdigung des medizinischen Sachverhaltes.

Invalidenversicherung

Beschwerde teilweise gutgeheissen; umstritten war die korrekte Erstellung der Taggeldabrechnungen

Arbeitslosenversicherung

IV-Rente / Bemessung des Invalideneinkommens anhand der LSE: Ein Abstellen auf Tabelle TA7 der LSE 2010 ist vorliegend nicht zu beanstanden / Prüfung der Frage, von welchem Anforderungsniveau auszugehen ist.

Invalidenversicherung

AHV-rechtliche Qualifikation einer Tätigkeit als selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit / Vorgehensweise bei einem rückwirkenden Wechsel des Beitragsstatuts.

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Revision Zonenvorschriften Siedlung und Landschaft inkl. Strassennetzpläne und Reglement über die Ersatzabgabe für Parkplätze

Raumplanung, Bauwesen

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Ausländerrecht

Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Gesuch um Familiennachzug

Ausländerrecht

Grundstückgewinnsteuer / Wiederherstellung der Frist

Steuern und Kausalabgaben

Kostenentscheid bei Abweisung der Hauptklage und damit einhergehender Gegenstandslosigkeit der Streitverkündungsklage; Belastung des Hauptklägers mit Prozesskosten des Streitverkündungsklageverfahrens?

Zivilprozessrecht
Nachweis ausländischen Rechts (vorliegend: spanisches Steuerrecht) bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten gemäss Art. 150 Abs. 2 ZPO
Zivilprozessrecht
Mehrfacher, teilweise versuchter Diebstahl etc.
Strafrecht
Die Diagnose einer somatoformen Schmerzstörung kommt nur dann in Frage, wenn der Schmerz durch einen physiologischen Prozess oder eine körperliche Störung nicht hinreichend erklärt werden kann. Die Vorinstanz wird angewiesen, aktuelle somatische und psychiatrische Abklärungen durchzuführen.
Invalidenversicherung
Selbst wenn aufgrund eines mittlerweile verschlechterten Gesundheitszustandes künftig eine höhere IV-Rente  zugesprochen würde, fällt die ausbezahlte Witwenrente immer noch höher aus. Dies gilt jedenfalls solange, als sich die versicherte Person nicht wieder verheiratet. Aktuelles Rechtsschutzinteresse als Voraussetzung für das Eintreten auf eine Beschwerde deshalb verneint.
Invalidenversicherung
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Widerruf der amtlichen Verteidigung
Strafprozessrecht
WSA-Abnahme
Strafprozessrecht
Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungserklärung
Strafprozessrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht

Mietrecht / Heizkostenabrechnung nach individuellem Verbrauch oder sachlich begründetem Verteilschlüssel

Obligationenrecht
Einsetzung eines Sonderprüfers
Obligationenrecht
Vollstreckung von Entscheiden: Taxation nach Art. 345 Abs. 1 lit. b ZPO / Ordnungsbusse nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO
Zivilprozessrecht
Gutheissung der Beschwerde; Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz. Die IV-Stelle hat zunächst den Anspruch der Versicherten auf berufliche Massnahmen zu beurteilen. Die Frage, ob ein Anspruch auf eine Rente besteht, hat sie hingegen vorerst zurückzustellen.
Invalidenversicherung
Aufgrund des rechtsgenüglich nachgewiesenen Lohnflusses erfüllt der Beschwerdeführer die für einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erforderliche Beitragszeit
Arbeitslosenversicherung
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Die geltend gemachte Beitragsforderung besteht zu Recht. Der Klägerin ist definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
Berufliche Vorsorge
Die SUVA hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente zu Recht abgelehnt. Hingegen wird die Angelegenheit in Bezug auf die Integritätsentschädigung an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese weitere medizinische Abklärungen vornimmt und gestützt darauf neu verfügt.
Unfallversicherung
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen verpasstem Beratungsgespräch: eine Einstellung ist nicht gerechtfertigt, wenn das Beratungsgesprächs aufgrund eines Versehens bei der Terminnotierung verpasst wurde und das übrige Verhalten des Versicherten zeigt, dass er seine Pflichten und Obliegenheiten ernst nimmt.
Arbeitslosenversicherung
Taggeldabrechnung: Vorgehen bei der Umrechnung einer monatlichen Altersleistung in Taggelder.
Arbeitslosenversicherung
Beschwerdeführer wurde zu Recht dem Beitragsstatut Nichterwerbstätiger unterstellt, da er im Beitragsjahr nicht während mindestens der halben üblichen Arbeitszeit und nicht länger als neun Monate erwerbstätig war.
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nach Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit sowohl unter dem Aspekt der rechtsmissbräuchlichen Gesetzesumgehung als auch der notwendigen Vermittlungsfähigkeit bejaht
Arbeitslosenversicherung
Nach durchgeführtem Revisionsverfahren wurde der Anspruch auf Rente zu Recht verneint; Aufhebung der bisher ausgerichteten Rente ist nicht zu beanstanden.
Invalidenversicherung
Revisionsweise Aufhebung der Dreiviertelsrente aufgrund einer Verbesserung des Gesundheitszustandes bestätigt.
Invalidenversicherung
Neuanmeldung zum Rentenbezug. Nichteintreten, da keine Anhaltspunkte für veränderte gesundheitliche Verhältnisse vorhanden sind.
Invalidenversicherung
Die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens ist vorliegend nicht gegeben.
Unfallversicherung
Beweiswürdigung: Es bestehen Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der von der Beschwerdegegnerin eingeholten und als massgeblich erachteten versicherungsinternen Beurteilung, weshalb darauf nicht abgestellt werden
kann und stattdessen
ergänzende Abklärungen vorzunehmen sind.
Unfallversicherung
Berechnung des Vermögensverzichts gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG: massgebender Zeitpunkt der Anrechnung des kapitalisierten Wohnrechts.
Ergänzungsleistungen
Forderungen des Krankenversicherers für Prämien und Kostenbeteiligungen. Im Zusammenhang mit der Mitwirkungspflicht des mit der Prämienforderung belasteten Versicherten hat dieser substantiiert darzulegen, weshalb der von der Krankenkasse ermittelte Forderungsbetrag unzutreffend sei.
Krankenversicherung
Infolge Vorliegens beachtlicher Gründe ist ausnahmsweise vom Territorialitätsprinzip im Hilfsmittelbereich abzuweichen.
Invalidenversicherung
Die anwaltliche Vertretung im Einspracheverfahren war sachlich geboten. Die Angelegenheit ist zur Prüfung der weiteren Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
Arbeitslosenversicherung
Taggeldanspruch bei vorübergehend verminderter Arbeitsfähigkeit. Während Art. 28 Abs. 1 AVIG für eine begrenzte Zeit einen Erwerbsersatz für die vorübergehende ganze oder teilweise Arbeitsunfähigkeit darstellt, entschädigt die Arbeitslosenversicherung nach Absatz 4 derselben Bestimmung die verbliebene bzw. wiedergewonnene Arbeitsfähigkeit.
Arbeitslosenversicherung
Baugesuch für Neubau Mischwasserbecken / Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG
Raumplanung, Bauwesen
Zwischenentscheid betreffend Zuteilung der Obhut und Regelung der Betreuung bei Wechsel des Aufenthaltsorts des Kindes
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
Ausländerrecht
Freiwillige Einkommensverwaltung; Rechtsverweigerungsbeschwerde
Soziale Sicherheit
Vorsätzliche Verursachung einer Explosion etc.
Strafrecht
Alternierende Obhut des Kindes bei fehlender Einigung der Parteien
Zivilgesetzbuch
Die Sistierung eines Einspracheverfahrens betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgte zu Recht, da ein unmittelbarer Konnex zwischen diesem Verfahren und einem arbeitsrechtlichen Prozess, dessen Ergebnis die Höhe
der Einstelltage beeinflussen könnte, besteht.
Arbeitslosenversicherung
Eine physiologische Altersgebrechlichkeit von wesentlicher Bedeutung ist nicht erstellt. Folglich sind die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Art. 28 Abs. 4 UVV nicht gegeben.
Unfallversicherung
Leistungspflicht mangels rechtserheblichen Kausalzusammenhangs verneint. Insbesondere vermögen die durch den Unfall lediglich vorübergehend symptomatisch gewordenen Rückenbeschwerden keine Leistungspflicht zu bewirken.
Unfallversicherung
Würdigung des medizinischen Sachverhalts: Auf das schlüssige Verwaltungsgutachten kann abgestellt werden.
Invalidenversicherung
Aufgrund des rechtsgenüglich nachgewiesenen Lohnflusses ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es sich bei der im Streit stehenden Tätigkeit um eine beitragspflichtige Beschäftigung handelte. Somit erfüllt der
Beschwerdeführer die für einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erforderliche Beitragszeit.
Arbeitslosenversicherung
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen / Exequaturverfahren
Strafprozessrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Widerruf der Niederlassungsbewilligung
Ausländerrecht
Widerruf der Niederlassungsbewilligung
Ausländerrecht
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Dringlichkeit nach Art. 261 ZPO bei Zuwarten mit der Einreichung eines Gesuchs um Erlass vorsorglicher  Massnahmen; Streitwert (Schätzung) im Markenrecht (Art. 91 ZPO); Zeitpunkt für die Einreichung einer Honorarnote (§18 Abs. 1 TO)
Zivilprozessrecht
Prüfung der Vergütung von zahnärztlichen Behandlungskosten in Anwendung der KVG-Kriterien der Einfachheit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit: vertrauenszahnärztliche Stellungnahmen genügen den Beweisanforderungen klar
nicht, weshalb die Beschwerde gutgeheissen wird und die Angelegenheit zu neuen Abklärungen an die Ausgleichskasse zurückgewiesen wird.
Ergänzungsleistungen
Kommt die Arbeitslosenversicherung ihrer Vorleistungspflicht verspätet nach – vorliegend erst nach einem sie dazu verpflichtenden Gerichtsentscheid –, so hat sie ihre Leistungen zu erbringen wie wenn sie ihre Leistungen rechtzeitig erbracht hätte.
Arbeitslosenversicherung
Übernahme der Kosten für eine zahnärztliche Behandlung nach Art. 17 - 19 KLV; für Karies- und Plaqueschäden, die Folgen einer Chemotherapie eines Lymphoms des Zentralnervensystems sind, ist die Krankenkasse nicht leistungspflichtig.
Krankenversicherung
Der Beweiswert eines externen Verwaltungsgutachtens im Zusammenhang mit den Auswirkungen einer an einer Borderline-Störung erkrankten Versicherten erweist sich in Anbetracht der mangelhaften Auseinandersetzung mit der beruflichen und
sozialen Anamnese als ungenügend. Rückweisung zur ergänzenden Abklärung des medizinischen Sachverhalts an die Vorinstanz.
Invalidenversicherung
Würdigung des medizinischen Sachverhalts: Auf das überzeugende Verwaltungsgutachten kann abgestellt werden.
Invalidenversicherung
Anspruch auf Integritätsentschädigung
Unfallversicherung
Der Beschwerdeführer legt nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dar, dass er der Beschwerdegegnerin bereits im Juli 2015 Lohnabrechnungen seines neuen Arbeitgebers zugestellt hat. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die
Beschwerdegegnerin die Lohnabrechnung für den Monat Dezember 2015 erst am 29. Januar 2016 erhalten hat, weshalb die Neuverfügung zu Recht zu diesem Zeitpunkt vorgenommen wurde. Die Beschwerde wird abgewiesen.
Ergänzungsleistungen
Anspruch verwirkt.
Prämienverbilligung
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen fehlender Arbeitsbemühungen.  Der unbewiesen gebliebene Zustellungszeitpunkt des fraglichen Formulars beim RAV und mithin die Verletzung der Kontrollvorschriften führt dazu, dass die entsprechenden Arbeitsbemühungen nicht berücksichtigt werden können.
Arbeitslosenversicherung
Bauprojekt für Rad- und Gehweg
Raumplanung, Bauwesen
Wiedererwägungsantrag
Rechtspflege
Entschädigung und Genugtuung
Strafprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Untersuchungshaft
Strafprozessrecht
Beschlagnahme / Amortisation Hypothek
Strafprozessrecht
Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
Strafrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege / Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit
Zivilprozessrecht
Es ist nicht zu beanstanden, dass sich die Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin auf das Gutachten der C.____ vom 21. Juli 2015 stützte. Was die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 25. April 2016 vorbringt, ist nicht geeignet, die beweisrechtliche Verwertbarkeit des Gutachtens in Frage zu stellen. Die Beschwerde wird abgewiesen.
Invalidenversicherung
Bei der Lohnerhöhung für die letzten drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Arbeitgeberin, welche bei der Berechnung des versicherten Verdienstes unberücksichtigt bleibt. Hat die versicherte Person eine Unterstützungspflicht gegenüber ihrem Kind im schulpflichtigen Alter belegt, kann die Kasse vor Ende der obligatorischen Schulpflicht nicht ohne weiteres eine Beendigung der Ausbildung annehmen, wenn die versicherte Person nicht automatisch für jedes Schuljahr eine neue Bestätigung einreicht. Mit dem Formular „Angaben der versicherten Person für den Monat…“ kommt die versicherte Person grundsätzlich ihrer Informations- und Mitwirkungspflicht in Bezug auf die Ausbildungssituation ihres schulpflichtigen Kindes nach. Der Anspruch auf Ausbildungszulagen und auf ein volles Taggeld ist demzufolge für die vorliegend noch strittige Zeit von August 2014 bis Dezember 2014 nicht verwirkt.
Arbeitslosenversicherung
Wird eine Zwischenverdiensttätigkeit nach Aufnahme einer Vollzeittätigkeit weiter ausgeübt, so ist diese danach als Nebentätigkeit zu qualifizieren und der daraus erzielte Verdienst ist nicht als Zwischenverdienst anzurechnen.
Arbeitslosenversicherung
Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht auf die Kausalitätsbeurteilung ihrer beratenden Ärzte abgestellt. Die im Jahr 2013 und die aktuell beklagten Kniebeschwerden stehen nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im kausalen  Zusammenhang mit dem Unfallereignis.
Unfallversicherung
Abweisung der beiden Beschwerden. Würdigung der medizinischen Aktenlage: Die IV-Stelle hat sich zu Recht auf die Berichte des behandelnden Orthopäden sowie auf die Stellungnahmen der RAD-Ärztin gestützt. Dass die IV-Stelle dem Versicherten demzufolge eine befristete Dreiviertelsrente ausgerichtet hat, ist nicht zu beanstanden.
Invalidenversicherung
Anspruch der versicherten Person auf ein Elektromobil (Hilfsmittel, Ziffer 9.02 HVI-Anhang) wird verneint, da sie sich auch ohne elektromotorischen Antrieb selbständig fortbewegen kann; Beschwerde wird abgewiesen.
Invalidenversicherung
Prämienverbilligung für junge Erwachsene in Ausbildung. Die Regelung von § 14b Abs. 4 PVV mit gesonderten Berechnungseinheiten wird den unterstützungspflichtigen Eltern bzw. ihren jungen erwachsenen Kindern in Ausbildung nicht in allen Fällen gerecht. Bei der Frage des Vorliegens günstiger wirtschaftlicher Verhältnisse der Eltern darf deren Unterhaltspflicht nicht einfach ausgeklammert werden. Diesbezüglich liegt eine Lücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit der Verordnung vor. Eine einfache und zweckmässige Lösung zur Lückenfüllung bietet das Dekret. In §1 Abs. 1 Dekret sind Beträge für den Unterhalt der Kinder klar definiert. Die Pauschalbeträge Fr. 21‘000.-- (ein Kind), Fr. 16‘000.-- (zweites Kind) und Fr. 11‘000.-- (für jedes weitere Kind) sind an die massgebenden Einkommensobergrenzen für eine erwachsene Person ohne Kinder (Fr. 85‘250.--) und für zwei erwachsene Personen ohne Kinder (Fr. 140‘250.--) anzurechnen. Bei den Berechnungseinheiten mit (unmündigen) Kindern sind für junge Erwachsene in Ausbildung keine zusätzlichen Unterhaltsbeiträge hinzuzurechnen.
Prämienverbilligung
Kanalisationsanschlussgebühr / Verzugszins
Steuern und Kausalabgaben
Rechtswidriger Baulinienplan
Raumplanung, Bauwesen
Direkte Bundessteuer 2013 / Fahrtkostenabzug und Kinder- und Versicherungsabzug
Steuern und Kausalabgaben
Staatssteuer 2013 / Fahrtkostenabzug und Kinder- und Versicherungsabzug
Steuern und Kausalabgaben
Lohnanspruch
Personalrecht
Instanzenzug bei medizinischer Staatshaftung
Staatshaftung
Instanzenzug bei Haftung für unrechtmässige Fürsorgerische Freiheitsentziehung
Staatshaftung
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Bestellung der amtlichen Verteidigung
Strafprozessrecht
Mehrfache Sachbeschädigung etc.
Strafrecht
Erbrecht: Auslegung eines Ehe- und Erbvertrages / konkludenter Verzicht auf das Pflichtteilsrecht
Zivilgesetzbuch
Rechtsschutz in klaren Fällen: Verhinderung eines Fahrrechts
Zivilprozessrecht
Kostenverteilung bei Rückzug der Scheidungsklage
Zivilprozessrecht
Festlegung des Zwischenverdienstes eines selbständig Erwerbenden, insbesondere Berücksichtigung der zulässigen Abzüge vom Bruttoeinkommen.
Arbeitslosenversicherung
Familienzulagen:
Anspruchskonkurrenz bei einem im Ausland lebenden Kind, wenn die in der Schweiz erwerbstätigen Eltern getrennte Wohnsitze haben und das Sorgerecht gemeinsam
ausüben
Familienzulagen
Abweisung der Beschwerde. Die Ausgleichskasse hat zur Bemessung der Erwerbsersatz-Entschädigung für den Zivildienst zu Recht auf das vordienstliche Einkommen des Beschwerdeführers abgestellt.
Erwerbsersatzversicherung
Angesichts der offensichtlich unklaren Sachlage hätte sich die Ausgleichskasse bei der Bemessung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit nicht damit begnügen dürfen, unbesehen auf die Steuermeldung AHV abzustellen. Vielmehr wäre sie gehalten gewesen, das
massgebende Einkommen eigenständig nach AHV-rechtlichen Gesichtspunkten zu
ermitteln.
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Wegfall der natürlichen Kausalität; das vom Unfallversicherer eingeholte Gutachten ist beweistauglich, die Partizipationsrechte der Versicherten wurden gewahrt.
Unfallversicherung
Die Angelegenheit ist zur Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Unfallversicherung
Die Arbeitsfähigkeit der Versicherten lässt sich aufgrund der vorliegenden medizinischen Unterlagen nicht abschliessend beurteilen. Eine erneute Begutachtung ist angezeigt.
Invalidenversicherung
31.08.2016 Quartierplanvorschriften / Erschliessung von verkehrsintensiven Einrichtungen für den Langsamverkehr Raumplanung, Bauwesen
Quartierplanvorschriften / Erschliessung von verkehrsintensiven Einrichtungen für den Langsamverkehr
Raumplanung, Bauwesen
Mehrfacher versuchter Mord, eventualiter mehrfache vorsätzliche Tötung sowie versuchte qualifizierte Brandstiftung
Strafrecht
Noven im Beschwerdeverfahren gegen den Arresteinspracheentscheid (Art. 278 Abs. 3 SchKG)
Zivilprozessrecht
Würdigung medizinischer Unterlagen sowie die Berechnung des IV-Grades; Abweisung der Beschwerde.
Invalidenversicherung
Der Beschwerdeführer hat aufgrund Nichterfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen weder Anspruch auf eine ordentliche noch auf eine ausserordentliche Invalidenrente. Die Auslandvertretungen sind nicht verpflichtet, die Auslandschweizer über die Beitrittsmöglichkeiten und die Auswirkungen der freiwilligen Versicherung zu orientieren.
Invalidenversicherung
Ausgleichskasse hat zurecht auf die Steuerdeklaration abgestellt und ein Darlehen an den Sohn als anrechenbarer Vermögenswert und ein hypothetischer Zins als Einnahme bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen berücksichtigt.
Ergänzungsleistungen
Die Modalitäten der Wiedererwägung liegen im Ermessen der Behörde. Damit steht es ihr frei, die Korrektur einer rechtskräftigen Verfügung lediglich pro futuro vorzunehmen, selbst wenn der Fehler bereits seit Jahren erkennbar gewesen ist.
Ergänzungsleistungen
Die zusätzlichen Kosten für die Nachtbetreuung von Heimbewohnern können im Rahmen der anerkannten Ausgaben in der EL-Berechnung nicht berücksichtigt werden.
Ergänzungsleistungen
Gutheissung der Beschwerde. Die Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin ist ab 29. Januar 2015 grundsätzlich mit einem anrechenbaren Arbeitsausfall von 50 % gegeben.
Arbeitslosenversicherung
Schadenersatz nach Art. 52 AHVG; Haftung des geschäftsführenden Gesellschafters zu Recht bejaht.
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Eheschutz: Berücksichtigung der an und für sich überobligatorischen Erwerbstätigkeit des Ehemannes bei der Unterhaltsberechnung der Kinder
Zivilgesetzbuch
Regelung des Ferienrechts der Kindsmutter
Zivilgesetzbuch
Beurteilung der Unfallkausalität einzelner Beschwerden / Invaliditätsbemessung anhand der LSE-Tabellenlöhne.
Unfallversicherung
Die Beschwerde ist in dem Sinne gutzuheissen, als die Angelegenheit zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Der Kausalzusammenhang zwischen den geklagten Beschwerden und dem Unfallereignis kann gestützt auf die medizinische Aktenlage weder bejaht noch verneint werden. Gestützt auf den im vorliegenden
Urteil festgelegten Unfallhergang sowie auf das einzuholende medizinische Gutachten hat die Beschwerdegegnerin neu über den Leistungsanspruch des Versicherten zu verfügen.
Unfallversicherung
Sachliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts bei Tarifstreitigkeit zwischen Leistungserbringer und IV-Stelle infolge eines rechtsgültig zustande gekommenen Vertrags zwischen der IV und Leistungserbringer verneint.
Invalidenversicherung
Die Anpassung des versicherten Verdienstes im Sinne von Art. 40b AVIV erfolgte im vorliegenden Fall zu Recht gestützt auf den IV-Vorbescheid. Hingegen durfte für dessen Berechnung nicht auf das IV-Taggeld, sondern musste auf das zuletzt ohne
Behinderung erzielte Einkommen abgestellt werden.
Arbeitslosenversicherung
Nach Taggeldleistungen während rund sieben Monaten ist die Leistungseinstellung zurecht erfolgt
Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung / Verschweigen wesentlicher Tatsachen, Scheinehe
Ausländerrecht
Ausnahmebewilligung / Besitzstandsgarantie
Raumplanung, Bauwesen
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Prüfung eines zustimmungsbedürftigen Geschäfts / Wohnungsverkauf
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Teilnahme an Arbeitsintegrationsprogramm / Benutzung eines Personenwagens
Soziale Sicherheit
Diebstahl etc.
Strafrecht
Sistierung des Gesuchs um Familiennachzug
Ausländerrecht
Der Versicherte weist invalidenversicherungsrechtlich keine relevante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit auf. Selbst wenn von einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 30% ausgegangen würde, kann nicht von einem fehlenden Zugang des Beschwerdeführers zum Arbeitsmarkt gesprochen werden.
Invalidenversicherung
Die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit beruht auf umfassenden medizinischen Abklärungen. Die Einschränkungen, die der Beschwerdeführer aufgrund seiner Erkrankung erleidet, lassen eine Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit nicht völlig unrealistisch erscheinen. Das Valideneinkommen sowie das Invalideneinkommen wurden durch die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 17. September 2015 korrekt festgestellt. Soweit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt, ist diese geheilt worden. Die Beschwerde wird abgewiesen.
Invalidenversicherung
Anspruch auf Kostenübernahme von Eiseninfusionsbehandlungen bei einem Eisenmangel ohne Anämie verneint
Krankenversicherung
Die Rechnungen, die der Sohn der Beschwerdeführerin zur Bestreitung derer ungedeckten Lebenshaltungs- und Pflegekosten bezahlt hat, sind von der Beschwerdegegnerin in der Berechnung der Ergänzungsleistungen zu Unrecht nicht
als Schuld berücksichtigt worden.
Ergänzungsleistungen
Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge verneint, weil aufgrund der medizinischen Beweislage während der Versicherungsdauer keine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % aus psychischen Gründen ausgewiesen ist.
Berufliche Vorsorge
Die Abklärungsergebnisse aus dem Verwaltungsverfahren sind nicht ausreichend beweiskräftig.
Rückweisung an die Vorinstanz.
Invalidenversicherung
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Gesuch um Einsicht in Bericht zu Altlastenuntersuchung
Datenschutz / Öffentlichkeitsprinzip
Besteuerung Rentenversicherung
Steuern und Kausalabgaben
Hochwasserschutz, Bewilligung für Untersuchungshandlungen
Umweltschutz, Wasser und Energie
Abgangsentschädigung als steuerbares Einkommen
Steuern und Kausalabgaben
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Revisionsgesuch / Eintretrensvoraussetzungen
Strafprozessrecht
Einfache Verletzung von Verkehrsregeln
Strafrecht
09.08.2016
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
09.08.2016
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
08.08.2016 Einstellung in der Taggeldberechtigung aufgrund selbstverschuldeten Verlusts des Zwischenverdienstes vorliegend nicht möglich, da nicht erstellt ist, dass die Versicherte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Kauf genommen hat; daher ist die Beschwerde gutzuheissen
Arbeitslosenversicherung
04.08.2016 Die Leistungsablehnung der Beschwerdegegnerin – welche der Beschwerdeführerin fälschlicherweise nicht mit Verfügung, sondern mit gewöhnlichem Schreiben eröffnet wurde – hat rechtliche Wirksamkeit erlangt, wie wenn sie zulässigerweise im Rahmen von Art. 51 Abs. 1 ATSG erfolgt wäre. Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin keine Verfügung mehr erlassen hat. Die Beschwerde wird abgewiesen. Unfallversicherung
04.08.2016 Anspruch auf IV-Rente. Invalidenversicherung
04.08.2016 Der Anspruch auf eine Rente wurde von der IV-Stelle zu Recht abgelehnt; das vorliegende medizinische Gutachten gibt genügend Aufschluss über die massgebenden Indikatoren gemäss BGE 141 V 281. Invalidenversicherung
04.08.2016 Invalidenrente: Ergänzendes Gerichtsgutachten zum Medikamentenmissbrauch; Ermittlung des Valideneinkommens aufgrund der statistischen Löhne, da die zum Eintritt des Gesundheitsschadens angestrebte Anstellung nicht überwiegend wahrscheinlich war.
Invalidenversicherung
02.08.2016 Gläubigersolidarität nach Art. 150 OR
Obligationenrecht
02.08.2016 Provisorische Rechtsöffnung: Aktivlegitimation der Gesuchstellerin und in diesem Zusammenhang Prüfung, ob eine Gläubigersolidarität nach Art. 150 OR vorliegt
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
02.08.2016 Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
02.08.2016
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
02.08.2016 Verfahrenseinstellung / Verfahrenskosten
Strafprozessrecht
Entschädigung der Wahlverteidigung
Strafprozessrecht
Rückfall; Anspruch auf eine Invalidenrente sowie auf weitere Heilbehandlungen verneint, die Integritätsentschädigung wurde nicht willkürlich festgelegt.
Unfallversicherung
Die Berechnung der Ergänzungsleistungen durch die Beschwerdegegnerin ist nicht zu beanstanden. Bei der Beschwerdeführerin wurde dabei zu Recht ein Vermögensverzicht berücksichtigt.
Ergänzungsleistungen
Behördliche Information anlässlich der Gemeindeversammlung
Politische Rechte
Begründungspflicht der Administrativbehörde bei einem Warnungsentzug
Strassen und Verkehr
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung
Ausländerrecht
Kündigung des Arbeitsvertrags
Personalrecht
Erklärung des Rechtsvorschlages durch E-Mail
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Kostenlose schriftliche Betreibungsregisterauskunft (Art. 12a Abs. 3 GebV SchKG)
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Qualifizierter Raub etc.
Strafrecht
Vorsorglicher Entzug des Zugriffs auf ein Konto im Rahmen der Ver­tretungsbeistandschaft / Kontosperre
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Vorsorglicher Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und Sistierung des persönlichen Verkehrs
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Der Beschwerdeführer musste nicht ohne weiteres damit rechnen, dass der Wegfall der Kinderrente einen tieferen EL-Anspruch zur Folge hat. Die Ausgleichskasse hat das Erlassgesuch des Beschwerdeführers zu Unrecht abgewiesen.
Ergänzungsleistungen
Kontosperre / Abschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit
Strafprozessrecht
Rückweisung des Verfahrens
Strafprozessrecht
Untersuchungshaft
Strafprozessrecht
Untersuchungshaft
Strafprozessrecht
Einhaltung der Rechtsmittelfrist durch Einwurf der Beschwerde in den Briefkasten des Gerichts
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Rechtsverweigerin / Akteneinsicht
Strafprozessrecht
Bestimmung des Valideneinkommens; in Ermangelung konkreter Zahlen ist auf die aktuellen Lohndaten gestützt auf die LSE abzustellen. Nebenverdienst kann neben einem hypothetisch vollschichtigen Verdienst nicht zusätzlich berücksichtigt werden. Integritätsentschädigung.
Unfallversicherung
Abweisung der Beschwerde im Hauptpunkt; die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin zu Recht wegen Vorliegens von Verlustscheinen den Austritt aus der Krankenversicherung verweigert. Teilweise Gutheissung/Rückweisung der Beschwerde im Kostenpunkt; die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren zu bewilligen und die diesbezüglichen Kosten festzulegen.
Krankenversicherung
Es ist nicht zu beanstanden, dass sich die Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Beurteilung der therapeutischen Behandlung des Beschwerdeführers auf die vorliegend massgebende versicherungsmedizinische Stellungnahme stützte. Was der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vorbringt, ist nicht geeignet, die  beweisrechtliche Verwertbarkeit des Arztberichts in Frage zu stellen.
Unfallversicherung
Anspruch auf eine Invalidenrente verneint, aufgrund des Gerichtsgutachtens kann eine
psychische Erkrankung der versicherten Person nicht bejaht werden; von zusätzlichen Abklärungen sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, Beweislast geht zu Lasten der versicherten Person
Berufliche Vorsorge
Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch
Ausländerrecht
Widerruf der Aufenthalts­bewilligung und Weg­weisung
Ausländerrecht
Genehmigung der Anlagestrategie
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Zuteilung elterliche Obhut / Regelung Besuchsrecht
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Sicherungsentzug des Führerausweises / Nichteinhaltung Abstinenzauflage
Strassen und Verkehr
Anordnung von Auflagen
Strassen und Verkehr
Bandenmässiger Raub etc.
Strafrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin hat ihre Leistungspflicht zu Recht verneint; beim massgebenden Ereignis handelt es sich weder um einen Unfall nach Art. 4 ATSG noch um eine unfallähnliche Körperschädigung nach Art. 9 Abs. 2 UVV.
Unfallversicherung
Die für verheiratete Nichterwerbstätige vorgesehene Beitragsbemessung aufgrund
gegenseitiger hälftiger Anrechnung des ehelichen Vermögens gilt unbesehen des
Güterstands der Ehegatten.
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Gegenstandslosigkeit der Rechtsverweigerungsbeschwerde, Nichteintreten mangels Anfechtungsobjekt betreffend Wiedererwägung.
Unfallversicherung
Auf das vorliegende Gutachten kann nicht abgestellt werden, da dieses teilweise widersprüchlich ist und auch eine gutachterliche Würdigung der Wechselwirkung zwischen dem psychiatrischen und dem somatischen Befund fehlt. Die
Angelegenheit ist deshalb zur erneuten Abklärung des medizinischen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Invalidenversicherung
Beginn der relativen Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG.
Arbeitslosenversicherung
Gutheissung der Beschwerde. Die Arbeitslosenkasse hat die Anspruchsberechtigung des Versicherten zu Unrecht mangels örtlicher Zuständigkeit bzw. mangels Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers im Kanton Basel-Landschaft
abgelehnt. Folglich wurden auch die bereits ausbezahlten Leistungen zu Unrecht zurückgefordert.
Arbeitslosenversicherung
Vorliegendbestehen Zweifel an der Richtigkeit der versicherungsinternen medizinischen
Einschätzung, weshalb die Vorinstanz in Bezug auf die geklagten somatischen Beschwerden
ein externes fachärztliches Gutachten einzuholen hat.
Krankenversicherung
Das von der Verwaltung veranlasste Gutachten ist beweistauglich. Die Beschwerdeführerin benennt keine Unterlagen, die Zweifel an der Beurteilung der medizinischen Experten wecken würden.
Invalidenversicherung
Die Beschwerdeführerin hat die Verschlechterung ihrer gesundheitlichen Situation in
einer Weise glaubhaft gemacht hat, welche ein Eintreten auf das Leistungsbegehren erforderlich macht. Die IV-Stelle ist zu Unrecht auf die Leistungsanmeldung nicht eingetreten.
Invalidenversicherung
Würdigung medizinischer Unterlagen, Abweisung der Beschwerde.
Invalidenversicherung
Die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit beruht auf einem beweiskräftigen Gutachten, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht darauf abgestellt hat. Zudem ist die Restarbeits-fähigkeit des Beschwerdeführers verwertbar.
Invalidenversicherung
Beschwerde gutgeheissen: die Familienzulagen wurden zu Recht ausbezahlt, da das Jahresmindesteinkommen erreicht wurde, weshalb keine Rechtsgrundlage für eine Rückforderung besteht
Familienzulagen
Berechnung von Ergänzungsleistungen; Überprüfung von anrechenbaren Einnahmen
Ergänzungsleistungen
Aufgrund des Besitzstandes besteht Anspruch auf die binaurale Hörgerätepauschale der
Invalidenversicherung. Damit ein Anspruch aufgrund einer Härtefallregelung bestehen könnte, hätte die zuständige IV-Stelle dem Beschwerdeführer während der Versicherungsdauer der Invalidenversicherung einen Härtefall bewilligen müssen.
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Kompetenz für den Erlass verfahrensleitender Verfügungen bei hängigem Beschwerdeverfahren
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Honorar des amtlichen Verteidigers / Bemessung (Angemessenheit des Stundenaufwands / Anwaltliche Kürzestaufwendungen sind im Stundenansatz inbegriffen)
Strafprozessrecht
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln
Strafrecht
Anwaltliche Sorgfaltspflicht
Obligationenrecht
Methoden zur Unterhaltsbemessung im Eheschutzverfahren
Zivilgesetzbuch
Untersuchungshaft
Strafprozessrecht
Die Behauptung eines ungeeigneten biomechanischen Unfallvorgangs genügt alleine nicht, um die Versicherungsleistungen einzustellen. Vorliegend bestehen erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der kreisärztlichen Einschätzung, weshalb die Unfallversicherung in Bezug auf die Unfallkausalität der geklagten Schulterbeschwerden ein externes fachärztliches orthopädisches Gutachten einzuholen hat.
Unfallversicherung
Vergütung der Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige: Ein Vergütungsanspruch nach der massgebenden kantonalen Verordnungsbestimmung setzt nicht den Wegfall eines konkreten, bisher effektiv erzielten Erwerbseinkommens der pflegenden Familienangehörigen voraus. Es genügt vielmehr, wenn es überwiegend wahrscheinlich ist, dass die pflegenden Familienangehörigen einer Erwerbstätigkeit nachgehen würden, wenn sie sich nicht der Pflege und Betreuung des EL-Bezügers widmen würden
Ergänzungsleistungen
Wiedererwägungsweise Ablehnung der Anspruchsberechtigung und Rückforderung bereits ausgerichteter Arbeitslosenentschädigung wegen arbeitgeberähnlicher Stellung sowie mangels
Nachweis eines Lohnflusses in der massgebenden Beitragsrahmenzeit. Geht die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einen Fehler des Versicherungsträgers zurück, beginnt die einjährige Verwirkungsfrist nicht bereits mit der Leistungsausrichtung zu laufen.
Arbeitslosenversicherung
Ablehnung der Anspruchsberechtigung und Rückforderung. Mangels nachweisbarer Lohnzahlungen hat der Versicherte in der hierfür massgebenden Beitragsrahmenfrist die
erforderliche Beitragszeit offensichtlich nicht erfüllt. Die wiedererwägungsweise Ablehnung der Anspruchsberechtigung und die Rückforderung der ursprünglich ausgerichteten Taggelder erweisen sich daher als rechtmässig.
Arbeitslosenversicherung
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung
Ausländerrecht
Einbürgerung bei ehemaliger Sozialhilfeabhängigkeit
Ausländerrecht
Absenzeneintrag im Zeugnis
Erziehung und Kultur
Rückerstattung bezogener Sozialhilfeleistungen
Soziale Sicherheit
Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Nichteintreten
Ausländerrecht
Stimmrechtsbeschwerde
Politische Rechte
Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge
Berufliche Vorsorge
Hypothetisches Einkommen bei der Unterhaltsberechnung; Bevorschussung von Gerichts- und Anwaltskosten
Zivilgesetzbuch
Neue Tatsachen im Berufungsverfahren bei geltender Offizial- und Untersuchungsmaxime; Verzicht auf den Instanzenzug
Zivilprozessrecht
Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Taggelder
Arbeitslosenversicherung
Persönliche Beiträge.
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Die Einstellung der gesetzlichen Leistungen vier Wochen nach dem Unfall durch die Unfallversicherung war nicht rechtens.
Unfallversicherung
Defizit bei der kreisärztlichen Ermittlung des medizinischen Sachverhalts. Rückweisung der
Angelegenheit an die Verwaltung zur Vornahme ergänzender Abklärungen.
Unfallversicherung
Vorliegend besteht keine medizinisch gesicherte Grundlage, um einen Tinnitus als körperliches Leiden zu betrachten oder ihn (zwingend) einer organischen Ursache zuzuordnen.
Unfallversicherung
Die IV-Stelle hat zu Recht auf den Bericht des versicherungsinternen Arztes abgestellt, da keine Zweifel an der Richtigkeit seiner Schlussfolgerungen bestehen.
Invalidenversicherung
Unvollständigkeit einer Offerte wegen Fehlens eines Angebotsteils
Submission
Baugesuch; Erschliessungsanforderungen
Raumplanung, Bauwesen
Raub, räuberische Erpressung, Hausfriedensbruch etc.
Strafrecht
Vorsorglicher Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Die beitragsrechtliche Qualifikation eines Akkordanten als unselbstständiger Erwerbstätiger bejaht.
Alters- und Hinterlassenenversicherung
IV-Rente; Würdigung des Verwaltungsgutachtens, Überprüfung des Valideneinkommens sowie
des leidensbedingten Abzugs
Invalidenversicherung
Rechtsöffnung; Beitragsforderungen
Berufliche Vorsorge
Schadenersatz; das Vertrauen in den für administrative Belange eingesetzten Geschäftsführer
vermag keine Exkulpation zu bewirken.
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Hehlerei
Strafrecht
Untersuchungs- / Sicherheitshaft
Strafprozessrecht
Entschädigung bei Kündigung eines Architekturvertrags für die geleistete Arbeit
Obligationenrecht
Behauptungs- und Substantiierungslast; richterliche Fragepflicht bei anwaltlicher Ver­tretung
Zivilprozessrecht
Ausserordentliche Kündigung des Mietvertrages aus wichtigen Gründen (Art. 266g OR)
Obligationenrecht
Rückweisung des Herabsetzungsgesuchs an Vorinstanz, da die Berechnung des betrei-bungsrechtlichen Existenzminimums zur Beurteilung der finanziellen Notlage fehlerhaft ist.
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Ausbildungszulagen. Anspruch auf einen arbeitslosenversicherungsrechtlichen Zuschlag für allfällige Ausbildungszulagen besteht nur, wenn für dasselbe Kind kein Anspruch einer erwerbstätigen Person besteht. Dabei spielt es keine Rolle, ob die fraglichen Ausbildungszulagen seitens der erwerbstätigen Person tatsächlich bezogen worden sind.
Arbeitslosenversicherung
Abweisung der Beschwerde. Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit. Durch das Ausüben einer Nebenerwerbstätigkeit geriet die Beschwerdeführerin in eine Überlastungs- bzw. Überforderungssituation, wobei sie bei ihrem Hauptarbeitgeber beinahe andauernd krankgeschrieben war. Der Versicherten hätte bewusst sein müssen, dass diese Arbeit ihrer Gesundheit abträglich ist und die ehemalige Arbeitgeberin diesen Nebenerwerb nicht gutheissen würde.
Arbeitslosenversicherung
Abweisung der Beschwerde. Die SUVA hat die Invalidenrente des Beschwerdeführers zu Recht aufgehoben. Bei allen vorgenommenen Berechnungen (Valideneinkommen gemäss LMV, LSE 2010 oder Lohnauskünften) erreicht der Versicherte keinen Invaliditätsgrad von mindestens 10%. Die Sachverhaltsänderung ist auch erheblich im Sinne der Rechtsprechung, da sich der Invaliditätsgrad seit der ursprünglichen Rentenzusprache um mehr als 5 Prozentpunkte verringert hat.
Unfallversicherung
Eine massgebende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, welche einen früheren Rentenbeginn als verfügt zulassen würde,  lässt sich mit den echtzeitlichen medizinischen Unterlagen nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachweisen.
Invalidenversicherung
Leistungseinstellung / Wegfall des natürlichen Kausalzusammenhangs
Unfallversicherung
Die Behauptung eines ungeeigneten biomechanischen Unfallvorgangs genügt alleine nicht, um die Versicherungsleistungen einzustellen. Vorliegend bestehen erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der kreisärztlichen Einschätzung, weshalb die Unfallversicherung in Bezug auf die Unfallkausalität der geklagten Schulterbeschwerden ein externes fachärztliches Gutachten einzuholen hat.
Unfallversicherung
Würdigung des medizinischen Sachverhalts: Auf das überzeugende Verwaltungsgutachten kann abgestellt werden
Invalidenversicherung
Gutheissung der Beschwerde; die Angelegenheit wird an die Vorinstanz zurückgewiesen. Die IV-Stelle hat eine neue  Abklärung vor Ort (Haushaltsabklärung) durchzuführen und neu die gemischte Methode mit der Aufteilung 50% Haushalt / 50% Erwerb anzuwenden. Gestützt darauf hat sie über den Rentenanspruch der Versichertenneu zu verfügen.
Invalidenversicherung
Die Ablehnung der Anspruchsvoraussetzungen sowie die Rückforderung der ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung durch die Arbeitslosenkasse sind zu Recht erfolgt, da der Beschwerdeführer vollzeitlich mit der Geschäftsführung einer Gesellschaft beschäftigt war und demzufolge während dieser Zeitspanne nicht arbeitslos und deshalb nicht vermittelbar war.
Arbeitslosenversicherung
Anspruch auf eine über einen Erwerbsausfall von 10 % hinausgehende Vergütung von Pflege- und Betreuungskosten durch Familienangehörige verneint
Ergänzungsleistungen
Staatszugehörigkeit als Kriterium für die Erteilung des Anwaltspatents
Anwaltsrecht
Direkte Bundessteuer 2005 / Kapitalabfindung
Steuern und Kausalabgaben
Staats- und Gemeindesteuer 2005 / Kapitalabfindung
Steuern und Kausalabgaben
Ernennung einer Mandatsperson
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Regelung des persönlichen Verkehrs mit der Grossmutter väterlicherseits
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung
Ausländerrecht
Behauptung der nicht gehörigen Erbringung der Gegenleistung durch den Mieter
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Antrag auf Ernennung als Vormundin und Entlassung der bisherigen Vormundin
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Edition
Strafprozessrecht
Mehrfache falsche Anschuldigung
Strafrecht
Die SUVA prüfte im Rahmen einer Rückfallmeldung zu Recht, ob das dieser Meldung zugrunde liegende Ereignis ein Unfall im Sinne von Art. 4 ATSG war; die Übernahme von Leistungen wurde in der Folge zu Recht abgelehnt.
Unfallversicherung
Anspruch auf Invalidenrente gestützt auf schlüssiges Gerichtsgutachten abgelehnt.
Invalidenversicherung
Abweisung der Beschwerde. Der Versicherte hat keinen Anspruch auf eine Invalidenrente. Würdigung der medizinischen Akten; die IV-Stelle hat sich zu Recht auf das polydisziplinäre Gutachten abgestützt. Überprüfung der erwerblichen  Auswirkungen; der Einkommensvergleich wurde von der IV-Stelle korrekt durchgeführt.
Invalidenversicherung
Aufhebung der angefochtenen Verfügung, da diese auf unzureichenden medizinischen Abklärungsergebnissenberuht
Invalidenversicherung
Die IV-Stelle hat die der Versicherten zugesprochene Rente zu Recht wiedererwägungsweise rückwirkend ab Rentenbeginn aufgehoben, da die Versicherte die Ausrichtung der Rente unrechtmässig erwirkt hat / Zulässigkeit der Verwertung der Ergebnisse der durchgeführten Observation
Invalidenversicherung
Anspruch auf BVG-Invalidenrente mangels sachlichen und zeitlichen Konnexes verneint
Berufliche Vorsorge
Baugesuch für zwei Mehrfamilienhäuser mit Einstellhalle
Raumplanung, Bauwesen
Der Beschwerdeführer kann nicht darlegen, dass zwingende gesundheitliche Gründe zur freiwilligen Stellenaufgabe vorgelegen haben, da die Konsultation eines Arztes erst nachträglich erfolgte; selbstverschuldete Arbeitslosigkeit bejaht; das Verschulden ist den besonderen Umständen entsprechend weniger streng zu beurteilen.
Arbeitslosenversicherung
Qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG etc.
Strafrecht
Versuchter qualifizierter Raub etc.
Strafrecht
Gemeinsames Begehren der Parteien auf Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung des Anspruchs auf eine Invalidenrente
Invalidenversicherung
Anspruch auf eine Invalidenrente aufgrund des polydisziplinären Gerichtsgutachtens verneint; Gesuch um Übernahme der Kosten für ein Parteigutachten im Rahmen der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung abgelehnt.
Invalidenversicherung
Aufhebung der angefochtenen Verfügung, da diese auf unzureichenden medizinischen Abklärungsergebnissen beruht.
Invalidenversicherung
Auslegung von Reglementsbestimmungen im Zusammenhang mit einer vorzeitigen Pensionierung
Berufliche Vorsorge
Auslegung von Reglementsbestimmungen im Zusammenhang mit einer vorzeitigen Pensionierung
Berufliche Vorsorge
Staatssteuer 2012
Steuern und Kausalabgaben
Widerruf der Niederlassungsbewilligung
Ausländerrecht
Antrag auf Beistandswechsel
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung
Ausländerrecht
Kostenverlegung für eine Abklärung betreffend Beschulung
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Anklagegrundsatz
Strafprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Andere Zwangsmassnahmen / Kontosperre
Strafprozessrecht
Revision / Zulässigkeit
Strafprozessrecht
Rückweisung des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft
Strafprozessrecht
Misswirtschaft etc.
Strafrecht
Abweisung von Beweisanträgen / Einstellung / Verletzung des rechtlichen Gehörs
Strafprozessrecht
Verspätete Abrechnung über die Nebenkosten begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung der Akontozahlungen
Obligationenrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Reine Transportbetriebe, d.h. Transportunternehmen die zwar Baumaterialien transportieren, aber keine baugewerblichen Leistungen erbringen, fallen nicht unter den betrieblichen Geltungsbereich des allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR
Berufliche Vorsorge
Natürliche Unfallkausalität bei einer Verletzung des Sprunggelenks; Rückweisung der Angelegenheit zur erneuten Abklärung. Trotz der von beiden Parteien eingereichten ärztlichen Unterlagen bleibt die Aktenlage unklar. Mangels Einholung eines überzeugenden Verwaltungsgutachtens kann auch nicht im Sinne antizipierter Beweiswürdigung gesagt werden, von einer schlüssig begründeten medizinischen Beurteilung seien keine Entscheid relevanten Erkenntnisse zuerwarten.
Unfallversicherung
Auf das Revisionsgesuch im Sinne von Art. 61 lit. i ATSG wird mangels Vorliegens neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismittel nicht eingetreten.
Invalidenversicherung
Gutheissung der Beschwerde. Die Angelegenheit wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit
diese weitere Abklärungen im Bereich der Körperpflege (Baden/Duschen) vornimmt.
Gestützt darauf hat die Beschwerdegegnerin erneut über den Anspruch der
Versicherten auf eine Hilflosenentschädigung der AHV zu entscheiden.
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Banden- und gewerbsmässiger Diebstahl
Strafrecht
Vermögenspfändung; Belassen des kapitalisierten Existenzminimums
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Berechnung des Existenzminimums als integrierender Bestandteil der Pfändungsurkunde / Zeitpunkt der Zustellung der Pfändungsurkunde
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Verwertung eines im Miteigentum stehenden, als Ganzes verpfändeten Grundstücks
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen verneint.
Rückweisung an die Vorinstanz.
Unfallversicherung
Revision im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG aufgrund erheblicher Veränderungen im
er-werblichen Bereich wurde zu Recht durchgeführt.
Unfallversicherung
Beweiswert eines externen Verwaltungsgutachtens; Verwertbarkeit der noch zumutbaren
Restarbeitsfähigkeit.
Invalidenversicherung
Unter Berücksichtigung der Erwerbsbiographie der Versicherten kann nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass sie im Gesundheitsfall den angelernten Beruf weitergeführt hätte. Anspruch auf Teilrente bejaht.
Invalidenversicherung
Abweisung der Beschwerde. Der massgebende Versicherungsfall bzw. der leistungsauslösende Gesundheitsschaden ist vor Abschluss der Lehre eingetreten; durch die Diagnose einer Mehlstauballergie war bereits im zweiten Lehrjahr eindeutig zu erkennen, dass der Beruf Bäcker/Konditor für den Beschwerdeführer ungeeignet und auf die Dauer unzumutbar ist. Der Versicherte hat weder Anspruch auf Kostenübernahme für eine Umschulung noch für eine erstmalige berufliche Ausbildung.
Invalidenversicherung
Prüfung der Frage, ob die Versicherte im Gesundheitsfall ganztägig oder zeitweilig erwerbstätig wäre / Würdigung des medizinischen Sachverhalts: Auf das schlüssige Verwaltungsgutachten kann abgestellt werden.
Invalidenversicherung
Anspruch auf eine Lebenspartnerrente; der einwohneramtliche und tatsächliche Wohnsitz müssen nicht übereinstimmen zur Annahme einer fünfjährigen ununterbrochenen Lebensgemeinschaft gemäss Art. 20a BVG
Berufliche Vorsorge
Damit Leistungen der Arbeitslosenversicherung rückwirkend zurückgefordert werden können, müssen die Voraussetzungen einer Wiedererwägung der ursprünglichen Leistungsverfügung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG erfüllt sein.
Arbeitslosenversicherung
Sozialversicherungsrechtliche Stellung eines Personaltrainers
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts / Besuchsrecht
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Überhöhte Wohnungskosten
Soziale Sicherheit
Berechnung des Grundbedarfs bei Aufenthalt des Kindes in Schulheim
Soziale Sicherheit
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Prüfung und Genehmigung der Rechnung und des Berichts durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Voraussetzungen zum Erlass vorsorglicher Massnahmen / Säumnis des Gesuchsbeklagten
Zivilprozessrecht
Einfache Körperverletzung etc.
Strafrecht
Akteneinsicht
Strafprozessrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Überwiegend wahrscheinlicher Nachweis des vollständige Wegfalls von teilkausalen Unfallfolgen bei einer Kniedistorsion mittels gerichtlichen Obergutachtens. Massgebender Zeitpunkt der Wiedererlangung des Status quo sine. Pflicht zur Kostenübernahme einer als für die Kausalitätsbeurteilung unerlässlichen Abklärungsmassnahme durch den Unfallversicherer.
Unfallversicherung
Die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit beruht auf umfassenden medizinischen Abklärungen. Es liegen keine starken und verhältnismässig kurzfristig in Erscheinung tretenden Schwankungen vor, welche die Festlegung des Valideneinkommens anhand eines Durchschnittsverdienstes rechtfertigen würden; massgebend ist das konkrete Einkommen. Eine Tätigkeit im Sektor 64,66 Finanzdienstleistung ist nicht mehr zumutbar, stattdessen ist auf den Totalwert TA1, Frauen, Kompetenzniveau 2, der LSE 2012 abzustellen.
Invalidenversicherung
Gutachten beweiskräftig. Kein Anspruch auf eine IV-Rente
Invalidenversicherung
Voraussetzungen,
unter denen der Eigenmietwert einer leerstehenden Liegenschaft als Einnahme
anzurechnen ist / Frage, ob
Darlehen,
welches der Versicherten zur Bestreitung der ungedeckten Lebens- und
Pflegekosten gewährt worden ist, bei der Berechnung des Vermögens bzw. des
Vermögensverzehrs als Schuld zu berücksichtigen
ist
Ergänzungsleistungen
Anrechnung eines Verzichtsvermögens gemäss Art. 17a ELV wegen Aufgabe des Nutzniessungsrechts an einer Liegenschaft verneint
Ergänzungsleistungen
Anpassung des versicherten Verdienstes gestützt auf Art. 40b AVIV
Arbeitslosenversicherung
Sonntagsarbeit
Gesundheit
Anspruch auf Parteientschädigung im Verwaltungsbeschwerdeverfahren
Rechtspflege
Warnungsentzug des Führerausweises / Fahren ohne Schlusslichter
Strassen und Verkehr
Steuerdomizil
Steuern und Kausalabgaben
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Bindung der Vergabestelle an Zuschlagskriterien, Nachvollziehbarkeit des submissionsrechtlichen Entscheids
Submission

Versuchte vorsätzliche Tötung, ev. Gefährdung des Lebens etc.

Strafrecht

Anspruch auf eine Invalidenrente gestützt auf das Gerichtsgutachten mangels adäquaten Kausalzusammenhangs verneint; aufgrund des Verursacherprinzips ist dem unterliegenden Beschwerdeführer eine Parteientschädigung für den Aufwand bis und mit Beschluss des Gerichts, ein Gerichtsgutachten einzuholen, zuzusprechen

Unfallversicherung

Auf das Revisionsgesuch im Sinne von Art. 61 lit. i ATSG wird mangels Vorliegens erheblicher neuer Tatsachen oder Beweismittel nicht eingetreten

Invalidenversicherung

Das Verwaltungsgutachten lässt eine zuverlässige Beurteilung der verbleibenden Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin zu, weshalb in antizipierter Beweiswürdigung darauf abgestellt werden kann.

Invalidenversicherung

Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit; Bemessung des Valideneinkommens anhand der Tabellenlöhne der LSE wegen Stellenaufgabe aus invaliditätsfremden Gründen; leidens-bedingter Abzug infolge Teilzeitverrichtung und notorisch lohnsenkender Einschränkung des zumutbaren Arbeitsprofils bei Arbeiten ohne Kundenkontakt.

Invalidenversicherung
Hilflosenentschädigung. Die Vorinstanz hat die Notwendigkeit einer dauernden persönlichen Überwachung zu Recht verneint.
Invalidenversicherung
Die vorinstanzliche Bemessung der EL ist zutreffend. Die Rückforderung erfolgte zu Recht.
Ergänzungsleistungen
Insolvenzentschädigung; Verletzung der Schadenminderungspflicht. Lohnausstände sind frühzeitig und mit Nachdruck zu verfolgen und rechtlich einzufordern, andernfalls die versicherte Person ihren Anspruch auf Insolvenzentschädigung verliert.
Arbeitslosenversicherung
Rechtsverzögerung
Strafprozessrecht
Mehrfache, teilweise versuchte schwere Körperverletzung
Strafrecht
Art. 257e Abs. 1 OR: Frage der Verrechnung der geleisteten Mietkaution mit Mietzinsausständen durch den Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses, wenn der Vermieter die Sicherheitsleistung nicht nach den Vorgaben von Art. 257e Abs. 1 OR hinterlegte
Obligationenrecht
Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung
Strafprozessrecht
Vergewaltigung etc. / Strafzumessung
Strafrecht
Teilweise Gutheissung der Beschwerde. Aufgrund der medizinischen Aktenlage ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, dass die Versicherte zum Zeitpunkt der Einstellung der Taggeldleistungen wieder voll arbeitsfähig war. Die Angelegenheit wird an die SUVA zurückgewiesen; diese hat die Beschwerdeführerin extern begutachten zu lassen und neu über den Leistungsanspruch zu verfügen.
Unfallversicherungsgesetz
Ausrichtung von Invalidenleistungen im Rahmen eines Lebensversicherungsvertrages der gebundenen Vorsorge der Säule 3a infolge Anzeigepflichtverletzung zu Recht verweigert; wesentliche Fragen zum Gesundheitszustand falsch bzw. unvollständig beantwortet; form- und fristgerechter Vertragsrücktritt vom überobligatorischen Vorsorgevertrag
Berufliche Vorsorge
Invalidenrente; das noch nach altem Verfahrensstandard eingeholte bidisziplinäre Gutachten lässt auch im Lichte der neuen Schmerzrechtsprechung nach BGE 141 V 281 ff. eine zuverlässige Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Versicherten zu; Rentenanspruch des Versicherten zu Recht verneint
Invalidenversicherung
Prüfung der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit bei einer gehörgeschädigten versicherten Person
Invalidenversicherung
Die Vorinstanz wird verpflichtet, ergänzende Abklärungen betreffend einen allfälligen befristeten Rentenanspruch durchzuführen.
Invalidenversicherung
Der Beschwerdeführer ist von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, weil die Ausarbeitung einer Dissertation in concreto eine verwertbare Ausbildung im Sinne von Art. 14 Abs.1 lit. a AVIG darstellt.
Arbeitslosenversicherung
Teilung der Austrittsleistung im Scheidungsverfahren
Berufliche Vorsorge
Umwandlung altrechtliche in neurechtliche Massnahmen
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Vertretung bei medizinischen Massnahmen
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Gehilfenschaft zum Raub etc.
Strafrecht
Einstellung in der Anspruchsberechtigung infolge Nichtantritts eines Kurses; die versicherte Person hat den geltend gemachten entschuldbaren Grund (Krankheit der Tagesmutter) nicht glaubhaft dargelegt; Reduktion der Einstelldauer aufgrund Vorliegen besonderer Umstände
Arbeitslosenversicherung
Die Voraussetzungen einer Wiedererwägung der SUVA-Verfügung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG sind nicht erfüllt, da keine zweifellose Unrichtigkeit vorliegt.
Unfallversicherung
Die Voraussetzungen für die Leistung von Schadenersatz nach Art. 52 AHVG sind erfüllt; Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe liegen keine vor, weshalb die Beschwerde abgewiesen wird.
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Gutheissung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin muss der Versicherten weiterhin die Invalidenrente (Komplementärrente) ausrichten. Es liegt kein Revisionsgrund vor, da sich der unfallbedingte Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit der ursprünglichen Rentenzusprache nicht anspruchserheblich verändert hat.
Unfallversicherungsgesetz
Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Ausbildungszulagen infolge parallelen Bezugs einer IV-Rente zu Recht erfolgt.
Familienzulagen
Die angefochtene Verfügung beruht auf unzureichenden medizinischen Abklärungsergebnissen. Rückweisung an die Vorinstanz.
Invalidenversicherung
Berechnung der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung gestützt auf die EDI-Tabelle
Berufliche Vorsorge
Streitwert
Zivilprozessrecht
Gewerbsmässiger Betrug
Strafrecht
Ausstandsgründe
Zivilprozessrecht
Voraussetzungen für eine revisionsweise Erhöhung der bisher ausgerichteten Invalidenrente sind nicht gegeben
Unfallversicherungsgesetz
Zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses ingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität bejaht. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin   eine befristete Rente aus beruflicher Vorsorge zu bezahlen.
Berufliche Vorsorge
Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung bejaht. Die IV-Stelle Basel-Landschaft wird an-gewiesen, innert 1 Monat nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils über die Beibehaltung der Sistierung in Form einer Verfügung Auskunft zu geben und zudem die Renten-revision an die Hand zu nehmen.
Invalidenversicherung
Räuberischer Diebstahl / Strafzumessung / Kostenauferlegung
Strafrecht
Haftentlassung unter Auflage von Ersatzmassnahmen
Strafprozessrecht
Vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO
Zivilprozessrecht
Arbeitsvertrag: Zuweisung eines neuen Arbeitsorts
Obligationenrecht
Widerruf der Niederlassungsbewilligung
Ausländerrecht
Lohnbestandteil Überzeit
Personalrecht
Gewerbsmässiger Diebstahl etc.
Strafrecht
Art. 25 Abs. 1 ATSG; Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV; Rückforderung von Ergänzungsleistungen bei rechtzeitiger Meldung und leicht verzögerter Anpassung: Führt die Neuberechnung der Ergänzungsleistung im Ergebnis zu einer dauernden Veränderung mit einer Erhöhung des Ausgabenüberschusses, so kann die Anpassung im Sinne von Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV frühestens auf den Beginn des Monats erfolgen, in dem die das anrechenbare Einkommen vermindernde Tatsache eingetreten ist; Die Anpassung der Ergänzungsleistung hat einheitlich, unter Anrechnung aller anspruchsrelevanter Änderungen vom selben Zeitpunkt an, zu erfolgen.
Ergänzungsleistungen
Abweisung der Beschwerde. Ausschluss vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bis zur endgültigen Aufgabe der arbeitgeberähnlichen Stellung. Danach Nichterfüllen der Beitragszeit; der Beschwerdeführer kann eine beitragspflichtige Beschäftigung von mindestens 12 Monaten nicht nachweisen.
Arbeitslosenversicherung
Rentenanspruch verneint; Würdigung medizinischer Verlaufsgutachten; eine Dysthymie ist nicht den anhaltenden somatoformen Schmerzstörungen oder vergleichbaren psychosomatischen Leiden anzurechnen, auf welche die Praxis des Bundesgerichts in BGE 141 V 281 ausgerichtet ist.
Invalidenversicherung
Prämienschulden und Schuldnererklärung im Sinne von Art. 86 OR. Obschon der Versicherte bei der Bezahlung der strittigen Prämienforderung dieselbe elektronische Referenznummer verwendet hat wie bereits für zuvor bezahlte Rechnungen, belegt insbeson-dere die Übereinstimmung mit dem fraglichen Forderungsbetrag, dass seine Zahlung an die strittige Prämie anzurechnen gewesen wäre. Die strittige Forderung gilt damit als getilgt.
Krankenversicherung
Zonenkonformität von Wohnnutzungen in einer Gewerbezone
Raumplanung, Bauwesen
Sicherungsentzug des Führerausweises / Rückweisung zur Neubeurteilung
Strassen und Verkehr
Nicht zonenkonforme Vermietung
Raumplanung, Bauwesen
Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit: Teilweise Gutheissung der Beschwerde; Reduktion der Einstelldauer von 28 auf 16 Tage.
Arbeitslosenversicherung
Betrug etc.
Strafrecht
Scheidung: Kinderunterhaltsbeitrag (insbesondere Frage der Anrechnung der IV-Kinderrente der unterhaltsberechtigten Ehefrau), nachehelicher Unterhaltsbeitrag (insbesondere Frage der Dauer), Abänderung/Anpassung der Teilkonvention betreffend Güterrecht und Vorsorgeausgleich
Zivilgesetzbuch
Auf das vorliegende medizinische Gutachten kann abgestellt werden. Der Beschwerdeführer
weist auch im Lichte der massgebenden Indikatoren (BGE 141 V 281 ff.) keine relevante Leistungsbeeinträchtigung auf; Kürzung der Parteikosten.
Invalidenversicherung
Nachforderung von paritätischen AHV/IV/EO/ALV/ FAK-Beiträgen
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Nichteintreten; das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, ist sachlich nicht zuständig für die Beurteilung des Anspruchs auf eine Invaliditätskapitalzahlung nach VVG
Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung
Berufskrankheit. Der rechtsprechungsgemäss qualifiziert erforderliche Kausalzusammenhang zwischen einer Leukämieerkrankung und einer Benzol- oder Phenolexposition ist sowohl gemäss Art. 9 Abs. 1 UVG als auch gemäss Art. 9 Abs. 2 UVG zu verneinen.
Unfallversicherungsgesetz
Frage der Unterstellung der Vergabe eines Auftrags zur laufenden Nachführung der amtlichen Vermessung unter das Submissionsrecht / Zuständigkeit des Kantonsgerichts
Submission
Zeitliche Gültigkeit der GAV-Bestätigung, ausschreibungswidriger Preisvorbehalt
Submission
Kostenbeteiligung Lärmschutzwand
Umweltschutz, Wasser und Energie
Zustellung von Verfügungen ins Ausland
Rechtspflege
Fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst, Diebstahl etc.
Strafrecht
Herabsetzung der IV-Rente nach lit. a Abs. 1 SchlB IVG
Invalidenversicherung
Die Kausalität zwischen zwei Unfällen und dem bestehenden Gesundheitsschaden – unter anderem eine Diskushernie – wird gestützt auf das vom Gericht eingeholte Gutachten bejaht. Die von den Parteien eingereichten Ergänzungsfragen wurden den Gutachtern – mangels Relevanz – zu Recht nicht unterbreitet.
Unfallversicherungsgesetz
Abzug vom Tabellenlohn
Invalidenversicherung
Zwischenverfügung betreffend Begutachtung; Verneinung der Eintretensvoraussetzungen
Invalidenversicherung
Rentenrevision / Würdigung des medizinischen Sachverhalts: auf das schlüssige
Verwaltungsgutachten kann abgestellt werden
Invalidenversicherung
Einstellung in der Anspruchsberechtigung mangels belegbaren Nachweises von Arbeitsbemühungen bestätigt.
Arbeitslosenversicherung
Verletzung der Mitwirkungs- und Schadenminderungspflichten: Durchführung des gesetzlichen Mahn- und Bedenkzeitverfahrens, Rechtsfolgen
Invalidenversicherung
Ablehnung der Anspruchsberechtigung mangels Vermittlungsfähigkeit. Die Vorinstanz hat die Vermittlungsbereitschaft der Versicherten zu Recht verneint.
Arbeitslosenversicherung
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung / Rückweisung
Ausländerrecht
Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege
Rechtspflege
Mehrfache sexuelle Nötigung etc.
Strafrecht
Nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil durch Ausstellung eines Entscheides wegen mangelhaften Gutachtens (Art. 319 lit. b ZPO / Art. 188 Abs. 2 ZPO)
Zivilprozessrecht
Beschwerde: Genügen eines blossen Antrags auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids nur, wenn ein oberinstanzlicher Entscheid in der Hauptsache von vornherein ausgeschlossen ist
Zivilprozessrecht
Anspruch auf medizinische Massnahmen im Zusammenhang des Geburtsgebrechens Ziff. 404
Anhang GgV: Sämtliche Kriterien für die Anerkennung des Geburtsgebrechens sind vor dem vollendeten 9. Altersjahr rechtzeitig festgestellt worden. Daran ändern die erst danach erfolgten Abklärungen von Teilleistungsstörungen (visuelle und auditive Wahrnehmungs- sowie Merkfähigkeitsstörung) aufgrund ihres ergänzenden Charakters nichts.
Invalidenversicherung
Anspruch auf eine Invalidenrente verneint; es liegt keine iatrogene Opioidabhängigkeit
vor, welche gegebenenfalls eine Invalidität begründen könnte
Invalidenversicherung
Nichtberücksichtigung einer freiwillig geleisteten Abfindung bei der Berechnung des versicherten Verdienstes
Arbeitslosenversicherung
Die Voraussetzungen für die leihweise Abgabe einer Hebebühne sind nicht erfüllt.
Invalidenversicherung
Unentgeltliche Rechtspflege
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Gemeinsame elterliche Sorge
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Kostenübernahme für ausserkantonalen Schulbesuch
Erziehung und Kultur
Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Gesetzliche Nachzugsfristen / Nachträglicher Familiennachzug
Ausländerrecht
Absprache der Vermittlungsfähigkeit wegen fehlender Kinderbetreuung. Trotz einzelner Indizien, dass es mit der von der Versicherten organisierten Kinderbetreuung anfänglich vereinzelte Probleme gegeben hat, hat die kantonale Amtsstelle die Prüfung der Vermittlungsfähigkeit zu früh verneint, weil sie in Nachachtung ihrer eigenen Nachfrage noch vor Verfügungserlasse keine weiteren Abklärungen vorgenommen hat.
Arbeitslosenversicherung
Gewerbsmässiger Diebstahl etc.
Strafrecht
Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge; Anwendbarkeit der Reglemente der Vorsorgeeinrichtung; Bindungswirkung an den IV-Rentenentscheid bejaht.
Berufliche Vorsorge
Abweisung der Beschwerde. Es liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Würdigung des medizinischen Sachverhalts und Überprüfung des Einkommensvergleichs; Ablehnung des Anspruchs auf eine Invalidenrente sowie auf eine Integritätsentschädigung der Unfallversicherung. Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege.
Unfallversicherungsgesetz
Rentenrevision; die IV-Stelle ist in Anwendung der gemischten Methode der Invaliditätsbemessung zu Recht davon ausgegangen, dass keine revisionsrechtlich wirksame Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist.
Invalidenversicherung
Die angefochtene Verfügung beruht auf unzureichenden medizinischen Abklärungsergebnissen. Rückweisung an die Vorinstanz.
Invalidenversicherung
Untersuchungs-/Sicherheitshaft
Strafprozessrecht
Rechtmässigkeit einer Rückforderungsverfügung: Anrechnung eines bestrittenen Barlohnes als Zwischenverdienst
Arbeitslosenversicherung
Beschlagnahmebefehl
Strafprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Verwirkungsfrist des Rechtsbehelfs nach Art. 51 Abs. 1 ZPO
Zivilprozessrecht
Kostenverteilung bei einer nachträglichen schriftlichen Entscheidbegründung
Zivilprozessrecht
Unentgeltliche Rechtspflege: angemessene Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin oder des unentgeltlichen Rechtsbeistandes durch den Kanton
Zivilprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Eheschutz: Beweismass für Einschränkungen in der Arbeitsfähigkeit, Bestimmung des Einkommens von Selbständigerwerbenden, Berücksichtigung von in der Höhe noch unbestimmten Gratifikationen oder Erfolgsbeteiligung von Unselbständigerwerbenden
Zivilgesetzbuch
Die Versicherte hat mit der Ausübung einer Vollzeittätigkeit während eines ganzen Jahres den Beweis erbracht hat, dass sie nicht rentenbegründend in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen ist, weshalb kein Anspruch auf eine IV-Rente besteht.
Invalidenversicherung
Beurteilung einer unfallbedingten Hilflosigkeit: Den Ergebnissen des u.a. auf einem mehrtägigen stationären Aufenthalt und auf ausführlichen Drittbefragungen beruhenden polydisziplinären Gerichtsgutachtens kommt ausschlaggebender Beweiswert zu
Unfallversicherungsgesetz
Abweisung der Beschwerde. Reduziertes Erwerbseinkommen wird ab Meldemonat bei der Berechnung der EL berücksichtigt (Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV). Beweisbelastete Beschwerdeführer können die von ihnen geltend gemachten mündlichen resp. telefonischen Meldungen von Januar bzw. Juni 2014 nicht nachweisen, weshalb auf die schriftliche Meldung im Oktober 2014 abzustellen ist.
Ergänzungsleistungen
Rückweisung an die IV-Stelle zu weiteren Sachverhaltsabklärungen
Invalidenversicherung
Beim vorliegenden Versicherungsvertrag handelt es sich - entgegen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen - aufgrund der Vorgeschichte und der zweimaligen Auszahlung von Taggeldern ohne Nachweis eines Erwerbsausfalls um eine Summenversicherung.
Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung
Übereinstimmende Anträge bezüglich der Höhe des Rentenanspruchs nach Einholung einer ergänzenden Stellungnahme bei der begutachtenden Psychiaterin
Invalidenversicherung
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / Gutheissung und Rückweisung zur Neubeurteilung
Ausländerrecht
Errichtung einer Mitwirkungsbeistandschaft / Grundbuchsperre
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Beistandschaft
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Bewilligung einer nachteiligen Nutzung im Wald / Frage der Zuständigkeit für die Erteilung der Bewilligung
Umweltschutz, Wasser und Energie
Errichtung Beistandschaft / Entlassung Mandatsperson
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Entzug des Zugriffs auf Konto im Rahmen der Vertretungsbeistandschaft
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Vorzeitige Verwertung von Fahrzeugen Strafprozessrecht
Sicherheitshaft / Sperrfrist für neue Haftentlassungsgesuche Strafprozessrecht
Anfechtung vereinbarter Scheidungsfolgen Zivilprozessrecht
Art. 178 ZPO: Prüfung, ob die Bestreitung der Echtheit der Unterschrift auf dem Vertrag bzw. der Echtheit des Vertragsinhalts ausreichend begründet wurde
Zivilprozessrecht
Anspruch des selbständigerwerbenden Beschwerdeführers auf Taggeldleistungen und eine Teilrente bejaht. Es ist auf die attestierten Arbeitsunfähigkeiten der behandelnden Ärzte sowie der Gutachter abzustellen. Der IV-Grad ist anhand der Geschäftsabschlüsse mittels Einkommensvergleichs zu ermitteln. Offengelassen, ob die Anordnung der Ob-servation geboten war, da das Bildmaterial unergiebig ist und die ärztliche Beurteilung des Bildmaterials nicht verwertbar.
Unfallversicherungsgesetz
Würdigung medizinischer Unterlagen, Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der halben
IV-Rente
Invalidenversicherung
Die vorliegenden medizinischen Gutachten geben genügend Aufschluss über die massgebenden Indikatoren (BGE 141 V 281 ff.). Die Beschwerdeführerin weist keine relevante Leistungsbeeinträchtigung auf.
Invalidenversicherung
Bemessung des Valideneinkommens: Hat der Versicherte seine bisherige Stelle aus invaliditätsfremden Gründen (Konkurs der Arbeitgeberin) verloren, ist der Validenlohn anhand von Durchschnittswerten zu bestimmen / Vorliegend ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer im Gesundheitsfall nach dem Stellenverlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit wiederum um eine im Vergleich zur Tätigkeit eines sonstigen Bauhilfsarbeiters überdurchschnittlich gut bezahlte Stelle als Eisenleger bemüht und eine solche gefunden hätte / Sein Valideneinkommen ist daher nicht anhand des LSE-Durchschnittslohnes eines Bauhilfsarbeiters, sondern auf der Basis eines durchschnittlichen Einkommens zu ermitteln, welches ein Eisenleger in derselben Altersklasse und mit der vergleichbaren Berufserfahrung im massgebenden Zeitpunkt des Rentenbeginns im Baugewerbe in der Region Nordwestschweiz erzielte
Unfallversicherungsgesetz
Guter Glaube als Voraussetzung für den Erlass einer Rückforderung; dieser ist zu bejahen, da bezüglich der begangenen Meldepflichtverletzung lediglich von einer leichten Nachlässigkeit der Versicherten auszugehen ist
Arbeitslosenversicherung
Führt die Aufgabe einer zwar unsicheren „Try&Hire“-Zwischenverdiensttätigkeit zu Gunsten eines Probeeinsatzes ohne Zusicherung einer Festanstellung zu Arbeitslosigkeit, ist dies als selbstverschuldete Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu werten.
Arbeitslosenversicherung
Rentenrevision gestützt auf Art. 17 ATSG; Anwendung der neuen Schmerzrechtsprechung gemäss BGE 141 V 281; Prüfung der massgebenden Indikatoren gestützt auf das noch unter altem Verfahrensstandard eingeholten externen Verwaltungsgutachten vorliegend möglich; Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der Rentenaufhebung
Invalidenversicherung
Gesuch um Umzonung von der OeWA-Zone in die WG2-Zone
Raumplanung, Bauwesen
Nichtunterbreitung des selbständigen Stimmberechtigtenantrags "Providerwahl im kommunalen Kabelnetz durch die Einwohner"
Politische Rechte
Auflage zur Bewilligung zur selbständigen Ausübung der Komplementärmedizin
Gesundheit
Voraussetzungen des Pfändungsanschlusses
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Nichtigkeit der Betreibung
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist, unverschuldetes Hindernis
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Die Voraussetzungen für ein prozessuale Revision im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG sind nicht erfüllt;
Invalidenversicherung
Rentenaufhebung bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerden ohne nachweisbare organische Grundlage bestätigt
Invalidenversicherung
IV-Rente / Würdigung der Arztberichte: Das Vorliegen einer gesundheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ist nicht erstellt
Invalidenversicherung
Teilweise Gutheissung; der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine befristete ganze Rente.
Invalidenversicherung
Rückforderung von zu Unrecht ausgerichteten Taggeldleistungen wegen Nichterfüllung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzung des schweizerischen Wohnsitzes
Arbeitslosenversicherung
Rückforderung von Ausbildungsbeiträgen
Erziehung und Kultur
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung entsteht gemäss Art. 12 Abs. 1 ELG ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist; die Voraussetzungen für eine Nachzahlung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 ELG und Art. 12 Abs. 4 ELG in Verbindung mit Art. 22 ELV sind nicht erfüllt.
Ergänzungsleistungen
Einschränkung der Handlungsfähigkeit / Genehmigung Freihandverkauf
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Bestellung der amtlichen Verteidigung
Strafprozessrecht
Gutachterauftrag
Strafprozessrecht
Durchsuchungs- / Beschlagnahmebefehl
Strafprozessrecht
Entschädigung der amtlichen Verteidigung
Strafprozessrecht
Drohung, versuchte Nötigung
Strafrecht
Wangenschleimhautabstrich
Strafprozessrecht
Fristversäumnis / mangelhafte Beschwerdebegründung
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Definitive Rechtsöffnung: Beweislast und Beweisanforderungen für die Tilgung gemäss besonderer Abrede in einem genehmigten Unterhaltsvertrag
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Untersuchungs-/Sicherheitshaft (Wiederholungsgefahr)
Strafprozessrecht
Kostenbeteiligung im Jugendstrafverfahren
Strafprozessrecht
Der gute Glaube als Voraussetzung für den Erlass einer Rückforderung ist zu verneinen, da bezüglich der begangenen Meldepflichtverletzung nicht von einer leichten Fahrlässigkeit des Versicherten auszugehen ist
Arbeitslosenversicherung
Anspruch auf eine Rente wurde von der IV-Stelle zu Recht abgelehnt; die vorliegenden medizinischen Gutachten geben genügend Aufschluss über die massgebenden Indikatoren (BGE 141 V 281 ff.).
Invalidenversicherung
Vorsorgeausgleich bei Scheidung: Parteistellung der Erben eines verstorbenen Ehegattens im Teilungsprozess; Kürzung der Freizügigkeitsleistung des geschiedenen Ehemannes infolge Beitragsausständen ist bei der Ermittlung des Vorsorgeausgleichsanspruchs geschiedenen Ehefrau nicht zu berücksichtigen
Berufliche Vorsorge
Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers hat sich seit der erfolgten Rentenzusprache erheblich verbessert, weshalb dem Versicherten im Zeitpunkt des Erlasses der Revisionsverfügung die Ausübung seiner angestammten Tätigkeit sowie sämtliche Ver-weistätigkeiten (wieder) in vollem Umfang zumutbar war.
Invalidenversicherung
Voraussetzungen einer Revision; Mit Blick auf die eigene Lohndeklaration des Versicherten ist das für eine Revision vorausgesetzte Vorliegen eines neuen Beweismittels oder einer neuen Tatsache zu verneinen.
Unfallversicherungsgesetz
Erlassvoraussetzung des guten Glaubens verneint. Der Versicherte, der gleichzeitig alleiniger Gesellschafter seiner Arbeitgeberin ist, kann sich nicht darauf berufen, beim Bezug zu hoch ausgerichteter Taggeldleistungen gutgläubig gewesen zu sein, nachdem er der Versicherung im Namen der Arbeitgeberin in der Schadenmeldung zunächst einen zu hohen Verdienst und erst nachträglich einen tieferen Lohn gemeldet hat.
Unfallversicherungsgesetz
Schadenersatz nach Art. 52 AHVG; Haftung des Verwaltungsrates zu Recht bejaht
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Instanzenzug bei Staatshaftungsklagen mit unmittelbarem Zusammenhang zum Zivilrecht
Staatshaftung
Instanzenzug bei medizinischer Staatshaftung
Staatshaftung
Der Krankenversicherer verneinte seine Leistungspflicht zur Übernahme der Kosten einer genetischen Laboruntersuchung zu Recht, da die Bedingungen, die in den einleitenden Bemerkungen zur Analysenliste in Anhang 3 KLV formuliert worden sind, nicht erfüllt werden
Krankenversicherung
Umweltverträglichkeitsprüfung bei Erweiterungsbau
Umweltschutz, Wasser und Energie
Einstellung in der Anspruchsberechtigung; die Beschwerdeführerin hat durch ihr Verhalten ihre Entlassung eventualvorsätzlich in Kauf genommen.
Arbeitslosenversicherung
Beschwerde gegen den Schluss des Konkursverfahrens (Art. 268 SchKG)
Einkommensvergleich bei einem selbständigerwerbenden Versicherten: Wahl der Methode; Schadenminderungspflicht: Berufswechsel wird als zumutbar erachtet
Invalidenversicherung
Die Ergebnisse der EFL lassen eine zuverlässige Einschätzung der verbleibenden Arbeitsfähigkeit des Versicherten zu. Weitere Abklärungen sind nicht notwendig.
Unfallversicherungsgesetz
Kopfverletzung nach mehrfachem Sturz beim Skifahren; Fehlen organischer Unfallfolgen; Leistungseinstellung mangels eines adäquaten Kausalzusammenhangs gemäss BGE 115 V 133 ff.
Unfallversicherungsgesetz
Teilweise Gutheissung der Beschwerde. Nichtangabe eines Zwischenverdienstes; Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin zu Recht für vier Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Auch die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Leistungen der Arbeitslosenversicherung erfolgte zu Recht; Die Kasse muss diese gestützt auf Art. 25 ATSG unabhängig von einem allfälligen Verschulden der Versicherten zurückfordern. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin wird die Dolmetschertätigkeit als Abrufarbeitsverhältnis qualifiziert; unregelmässige Einsätze im Rahmen eines einzigen Arbeitsvertrages; Die Anrechnung an die Beitragszeit erfolgt daher gemäss AVIG-Praxis ALE A1, Rz. B150a.
Arbeitslosenversicherung
Voraussetzungen zur Löschung eines Eintrags "belastet ohne Überwachungs- und Sanierungsbedarf" aus dem Kataster belasteter Standorte
Umweltschutz, Wasser und Energie
Die von der Beschwerdeführerin beantragte Ausdehnung des anrechenbaren Arbeitsausfalles von 50% auf 100% für den Monat Mai 2015 ist aufgrund ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht angezeigt. Der Beschwerdeführerin mangelte es in diesem Zeitraum an Aufträgen für ihr Einzelunternehmen. Das Fehlen von Aufträgen zählt jedoch zum klassischen Unternehmerrisiko und wird nicht von der Arbeitslosenversicherung gedeckt.
Arbeitslosenversicherung
Verzugszins
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Die Ausgleichskasse kann auf eine rechtskräftige Beitragsverfügung zurückkommen, wenn die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision oder eine Wiedererwägung der Verfügung erfüllt sind
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Entschädigung und Genugtuung nach Opferhilfegesetz (OHG)
Soziale Sicherheit
Mitwirkungsobliegenheit des Gesuchstellers im Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege
Rechtspflege
Amtliche Veranlagung
Steuern und Kausalabgaben
Amtliche Veranlagung
Steuern und Kausalabgaben
Gesamtrevision der Zonenvorschriften Siedlung
Raumplanung, Bauwesen
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Abschreibungsentscheid
Zivilprozessrecht
Zustellung der Klagebewilligung
Zivilprozessrecht
Vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Ehescheidungsverfahrens: Rückweisung an die Vorinstanz zur Festlegung eines hypothetischen Einkommens und einer Übergangsfrist
Zivilprozessrecht
Entscheidverfahren vor dem Friedensrichteramt
Zivilprozessrecht
Voraussetzungen des begleiteten Besuchsrechts anstelle des gänzlichen Entzugs des Besuchsrechts
Zivilgesetzbuch
Veruntreuung etc.
Strafrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht

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