Rechtsprechung Kantonsgericht 2015

Falsche Anschuldigung
Strafrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Vorsorglicher Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Der Beschwerdeführer weist keine relevante Leistungsbeeinträchtigung auf. Die vorliegenden medizinischen Gutachten geben auch genügend Aufschluss über die massgebenden Indikatoren gemäss neuer bundesgerichtlicher Rechtsprechung zur Schmerzrechtsprechung (BGE 141 V 281 ff.).
Invalidenversicherung
Gutheissung der Beschwerde; Die Beschwerdeführerin hat weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Es liegt kein Revisionsgrund gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG vor; Werden die beiden Sachverhalte, welche im 2000 zur Berentung und im Jahr 2015 zur Aufhebung der Rente geführt haben, verglichen, so erweist sich, dass sich weder der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin noch ihr Status noch ihre Einschränkung im Haushalt seit der ursprünglichen Rentenzusprache massgeblich verändert hat.
Invalidenversicherung
Rentenrevision aufgrund erwerblicher Veränderung; gemäss Art. 31 IVG in der seit 1. Januar 2012 anwendbaren Fassung ist die revisionsweise Berechnung des IV-Grads unter Anrechnung des vollen, tatsächlich erzielten Einkommens vorzunehmen.
Invalidenversicherung
Rückweisung der Angelegenheit an die SWICA, damit diese den rechtserheblichen Sachverhalt von einer unabhängigen Ärzteschaft untersuchen lässt.
Unfallversicherung
Rückweisung an Vorinstanz zur weiteren Abklärung des medizinischen Sachverhalts
Invalidenversicherung
Rentenaufhebung bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerden ohne nachweisbare organische Grundlage.
Die Ausschlussklausel von lit. a der massgebenden Schlusstitelbestimmung setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Einleitung des Revisionsverfahrens ein 15-jähriger Rentenbezug vorgelegen hat. Die einleitenden Schritte des Revisionsverfahrens sind innerhalb von drei Jahren seit dem Inkrafttreten der Schlusstitelbestimmung in die Wege zu leiten.
Beurteilung der verbleibenden Ressourcen anhand des in BGE 141 V 281 ff. vorgegebenen strukturierten, normativen Prüfrasters.
Unfallversicherung
Legalitätsprinzip bei der Erhebung von Vorteilsbeiträgen
Steuern und Kausalabgaben
Weisung bezüglich persönlichen Verkehrs
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Fahrlässige Tötung etc.
Strafrecht
Qualifizierte grobe Verletzung von Verkehrsregeln
Strafrecht
Unentgeltliche Verbeiständung im Mietschlichtungsverfahren
Zivilprozessrecht
Kostenregelung im Verfahren auf Bestreitung neuen Vermögens
Zivilprozessrecht
Rechtsmittel gegen Nichteintretensentscheid infolge Nichtleistung des Kostenvorschusses
Zivilprozessrecht
Zustellung des Pfändungsprotokolls bei Abwesenheit des Schuldners, Folgen der Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Zustellungsform
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Bestreitung der Berechtigung zur Stellung des Fortsetzungsbegehrens mittels Beschwerde gegen die Pfändungsankündigung
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG; Haftung der Geschäftsführerin einer GmbH zu Recht bejaht; Genügend substanziierte Schadenersatzforderung; Qualifiziertes Verschulden ausschliesslich für den aufgrund des nicht bezahlten Akontobeitrags im letzten Monat vor der Konkurseröffnung entstandenen Schaden infolge kurzer Dauer des Beitragsaustandes verneint
Alters- und Hinterlassenenversicherung
IV-Rente; Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit; dem polydisziplinären Gerichtsgutachten kommt ausschlaggebende Beweiskraft zu
Invalidenversicherung
Beschwerdeabweisung; Ablehnung der Anspruchsberechtigung infolge arbeitgeberähnlicher Stellung; Der Ehemann der Beschwerdeführerin war im massgeblichen Zeitraum Mitglied und Liquidator einer Gesellschaft. Eine beschlossene oder angeordnete Liquidation ist kein taugliches Kriterium dafür, das Ausscheiden einer arbeitgeberähnlichen Person aus der Firma zu belegen.
Arbeitslosenversicherung
Abweisung des Gesuchs um Familiennachzug
Ausländerrecht
Sicherungsentzug des Führerausweises
Strassen und Verkehr
Widerruf der Niederlassungsbewilligung
Ausländerrecht
Die Rechte und Pflichten der Krankenpflegeversicherten, worunter auch die Entrichtung von Prämien fällt, beruhen auf der persönlichen Zugehörigkeit zur Krankenkasse und fallen nicht zufolge durch die öffentliche Hand (z.B. durch die Sozialhilfebehörde) geleisteter - oder eben nicht (rechtzeitig) geleisteter - Unterstützungsbeiträge dahin
Krankenversicherung
Einstellung in der Anspruchsberechtigung; Nimmt die versicherte Person die angebotene Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nicht an, hat sie die Arbeitslosigkeit selbst verschuldet. In casu bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Arbeitsnehmerin der Verbleib an der Stelle aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar gewesen wäre.
Arbeitslosenversicherung
Einstellung in der Anspruchsberechtigung mangels belegbaren Nachweises von Arbeitsbemühungen. Weil der Versicherte bereits in der Vergangenheit rechtskräftig wegen fehlenden Arbeitsbemühungen in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist, kommt er nicht in den Genuss der von der Vorinstanz anerkannten Praxis, wonach ausnahmsweise und unter einmaliger Abweichung der Regeln zur Beweislosigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Versicherten zu folgen gewesen wäre.
Arbeitslosenversicherung
Familienzulagen für Kinder von EU-Staatsangehörigen werden nur ausgerichtet, wenn die Kinder in einem EU-Mitgliedstaat wohnen; bei einem Wohnsitz ausserhalb dieser Staaten besteht kein Anspruch
Familienzulagen
Versuchte schwere Körperverletzung (evtl. einfache Körperverletzung und Angriff; subeventl. Tötung) etc.
Strafrecht
Gefährdung des Lebens etc.
Strafrecht
Definitive Rechtsöffnung / Nachweis der rechtsgültigen Eröffnung einer Verfügung einer schweizerischen Verwaltungsbehörde
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung des medizinischen Sachverhalts
Unfallversicherung
Vorliegend ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer empfangene Beträge (Einnahmen aus Aufträgen) und Naturalleistungen als Lohn bezogen hat, weshalb diese als versicherter Verdienst zu berücksichtigen sind
Arbeitslosenversicherung
Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG; Rechtmässigkeit der Schadenersatzforderung gegenüber einem Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH bejaht
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Abweisung der Beschwerde; Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung; Es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor; Die angefochtene Verfügung der IV-Stelle ist zwar äusserst knapp, aber nachvollziehbar begründet. Würdigung der medizinischen Aktenlage; Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht auf das polydisziplinäre Gutachten abgestellt.
Invalidenversicherung
Invalidenrente, Beurteilung der Arbeitsfähigkeit, Bemessung der Invalidität
Invalidenversicherung
Das vorliegende Gutachten lässt eine zuverlässige Beurteilung der verbleibenden Arbeitsfähigkeit der Versicherten zu. Demzufolge kann weder im Erwerbs- noch im Haushaltsbereich eine Einschränkung angerechnet werden.
Invalidenversicherung
IV-Rente; Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit; dem eingeholten Gerichtsgutachten kommt ausschlaggebende Beweiskraft zu
Invalidenversicherung
Anordnung einer Erziehungsbeistandschaft/Einsetzung des Beistandes/Beschränkung der elterlichen Sorge
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Nichteintretensentscheid
Strafprozessrecht
Mehrfacher Diebstahl
Strafrecht
Entschädigung der amtlichen Verteidigung
Strafprozessrecht
Aufhebung des Kindesunterhalts zufolge neuer Familienlasten
Zivilgesetzbuch
Kostenübernahme für eine durchgeführte Venensklerosierung mangels Krankheitswert der behandelten Varizen zu Recht verneint
Krankenversicherung
Die IV-Stelle hat zu Recht auf die vorliegenden ärztlichen Unterlagen abgestellt und den Invaliditätsgrad korrekt berechnet, weshalb die vorliegende Beschwerde abzuweisen ist.
Invalidenversicherung
Einstellung in der Anspruchsberechtigung infolge verspätet eingereichten Nachweises der Arbeitsbemühungen. Findet die versicherte Person innert nützlicher Frist jedoch eine neue Stelle und beendet sie damit ihre bisherige Arbeitslosigkeit, fehlt es an dem für eine Sanktionierung vorausgesetzten Zusammenhang zwischen den ungenügenden Arbeits-bemühungen und einer weiter andauernden Arbeitslosigkeit.
Arbeitslosenversicherung
IV-Rente; Würdigung des medizinischen Sachverhalts
Invalidenversicherung
Gestützt auf das psychiatrische Gerichtsgutachten wird die Aufhebung des Rentenanspruchs bestätigt, allerdings nicht gestützt auf lit. a Abs. 1 SchlB IVG oder auf Art. 17 Abs. 1 ATSG, sondern substitutionsweise aufgrund einer Wiedererwägung, da sich die formlose Bestätigung der ganzen IV-Rente aus dem Jahr 2010 als zweifellos unrichtig herausgestellt hat
Invalidenversicherung
Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Personalrecht
Verweigerung der nachgesuchten Einreisebewilligung
Ausländerrecht
Nach- und Strafsteuer zur direkten Bundessteuer 1999/2000
Steuern und Kausalabgaben
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Provisorische Rechtsöffnung / Protokoll einer Verwaltungsratssitzung ist kein provisorischer Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 82 SchKG
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Zahlungsfähigkeit des Konkursiten
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen einer abgelehnten Änderungskündigung; Unzumutbarkeit des Verbleibs unter geänderten Bedingungen infolge Rückversetzung des Versicherten vom Chef de Service zum Servicemitarbeiter.
Arbeitslosenversicherung
Beschwerde wird gutgeheissen; entgegen der Beschwerdegegnerin ist davon auszugehen, dass die Versicherte ihre letzte Arbeitsstelle aufgrund ihrer gesundheitlichen Beschwerden aufgeben musste, weshalb das Valideneinkommen gestützt auf die Angaben der letzten Arbeitgeberin zu berechnen ist und nicht gestützt auf einen Tabellenlohn
Invalidenversicherung
Die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit beruht auf umfassenden medizinischen Abklärungen. Ein leidensbedingter Abzug von 20% vom Tabellenlohn ist nicht gerechtfertigt
Invalidenversicherung
Rentenrevision (Verbesserung des Gesundheitszustandes); der Beschwerdeführer weist aktuell keine relevante Leistungsbeeinträchtigung mehr auf; die vorliegenden medizinischen Gutachten geben genügend Aufschluss über die massgebenden Indikatoren gemäss der neuen bundesgerichtlichen Schmerzrechtsprechung
Invalidenversicherung
Revisionsweise Aufhebung der halben Rente infolge Verbesserung des psychischen Gesundheitszustandes der Versicherten bestätigt
Invalidenversicherung
Die Vorinstanz hat bei der Beurteilung des medizinischen Sachverhalts zu Recht auf die kreisärztliche Zumutbarkeitsbeurteilung abgestellt.
Unfallversicherung
Die medizinischen Akten lassen eine zuverlässige Einschätzung des streitigen Integritätsschadens zu.
Unfallversicherung
Beurteilung des Rentenanspruchs und der Integritätsentschädigung: Auf die Ergebnisse des in Auftrag gegebenen Gerichtsgutachtens kann abgestellt werden
Unfallversicherung
Nichteintretensentscheid der Vorinstanz wird aufgehoben, da das aktuelle Rechtsschutzinteresse der Versicherten an der Prüfung ihrer Einsprache zu Unrecht verneint wurde; in materieller Hinsicht aber Bestätigung der Verfügung, da die Vermittlungsfähigkeit von der Vorinstanz im Ergebnis zu Recht verneint wurde, da der Versicherten die Vermittlungsbereitschaft fehlte
Arbeitslosenversicherung
Rentenrevision; Ermittlung des anwendbaren Anforderungsniveaus; Reformatio in melius.
Invalidenversicherung
Die Beurteilung des behandelnden Arztes lassen Zweifel an der Schlüssigkeit der Einschätzungen der SUVA-Ärzte aufkommen. Weitere medizinische Abklärungen notwendig.
Unfallversicherung
Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Parteiverhandlung zwecks Partei- und Zeugenbefragung verneint. Der Beschwerdeführer ist kein anerkannter Leistungserbringer im Sinne des geltenden Rechts, weshalb die von ihm beantragte Vergütung für die erbrachten Pflegeleistungen verneint werden muss.
Krankenversicherung
Änderungskündigung
Personalrecht
Banden- und gewerbsmässiger Diebstahl etc.
Strafrecht
Bauen im näheren Sichtbereich eines geschützten Kulturdenkmals
Raumplanung, Bauwesen
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Abweichung von der Kostenverlegungsregel gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO bei Klagerückzug
Zivilprozessrecht
Ausstandsbegehren
Strafprozessrecht
Streitwertberechnung bei Unterhaltsstreitigkeiten im Eheschutzverfahren und bei vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens; Unzulässigkeit einer bedingten Rechtsmittelerklärung
Zivilprozessrecht
Mangelhafte Beschwerdebegründung / Unnötige Prozesskosten
Zivilprozessrecht
Mietrecht: Inkonvenienzentschädigung für Sanierung der Mietliegenschaft
Obligationenrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Periodische Berichts- und Rechnungsprüfung
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge; Bindungswirkung an den IV-Rentenentscheid bejaht; Anwendbarkeit der Reglemente der Vorsorgeeinrichtung; Bedeutung der Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit bei der Prüfung des Wartejahres gemäss IVG
Berufliche Vorsorge
Da weder die Leistungszusprechung zweifellos unrichtig war noch eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes vorliegt, erfolgte die Leistungsaufhebung durch die Versicherung zu unrecht.
Unfallversicherung
Anrechnung der Beitragszeit; Nachweis einer beitragspflichtigen Beschäftigung
Arbeitslosenversicherung
Die IV-Stelle hat zu Recht auf die vorliegenden ärztlichen Unterlagen abgestellt und ist demzufolge von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit ausgegangen, weshalb bei der Beschwerdeführerin keine relevante Leistungsbeeinträchtigung besteht.
Invalidenversicherung
Ablehnung einer IV-Rente zu Recht erfolgt; Berechnung des IV-Grads mittels gemischter Methode
Invalidenversicherung
Abweisung der Beschwerde; die Versicherung hat ihre Leistungen für die Folgen des Unfallereignisses zu Recht eingestellt. Psychische Fehlentwicklung nach Unfall; Prüfung der adäquaten Kausalität anhand der sogenannten "Psychopraxis". Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
Unfallversicherung
Banden- und gewerbsmässiger, teilweise mehrfach versuchter Diebstahl etc.
Strafrecht
Betrug
Strafrecht
Ungeschriebenes Replikrecht, Heilung einer Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren; Voraussetzungen des Auskunftsrechts gemäss Art. 170 ZGB
Zivilprozessrecht
Ungeschriebenes Replikrecht, Heilung einer Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren; Voraussetzungen des Auskunftsrechts gemäss Art. 170 ZGB
Zivilgesetzbuch
Rechtzeitigkeit der Mängelrüge; Verrechnung
Obligationenrecht
Bestimmung des Verwertungsverfahrens (Art. 132 SchKG)
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Beweis der Fristeinhaltung zur Erhebung des Rechtsvorschlags
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Aussetzung des Konkursentscheides wegen Nichtigkeitsgründen
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Verrechnungsanspruch des Arbeitgebers bei Lohnpfändung
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Steuerrechtliche Umqualifizierung einer Liegenschaft vom Privat- ins Geschäftsvermögen als auslösender Tatbestand für die nachträgliche Beitragserhebung.
Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, welches der Ausgleichskasse von der Steuer-behörde gemeldet wird, ist grundsätzlich als Nettoeinkommen zu betrachten und zur Bemessung der AHV-Beiträge auf 100% aufzurechnen. Von diesem Grundsatz ist dann abzuweichen, wenn der Ausgleichskasse durch die Steuermeldung klar, ausdrücklich und vorbehaltlos bestätigt wird, dass aufgrund der Umqualifizierung einer Liegenschaft als Geschäftsvermögen kein Abzug vorgenommen worden ist.
Dabei handelt es sich um eine Nachforderung und nicht etwa um eine Ausgleichszahlung von persönlichen Beiträgen. Diese unterliegt verschuldensunabhängig der Verzugszins-pflicht gemäss Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV.
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung durch die IV-Stelle ist in concreto nicht zu beanstanden
Invalidenversicherung
IV-Rente; Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit; dem eingeholten Gerichtsgutachten kommt ausschlaggebende Beweiskraft zu
Invalidenversicherung
SUVA ist zu Recht wegen verspäteter Einspracheerhebung auf die Einsprache der Versicherten nicht eingetreten / Es liegen keine hinreichenden Gründe für eine Wiederherstellung der versäumten Einsprachefrist vor
Unfallversicherung
Leistungseinstellung / Wegfall des natürlichen Kausalzusammenhangs
Unfallversicherung
Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und Platzierung in psychiatrische Klinik
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Änderung resp. Aufhebung der Beistandschaft / Abschreibung des Verfahrens mit Feststellung des Weiterbestandes der Beistandschaft
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Einreichung einer über sechs Monate alten GAV-Bestimmung
Submission
Vertretungsbeistandschaft bei Interessenkollision/Verhinderung
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Vorsorglicher Entzug des Führerausweises
Strassen und Verkehr
Anforderungen an die Begründung einer Berufung; Festsetzung und Verlegung der Prozesskosten in einem Verfahren betr. Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses
Zivilprozessrecht
Anfechtung eines Beschlusses der Generalversammlung / Rechtsschutzinteresse und Aktivlegitimation eines Klägers, dessen Aktien in einem Squeeze-out-Verfahren kraftlos erklärt worden sind
Obligationenrecht
Rechtsverzögerung bei Ausstellung der Pfändungsurkunde
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Abänderung von Unterhaltsbeiträgen für die Dauer des Scheidungsverfahrens: Glaubhaftmachung einer wesentlichen und dauerhaften Veränderung der Verhältnisse
Zivilgesetzbuch
Eheschutz: Berücksichtigung des 13. Monatslohns beim Einkommen des Unterhaltspflichtigen / Berechnung der Autofahrtkosten im familienrechtlichen Existenzminimum
Zivilgesetzbuch
Besuchsrecht des Kindsvaters
Zivilgesetzbuch
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Bemessung der persönlichen Beiträge eines Selbständigerwerbenden
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Anspruch auf eine Invalidenrente abgelehnt; Beweiswürdigung der ärztlichen Berichte, Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann auf das polydisziplinäre Gutachten, insbesondere auf das psychiatrische Teilgutachten, abgestellt werden.
Invalidenversicherung
Invalidenrente, Rentenrevision, Verbesserung des Gesundheitszustandes, Festsetzung der Höhe des leidensbedingten Abzuges richtig erfolgt, kein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen
Invalidenversicherung
Invalidenrente, Beurteilung der Arbeitsfähigkeit, Bemessung der Invalidität
Invalidenversicherung
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Resultat des Qualifikationsverfahrens als Fachfrau Betreuung EFZ Kinderbetreuung nach Art. 32 BBV
Erziehung und Kultur
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz
Ausländerrecht
Kostenentscheid, Höhe des Honorars der unentgeltlichen Beiständin nach Rückweisung durch das Bundesgericht; begründete Auseinandersetzung mit den einzelnen Aufwandsposten der Honorarnote
Invalidenversicherung
Einstellung in der Arbeitslosenentschädigung; Verletzung des rechtlichen Gehörs bejaht; Aufhebung des Einspracheentscheids, weil die Arbeitslosenkasse zur Begründung der Einstellung nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG Tatsachen in Betracht gezogen hat, die für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht ursächlich waren
Arbeitslosenversicherung
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Einfache Verletzung von Verkehrsregeln/Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweise
Strafrecht
Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung (Art. 192 SchKG) / Überschuldungsanzeige, Erfordernis der revidierten Zwischenbilanz (Art. 725 Abs. 2 OR)
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Konkurseröffnung aufgrund einer Insolvenzerklärung (Art. 191 SchKG)
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Sicherheitshaft
Strafprozessrecht
Beschwerdeführerin kann nicht rechtsgenüglich darlegen, dass ein zwingender Grund zur freiwilligen Stellenaufgabe vorgelegen hat; selbstverschuldete Arbeitslosigkeit bejaht.
Arbeitslosenversicherung
Die versicherte Person hat Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades, unabhängig davon, ob die Hilfe bei der Pflege gesellschaftlicher Kontakte der allgemeinen Lebensverrichtung Fortbewegung/Kontaktpflege zugeordnet wird oder der lebenspraktischen Begleitung.
Invalidenversicherung
Verneinung des Vorliegens eines unfallkausalen regionalen komplexen Schmerzsyndroms (CRPS) zu Recht erfolgt.
Unfallversicherung
Natürliche und adäquate Unfallkausalität, Zeitpunkt des Fallabschlusses, Gerichtsgutachten. Wurde der versicherten Person vor Fallabschluss zu Unrecht eine zweckmässige Heilbehandlung verweigert, ist es angemessen, diese nachträglich zu gewähren.
Unfallversicherung
Ermittlung des Valideneinkommens. Es erweist sich als sachgerecht, die Tabelle der LSE zu wählen, welche die bisherige Arbeitssituation am besten abbildet. Vorliegend ist deshalb auf Tabelle TA 7, Sektor Logistik, Anforderungsniveau 1+2 abzustellen und nicht auf Tabelle TA 11,Sektor 2 Fachhochschule, Anforderungsniveau 1+2.
Invalidenversicherung
Ablehnung der Anspruchsberechtigung; Beitragszeit von 12 Monaten mangels Nachweis einer beitragspflichtigen Beschäftigung innert der massgebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit nicht erfüllt
Arbeitslosenversicherung
Bestimmung des Invaliditätsgrads; infolge Konkurses der ehemaligen Arbeitgeberin kann nicht auf den zuletzt konkret erzielten Lohn abgestellt werden, sondern es ist für die hypothetische Bestimmung des Valideneinkommens auf den massgebenden Gesamtarbeitsvertrag abzustellen. Mangels entsprechender Qualifikationen des Versicherten ist dieser in der mittleren Lohnkategorie einzureihen. Für die Bestimmung des Invalideneinkommens ist mangels Repräsentativität der DAP-Profile auf die lohnstatistischen Werte der LSE abzustellen.
Unfallversicherung
Die vorliegenden medizinischen Gutachten geben genügend Aufschluss über die massgebenden Indikatoren (BGE 141 V 281 ff.). Die Beschwerdeführerin weist keine relevante Leistungsbeeinträchtigung auf.
Invalidenversicherung
Rentenrevision; Aufhebung der Invalidenrente des Beschwerdeführers, weil sich sein Gesundheitszustand seit der ursprünglichen Rentenzusprache rentenrelevant verbessert hat. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann auf das bidisziplinäre Gutachten abgestellt werden; Ablehnung des Anspruches auf Wiedereingliederungsmassnahmen mangels Bereitschaft, daran teilzunehmen.
Invalidenversicherung
Einstellung in der Anspruchsberechtigung infolge selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit bejaht infolge interner Differenzen zwischen Arbeitnehmer und einem Vereinsvorstand als Arbeitgeber.
Arbeitslosenversicherung
Kostenverlegung bei Nichtbewilligung des Rechtsvorschlags gemäss Art. 265a Abs. 3 SchKG
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Versuchte schwere Körperverletzung etc.
Strafrecht
Art 148 Abs. 1 ZPO: Wiederherstellung der Prosekutionsfrist vorliegend vernein
Zivilprozessrecht
Überprüfung eines Ferienverbots wegen Terrorgefahr
Zivilgesetzbuch
Das blosse Besprechen eines Telefonbeantworters bildet keinen hinreichenden Beweis für die Kenntnisnahme durch den Versicherten. Die Arbeitslosenkasse kann vorliegend den Nachweis für die Kenntnisnahme der Nachricht durch den Versicherten nicht erbringen, weshalb der Beschwerdeführer vorliegend den Beratungstermin ohne Verschulden verpasst hat. Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist daher nicht gerechtfertigt ist.
Arbeitslosenversicherung
Die Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin (Reinigungen) ist in Abwägung aller konkreten Umstände in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht als selbständig zu qualifizieren, weshalb die Beschwerde gutgeheissen wird
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Leistungseinstellung / Wegfall des natürlichen Kausalzusammenhangs
Unfallversicherung
Ablehnung der Anspruchsberechtigung, da lediglich eine beitragspflichtige Beschäftigung von 10,98 Monaten vorliegt
Arbeitslosenversicherung
Die vorliegenden medizinischen Gutachten geben genügend Aufschluss über die massgebenden Indikatoren (BGE 141 V 281 ff.). Die Beschwerdeführerin weist keine relevante Leistungsbeeinträchtigung auf.
Invalidenversicherung
Betätigungsvergleich. Rückweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung der medizinischen und erwerblichen Situation, da sich der Sachverhalt vor Erlass der Rentenverfügung richtungsweisend geändert hat.
Invalidenversicherung
Anspruch auf Hilflosenentschädigung; Abklärungsbedarf im Bereich "Verrichten der Notdurft"
Invalidenversicherung
Anspruch auf medizinische Massnahmen (Ergotherapie) aufgrund des Geburtsgebrechens Epilepsie (Ziffer 387 Anhang GgV)
Invalidenversicherung
Anspruch auf Nachzahlung gestützt auf Art. 48 Abs. 2 IVG verneint
Invalidenversicherung
Rückweisung an die IV-Stelle zu weiteren Sachverhaltsabklärungen
Invalidenversicherung
Sanierung Kanalisation / Unvollständigkeit des Angebots
Submission
Sanierung Kanalisation / Eignungsnachweis
Submission
Höhe des für den Vermögenssteuerwert massgeblichen Verkehrswerts der verkauften Namenaktien
Steuern und Kausalabgaben
Direkte Bundessteuer 2011
Steuern und Kausalabgaben
Staatssteuer 2011
Steuern und Kausalabgaben
Steuerrechtlicher Wohnsitz (Staatssteuer 2012)
Steuern und Kausalabgaben
Steuerrechtlicher Wohnsitz (Direkte Bundessteuer 2012)
Steuern und Kausalabgaben
Beistandschaft
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Regelung der elterlichen Sorge
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Nichteintreten auf eine Beschwerde betreffend die Ablehnung eines Hilfsmittelgesuches mangels Streitgegenstands sowie mangels eines praktischen und aktuellen Rechtsschutzinteresses.
Invalidenversicherung
Gewerbsmässiger Betrug
Strafrecht
Saisonal bedingter Verlust der Arbeitsstelle. Der Beschwerdeführer ist seiner Schadenminderungspflicht hinsichtlich einer Dauerstelle nachgekommen. Vermittlungsfähigkeit bejaht.
Arbeitslosenversicherung
Einkommensvergleich. Zur Ermittlung des Validenlohns sind nicht die Tabellenlöhne der schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik heranzuziehen, sondern es ist von einem mutmasslich erzielbaren Lohn von Fr. 7'000.-- auszugehen, aufgrund der bisherigen und er zu erwartenden künftigen Lohnverhältnisse. Beim Invalideneinkommen ist zu berücksichtigen, dass die Verwertung der Restarbeitsfähigkeit im angestammten Beruf zumutbar ist. Im Ergebnis resultiert ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente.
Invalidenversicherung
Natürlicher Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und geltend gemachten Beschwerden zu Recht verneint
Unfallversicherung
Anspruch auf Überbrückungsrente infolge Bezugs einer IV-Rente der ersten Säule abgelehnt
Berufliche Vorsorge
Wiedererwägung: Das Zurückkommen auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide liegt im Ermessen des Versicherungsträgers; es besteht kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung
Ergänzungsleistungen
Rentenaufhebung aufgrund einer erheblichen Verbesserung des Gesundheitszustandes: auf das schlüssige Verwaltungsgutachten kann abgestellt werden / Die erwerbliche Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit ist vorliegend zu bejahen
Invalidenversicherung
Anspruch auf IV-Taggelder von der Beschwerdegegnerin zu Recht verneint, da die Beschwerdeführerin schon vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit seit Jahren keine Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt hat und ausserdem nicht arbeitslos im Sinne des AVIG ist (Art. 20sexies IVV)
Invalidenversicherung
Aufsichtsübernahme über Stiftung
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Regelung des persönlichen Verkehrs
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Veruntreuung
Strafrecht
Gewerbsmässiger Betrug etc.
Strafrecht
Klage gutgeheissen; da Taggeldleistungen typischerweise zu Beginn einer Erkrankung zum Tragen kommen und es dabei um die unmittelbare Sicherung des Einkommens im Krankheitsfall geht, sind die Anforderungen an den Nachweis krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - auch aus Gründen der Praktikabilität - tiefer als für den Nachweis einer Invalidität
Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung
Mehrfacher, teilweise versuchter Diebstahl etc.
Strafrecht
Anspruch auf Kostenübernahme für eine Mammareduktionsplastik im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im konkreten Einzelfall bejaht
Krankenversicherung
Der Erlass einer Rückforderung bzw. die Behandlung eines Erlassgesuchs setzt eine rechtskräftige Rückforderungsverfügung voraus
Ergänzungsleistungen
Prüfung des natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen Unfallereignis und geltend gemachten Beschwerden / Würdigung der vorhandenen Arztberichte
Unfallversicherung
Auslegung von AVB; Anspruch auf Kostenübernahme für ärztliche Behandlungen und Klinikaufenthalte bejaht, wenn Versicherungsausschlussgründe wie Drogen, Betäubungs- und Suchtmittel, Alkohol- oder Medikamentenmissbrauch und psychische Krankheit zusammenwirken
Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung
Rückweisung an den Versicherer wegen ungenügender Abklärung des medizinischen Sachverhalts
Unfallversicherung
Anwendung der gemischten Methode der Invaliditätsbemessung; die Invalidität bemisst sich nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs, wenn eine versicherte Person ohne gesundheitlichen Beeinträchtigungen teilerwerbstätig ist, ohne sich daneben einem Aufgabengebiet zu widmen; Definition des Aufgabenbereichs
Invalidenversicherung
Ablehnung einer IV-Rente zu Recht erfolgt; Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit richtig eingestuft
Invalidenversicherung
Voraussetzungen sowohl für eine Wiedererwägung einer ursprünglich zweifellos unrichtigen Verfügung als auch für eine revisionsweise Anpassung der bisher ausgerichteten IV-Rente infolge wesentlicher Veränderung der erwerblichen Situation erfüllt. Rückweisung an die Vorinstanz zur ergänzenden Abklärung des medizinischen Sachverhalts.
Invalidenversicherung
Selbständige Erwerbstätigkeit einer Coiffeuse bejaht, welche sich im Untermietverhältnis in ein bestehendes Coiffeurgeschäft eingemietet hat; sogenannte Stuhlmiete in casu verneint.
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Quartierplanvorschriften
Raumplanung, Bauwesen
Quartierplanvorschriften
Raumplanung, Bauwesen
Der Erlass einer Rückforderung setzt eine rechtskräftige Rückforderungsverfügung voraus; Grundsatz von Treu und Glauben sowie Anspruch auf rechtliches Gehör beinhalten kein Recht auf behördliche Orientierung bei Gesetzesänderungen
Familienzulagen
Mehrfache Nötigung im Sinne des Stalkings
Strafrecht
Mietrecht: Rückforderung bezahlter Nebenkosten mangels gültiger Vereinbarung, Verjährung, Beweis der Bereicherung
Obligationenrecht
Rechtsmittel gegen einen Wiederherstellungsentscheid
Zivilprozessrecht
vollzugsrechtliche Sicherheitshaft
Strafprozessrecht
Die Vorsorgeeinrichtung war berechtigt, ihre Rente vor Abschluss des invalidenversicherungsrechtlichen Revisionsverfahrens im Sinne von Art. 17 ATSG selbständig aufzuheben, da sowohl der sachliche wie der zeitliche Konnex nicht mehr gegeben waren; da keine Meldepflichtverletzung vorlag, ist der Zeitpunkt der Einstellung der bisherigen Rente in analoger Anwendung von Art. 88bis Abs. 2 IVV zu bestimmen
Berufliche Vorsorge
Leistungspflicht des Unfallversicherers aufgrund des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis aus dem Jahr 1999 und den im Jahr 2014 als Rückfall gemeldeten Schulterbeschwerden verneint
Unfallversicherung
Leistungseinstellung infolge Erreichung des status quo sine vel ante
Unfallversicherung
Prämienforderung, Rechtsöffnung; ein Versicherungswechsel kommt erst zustande, wenn der neue Krankenversicherer dem früheren die Aufnahme bestätigt. Ohne eine entsprechende Mitteilung bleibt der Versicherte bei der früheren Krankenkasse versichert und schuldet dort Prämien. Benutzung der rückerstatteten Prämien zur Tilgung früherer Verlustscheine.
Krankenversicherung
Rückweisung der Angelegenheit an die IV-Stelle wegen unvollständiger Abklärung des massgebenden medizinischen Sachverhaltes (geänderte Schmerzrechtsprechung gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juni 2015, 9C_492/2014)
Invalidenversicherung
Interkantonale Kompetenzstreitigkeit
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Prüfung von Erwachsenenschutzmassnahmen
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Versuchte schwere Körperverletzung etc.
Strafrecht
Rechtsschutz in klaren Fällen / Mieterausweisung
Zivilprozessrecht
Bei der im Rahmen von Art. 25 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 ATSV erfolgenden Beurteilung des Vorliegens einer grossen Härte dürfen die gemäss Art. 5 Abs. 2 f. ATSV berechneten anerkannten Ausgaben die gemäss Art. 11 ELG anrechenbaren Einnahmen nicht übersteigen.
Ergänzungsleistungen
Berufskrankheit; der Kausalzusammenhang der neu geklagten Beschwerden mit der ursprünglich anerkannten Berufskrankheit und ihren Folgen ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegeben.
Unfallversicherung
Die Unfallversicherung hat den Anspruch der Versicherten auf weitere Leistungen mangels Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall und den noch geklagten Beschwerden zu Recht verneint.
Unfallversicherung
Beitragszeit: Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG, Bejahung des Weiterbestands des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Akten. Die arbeitgeberähnliche Stellung führt nicht zu einer Verneinung des Anspruchs des Beschwerdeführers, da die gemeldete Arbeitslosigkeit ein gekündigtes Anstellungsverhältnis bei einem Drittbetrieb betraf, welches länger als sechs Monate dauerte.
Arbeitslosenversicherung
Zur Berechnung des versicherten Verdienstes ist der im Bemessungszeitraum tatsächlich erzielte Lohn massgebend. Kann die Höhe des Einkommens nicht exakt bestimmt werden, so wirkt sich dies zu Ungunsten der versicherten Person aus. Vorliegend ist die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Lohnerhöhung bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes nicht zu berücksichtigen, da diese nicht nachgewiesen ist.
Arbeitslosenversicherung
Prüfung von Erwachsenenschutzmassnahmen / Kostenauferlegung
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Anspruch auf Insolvenzentschädigung aufgrund Verletzung der Schadenminderungspflicht verneint
Arbeitslosenversicherung
Anordnung der Ausgrenzung aus dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft
Ausländerrecht
Rückzahlung/Nachzahlung gemäss § 76 ZPO BL: Berechnung des monatlichen Überschusses
Zivilprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Gefährdung des Lebens / Entschädigung und Genugtuung für die beschuldigte Person
Strafprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Zumutbarkeit zur Leistung von Mündigenunterhalt in finanzieller Hinsicht: Anrechnung eines Ersatzeinkommens als hypothetisches Einkommen und Zuschlag zum betreibungsrechtlichen Notbedarf
Zivilgesetzbuch
Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung wegen Zahlungseinstellung (Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG)
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Gebührenrechnung
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Sicherheitshaft
Strafprozessrecht
Änderung resp. Aufhebung der Beistandschaft / Abschreibung des Verfahrens mit Feststellung des Weiterbestandes der Beistandschaft
Vorliegend ist eine beitragspflichtige Beschäftigung mehr als zwölf Monaten während der Rahmenfrist für die Beitragszeit zu bejahen. Der Beschwerdeführer ist als Angestellter eines Architekturbüros zu qualifizieren und er hat - wenn auch unregelmässig - Lohn erhalten. Es gibt keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer als selbständiger Partner im Architekturbüro tätig war und deshalb nicht beitragspflichtig gewesen wäre.
Arbeitslosenversicherung
IV-Rente; Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit; dem eingeholten Gerichtsgutachten kommt ausschlaggebende Beweiskraft zu
Invalidenversicherung
Anspruch auf eine Invalidenrente; Rückweisung an IV-Stelle zur Neubeurteilung, da die Zumutbarkeitsbeurteilungen des behandelnden Orthopäden und des begutachtenden Rheumatologen nicht übereinstimmen
Invalidenversicherung
Ermittlung des Invalideneinkommens. Aus psychiatrischer Sicht ist der ausgebildeten Krankenschwester lediglich noch eine Teilzeittätigkeit in der Leichtpflege ohne medizinische Verantwortung zumutbar. Folglich ist nicht Anforderungsniveau 3 der Tabelle TA 1 der LSE heranzuziehen, sondern Anforderungsniveau 4.
Invalidenversicherung
Beiträge: Dividendenausschüttungen sind nur dann als massgebender Lohn zu betrachten, wenn von einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen der Arbeitsleistung und den bezogenen Löhnen ausgegangen werden muss. Bei berufstätigen Versicherten im Rentenalter ist der Rentnerfreibetrag in Höhe von Fr. 1'400.-- pro Monat zu berücksichtigen.
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Unfallähnliche Körperschädigung mangels sinnfälligen Ereignisses verneint
Unfallversicherung
Die Vorinstanz hat Bundesrecht verletzt, indem sie unter den gegebenen Umständen nicht auf die Einsprache der Beschwerdeführerin eingetreten ist. Krankentaggelder sind solange als Lohnersatz einzustufen, als sie vereinbarungsgemäss geschuldet sind, längstens aber bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Da die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Unfallereignisses in einem Arbeitsverhältnis stand, ist der Versicherungsschutz zu bejahen.
Unfallversicherung
Die Anordnung eines Verlaufsgutachtens erscheint aufgrund verschiedener Hospitalisationen der versicherten Person als notwendig; die Vorbefassung des Verlaufsgutachters stellt für sich keine Voreingenommenheit ein, in casu erscheint das Ergebnis der Begutachtung weiterhin als offen; es besteht kein Rechtsanspruch auf eine konsensuale Bestimmung des Verlaufsgutachters
Invalidenversicherung
Rentenanspruch bejaht; Bemessung Valideneinkommen und Invalideneinkommen gestützt auf LSE-Tabelle "Dienstleistungssektor"; Integritätsentschädigung
Unfallversicherung
Revision der Zonenbestimmungen Landschaft
Raumplanung, Bauwesen
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Gewerbsmässiger Diebstahl etc.
Strafrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Mietrecht: Frage der Mangelhaftigkeit der Aussenbeleuchtung (Zeitpunkt der Auslösung des Bewegungsmelders)
Obligationenrecht
Nichtigkeit einer Betreibung
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Beschwerde gegen den Vollzug eines Arrestes
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Gewerbsmässiger Diebstahl / Gewerbsmässigkeit bei ausschliesslich versuchten Diebstählen / Verschulden bei Einbruchdiebstählen
Strafrecht
Untersuchungshaft
Strafprozessrecht
Bei der (prozessualen) Revision handelt es sich um ein ausserordentliches Rechtsmittel, als solches richtet es sich gegen formell rechtskräftige Entscheide / Aufgrund ihres subsidiären Charakters ist die Revision zudem ausgeschlossen, wenn die Revisionsgründe bereits im ordentlichen Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden können
Invalidenversicherung
Anspruchsberechtigung: Eine Weiterbeschäftigung beim ehemaligen Arbeitgeber ist nicht überwiegend wahrscheinlich nachgewiesen; die Vermittlungsfähigkeit des Gerüstmonteurs ist trotz wiederholter saisonaler Anstellungen zu bejahen
Arbeitslosenversicherung
Ob Schichtzulagen für Nacht- und Wochenendarbeiten bei der Festlegung des massgeblichen Lohnes zur Berechnung der Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge mit zu berücksichtigen sind, hängt im überobligatorischen Bereich von der Formulierung im Reglement bzw. vorliegend im Dekret über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse ab. Eine Abweichung vom AHV-rechtlichen Einkommensbegriff muss sich genügend klar aus dem Reglement oder dem Dekret ergeben.
Berufliche Vorsorge
Rentenrevision; Einkommen aus einer nicht den medizinischen Vorgaben entsprechenden, tatsächlich ausgeübten Tätigkeit kann im Rahmen der Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht als Invalideneinkommen berücksichtigt werden. Entsprechend vermag ein auf diese Weise erzieltes, in die Rentenberechnung einbezogenes Einkommen keine Revision im Sinne einer wesentlichen Veränderung der erwerblichen Verhältnisse zu begründen.
Unfallversicherung
Zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung bejaht. Bemessung des Invalideneinkommens eines Selbstständigerwerbenden; erneute Prüfung der betrieblichen Verhältnisse erforderlich.
Invalidenversicherung
Rentenaufhebung aufgrund einer erheblichen Verbesserung des Gesundheitszustandes / Auf das schlüssige Verwaltungsgutachten kann abgestellt werden
Invalidenversicherung
Beurteilung der Unfallkausalität einer Diskushernie; Status quo sine bei posttraumatischen Lumbalgien und Lumboischialgien
Unfallversicherung
HWS-Distorsion; Prüfung der Adäquanz von organisch nicht hinreichend nachgewiesenen Unfallfolgen, Adäquanz wurde von der Vorinstanz mangels Erfüllung der von der Rechtsprechung genannten objektiven Kriterien zu Recht verneint
Unfallversicherung
Rückweisung an die IV-Stelle zu weiteren Sachverhaltsabklärungen
Invalidenversicherung
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Wiedererwägungsgesuch betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung
Ausländerrecht
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Schändung
Strafrecht
Voraussetzungen für eine Abänderung von Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft resp. vorsorglichen Massnahmen für das Scheidungsverfahren bei einem hypothetischen Einkommen
Zivilgesetzbuch
Regelung der Obhut und des persönlichen Verkehrs des unmündigen Kindes während des Scheidungsverfahrens
Zivilgesetzbuch
Videoüberwachung einer Mietliegenschaft
Obligationenrecht
Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Abklärungen der IV-Stelle genügen sowohl betreffend medizinische Unterlagen als auch betreffend Haushaltsabklärung, daher Bestätigung der Viertelsrente und Abweisung der Beschwerde
Invalidenversicherung
Rückforderung von Krankentaggeldern nach rückwirkender Zusprechung einer Invalidenrente; Verbindlichkeit von AVB; Umfang der Überentschädigung
Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung
Die Wohnform der Versicherten ist mit dem Begriff des Heims im Sinne von Art. 38 Abs. 1 IVV gleichzusetzen. Demnach besteht unter dem Titel der lebenspraktischen Begleitung kein Anspruch auf Hilflosenentschädigung.
Invalidenversicherung
Bejahung der Vermittlungsfähigkeit einer versicherten Person, die vorwiegend in der Baubranche tätig ist; kein Anwendungsfall der Rechtsprechung, die versicherte Personen betrifft, welche bewusst nur saisonale Beschäftigungen eingehen.
Arbeitslosenversicherung
Anspruchsvoraussetzungen der Arbeitsvermittlung im Sinne von Art. 18 Abs. 1 IVG nicht erfüllt
Invalidenversicherung
Der Versicherer hat die Kausalität zwischen Beschwerden und Unfall ursprünglich anerkannt, weshalb er die Beweislast für den Wegfall der Kausalität trägt. Da vorliegend dieser Beweis nicht erbracht wurde, gilt der Unfall weiterhin als Ursache für die geklagten Beschwerden.
Unfallversicherung
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Nichteinhaltung der Frist zur Einreichung der Offerte
Submission
Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Provisorische Rechtsöffnung / Verwirkung der Einrede des fehlenden neuen Vermögens
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
IV-Rente; Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit; dem Gerichtsgutachten kommt ausschlaggebende Beweiskraft zu; Bemessung des Invalideneinkommens anhand der LSE-Tabellenlöhne; Bestimmung der anwendbaren Tabelle und des massgebenden Anforderungsniveaus
Invalidenversicherung
Bemessung der Einschränkungen im Aufgabenbereich bei psychischen Beschwerden, Notwendigkeit einer gutachterlichen Stellungnahme
Invalidenversicherung
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Widerruf von Ersatzmassnahmen
Strafprozessrecht
Mitteilungspflicht des Betreibungsamtes gegenüber dem Betreibenden, ob der Betriebene Rechtsvorschlag erhoben hat und welchen Inhalt gegebenenfalls die Rechtsvorschlagserklärung des Schuldners aufweist
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Parteirollenverteilung zur Klage auf Aberkennung eines Anspruchs im Lastenverzeichnis
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Verwertung eines Grundpfandes im Gesamteigentum nach den Regeln der VZG
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Umfang des Konkursbeschlags des Arbeitslohnes
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Rechtsverweigerung
Strafprozessrecht
Unfallbegriff: Ein Unfall im Rechtssinne ist zu bejahen, wenn der Versicherte beim Skifahren auf einer präparierten Piste in eine Bodendelle mit wenig Schnee fährt und durch die starke Abbremsung zusammengestaucht wird. Kausalzusammenhang zwischen dem erlittenen Unfall und einer später festgestelllten Diskushernie verneint.
Unfallversicherung
IV-Rente; Würdigung des medizinischen Sachverhaltes: Auf das von der IV-Stelle eingeholte polydisziplinäre Gutachten kann abgestellt werden; in zeitlicher Hinsicht ist für die Zeitspanne vor der verbindlichen Zumutbarkeitsbeurteilung im Gutachten auf echtzeitliche Unterlagen abzustellen
Invalidenversicherung
Ablehnung des Rentenanspruchs aufgrund eines Gerichtsgutachtens bestätigt, obschon die zwecks Klärung des medizinischen Sachverhalts eingeholten ergänzenden Stellungnahmen der gerichtlichen Gutachter nicht restlos überzeugen.
Invalidenversicherung
Voraussetzungen für eine revisionsweise Erhöhung der bisher ausgerichteten Invalidenrente sind nicht gegeben
Unfallversicherung
Nichtgenehmigung Spezialzone
Raumplanung, Bauwesen
Gewerbsmässiger, teilweise bandenmässiger Diebstahl etc.
Strafrecht
Edition
Strafprozessrecht
Edition
Strafprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Antrag auf vorzeitigen Strafvollzug
Strafprozessrecht
Anspruch auf Physiotherapie bei chronischer Erkrankung
Invalidenversicherung
Das vorliegende Gutachten lässt eine zuverlässige Beurteilung der verbleibenden Arbeitsfähigkeit des Versicherten zu. Es besteht kein Anspruch auf Einsicht in die Notizen des medizinischen Gutachters.
Invalidenversicherung
Auf ärztliche Gutachten ist nur begrenzt abstellbar, wenn die abweichende Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durch Fachkräfte der Eingliederungsmassnahmen erhebliche Zweifel an deren Zuverlässigkeit zu erwecken vermag
Invalidenversicherung
Anspruch auf eine IV-Rente in Anwendung der gemischten Methode der Invaliditätsbemessung verneint
Invalidenversicherung
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Einkommensvergleich: keine Parallelisierung der Vergleichseinkommen mangels erheblichem Minderverdienst, Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit bejaht
Invalidenversicherung
Nichteintreten; ungenügendes Rechtsbegehren, nicht sachbezogene Begründung, keine Verbesserung innert angesetzter Nachfrist
Krankenversicherung
Beiträge / definitive Rechtsöffnung
Berufliche Vorsorge
Keine organischen Unfallfolgen nach Schädel-Hirn-Trauma; Adäquanzprüfung
Unfallversicherung
Ablehnung der Anspruchsberechtigung aufgrund nicht rechtzeitiger und nicht vollständiger Einreichung des Antrags auf Arbeitslosenentschädigung ist zu Recht erfolgt.
Arbeitslosenversicherung
Rückforderung unrechtmässig bezogener Leistungen
Soziale Sicherheit
Beitragszahlung an den Besuch einer Privatschule
Erziehung und Kultur
Untersuchungshaft
Strafprozessrecht
Qualifizierte grobe Verletzung von Verkehrsregeln / Strafzumessung
Strafrecht
Provisorische Rechtsöffnung; Geltendmachung von Willensmängeln, insb. Irrtum
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Verwirkung der Frist zur Fortsetzung der Betreibung
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Pfändbarkeit eines Fahrzeugs
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Unterhaltsbeitrag für die Dauer des Scheidungsverfahrens; Heilung Verletzung rechtliches Gehör
Zivilprozessrecht
Untersuchungshaft / Haftbeschwerde der Staatsanwaltschaft / Vorgehen
Strafprozessrecht
Einstellung in der Anspruchsberechtigung; verspätete Bewerbung auf eine zugewiesene Arbeitsstelle
Arbeitslosenversicherung
Provisorisches Bauhandwerkerpfandrecht: schutzwürdiges Interesse am Rechtsmittelverfahren bejaht, nachdem die Löschung des superprovisorischen Eintrags eines vorläufig vorgemerkten Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch erfolgte, bevor die Rechtsmittelklägerin um aufschiebende Wirkung für die Verfügung, welche die superprovisorische Anordnung aufhob, ersuchen konnte
Zivilprozessrecht
Erlassvoraussetzung des guten Glaubens bei der Rückforderung einer zu Unrecht aus-gerichteten IV-Kinderrente teilweise bejaht.
Ist eine klare Einkommensgrenze, wie sie für den Kinderrentenanspruch massgebend ist, im Zeitpunkt der zusprechenden Verfügung der IV-Stelle gesetzlich noch nicht festgeschrieben, können die Kenntnis der erst am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Bestimmung von Art. 49bis Abs. 3 AHVV und mit ihr die dort festgelegte monatliche Einkommensgrenze auch einer rechtskundig vertretenen Person erst ab Januar 2011 zugerechnet werden.
Eine Meldepflicht ist erst in jenem Zeitpunkt anzunehmen, als für den Versicherten hätte klar sein müssen, dass das monatliche Einkommen seiner Tochter erstmals den mass-gebenden Grenzbetrag von Art. 49bis Abs. 3 AHVV überschritten hat.
IV-Rente; Beweiswert von Gutachten; Ablehnung des Anspruchs auf eine IV-Rente bestätigt;
Invalidenversicherung
Beschwerde gegen Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses / aktuelles Rechtsschutzinteresse
Zivilprozessrecht
Unentgeltliche Rechtspflege / Zuschlag für Nebenkosten einer Liegenschaft
Zivilprozessrecht
Beschlagnahme
Strafprozessrecht
Vermittlungsfähigkeit bejaht: Der Versicherte strebte keine auf Dauer angelegte Selbstständigkeit an, als er sich zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern anmeldete.
Arbeitslosenversicherung
Bejahung der Anspruchsberechtigung, da die Vermittlungsfähigkeit gegeben ist; kein Anwendungsfall der Rechtsprechung, die versicherte Personen betrifft, welche bewusst nur saisonale Beschäftigungen eingehen.
Arbeitslosenversicherung
Ablehnung der Anspruchsberechtigung; arbeitgeberähnliche Stellung des Beschwerdeführers verneint
Arbeitslosenversicherung
Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung betreffend die Anordnung einer Begutachtung abgewiesen, weil keine formellen Ablehnungsgründe gegen den Gutachter bestehen
Invalidenversicherung
Bemessung der Invalidität in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode; Durchführung einer Haushaltsabklärung bei einer mehrmonatigen vollstationären Hospitalisation der versicherten Person nicht notwendig
Invalidenversicherung
Bei der Berechnung des Valideneinkommens wurde in der LSE-Tabelle zu Recht auf den Bereich "sonstige persönliche Dienstleistungen" abgestellt, weil die Beschwerdeführerin vor Eintritt des Gesundheitsschadens ausschliesslich Tätigkeiten ausgeübt hat, welche als "persönliche Dienstleistungen" zu qualifizieren sind, obwohl ihr auch alle anderen Tätigkeiten im Anforderungsniveau 4 offen gestanden wären
Invalidenversicherung
Anfechtung einer Zwischenverfügung der IV-Stelle betreffend Anordnung eines Gutachtens: Da es sich nicht um eine unzulässige Einholung einer "second opinion" handelt, wird die Beschwerde abgewiesen
Invalidenversicherung
Rechtswidrige Einreise (AuG) etc.
Strafrecht
Rückweisung an die Staatsanwaltschaft
Strafprozessrecht
Entschädigung der amtlichen Verteidigung
Strafprozessrecht
Entschädigung der amtlichen Verteidigung
Strafprozessrecht
Bedeutung eines gerichtlichen Gutachtens; natürliche Kausalität; Nachweis des Zeitpunkts des Status quo sine zu Lasten des Unfallversicherers
Unfallversicherung
IV-Rente / Beurteilung des medizinischen Sachverhalts / Auf die schlüssigen Verwaltungsgutachten kann abgestellt werden
Invalidenversicherung
Revisionsweise Aufhebung der Invalidenrente; ein Revisionsgrund ist gegeben, wenn sich die Auswirkungen einer gesundheitlichen Schädigung in massgeblicher Weise verändert haben.
Invalidenversicherung
Betätigungsvergleich; Invalidität lässt sich mangels Beweiskraft des Haushaltsabklärungsberichts und der medizinischen Beurteilungen in psychiatrischer Hinsicht nicht zuverlässig beurteilen.
Invalidenversicherung
Bei der Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit spielt die sog. Schadenminderungspflicht in dem Sinne eine erhebliche Rolle, als von der versicherten Person im Rahmen des Zumutbaren verlangt wird, eine andere als die angestammte Tätigkeit auszuüben, sofern sich dadurch die verbleibende Arbeitsfähigkeit finanziell besser verwerten lässt
Invalidenversicherung
Invalidenrente, Beurteilung der Arbeitsfähigkeit sowie der Einschränkung im Haushalt, Bemessung der Invalidität
Invalidenversicherung
Anordnung begleitetes Besuchsrecht
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Beschwerdeeingabe ohne Begründung / Nichteintreten
Rechtspflege
Zustellfiktion und massgebliche Zustelladresse einer Verfügung
Raumplanung, Bauwesen
Mehrfache versuchte Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
Strafrecht
Mieterstreckung, Voraussetzungen bei der Miete von Geschäftsräumen
Obligationenrecht
Abänderung von Unterhaltsbeiträgen, Anrechnung eines hypothetischen Einkommens
Zivilgesetzbuch
Zwangsverwaltung einer Liegenschaft in der Grundpfandverwertung durch das Betreibungsamt ab Anzeige des Verwertungsbegehrens an den Liegenschaftseigentümer
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Prämienaufwand für nicht-obligatorische Versicherungen
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Rechtsverzögerung bei Zustellung des Zahlungsbefehls
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Fahrkosten für Benützung eines Automobils mit Kompetenzqualität
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Erlassgesuch des Versicherten zu Recht mangels guten Glaubens abgelehnt; der Versicherte hätte bei angemessener und ihm zumutbarer Aufmerksamkeit bemerken müssen, dass ihm während rund zwei Jahren mehr als doppelt so hohe Leistungen ausbezahlt wurden, als ihm zugestanden hätten
Unfallversicherung
Anspruch auf Leistungen aus der Kollektiv-Krankenversicherung; Übertritt in die Einzelversicherung nicht erfolgt; Ablehnung des Anspruchs.
Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung
Lohnnachzahlung
Personalrecht
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz
Ausländerrecht
Schändung und sexuelle Handlungen mit Kindern
Strafrecht
Entschädigung gemäss Art. 429 StPO ist von Amtes wegen zuzusprechen
Strafprozessrecht
Beschlagnahme
Strafprozessrecht
Berichtigung von Rechnungsfehlern in der Verteilungsliste
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Beginn der Beschwerdefrist betreffend die Verwertung der Liegenschaft mit der Zustellung der Spezialanzeige gemäss Art. 139 SchKG an den Schuldner
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Prüfung der Handlungsvollmacht gemäss Art. 462 Abs. 1 OR
Obligationenrecht
Novenrecht im Berufungsverfahren bei der Prüfung der Gültigkeit einer Klagebewilligung
Zivilprozessrecht
Ungültigkeit des Strafbefehls / Anklagegrundsatz / Aufhebung eines erstinstanzlichen Urteils gemäss Art. 409 StPO
Strafprozessrecht
Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Das Verschulden bei einer während der Probezeit durch den Versicherten erfolgten Kündigung ist im Allgemeinen weniger streng zu beurteilen, als wenn er das Arbeitsverhältnis zu einem späteren Zeitpunkt auflöst.
Arbeitslosenversicherung
Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine beidseitige Mammareduktionsplastik durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung mangels Kausalzusammenhang zwischen der Mammahypertrophie und den geltend gemachten Rückenbeschwerden sowie Nichtausschöpfung der konservativen Massnahmen verneint
Krankenversicherung
Kein Anspruch auf eine Invalidenrente infolge vollständiger Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit; eine Erwerbsunfähigkeit aufgrund der Diagnose eines unklaren Beschwerdebildes ohne nachweisbare organische Grundlage liegt nicht vor, da die von der Rechtsprechung verlangten zusätzlichen Kriterien nicht gegeben sind
Invalidenversicherung
Voraussetzungen für Nachbehandlung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. c und d UVG sind nicht (mehr) erfüllt bei 1940 geborener Versicherten, welche nicht mehr erwerbstätig ist und eine 50%ige Invalidenrente der Unfallversicherung bezieht
Unfallversicherung
Fallabschluss, adäquater Kausalzusammenhang
Unfallversicherung
Zeitpunkt des Fallabschlusses / Würdigung des medizinischen Sachverhaltes / Berechnung des Invalideneinkommens anhand von DAP-Profilen
Unfallversicherung
Gerichtsgutachten, keine Verbesserung des Gesundheitszustandes eingetreten, Revisionsgrund verneint
Invalidenversicherung
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Rechtsverweigerung
Raumplanung, Bauwesen
Fürsorgerische Unterbringung / Verlängerung der Massnahme
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Sicherheitshaft
Strafprozessrecht
Beschlagnahmebefehl
Strafprozessrecht
Anspruch auf Hilfsmittel im Bereich der Sonderschulung; Auswirkungen der Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) vom 1. Januar 2008
Invalidenversicherung
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln
Strafrecht
Qualifizierter Raub durch Offenbarung besonderer Gefährlichkeit etc.
Strafrecht
Kein Anspruch auf eine unbefristete IV-Rente. Das von der Vorinstanz eingeholte rheumatologische Gutachten erfüllt die beweisrechtlichen Anforderungen. Die Kosten für das Privatgutachten trägt die Beschwerdeführerin.
Invalidenversicherung
Revision einer Invalidenrente im Rahmen eines Lebensversicherungsvertrages der gebundenen Vorsorge der Säule 3a
Berufliche Vorsorge
Würdigung des medizinischen Sachverhaltes: Entgegen der Auffassung des Versicherten kann vollumfänglich auf die Ergebnisse des Administrativgutachtens abgestellt werden
Invalidenversicherung
Zur Bemessung der Arbeitsfähigkeit kann nur auf die Restarbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit abgestellt werden, wenn ein stabiler Gesundheitszustand vorliegt; der medizinische Endzustand für den Fallabschluss ist vorliegend noch nicht erreicht und es sind weiterhin Taggeldleistungen zu entrichten
Unfallversicherung
Ablehnung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht (Lohnforderungen unzureichend geltend gemacht)
Arbeitslosenversicherung
Nichteintreten: Rechtsmittelfrist verpasst; eine psychische Krise bildet keinen Grund zur Wiederherstellung der Frist, wenn es der Beschwerdeführerin dadurch nicht während der gesamten Rechtsmittelfrist verunmöglicht war, eine fristwahrende Handlung vorzunehmen.
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Zweckänderung von einem Melkstall in einen Kunststall
Raumplanung, Bauwesen
Zweckänderung von einem Melkstall in einen Kunststall
Raumplanung, Bauwesen
Versuchte Gefährdung des Lebens etc.
Strafrecht
Rückforderung des Honorars an den unentgeltlichen Rechtsbeistand gestützt auf § 76 ZPO Basel-Landschaft
Zivilgesetzbuch
Rückforderung des Honorars an den unentgeltlichen Rechtsbeistand gestützt auf § 76 ZPO Basel-Landschaft
Zivilprozessrecht
Art. 212 Abs. 1 ZPO: Ein Entscheid des Friedensrichters über eine Forderung, welche den Streitwert von CHF 2'000.00 übersteigt, ist nichtig
Zivilprozessrecht
Beschwerde gegen Klagebewilligung; Beginn Beschwerdefrist
Zivilprozessrecht
Die Vermittlungsfähigkeit ist zu verneinen, wenn eine versicherte Person bei wiederholter saisonal bedingter Arbeitslosigkeit trotz entsprechender Aufforderung der zuständigen Behörden nicht alles Zumutbare unternimmt, um rechtzeitig eine Dauerstelle zu finden und die voraussehbare Arbeitslosigkeit zu verhindern.
Arbeitslosenversicherung
Ein Betrieb, der Erdwärmesondenbohrungen durchführt, ist dem GAV FAR (Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe) unterstellt; Erhebung von FAR-Beiträgen
Berufliche Vorsorge
Prüfung des natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen Unfallereignis und einer Hernie / Würdigung der vorhandenen Arztberichte
Unfallversicherung
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei Arbeit auf Abruf; bei langjährigen Arbeitsverhältnissen ist die effektiv absolvierte Arbeitszeit als normal zu betrachten. Es rechtfertigt sich daher, auf die Arbeitsstunden pro Jahr und die Abweichungen vom Jahresdurchschnitt ab faktischer Arbeitslosigkeit abzustellen
Arbeitslosenversicherung
Die geklagten psychischen Beschwerden sind nicht adäquat kausal zum Unfallereignis; die somatischen Unfallfolgen führen lediglich zu einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 20 %
Unfallversicherung
Distorsion der Halswirbelsäule. Die Vorinstanz hat die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zu Recht verneint.
Unfallversicherung
Quartierplanvorschriften
Raumplanung, Bauwesen
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Erteilung der Aufenthaltsbewilligung / Kantonswechsel
Ausländerrecht
Versuchte vorsätzliche Tötung etc.
Strafrecht
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
Strafrecht
Entschädigung
Strafprozessrecht
Sistierung des Verfahrens
Strafprozessrecht
Bestätigung der Anordnung einer psychiatrischen Neubegutachtung im Rahmen des IV-Abklärungsverfahrens nach vorgängigen drei Alkoholabstinenzkontrollen samt Blutbild beim Hausarzt
Invalidenversicherung
Rückforderung bereits ausgerichteter Arbeitslosenentschädigung infolge Ablehnung in der Anspruchsberechtigung mangels Vermittlungsfähigkeit bei saisonaler Beschäftigung. Besteht für den Versicherten keine Veranlassung, mit einer saisonal bedingten Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen zu müssen, kann nicht gesagt werden, er habe den dadurch entstandenen Lohnausfall in Kauf genommen. Rückkommenstitel sowohl der Wiedererwägung als auch der Revision verneint.
Arbeitslosenversicherung
Zeitpunkt des Status quo sine bei einer Diskushernie mit degenerativem Vorzustand
Unfallversicherungsgesetz
Anspruch auf eine Invalidenrente: Versicherer stellte zu Unrecht auf versicherungsinterne Beurteilung ab
Unfallversicherung
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
Strafrecht
HWS-Distorsion; Prüfung der Adäquanzkriterien gemäss Rechtsprechung
Unfallversicherung
AHV-Beiträge von Selbstständigerwerbenden: Die Formel zur Berechnung der persönlichen AHV-Beiträge gemäss Weisung des Bundesamtes für Sozialversicherungen ohne Berücksichtigung der Zinsen auf dem in Betrieb eingesetzten Eigenkapital ist nicht gesetzeskonform und führt zu übermässig hohen persönlichen AHV-Beiträgen. Aus der Gesetzessystematik ergibt sich, dass der Zins des im Betrieb eingesetzten eigenen Kapitals vor der Beitragsaufrechnung abzuziehen ist (Art. 9 Abs. 2 lit. f AHVG). Erst nach Abzug dieses Zinses ergibt sich das AHV-pflichtige Einkommen.
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Die Anrechnung eines Mindesteinkommens wird erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden Verfügung wirksam. Wegen eines behandlungsbedürftigen Mammakarzinoms ist unklar, wie sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin entwickeln wird und ob bzw. ab wann sie gegebenenfalls in der Lage sein wird, ein hypothetisches Mindesteinkommen zu erzielen.
Ergänzungsleistungen
Rentenaufhebung bestätigt mittels substituierter Begründung durch das Gericht; anlässlich der erstmaligen Rentenzusprache lag ein somatisches Leiden vor, weshalb eine Rentenaufhebung gestützt auf lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen nicht in Frage kommt; da aber erheblich verbesserter Gesundheitszustand, Rentenaufhebung gestützt auf Art. 17 ATSG im Ergebnis bestätigt
Invalidenversicherung
Feststellung der Standardarbeitskräfte
Rechtspflege
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Zustellung von Verfügungen ins Ausland
Rechtspflege
Besuchsrechtsregelung
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Zuständigkeit Rechtsöffnungsrichter nach Wohnsitzwechsel
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Unentgeltliche Rechtspflege; Mitwirkungs- und Substantiierungspflicht bei laufender Pfändung
Zivilprozessrecht
Rechtsöffnung für Mahn- und Dossiereröffnungskosten
Krankenversicherung
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Anspruch auf Hilfsmittel (Oberschenkelorthesen) mangels Erfüllens der gesetzlichen Zwecke gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG abgelehnt
Invalidenversicherung
Mehrfache einfache und mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.
Strafrecht
Arbeitsrecht: einstweiliges Konkurrenz- und Abwerbeverbot, Prüfung von Art. 340c Abs. 2 OR und Art. 340b Abs. 3 OR für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen
Obligationenrecht
Voraussetzungen, unter welchen eine im Rahmen einer Strafuntersuchung geäusserte Schuldanerkennung als provisorischer Rechtsöffnungstitel zu qualifizieren ist
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Konkurseröffnung mangels genügenden Nachweises der Zahlungsfähigkeit
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Nachträglicher Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren infolge verspäteter Berufung
Zivilprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Alle Jugendlichen mit einer Behinderung haben in Nachachtung von Art. 24 Abs. 5 UNO-BRK, Art. 8 BV, Art. 17 Abs. 1 BBG sowie Art. 2 Abs. 5 BehG Anspruch auf eine zweijährige erstmalige Berufsausbildung. Die Kosten für eine zweijährige IV-Anlehre bzw. Pra nach INSOS sind gestützt auf Art. 16 Abs. 2 lit. a und Art. 8 IVG von der Invalidenversicherung zu übernehmen, sofern Aussicht besteht, dass die versicherte Person nach der Ausbildung einen Lohn von Fr. 2.55 erzielen kann, unabhängig davon, ob dieses Ziel nach einem oder zwei Ausbildungsjahren erreicht wird. Das anderslautende IV-Rundschreiben Nr. 299 erweist sich insgesamt als nicht gesetzeskonform.
Invalidenversicherung
Eine Drogensucht gilt nach der Rechtsprechung für sich genommen nicht als invalidisierend. Vorliegend ist ein der Suchterkrankung zugrunde liegender psychischere Gesundheitsschaden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu verneinen.
Invalidenversicherung
Berufliche Massnahmen, Umschulung; für die Beurteilung der Eignung einer Umschulung in einen konkreten Beruf ist ein genauer, objektiver Beschrieb des Berufsbildes notwendig. Die aktuelle und langfristig prognostische Zumutbarkeit des neuen Berufs ist mittels einer arbeitsmedizinischen Abklärung zu ermitteln.
Invalidenversicherung
Hilflosenentschädigung; Nachzahlung von Leistungen bei einer Neuanmeldung zum Leistungsbezug, wenn der Versicherungsträger im Rahmen einer ersten Anmeldung einen hinreichend geltend gemachten Leistungsanspruch übersehen und diesbezüglich keine Verfügung getroffen hat
Invalidenversicherung
Würdigung des medizinischen Sachverhaltes: Entgegen der Auffassung des Versicherten kann weitestgehend auf die Ergebnisse des Administrativgutachtens abgestellt werden
Invalidenversicherung
Der zeitliche Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses mit der beklagten Vorsorgeeinrichtung bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der später eingetretenen Invalidität ist zu bejahen.
Berufliche Vorsorge
Vorliegend ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag wie auch aus der effektiven Arbeitszeit, dass von einer Normalarbeitszeit auszugehen ist, weshalb die umstrittene Tätigkeit nicht als Arbeit auf Abruf zu qualifizieren ist.
Arbeitslosenversicherung
Prüfung des natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen Unfallereignis und geltend gemachten Beschwerden / Würdigung der vorhandenen Arztberichte
Unfallversicherungsgesetz
Ablehnung einer IV-Rente zu Recht erfolgt; Würdigung der medizinischen Unterlagen; Berechnung des IV-Grads mittels gemischter Methode
Invalidenversicherung
Gesuch um Herabsetzung von AHV-Beiträgen: Gegenstand von Beitragsherabsetzungen bilden nur rechtskräftige Beitragsverfügungen; mangels Rechtskraft der Beitragsverfügungen kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Forderung aus Haftungsgesetz wegen fehlerhafter Digitalisierung des Zonenplans
Staatshaftung
Umplatzierung bei bestehendem Obhutsentzug
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Aufhebung Beistandschaft
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Tierhalterhaftung, Sorgfalts- und Befreiungsbeweis
Obligationenrecht
Nichtigkeit eines trotz erhobenen Rechtsvorschlags fälschlicherweise mit dem Vermerk "Kein Rechtsvorschlag" versehenen Gläubigerdoppels des Zahlungsbefehls / Formale Anforderungen an ein entsprechendes Rektifikat
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Nachträgliche Heilung einer mangelhaften Pfändungsankündigung
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Berechnung des Existenzminimums (u.a. Auslagen für Stellensuche und die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit)
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Frist zur Einrede des fehlenden neuen Vermögens
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Versuchte vorsätzliche Tötung etc.
Strafrecht
Anspruch auf Kinderzulagen; kein Fall von Anspruchskonkurrenz
Familienzulagen
Hilfsmittel: Voraussetzung für den Anspruch auf eine Übernahme der über der Pauschale liegenden Mehrkosten der Hörgeräteversorgung ist eine konkrete tatsächliche Erwerbstätigkeit mit einem Mindesteinkommen von Fr. 4'667.-.
Invalidenversicherung
Erfüllung der Beitragszeit eines aus dem Ausland zugezogenen Versicherten: Die Beitragszeit muss bei Eintritt des Versicherungsfalls erfüllt sein. Wird im Rahmen einer ersten Anmeldung die Erwerbsunfähigkeit und damit eine Invalidität rechtskräftig verneint, ist der (rentenspezifische) Versicherungsfall in diesem Zeitpunkt (noch) nicht eingetreten. Einer Neuanmeldung steht die bei der Erstanmeldung noch fehlende Erfüllung der Beitragszeit nicht per se entgegen.
Invalidenversicherung
Wiedererwägung aufgrund zweifelloser Unrichtigkeit der ursprünglichen Verfügungen; Qualifizierung des Beschwerdeführers als Nichterwerbstätiger im Sinne von Art. 28bis Abs. 1 AHVV und rückwirkende Erhebung von AHV-Beiträgen gestützt auf Art. 28 AHVV
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Beginn der Wartezeit. Der rechtsgenügliche Nachweis einer relevanten Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen erfordert grundsätzlich, aber nicht absolut zwingend eine echtzeitlich ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit.
Invalidenversicherung
Aufhebung der Invalidenrente aufgrund erheblicher Veränderungen im Haushaltsbereich und Anwendung der gemischten Methode der Invaliditätsbemessung bestätigt
Invalidenversicherung
Lag der ursprünglichen Rentenzusprechung ein medizinischer "Mischsachverhalt" zu Grunde, bei dem es unmöglich ist festzustellen, wie gross die jeweiligen Anteile der erklärbaren und der unklaren Beschwerden bei der Rentenzusprechung waren, kommt eine Rentenaufhebung gestützt auf lit. a Abs. 1 SchlB IVG nicht in Frage
Invalidenversicherung
HWS-Distorsion; Prüfung der Adäquanz von organisch nicht hinreichend nachgewiesenen Unfallfolgen, Adäquanz mangels Erfüllung der von der Rechtsprechung genannten objektiven Kriterien verneint
Unfallversicherung
Rentenaufhebung gestützt auf lit. a Abs. 1 SchlB IVG (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket)
Invalidenversicherung
Festsetzung des Beginns der Wartezeit für eine Invalidenrente; Ermittlung des Valideneinkommens aufgrund des zuletzt erzielten Einkommens, da die Stelle aus krankheitsbedingten Gründen verloren ging
Invalidenversicherung
Haftung eines Gesellschafters und Geschäftsführers
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Gesuch um Wiedererwägung
Ausländerrecht
Eheschutz: Überprüfung des Zeitpunkts, ab welchem die Reduktion der Unterhaltsbeiträge verfügt wurde
Zivilgesetzbuch
Krankheitskosten; Übernahme von Zahnbehandlungskosten gestützt auf die kantonale Gesetzgebung zu den Ergänzungsleistungen; Abstellen auf VKZS-Empfehlungen ist nicht zu beanstanden
Ergänzungsleistungen
Die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenkasse gegenüber Leistungen der Invalidenversicherung ist zu verneinen, wenn die versicherte Person offensichtlich vermittlungsunfähig ist. Liegt keine offensichtliche Vermittlungsunfähigkeit vor, kommt die Vermutung zum Tragen, dass die versicherte Person vermittlungsfähig ist - auch wenn Zweifel an der Vermittlungsfähigkeit bestehen. Vorliegend wurde die offensichtliche Vermittlungs-unfähigkeit verneint und die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenkasse bejaht.
Arbeitslosenversicherung
Anwendungsfall von Art. 21 Abs. 1 ATSG: Kürzung des Anspruchs auf eine ganze Invalidenrente um 50 % aufgrund Herbeiführung der invalidisierenden psychischen Gesundheitsschädigung bei Ausübung eines Verbrechens gegenüber der ehemaligen Arbeitgeberin (Diebstahl/Veruntreuung am Arbeitsplatz); Auswirkungen einer Persönlichkeitsstörung und einer depressiven Erkrankung auf das beim Kürzungsmass zu berücksichtigende Verschulden; Kürzung der Kinderrenten gestützt auf Art. 21 Abs. 2 ATSG verneint
Invalidenversicherung
Bei der als Folge einer Meldepflichtverletzung vorgenommenen Neuberechnung der Ergänzungsleistung zur Ermittlung des Rückerstattungsbetrages sind alle anspruchsrelevanten, das anrechenbare Einkommen erhöhenden und vermindernden Tatsachenänderungen zu berücksichtigen
Ergänzungsleistungen
Verneinung des adäquaten Kausalzusammenhangs psychischer Unfallfolgen bei einem Velounfall; Rentenanspruch indessen bejaht infolge somatischer Unfallfolgen bei egalitärer Bemessungsgrundlage anhand der LSE sowohl für das Validen- als auch das Invalideneinkommen.
Unfallversicherung
Erläuterungsbegehren
Zivilprozessrecht
Bauvorhaben in der Kernzone
Raumplanung, Bauwesen
Direkte Bundessteuer 2012
Steuern und Kausalabgaben
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz
Ausländerrecht
Staatssteuer 2012
Steuern und Kausalabgaben
Erlass einer Rückforderung; Gutgläubigkeit des Leistungsbezugs; Besteht im vorliegenden Fall keine Meldepflicht, ist der Leistungsbezug gutgläubig; das Verhalten und die Kenntnisse der Beiständin werden dem Leistungsbezüger angerechnet
Invalidenversicherung
Gemeinsame Berechnung gemäss Art. 9 Abs. 2 ELG: Es rechtfertigt sich im Zusammenhang mit dem Anspruch auf eine IV-Kinderrente - und dem daraus abgeleiteten EL-Anspruch -, eine ausländerrechtliche Erlaubnis zu einem kurzzeitigen Aufenthalt als Vermutung gegen einen Wohnsitz in der Schweiz aufzufassen.
Ergänzungsleistungen
Wiedererwägungsweise Aufhebung der Invalidenrente nach zweifelloser Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenzusprache
Invalidenversicherung
Die Aufhebung der ganzen IV-Rente aufgrund eines wesentlich verbesserten Gesundheitszustands bei einer versicherten Person, die über 15 Jahre lang eine Rente der IV bezog, erfolgte zu Recht; Abbruch der Eingliederungsmassnahmen, da es der versicherten Person am Eingliederungswillen fehlte; Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens nach Art. 21 ATSG
Invalidenversicherung
Aufhebung einer Rente gemäss lit. a SchlB IVG: Die Rechtmässigkeit der Rentenaufhebung ist unabhängig von der Frage, ob Eingliederungsmassnahmen durchzuführen sind, zu beurteilen.
Invalidenversicherung
Prüfung und Verneinung der Frage, ob die Beschwerdeführerin in Anbetracht ihres fortgeschrittenen Alters auch in einem als ausgeglichen unterstellten Arbeitsmarkt noch als vermittelbar gelten und die ihr verbliebene Leistungsfähigkeit erwerblich verwerten kann
Invalidenversicherung
Würdigung des medizinischen Sachverhaltes; auf das überzeugende Gerichtsgutachten kann abgestellt werden
Invalidenversicherung
Anspruch auf IV-Rente verneint, bestehende Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit
Invalidenversicherung
Wirtschaftlichkeit der Spitex-Kosten für die nächtliche Überwachung der Beatmung einer am Undine-Syndrom erkrankten Versicherten.
Unter den Begriff der Behandlungspflege im Sinne von Art. 7 Abs. 2 KLV fallen nicht nur die Messung der Vitalzeichen und die Massnahmen zur Atemtherapie, sondern insbesondere auch die Massnahmen zur Überwachung von Geräten, die der Kontrolle sowie der Erhaltung von vitalen Funktionen der versicherten Person dienen.
Das Kriterium der Wirtschaftlichkeit spielt erst dann eine Rolle, wenn und soweit im Einzelfall mehrere diagnostische oder therapeutische Alternativen zweckmässig sind. Eine alternative Behandlung in einem stationären Pflegeheim erweist sich in casu als unzumutbar und damit als unzweckmässig.
Selbst wenn ein Spitalaufenthalt, welcher wie eine alternative Übernachtung in einem stationären Pflegeheim als ebenso ungeeignet und damit als unzweckmässig bezeichnet werden muss, in Betracht gezogen würde, ist unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kein grobes Missverhältnis zwischen den Kosten eines stationären Spitalaufenthalts und den anfallenden Spitex-Kosten zu erkennen.
Krankenversicherung
Anordnung einer Kontrollfahrt
Strassen und Verkehr
Antrag zum Besuch einer Privatschule
Erziehung und Kultur
Kompetenz zur Erhebung einer Mehrwertabgabe
Raumplanung, Bauwesen
Fahrlässige schwere Körperverletzung etc.
Strafrecht
Teilung einer Erbschaft (Akontozahlungen)
Zivilgesetzbuch
Anrechnung eines Ersatzeinkommens als hypothetisches Einkommen
Zivilgesetzbuch
Der Umstand, dass ein Zahnschaden durch den Biss auf einen "Fremdkörper" verursacht wird, reicht nicht aus, um das Vorliegen eines Unfalls im Rechtssinne zu bejahen. Es muss sich bei diesem "Fremdkörper" zusätzlich um einen ungewöhnlichen äusseren Faktor handeln. Eine zuverlässige Prüfung dieser weiteren Leistungsvoraussetzung ist nur möglich, wenn rechtsgenüglich nachgewiesen ist, um was für einen Gegenstand es sich effektiv gehandelt hat, der den Zahnschaden verursacht hat.
Unfallversicherung
Bewilligung der vorzeitigen Vollstreckbarkeit eines mit Berufung angefochtenen Entscheids nur bei Entscheiden, die einen vollstreckungsfähigen Inhalt aufweisen.
Zivilprozessrecht
Krankheitskosten; Übernahme von Zahnbehandlungskosten gestützt auf die kantonale Gesetzgebung zu den Ergänzungsleistungen
Ergänzungsleistungen
Unfallbegriff; Programmwidrigkeit bejaht
Unfallversicherung
Beweiswert Gutachten
Invalidenversicherung
Gestützt auf die Ergebnisse des vom Gericht eingeholten Gutachtens ergibt sich, dass sich der Gesundheitszustand im Revisionszeitpunkt im Vergleich zur letzten massgeblichen Revision nicht wesentlich verbessert hat. Die Verfügung der IV-Stelle ist deshalb aufzuheben.
Invalidenversicherung
Rentenanspruch bei neuropsychologischen Defiziten; ausserordentliche Bemessungsmethode mangels zuverlässiger Geschäftszahlen einer selbständig erwerbstätigen Person; Prozentvergleich
Invalidenversicherung
Nachträglicher Familiennachzug/Verweigerung der Einreisebewilligung
Ausländerrecht
Regelung des persönlichen Verkehrs bei behördlicher Platzierung
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Wiedererwägungsgesuch im Rahmen des Nachzahlungsverfahrens
Zivilprozessrecht
Art. 177 ZGB: Anweisung an Schuldner
Zivilgesetzbuch
Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch
Strafrecht
Konkretes Strassenprojekt führt nicht zu einem beitragsrelevanten Sondervorteil
Steuern und Kausalabgaben
Einstellung in der Anspruchsberechtigung; der Beschwerdeführer hat durch sein Verhalten seine Entlassung eventualvorsätzlich in Kauf genommen.
Anspruch verwirkt. An der Praxis der Ausgleichskasse, persönliche Auskünfte aus Gründen des Datenschutzes nur gegen Nennung der AHV-Nummer oder nach Vorlage einer Vollmacht preiszugeben, ist nichts auszusetzen.
Prämienverbilligung
Anspruch verwirkt. An der Praxis der Ausgleichskasse, persönliche Auskünfte aus Gründen des Datenschutzes nur gegen Nennung der AHV-Nummer oder nach Vorlage einer Vollmacht preiszugeben, ist nichts auszusetzen.
Prämienverbilligung
Die Arbeitslosenkasse hat den Anspruch auf Taggelder zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit zu Recht abgelehnt, da sich die Versicherte im Zeitpunkt des Gesuchs nicht mehr in der Vorbereitungs- und Planungsphase ihrer selbständigen Tätigkeit befand, sondern diese bereits aufgenommen hatte.
Arbeitslosenversicherung
Anspruch auf IV-Rente verneint; Drogensucht als solche führt nicht zu einer Invalidität im Sinne des Gesetzes. Sie wird im Rahmen der Invalidenversicherung jedoch relevant, wenn sie eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt hat, in deren Folge ein körperlicher oder geistiger, die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigender Gesundheitsschaden eingetreten ist, oder wenn sie selber Folge eines körperlichen oder geistigen Gesundheitsschadens ist, dem Krankheitswert zukommt
Invalidenversicherung
Anspruch auf Hilflosenentschädigung schweren Grades trotz Hilflosigkeit in allen sechs alltäglichen Lebensverrichtungen mangels Notwendigkeit der dauernden medizinischen pflegerischen Hilfe und der dauernden persönlichen Überwachung abgelehnt
Invalidenversicherung
Anspruch auf eine Dreiviertelsrente in Anwendung der gemischten Methode; Verwertung der Restarbeitsfähigkeit von 25 % verneint
Invalidenversicherung
Widerruf der Niederlassungsbewilligung
Ausländerrecht
Einstellung in der Einspruchsberechtigung für vier Tage erfolgte zu Recht, weil zwischen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses und der Anmeldung zum Leistungsbezug keine genügenden Arbeitsbemühungen erbracht wurden. Dies führte zu einer zu sanktionierenden Verletzung der Schadenminderungspflicht.
Arbeitslosenversicherung
Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Res iudicata; Die Rechtsbeständigkeit eines vorangehenden Urteils in der gleichen Streitsache verhindert die Möglichkeit, den identischen Streitgegenstand erneut aufzugreifen; Anpassung des Prämienverbilligungsanspruch mangels einer relevanten Verminderung des massgebenden Jahreseinkommens des Vorjahres im Vergleich zum Vor-Vorjahr verneint.
Prämienverbilligung
Die Verletzung der Kontrollpflicht - vorliegend die verspätete Anmeldung beim RAV - nach der Anmeldung beim Arbeitsamt wirkt sich nicht anspruchsvernichtend aus, sondern ist allenfalls mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung bzw. mit einem Leistungsentzug zu ahnden
Arbeitslosenversicherung
Voraussetzungen für die wiedererwägungsweise Aufhebung der IV-Rente sind grundsätzlich erfüllt. Vorliegend handelt es sich um einen langjährigen Rentenbezug (17 Jahre). Die ohne vorherige Durchführung von Eingliederungsmassnahmen angeordnete Rentenaufhebung erweist sich als unzulässig.
Invalidenversicherung
Fallabschluss zu Recht erfolgt. Das Schonhinken aufgrund der Fussverletzung ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für die Rückenbeschwerden verantwortlich. Die Unfallkausalität der Rückenbeschwerden ist folglich zu verneinen.
Unfallversicherung
Kein Anspruch auf eine Invalidenrente infolge vollständiger Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit; Verneinung einer relevanten psychiatrischen Komorbidität bei der Überprüfung der Überwindbarkeit
Invalidenversicherung
Rechtsschutzinteresse der Beschwerde führenden Vorsorgeeinrichtung der früheren Arbeitgeberin verneint; wird mit Bezug auf den berufsvorsorgerechtlichen Leistungsanspruch durch den IV-Entscheid nichts präjudiziert, ist die Vorsorgeeinrichtung berechtigt, einen allenfalls leistungsbegründenden Sachverhalt später frei zu überprüfen.
Invalidenversicherung
Fehlende individuell-konkrete Anordnungen bezüglich der geltend gemachten Lohnansprüche
Personalrecht
Fehlende individuell-konkrete Anordnungen bezüglich der geltend gemachten Lohnansprüche
Personalrecht
Fehlende individuell-konkrete Anordnungen bezüglich der geltend gemachten Lohnansprüche
Personalrecht
Ernennung einer Beistandsperson
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Lohnfluss hinreichend nachgewiesen; Anspruchsberechtigung zu Unrecht abgesprochen
Familienausgleichskasse
Fahrlässige Tötung etc.
Strafrecht
Die Scheidungsvereinbarung, welche dem mündigen Kind einen Unterhaltsanspruch einräumt, als definitiver Rechtsöffnungstitel für den mündigen Unterhaltsberechtigten / Auslegung einer Klausel zur Anpassung des Unterhaltsbeitrags im Rechtsöffnungsverfahren
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Wiederherstellungsgesuch, Begründungspflicht
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Pfändungsvollzug, Berücksichtigung von Krankheitskosten
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Rechtsverzögerungsbeschwerde, Legitimation
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Auslegung nach Vertrauensprinzip; culpa in contrahendo
Obligationenrecht
Unfallbegriff: Programmwidrigkeit und damit ungewöhnlicher äusserer Faktor bejaht
Unfallversicherung
IV-Rente; "Burnout" entspricht keiner Erkrankung im Sinne der anerkannten internationalen Klassifikationssysteme
Invalidenversicherung
Das vorliegende Gutachten lässt eine zuverlässige Beurteilung der verbleibenden Arbeitsfähigkeit der Versicherten zu. Auf eine zusätzliche Abklärung kann verzichtet werden.
Invalidenversicherung
Erhebliche Veränderungen im Haushaltsbereich; Revisionsgrund bejaht
Invalidenversicherung
IV-Rente; Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit; dem polydisziplinären Gerichtsgutachten kommt ausschlaggebende Beweiskraft zu
Invalidenversicherung
Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der zugesprochenen befristeten ganzen IV-Rente
Invalidenversicherung
Ablehnung der Anspruchsberechtigung infolge arbeitgeberähnlicher Stellung des Ehegatten; bei einer erst rund achtmonatigen Trennungszeit zwischen den Ehegatten kann nicht von einer fehlenden Umgehungsgefahr im Sinne von Art. 31 Abs. 3 AVIG gesprochen werden; mangels definitiver Betriebsschliessung oder faktischer Liquidation der Arbeitgeberin ist ausserdem nicht auszuschliessen, dass die Ehefrau des einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrates der ehemaligen Arbeitgeberin nicht doch wieder angestellt würde.
Arbeitslosenversicherung
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung
Ausländerrecht
Wiedererwägungsbegehren
Rechtspflege
Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit, Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG
Arbeitslosenversicherung
Diebstahl / Zivilklage
Strafprozessrecht
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln
Strafrecht
Verfahren um Rückforderung gestützt auf § 76 ZPO BL / Novenverbot im Beschwerdeverfahren und Anforderungen an die Begründung der Beschwerde
Zivilprozessrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Einfacher Körperverletzung etc.
Strafrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Rentenrevision, Nachweis eines Revisionsgrundes im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG durch den Unfallversicherungsträger nicht erbracht
Unfallversicherung
Da sich das von der IV-Stelle in Auftrag gegebene Gutachten nicht zur Arbeitsunfähigkeit vor dem Begutachtungszeitpunkt äussert, ist für diese Zeit auf die echtzeitlichen Unterlagen abzustellen.
Invalidenversicherung
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz
Ausländerrecht
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Eine Ausbildung, die unterbrochen wird, gilt im Hinblick auf den Anspruch auf eine Ausbildungszulage grundsätzlich als beendet / Voraussetzungen, unter denen ein Praktikum als Ausbildung anerkannt wird
Familienzulagen
Rückforderung gestützt auf § 76 ZPO BL / Berücksichtigung von Vermögen des Schuldners auf Bankkonten des Ehegatten bei bestehender Gütertrennung
Zivilprozessrecht
Fehlende örtliche Zuständigkeit des Betreibungsamtes begründet keine Nichtigkeit, sondern lediglich Anfechtbarkeit des Zahlungsbefehls und ist nicht mittels Rechtsvorschlag, sondern mittels Beschwerde an die Aufsichtsbehörde geltend zu machen
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Rentenrevision; weitere medizinische Abklärungen erforderlich
Invalidenversicherung
Nichteintreten; örtliche Zuständigkeit
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Ungültigkeit des Strafbefehls
Strafprozessrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Anspruch auf Leistungen (Rente und Integritätsentschädigung) der Unfallversicherung betreffend strukturell nicht objektivierbare Unfallfolgen mangels Kausalzusammenhangs verneint; Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit diese die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten in Bezug auf die beim Unfall erlittenen somatischen Unfallverletzungen genau feststelle und sodann über den Anspruch neu verfüge
Unfallversicherung
AHV-rechtlicher Beitragsstatus bei amerikanischem Staatsbürger mit Wohnsitz und Arbeitsort in der Schweiz; Abstellen der Ausgleichskasse auf die rechtskräftigen Steuermeldungen der kantonalen Steuerverwaltung für die Feststellung des AHV-rechtlichen Beitragsstatuts des Versicherten ist vorliegend nicht zu beanstanden; Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit vom 18. Juli 1979, in Kraft getreten am 1. November 1980 (SR 0.831.109.336.1) und die Wegleitung über die Versicherungspflicht in der AHV/IV (WVP), Stand 1. Januar 2013, sind anwendbar;
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Wiedererwägung; mangels zugesprochener Rente kein Anspruch auf Übernahme von Heilbehandlungskosten
Unfallversicherung
Anspruch auf IV-Rente verneint; Beurteilung der Arbeitsfähigkeit; Berechnung des Invaliditätsgrades
Invalidenversicherung
Einhaltung der Rechtsmittelfrist / Zustellung des Entscheides in Deutschland durch Einlegung in den Briefkasten
Zivilprozessrecht
Verfahren um Rückforderung gestützt auf § 76 ZPO BL / Hälftiger Ehegatten-Grundbetrag und hälftige Wohnkosten bei Nachzahlungsschuldnern in eheähnlicher Lebensgemeinschaft
Zivilprozessrecht
Die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit beruht auf umfassenden medizinischen Abklärungen. Ein leidensbedingter Abzug vom Tabellenlohn rechtfertigt sich nur, wenn der versicherten Person Tätigkeiten ohne Zeit- und Leidensdruck zumutbar sind. Sind lediglich Arbeiten mit besonderem Zeit- und Leidensdruck zu vermeiden, ist kein Abzug vom Tabellenlohn vorzunehmen.
Invalidenversicherung
Anrechenbarer Arbeitsausfall aus einer Tätigkeit auf Abruf und Vermittlungsfähigkeit einer teilweise arbeitsunfähigen versicherten Person im Rahmen der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen bei Eröffnung einer Folgerahmenfrist bejaht
Arbeitslosenversicherung
Anspruch auf Hilfsmittel (Oberschenkelorthesen) mangels Erfüllens der gesetzlichen Zwecke gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG abgelehnt
Invalidenversicherung
Repräsentativität der DAP
Unfallversicherung
Die Abwägung aller im vorliegenden Fall entscheidenden objektiven und subjektiven Gesichtspunkte zeigt, dass es der versicherten Person aufgrund ihrer körperlichen, beruflichen und sprachlichen Voraussetzungen nicht mehr zugemutet werden kann, die bestehende Restarbeitsfähigkeit in einer den gesundheitlichen Störungen angepassten Tätigkeit auf dem ausgeglichenen allgemeinen Arbeitsmarkt wirtschaftlich zu verwerten, weshalb Anspruch auf eine ganze IV-Rente besteht
Invalidenversicherung
Festsetzung der Rente ab Begutachtungsdatum ex nunc und pro futuro
Invalidenversicherung
Rentenrevision; keine Aufhebung der Rente wegen einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Die Aufhebung der Rente erfolgte aber gestützt auf lit. a Abs. 1 SchlB IVG zu Recht, weshalb die IV-Stelle Eingliederungsmassnahmen in die Wege leiten muss
Invalidenversicherung
Feststellung der Nichtdiskriminierung
Personalrecht
Ausnahmebewilligung für Waldhütte
Raumplanung, Bauwesen
Zumutbarkeit des Schulwegs
Erziehung und Kultur
Selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden
Rechtspflege
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz
Ausländerrecht
Schwere Körperverletzung etc.
Strafrecht
Definitive Rechtsöffnung: erfolgreiche Einrede der Tilgung durch Verrechnung nur, wenn Verrechnungsforderung vorbehaltlos anerkannt oder gerichtlich zugesprochen wurde
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Aktienkaufvertrag: fehlerhafte Bilanz (Wert des Warenlagers, Höhe der Verbindlichkeiten und Rückstellungen)
Obligationenrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Untersuchungsgrundsatz und richterliche Fragepflicht im Verfahren um Rückforderung gestützt auf § 76 ZPO BL
Zivilprozessrecht
Invalidenrente nach UVG, leidensbedingter Abzug aufgrund erhöhten Pausenbedarfs
Unfallversicherung
IV-Rente, Beweiswert von Gutachten, Einkommensvergleich
Invalidenversicherung
IV-Rente / Würdigung des medizinischen Sachverhaltes: Auf das von der IV-Stelle eingeholte Gutachten kann abgestellt werden
Invalidenversicherung
Prüfung der Frage, ob der Beschwerdeführer in Anbetracht seines fortgeschrittenen Alters auch in einem als ausgeglichen unterstellten Arbeitsmarkt noch als vermittelbar gelten und die ihm verbliebene Leistungsfähigkeit erwerblich verwerten kann
Invalidenversicherung
Leistungseinstellung, Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit
Unfallversicherung
Prüfung von Kindesschutzmassnahmen
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Nach- und Strafsteuern zur direkten Bundessteuer 2004 und 2005
Steuern und Kausalabgaben
Nach- und Strafsteuern zur Staats- und Gemeindesteuer 2004 und 2005
Steuern und Kausalabgaben
Direkte Bundessteuer
Steuern und Kausalabgaben
Baugesuch für eine Umnutzung, Besitzstandsgarantie
Raumplanung, Bauwesen
Angriff, Strafzumessung
Strafrecht
Mangelhafte Berufungsbegründung / Unnötige Prozesskosten
Zivilprozessrecht
Rückzug des Rechtsmittels "protestando Kosten" / Kostenfolgen bei verspätetem Rechtsmittel wegen falscher Rechtsmittelbelehrung
Zivilprozessrecht
Verfahren um Rückforderung gestützt auf § 76 ZPO BL / Beiträge der Eltern an die volljährigen Kinder
Zivilprozessrecht
Berechnung des versicherten Verdienstes: Bonuszahlungen in Form von Zusatzaktien bilden aufgrund des Entlöhnungssystems der Arbeitgeberfirma massgebenden Lohn im Sinne des AHVG; Tilgung der Wartetage
Arbeitslosenversicherung
Revisionsweise Aufhebung der Viertelsrente infolge Verbesserung des psychischen Gesundheitszustandes der Versicherten
Invalidenversicherung
Rechtliches Gehör; Bemessung des Invalideneinkommens gestützt auf Lohnangaben aus der Dokumentation von Arbeitsplätzen (DAP); Auswahl der zumutbaren DAP-Profile; Angaben über die Gesamtzahl der in Frage kommenden dokumentierten Arbeitsplätze; Bemessung Valideneinkommen und Invalideneinkommen; Integritätsentschädigung
Unfallversicherung
Leistungseinstellung / Die erwerbliche Situation des Versicherten hat sich verbessert, so dass der Invaliditätsgrad nun unter 10 % beträgt
Unfallversicherung
Anrechenbarer Arbeitsausfall aus einer Tätigkeit auf Abruf im Rahmen der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen bei Eröffnung einer Folgerahmenfrist bejaht
Arbeitslosenversicherung
Leistungsanspruch; Würdigung der medizinischen Unterlagen
Invalidenversicherung
Ausschluss vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung des im Betrieb mitarbeiten-den Ehegatten; in casu Verneinung des Vorliegen eines Betriebs; eine Wiederanstellung als Handwerker durch die Ehefrau ist nach Fertigstellung des Eigenheims mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen; Rückweisung zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen
Arbeitslosenversicherung
Rentenrevision infolge Statuswechsel als Nichterwerbstätige und veränderte Invaliditätsbemessung anhand der spezifischen Methode; Beweiswürdigung des Abklärungsberichts einerseits und eines bidisziplinären Verwaltungsgutachtens andererseits bei psychischen Beschwerden.
Invalidenversicherung
Rentenrevision bei erheblicher Veränderung der erwerblichen Auswirkungen eines an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes; Bemessung des Valideneinkommens; mutmassliche Lohnentwicklung und mutmassliche berufliche Weiterentwicklung.
Invalidenversicherung
Sondernutzungsplanung / Quartierplanung
Raumplanung, Bauwesen
Quartierplanvorschriften
Raumplanung, Bauwesen
Banden- und gewerbsmässiger Diebstahl etc.
Strafrecht
Zuteilung der Obhut über das Kind
Zivilgesetzbuch
Abweisung des Gesuchs um definitive Rechtsöffnung mangels Identität zwischen Verpflichtetem und Betriebenem
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Rückforderung des Honorars an den unentgeltlichen Rechtsbeistand gestützt auf § 76 ZPO Basel-Landschaft
Zivilprozessrecht
Anwaltsrecht Disziplinarverfahren
Anwaltsrecht
Vorsorgliche Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Fristberechnung bei Zustellung mittels "A-Post-Plus"
Rechtspflege
Ablehnung der Anspruchsberechtigung mangels Vermittlungsfähigkeit; versicherte Person, die während mehreren Jahren bewusst nur saisonale Beschäftigungen eingehen, sind nicht vermittlungsfähig
Arbeitslosenversicherung
Berufliche Massnahmen; Umschulung
Invalidenversicherung
Invalidenrente, Rentenrevision, Verbesserung des Gesundheitszustandes
Invalidenversicherung
Rückweisung an die IV-Stelle zu weiteren Sachverhaltsabklärungen
Invalidenversicherung
Ablehnung der Anspruchsberechtigung mangels eines anrechenbaren Arbeitsausfalls / Rückforderung der zu Unrecht ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung
Arbeitslosenversicherung
Verspätete Einwände gegen die Ausschreibung
Submission
Beschwerdelegitimation (Praxisänderung)
Submission
Zurechnung von Tatsachen und Rechtspositionen im Konzernverhältnis
Submission
Unzulässige Änderung des Angebots
Submission
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Aktivlegitimation des Gemeinwesens zur Rückforderung bevorschusster Unterhaltsleistungen gemäss Art. 289 Abs. 2 ZGB bei gemeinsamer elterlicher Sorge und geteilter Obhut
Zivilprozessrecht
Rechtsfolgen bei mangelhafter Zustellung des Zahlungsbefehls
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Anfechtungsobjekt einer betreibungsrechtlichen Beschwerde / Anforderung an eine Beschwerdeschrift
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Nichtigkeit einer Betreibung / Schikanebetreibung
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Führen eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand (Drogen) etc.
Strafrecht
Beweiswert einer Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL), wenn die betreffende Person während der Abklärung eine ungenügende Leistungsbereitschaft gezeigt hat
Invalidenversicherung
Versicherte bezieht aufgrund psychischer Beeinträchtigungen seit 2002 eine halbe Invalidenrente. Seither hat sich die Arbeitsfähigkeit der Versicherten in der angestammten Tätigkeit als kaufmännische Angestellte verschlechtert; die Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit bleibt dagegen unverändert. Die durch die IV-Stelle vorgenommene revisionsweise Erhöhung der bisher ausgerichteten halben Invalidenrente auf eine Dreiviertelsrente wird bestätigt.
Invalidenversicherung
Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Versicherungsleistungen; relative Verwirkungsfrist infolge zumutbarer Kenntnis aller zur Rückforderung führender Umstände nicht eingehalten; keine Bindung an spätere, strafgerichtliche Erkenntnisse.
Unfallversicherung
Rückweisung an Vorinstanz zur weiteren Abklärung des medizinischen Sachverhalts
Unfallversicherung
Unfallkausalität, Beweiswert von Gutachten
Unfallversicherung
Erschliessungsprojekt / Kanalisation
Raumplanung, Bauwesen
Steuerrechtlich relevante Voraussetzungen für die Bejahung des faktischen Getrenntlebens von Ehegatten, Besteuerung von Unterhaltsbeiträgen
Steuern und Kausalabgaben
Steuerrechtlich relevante Voraussetzungen für die Bejahung des faktischen Getrenntlebens von Ehegatten, Besteuerung von Unterhaltsbeiträgen
Steuern und Kausalabgaben
Einstellung der Unterstützung
Soziale Sicherheit
Prüfung von Schlussbericht und Schlussrechnung / Entlassung des Beistands aus dem Amt
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Die Kasse ist verpflichtet, die versicherte Person auf die Säumnisfolgen einer verspäteten oder unterlassenen Geltendmachung des Anspruchs auf Prämienverbilligung hinzuweisen. Es bedarf einer ausdrücklichen Androhung der Verwirkungsfolge auf dem Antragsformular. Aus der unterbliebenen Androhung der Säumnisfolgen darf der versicherten Person kein Rechtsnachteil erwachsen.
Prämienverbilligung
Beiträge Nichterwerbstätige; Abweichung von rechtskräftigen Steuertaxationen nur unter speziellen Voraussetzungen
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Hilfsmittelversorgung; Anspruch auf einen automatischen Türöffner bejaht; sachliche und finanzielle Teilkomponente der Verhältnismässigkeit. Je geringer die Kosten der fraglichen Eingliederungsmassnahme sind, desto eher vermag auch eine deutliche Unterschreitung des rechtsprechungsgemässen Richtmasses von 10% einer Leistungssteigerung die sachliche Angemessenheit des Hilfsmittels zu rechtfertigen.
Invalidenversicherung
Auftrag (Haftung eines Steuerberaters)
Obligationenrecht
Invalidenrente, Beurteilung der Arbeitsfähigkeit, Bemessung der Invalidität
Invalidenversicherung
Persönlichkeitsstörung und ADHS bewirken eine erhebliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit.
Invalidenversicherung
Invalidenversicherung, Rente
Invalidenversicherung
Würdigung des medizinischen Sachverhalts; Einholung eines polydisziplinären Gerichtsgutachtens bei Vorliegen einer kombinierten Persönlichkeitsstörung und fraglicher Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit und Zumutbarkeit; Gestützt auf das Gerichtsgutachten Zusprechung einer ganzen Rente ab Eintritt ins Erwachsenenalter
Invalidenversicherung
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts / stationäre Abklärung; Ablehnung des Antrags auf Beistandswechsel; Erweiterung der Befugnisse der Beiständin
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts / stationäre Abklärung; Ablehnung des Antrags auf Beistandswechsel; Erweiterung der Befugnisse der Beiständin
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl etc.
Strafrecht
Basler Rechtsöffnungspraxis bei Mängeln des Mietobjekts
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mangels ausreichender Begründung einer Verfügung betreffend die Sicherstellung einer Parteientschädigung
Zivilprozessrecht
Verletzung des Replikrechts im vorinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren und daraus folgende Abschwächung der Novenschranke im Beschwerdeverfahren
Zivilprozessrecht
Voraussetzungen der Schuldneranweisung während der Ehe
Zivilgesetzbuch

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