Rechtsprechung Kantonsgericht 2014

Bemessung des versicherten Verdienstes bei gesundheitsbedingter Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit
Arbeitslosenversicherung
Mehrfacher grobe Verletzung von Verkehrsregeln
Strafrecht
Untersuchungs- / Sicherheitshaft
Strafprozessrecht
Anspruch auf Insolvenzentschädigung aufgrund Verletzung der Schadenminderungspflicht verneint
Arbeitslosenversicherung
Sozialversicherungsrechtliche Stellung; die vom Beschwerdeführer ausgeübte Tätigkeit ist als unselbstständig zu qualifizieren.
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Berechnung des Valideneinkommens, Beweiswürdigung
Unfallversicherung
Beweiswert eines verwaltungsinternen Gutachtens; Somatisierungsstörung
Invalidenversicherung
Rückweisung, Sachverhalt nicht ausreichend abgeklärt
Familienzulagen
Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Personalrecht
Steuererlass
Steuern und Kausalabgaben
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz
Ausländerrecht
Unterlassung der Nothilfe
Strafrecht
Eigentumsfreiheitsklage auf Entfernung der Öltanks der Nachbarn im Tankraum und damit zusammenhängende Widerklage auf die Zuweisung des Tankraums zum Eigentum der Nachbarliegenschaft, eventualiter auf Eintragung einer Dienstbarkeit im Grundbuch / Art. 674 Abs. 3 ZGB: Prüfung eines Rechts am Überbau oder einer Dienstbarkeit betreffend den Tankraum auf der Nachbarliegenschaft Art. 641 Abs. 2 ZGB: Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Eigentumsfreiheitsklage
Zivilgesetzbuch
Untersuchungshaft
Strafprozessrecht
Beschlagnahme
Strafprozessrecht
Rechtzeitiger Rechtsvorschlag bei Einwurf in den Briefkasten des Betreibungsamtes
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Pfändungsvollzug / Autobetriebskosten
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist / Säumnis des Rechtsvertreters
Zivilprozessrecht
Kursbesuch; ausnahmsweise Anspruch auf Erstattung von Kurskosten bei über 50-jährigen Versicherten, die bereits ausgesteuert worden sind.
Arbeitslosenversicherung
Unfallähnliche Körperschädigung bei einem Achillessehnenriss bejaht, welchen sich die versicherte Person zuzog, als sie mit einer ruckartig ausgelösten Schwungbewegung aus der knienden Position aufstehen wollte
Unfallversicherung
Invalidenrente, Rentenrevision, keine Verbesserung des Gesundheitszustandes
Invalidenversicherung
Gerichtsgutachten, Schmerzproblematik überwindbar
Invalidenversicherung
Untersuchungs- /Sicherheitshaft
Strafprozessrecht
Beweis der vertraglichen Pflichten bei mündlichen Abmachungen, Bedeutung der SIA-Normen; Voraussetzungen für eine Verletzung der Schadenminderungspflicht durch den unterlassenen Weiterzug eines negativen Entscheids
Obligationenrecht
Edition (Beschwerdelegitimation, Editionsvoraussetzungen)
Strafprozessrecht
Selbst bei Anwendung der allgemeinen statt der gemischten Bemessungsmethode besteht kein Anspruch auf eine IV-Rente
Invalidenversicherung
Revisionsweise Überprüfung eines Intensivpflegezuschlags
Invalidenversicherung
Neuanmeldung zum Bezug von Leistungen der IV: Der Versicherte hat die massgebliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes im Verwaltungsverfahren glaubhaft zu machen.
Invalidenversicherung
Kürzung der Geldleistungen aus der Unfallversicherung; Beteiligung an einer Schlägerei bejaht; massgeblich ist, ob das Verhalten des Versicherten objektiv betrachtet und für den Versicherten erkennbar die Gefahr einer tätlichen Auseinandersetzung einschliesst.
Unfallversicherung
Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit; leidensbedingter Abzug von 25% nicht gerechtfertigt
Invalidenversicherung
Rentenrevision 6a, Schlussbestimmungen IVG
Invalidenversicherung
Beistandswechsel/Neufestlegung Aufgabengebiete
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Einstellung der Unterstützung
Soziale Sicherheit
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Verzugszinses auf nachzuzahlende IV-Renten sind erst 24 Monate nach Beginn des Anspruchs geschuldet; kein Anspruch auf Verzugszinsen besteht, wenn die Nachzahlung an Dritte, welche Vorschusszahlungen oder Vorleistungen nach Art. 22 Abs. 2 ATSG erbracht haben, erfolgt.
Invalidenversicherung
Nichteintreten infolge verspäteter Beschwerdeerhebung
Invalidenversicherung
Anspruch verwirkt
Prämienverbilligung
Eheschutz / echte und unechte Noven vor zweiter Instanz / Steuerberechnung im Eheschutzverfahren
Zivilgesetzbuch
Wegfall des aktuellen Rechtsschutzinteresses im Rechtsmittelverfahren als Folge der Abweisung des Verfahrensantrags auf Vollstreckungsaufschub
Zivilprozessrecht
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege / Verletzung des rechtlichen Gehörs und Novenverbot
Zivilprozessrecht
Anrechenbares Verzichtsvermögen bei Übertragung der Liegenschaft an die Tochter; gemischte Schenkung; eine Rechtspflicht, die erhaltene finanzielle Unterstützung zu vergüten, kann bloss angenommen werden, wenn eine solche von vornherein vereinbart wurde.
Ergänzungsleistungen
Gerichtsgutachten, Frage der Unfallkausalität von Beschwerden, die aus mehreren Unfällen resultieren
Unfallversicherung
Invaliditätsbemessung bei selbstständig erwerbstätigem Versicherten; Anwendung der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs
Invalidenversicherung
IV-Rente, übereinstimmende Parteianträge, Beginn Rentenanspruch
Invalidenversicherung
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Anfechtbarkeit eines Landratsbeschlusses betreffend Verpflichtungskredit; Beschwerdelegitimation
Verfassungsrecht/ Verfahrensgarantien
Keine Mitsprache des Schuldners bei der Terminierung des Pfändungsvollzugs / Kein Anspruch auf Übergangsfrist für die Kündigung der Kranken-Zusatzversicherung
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Anforderungen an die Schadenssubstanziierung im aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsprozess
Zivilprozessrecht
Arrestprosequierung durch Klage / Zuständigkeit des Friedenrichteramtes
Zivilprozessrecht
Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge bei Ehescheidung; örtliche und sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts trotz Vorliegens des Vorsorgefalles "Barbezug" bejaht; bei Berechnung der Höhe der Austrittsleistung ist - trotz Barbezugs - auch die bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils aufgezinste voreheliche Austrittsleistung zu berücksichtigen
Berufliche Vorsorge
Verletzung des rechtlichen Gehörs: Die Voraussetzzungen, unter denen eine Heilung desselben möglich ist, sind hier erfüllt / Bei der Beurteilung des medizinischen Sachverhaltes kommt vorliegend den kreisärztlichen Berichten volle Beweiskraft zu
Unfallversicherung
Teilung der Austrittsleistungen aus beruflicher Vorsorge
Berufliche Vorsorge
Ausgangspunkt jedes Anspruchs auf berufliche Massnahmen der IV ist das Vorhandensein eines (drohenden) invalidisierenden Gesundheitsschadens; Voraussetzungen in casu weder für berufliche Massnahmen noch für allfällige Integrationsmassnahmen gegeben
Invalidenversicherung
Ablehnung der Anspruchsberechtigung; Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit gemäss Art. 14 Abs. 1 und 3 AVIG; Beweis weder einer krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit noch eines Auslandaufenthalts während mindestens zwölf Monaten erbracht.
Arbeitslosenversicherung
Rechtsverzögerung
Unfallversicherung
Beitragspflicht unklar, Rückweisung
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Antrag auf Neubewertung der Funktion Sozialarbeiter AfA
Personalrecht
Vergütung von juristischen Volontariaten
Personalrecht
Aufhebung Entzug Aufenthaltsbestimmungsrecht/Sozialpädagogische Familienbegleitung/ Aufsuchen der Mütterberatung/Beistandschaft/Anordnung Besuchsrecht
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Pfändungsbetrug
Strafrecht
AHV-rechtliche Qualifikation einer Tätigkeit als selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit / Voraussetzungen eines Statutwechsels bei Entgelten, auf welchen bereits Sozialversicherungsbeiträge erhoben wurden
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten gemäss kantonaler Verordnung und ELG
Ergänzungsleistungen
IV-Rente, Adipositas, Beweiswert eines Gutachtens, Schadenminderungspflicht
Invalidenversicherung
Anspruch auf eine Invalidenrente gestützt auf das Gerichtsgutachten verneint
Invalidenversicherung
Ablehnung der Anspruchsberechtigung; arbeitgeberähnliche Stellung des Beschwerdeführers verneint
Arbeitslosenversicherung
Eheschutzverfahren: Einkommensberechnung eines Selbständigerwerbenden
Zivilgesetzbuch
Widerruf der Niederlassungsbewilligung
Ausländerrecht
Zuständigkeit bei landwirtschaftlichen Direktzahlungen
Rechtspflege
Berücksichtigung des tatsächlich erzielten Nettoeinkommens des Pflichtigen für die Unterhaltsberechnung im Eheschutzverfahren bei alternierender oder geteilter Obhut.
Zivilgesetzbuch
Pfändungsvollzug / unzulässige Beschwerdegründe im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Art. 126 Abs. 1 ZPO: Sistierung des Verfahrens
Zivilprozessrecht
Einstellung in der Anspruchsberechtigung, selbstverschuldete Arbeitslosigkeit
Arbeitslosenversicherung
Berechnung des versicherten Verdienstes und des Taggeldanspruchs anhand der Lohnzahlungen der Arbeitgeberin der letzten sechs Monate vor Anmeldung zur Arbeitsvermittlung; Rückforderungsanspruch von bereits ausgerichteter Arbeitslosenentschädigung verneint, da keine zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Berechnung des versicherten Verdienstes vorliegt
Arbeitslosenversicherung
Rentenaufhebung gestützt auf lit. a Abs. 1 SchlB IVG (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket)
Invalidenversicherung
Die Rückforderung der Hilflosenentschädigung ist verwirkt, soweit die einzelnen Auszahlungen weiter als ein Jahr zurückliegen.
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Anspruch auf IV-Rente verneint; zumutbare Restarbeitsfähigkeit bei funktioneller Einarmigkeit
Invalidenversicherung
Erfüllung der Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten während der Beitragsrahmenfrist; Nichtigkeit der Kündigung aufgrund einer Verletzung der Sperrfrist gemäss Art. 336c Abs. 1 OR
Arbeitslosenversicherung
Widerruf der Niederlassungsbewilligung/Nichteintreten
Ausländerrecht
Widerruf der Niederlassungsbewilligung/Nichteintreten
Ausländerrecht
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung
Ausländerrecht
Die Kasse ist verpflichtet, die versicherte Person auf die Säumnisfolgen einer verspäteten oder unterlassenen Geltendmachung des Anspruchs auf Prämienverbilligung hinzuweisen. Dies gebietet der im Sozialversicherungsrecht allgemein geltende Grundsatz, dass schwere Rechtsnachteile als Folge pflichtwidrigen Verhaltens nur dann Platz greifen, wenn die versicherte Person vorgängig ausdrücklich und unmissverständlich auf diese Rechtslage hingewiesen wurde. Es bedarf einer ausdrücklichen Androhung der Verwirkungsfolge auf dem Antragsformular. Aus der unterbliebenen Androhung der Säumnisfolgen darf der versicherten Person kein Rechtsnachteil erwachsen.
Prämienverbilligung
Für die Beurteilung des Anspruchs ist zunächst auf die Einkommensverhältnisse des Vor-Vorjahres abzustellen. Dabei ist neu seit dem ab 1. Januar 2014 geltenden Recht vom Zwischentotal der steuerbaren Einkünfte gemäss Steuerveranlagung 2012 auszugehen (§ 9 Abs. 1 EG KVG). Verändert sich das massgebende Jahreseinkommen im Vorjahr anhand der rechtskräftigen Steuerveranlagung um mehr als 20%, wird die Prämienverbilligung auf Gesuch hin entsprechend angepasst (§ 18 PVV).
Prämienverbilligung
Gültigkeit der Einsprache
Strafprozessrecht
Kostenverteilung: Abweichung vom Grundsatz der Kostenverteilung nach Art. 106 Abs. 1 ZPO im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt
Zivilprozessrecht
Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren: vorläufig festgelegte Unterhaltsbeiträge sind nicht mit Berufung anfechtbar sondern lediglich mit Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO
Zivilprozessrecht
Frage der Bindungswirkung an den IV-Entscheid; Prüfung der Frage, ob eine Invalidität aus psychischen Gründen vorliegt; Vorliegen eines engen sachlichen Zusammenhangs zwischen der bereits während des Vorsorgeverhältnisses attestierten Arbeitsunfähigkeit und dem zur Invalidität führenden Gesundheitsschaden bejaht
Berufliche Vorsorge
Anordnung einer Begutachtung mit Zwischenverfügung: Da der Unfallversicherer mit dem Beschwerdeführer kein Einigungsverfahren über die mit der Begutachtung zu beauftragenden Fachärzte durchgeführt hat, wird die Beschwerde gutgeheissen.
Unfallversicherung
IV-Rente, Einvernehmliche Gutachtenseinholung
Unfallversicherung
Überentschädigungsberechnung: keine Anrechenbarkeit von hypothetischen Erwerbs- und Ersatzeinkommen nach der ordentlichen Pensionierung bei Teilinvalidität
Berufliche Vorsorge
Prüfung der Adäquanz von organisch nicht hinreichend nachgewiesenen Unfallfolgen nach BGE 115 V 133 ff. (Psychopraxis); Adäquanz mangels Erfüllung der von der Rechtsprechung genannten objektiven Kriterien verneint
Unfallversicherung
Anspruch auf eine Invalidenrente aufgrund einer stark beeinträchtigten adominanten Hand
Invalidenversicherung
Nichteintreten auf eine Beschwerde infolge Ablaufs der Rechtsmittelfrist; fehlender Restitutionsgrund infolge der Möglichkeit, innert Rechtsmittelfrist trotz Wechsels der Rechtsvertretung selbst Beschwerde zu erheben
Invalidenversicherung
Steuererlass
Steuern und Kausalabgaben
Nach- und Strafsteuer zur Staats- und Gemeindesteuer (inkl. Kirchen- und Fürsorgesteuer) 1999/2000
Steuern und Kausalabgaben
Nach- und Strafsteuer zur direkten Bundessteuer 1999/2000
Steuern und Kausalabgaben
Nach- und Strafsteuer zur direkten Bundessteuer 1999/2000
Steuern und Kausalabgaben
Nach- und Strafsteuer zur Staats- und Gemeindesteuer (inkl. Fürsorgesteuer) 1999/2000
Steuern und Kausalabgaben
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Nichtbestehen der Anwaltsprüfung
Anwaltsrecht
Grenzabstand
Raumplanung, Bauwesen
Eheschutzverfahren: vorläufig festgesetzte Unterhaltsbeiträge sind nicht mit Berufung anfechtbar sondern lediglich mit Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO
Zivilprozessrecht
Revision
Strafprozessrecht
Gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl etc,
Strafrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Rückweisung der Angelegenheit an die IV-Stelle wegen unvollständiger Abklärung des massgebenden medizinischen Sachverhaltes
Invalidenversicherung
Anspruchsberechtigung: Vermittlungsfähigkeit verneint, keine überwiegend wahrscheinliche Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit
Arbeitslosenversicherung
Anspruch auf Leistungen für Rückfall aus der Kollektiv-Krankenversicherung trotz Erlöschens des Versicherungsschutzes. Versicherungsgesellschaft muss sich die Ungewöhnlichkeit ihrer Übertrittsregelung in die Einzelversicherung entgegenhalten lassen und für die Folgen des versäumten Übertritts einstehen.
Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung
HWS-Distorsion; Prüfung der Adäquanzkriterien gemäss Rechtsprechung
Unfallversicherung
Überschneidung von unfallkausalen und unfallunabhängigen Beschwerdebildern; Anwendungsbereich von Art. 36 Abs. 1 UVG; Rückweisung an Vorinstanz zur weiteren Abklärung des Sachverhalts
Unfallversicherung
Ablehnung der Anspruchsberechtigung, Beschwerdeführer hat nicht gezielt Bestrebungen unternommen, um als selbständig Erwerbender wirtschaftlich unabhängig zu werden
Arbeitslosenversicherung
Direkte Stellvertretung, Voraussetzungen des Eintretens der Rechtswirkungen bei einem Dritten
Obligationenrecht
Herabsetzung von Kinderunterhaltsbeiträgen gemäss Art. 286 ZGB
Zivilgesetzbuch
IV-Rente; gemischte Methode der Invaliditätsbemessung; Statusaufteilung bei mehreren Erwerbstätigkeiten; Massgeblichkeit spontaner Aussagen der sogenannt ersten Stunde.
Invalidenversicherung
Wiedererwägung der Invalidenrente nach zweifelloser Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenzusprache, leidensbedingter Abzug bei einer prozentualen Leistungsminderung im Rahmen eines Ganztagespensums
Invalidenversicherung
Beiträge / Definitive Rechtsöffnung
Berufliche Vorsorge
IV-Rente, eigenständige psychische Erkrankung, Verzicht auf Prüfung der "Foerster-Kriterien"
Invalidenversicherung
Nichteintreten mangels örtlicher Zuständigkeit des Kantonsgerichts
Arbeitslosenversicherung
Einstellung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit bejaht, da versicherte Person durch ihr Verhalten der Arbeitgeberin Anlass zur Kündigung gegeben hat; Umstand, dass sich versicherte Person in grossem Dilemma betreffend Strafverfahren befand, muss bei Würdigung des Verschuldens berücksichtigt werden und führt zu Reduktion der Einstelltage
Arbeitslosenversicherung
Nötigung und grobe Verletzung der Verkehrsregeln
Strafrecht
Anfechtbarkeit von superprovisorischen Massnahmen
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Beschwerdefähigkeit einer prozessleitenden Verfügung im Eheschutzverfahren: Nachweis des nicht wiedergutzumachenden Nachteils gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO / Kein Eintreten auf Beschwerdebegehren, welche nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides sind / Zuständigkeit zur Beurteilung eines Ausstandsbegehrens gegen die erste Instanz
Zivilprozessrecht
Abgrenzung von Nebenverdienst und Zwischenverdienst bei schwankenden Einkommensverhältnissen während des Bezugs von Arbeitslosenentschädigung
Arbeitslosenversicherung
Zulässigkeit der Verrechnung eines Rückforderungsanspruchs der Pensionskasse mit der Freizügigkeitsleistung eines verstorbenen Versicherten; Aktivlegitimation der Witwe
Berufliche Vorsorge
Berechnung des Invalideneinkommens, Wahl des LSE-Tabellenlohns
Unfallversicherung
Ablehnung der Anspruchsberechtigung aufgrund arbeitgeberähnlicher Stellung; Hinweis auf Kritik an der strengen Praxis des Bundesgerichts zu Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG von Franz Schlauri (JaSo 2012, S. 203 ff.);
Arbeitslosenversicherung
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Entschädigung der amtlichen Verteidigung
Strafprozessrecht
Mietrecht / Art. 260 Abs. 1 OR, Frage der Zumutbarkeit einer Sanierung für die Mieterin
Obligationenrecht
Neuanmeldung, analoge Anwendung der bei einem Revisionsfall geltenden Regeln; keine Notwendigkeit einer polydisziplinären Begutachtung zur Prüfung des Vorliegens einer wesentlichen Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen
Invalidenversicherung
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei Arbeit auf Abruf; bei langjährigen Arbeitsverhältnissen ist die effektiv absolvierte Arbeitszeit als normal zu betrachten. Es rechtfertigt sich daher, auf die Arbeitsstunden pro Jahr und die Abweichungen vom Jahresdurchschnitt abzustellen.
Arbeitslosenversicherung
Rückforderung von zu viel ausbezahlter Arbeitslosenentschädigung; Neben- oder Zwischenverdienst; Wiedererwägungsvoraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit
Arbeitslosenversicherung
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Unentgeltliche Rechtspflege
Rechtspflege
Wiedererwägungsgesuch Aufenthaltsbewilligung / Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege
Rechtspflege
Nichteintreten mangels örtlicher Zuständigkeit / Weiterleitung an das zuständige Versicherungsgericht
Unfallversicherung
Zustellung einer Verfügung mittels A-Post Plus
Krankenversicherung
Fahrlässige einfache Körperverletzung
Strafrecht
Entscheid des Konkursgerichts zum Kostenvorschuss bei Stellung des Konkursbegehrens / Bemessung der Höhe des Kostenvorschusses entsprechend der Haftung für die Konkurskosten
Zivilprozessrecht
Beurkundung des Personenstandes / Zuständigkeit des Zivilrichters verneint mangels streitiger Angaben zum Personenstand
Zivilgesetzbuch
Invalidenrente, Anspruchsberechtigung von ausländischen Staatsangehörigen, Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität, Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung
Invalidenversicherung
Ausserordentliche Bemessungsmethode, Berufswechsel
Invalidenversicherung
Erhebung und Würdigung des medizinischen Sachverhaltes in Rentenrevisionsfällen
Invalidenversicherung
Leistungseinstellung / Wegfall des natürlichen Kausalzusammenhangs
Unfallversicherung
Beweisthema der Rentenrevision; Anforderungen an das medizinische Gutachten; Verbesserung des Gesundheitszustands in casu nicht ausgewiesen
Invalidenversicherung
Qualifikation einer Tätigkeit als Integrationsmassnahme im Sinne von Art. 23 Abs. 3bis AVIG
Arbeitslosenversicherung
Würdigung des medizinischen Sachverhaltes (Gerichtsgutachten) / Verfügungen sind in der Regel nach dem Sachverhalt zu beurteilen, wie er im Zeitpunkt des Verfügungserlasses vorgelegen hat; Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung bilden
Invalidenversicherung
Bemessung der Fahrkostenpauschale
Steuern und Kausalabgaben
Bemessung der Fahrkostenpauschale
Steuern und Kausalabgaben
Einstellung der Unterstützung
Soziale Sicherheit
Anspruch auf Parteientschädigung im Einspracheverfahren: Die ausnahmsweise Zusprechung einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren bedingt die Verbeiständung durch einen patentierten Anwalt oder einen Angestellten einer gemeinnützigen Organisation, der auch zur unentgeltlichen Verbeiständung zugelassen ist.
Arbeitslosenversicherung
Wahrung der Eingabefrist
Submission
Ersatzbeistandschaft / Kostenentscheid
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Mehrfache, teilweise versuchte Vergewaltigung etc.
Strafrecht
Unterhaltsbeitrag für die Dauer des Scheidungsverfahrens; Noven im zweiten Berufungsverfahren nach Rückweisung an die Vorinstanz
Zivilgesetzbuch
Unterhaltsbeitrag für die Dauer des Scheidungsverfahrens; Noven im zweiten Berufungsverfahren nach Rückweisung an die Vorinstanz
Zivilprozessrecht
Keine Erledigung des Verfahrens ohne Sachentscheid bei Säumnis der Klägerschaft, sich zum Fortgang des Verfahrens zu äussern
Zivilprozessrecht
Unentgeltliche Verbeiständung im IV-Abklärungsverfahren
Invalidenversicherung
Wiedererwägung lite pendente, weitere Abklärung des medizinischen Sachverhalts notwendig
Invalidenversicherung
Stationäre psychiatrische Behandlung als medizinische Massnahme zur Behandlung sowohl von Symptomen des POS als auch von qualifiziert adäquaten sekundären Erkrankungen
Invalidenversicherung
Ablehnung der Forderung nach Ferienentschädigung
Personalrecht
Der Nichteintritt einer Prognose bildet keine Veränderung der Verhältnisse gemäss Art. 129 Abs. 1 ZGB
Zivilgesetzbuch
Provisorische Rechtsöffnung / Zulässigkeit von Lieferscheinen, welche durch nicht im Handelsregister eingetragene Personen unterzeichnet wurden, als Rechtsöffnungstitel
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Auslagen für die Zustellung des Zahlungsbefehls
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Verteilung der Prozesskosten: Restriktive Handhabung der Ausnahmeregelung von Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO
Zivilprozessrecht
Rückforderung von unrechtmässig bezogenen Leistungen; Vorliegen des guten Glaubens verneint
Arbeitslosenversicherung
Ablehnung der Anspruchsberechtigung mangels anrechenbaren Arbeitsausfalls verneint; Vermittlungsfähigkeit bejaht
Arbeitslosenversicherung
Einstellung in der Anspruchsberechtigung; Kein entschuldbarer Grund im Sinne von Art. 26 Abs. 2 AVIV für den verspätet eingereichten Nachweis der Arbeitsbemühungen
Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitslosenkasse hat den Versicherten für den strittigen Zeitraum zu Recht als vermittlungsunfähig betrachtet, entfällt doch ein Leistungsanspruch gegenüber der Arbeitslosenversicherung, wenn die Absicht zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit so weit fortgeschritten ist, dass die Annahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit aus subjektiver und/oder objektiver Sicht nicht oder kaum mehr in Frage kommt.
Arbeitslosenversicherung
Ablehnung der Anspruchsberechtigung, arbeitgeberähnliche Stellung im Familienunternehmen
Arbeitslosenversicherung
IV-Rente / Würdigung des medizinischen Sachverhaltes
Invalidenversicherung
Anspruch auf eine Invalidenrente; übereinstimmende Anträge nach Einholung eines Gerichtsgutachtens
Invalidenversicherung
Rückweisung aufgrund mangelhafter Interessenabwägung
Raumplanung, Bauwesen
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Konzessionsverfahren, Koordination von Bewilligungsverfahren
Umweltschutz, Wasser und Energie
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Ein Leistungsanspruch einer arbeitslosen versicherten Person, die sich mit der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit befasst, entfällt, wenn die Annahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit aus subjektiver und/oder objektiver Sicht nicht oder kaum mehr in Frage kommt / Voraussetzungen für eine rückwirkende Korrektur einer Leistungsausrichtung
Arbeitslosenversicherung
Endgültiges Ausscheiden einer arbeitgeberähnlichen Person aus der Firma. Publizitätswirkung des Handelsregisters. Verwirkung des Rückforderungsanspruchs. Rechtsmissbräuchliches Handeln.
Arbeitslosenversicherung
Prüfung des natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen Unfallereignis und geltend gemachten Beschwerden / Würdigung der vorhandenen Arztberichte
Unfallversicherung
Der Vorbezug der AHV-Rente führt von Gesetzes wegen zum Erlöschen des Anspruchs auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung; eine Berufung auf den Vertrauensschutz fällt mangels tauglicher Vertrauensgrundlage bzw. mangels nachteiliger Disposition ausser Betracht
Arbeitslosenversicherung
Beurteilung der Unfallkausalität, Gerichtsgutachten massgebend
Unfallversicherung
Festsetzung persönlicher Beiträge aufgrund eines Liquidationsgewinns bei Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Nach dem Bezug sämtlicher anspruchsberechtigter Taggelder hat der Versicherte kein schützenswertes Interesse an der Überprüfung der einzelnen monatlichen Ansprüche. Auf die entsprechende Beschwerde ist deshalb mangels Rechtschutzinteresse nicht einzutreten.
Arbeitslosenversicherung
Keine invalidisierende Beeinträchtigung trotz ausgewiesener, neuropsychologischer Defizite
Invalidenversicherung
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung
Ausländerrecht
Fremdplatzierung
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Fremdplatzierung
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Vorsorgliche Beweisführung / Rechtliches Gehör
Zivilprozessrecht
Rentenrevision, posttraumatische Belastungsstörung
Invalidenversicherung
Auslegung einer Parteierklärung im Zusammenhang mit dem Beschwerderückzug; wegen Willensmangel kein rechtsgültiger Beschwerderückzug erfolgt; Zusprechung einer Rente für eine befristete Dauer; darüber hinaus Rückweisung der Angelegenheit zur weiteren medizinischen Sachverhaltsabklärung an die Beschwerdegegnerin
Invalidenversicherung
Anordnung eines bidisziplinären Gerichtsgutachtens; gestützt auf das Ergebnis der neuen Begutachtung Zusprechung einer ganzen IV-Rente in Anwendung der gemischten Methode bei einer Aufteilung Erwerb und Haushalt von 80 % resp. 20 %
Invalidenversicherung
Anspruch auf Erhöhung der Invalidenrente und der Integritätsentschädigung bei Beeinträchtigungen der adominanten Hand
Unfallversicherung
Neuanmeldung; Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse; auch ohne explizites Vorbescheidverfahren keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn die Versicherte über den voraussichtlichen Entscheid in Kenntnis gesetzt und ihr die Möglichkeit zur Einreichung von Unterlagen sowie zur Stellungnahme gegeben wurde
Invalidenversicherung
Invalidenrente, Rentenrevision, keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes
Invalidenversicherung
Aufhebung einer Rente bei pathogenetisch-ätiologisch unklarem syndromalem Beschwerdebild ohne nachweisbare organische Grundlage (lit. a Abs. 1 SchlB IVG); für die Anwendung des fraglichen Schlusstitels ist nicht vorausgesetzt, dass die ursprüngliche Rente ausschliesslich aufgrund unklarer Beschwerden zugesprochen worden ist. Ermittlung des Invalideneinkommens gestützt auf den im Rahmen der effektiv weiterhin ausgeübten Tätigkeit erzielten und auf die verbleibende Restarbeitsfähigkeit hochgerechneten Lohn
Invalidenversicherung
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln
Strafrecht
Fehlende Beschwerdelegitimation der Mutter eines mündigen Schuldners
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Prüfung der Unpfändbarkeit der Nahrungs- und Feuerungsmittel beim Arrestvollzug
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Erfordernis eines tatsächlichen, aktuellen Interesses für die Beschwerdelegitimation; Formvorschriften für die Ausstellung eines Verlustscheins infolge Pfändung
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Noven im Berufungsverfahren nach einem Säumnisentscheid; Anforderungen an die Berufungsbegründung
Zivilprozessrecht
Schuldnerbezeichnung bei Betreibung einer unverteilten Erbschaft
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Feststellung der Nichtigkeit von Amtes wegen / schwerwiegende Verfahrensfehler im Revisionsverfahren vor der Schlichtungsbehörde
Zivilprozessrecht
Zulässigkeit einer Rentenrevision, wenn seit Verfügungserlass eine Rechtsänderung eingetreten ist / Im Rahmen des Einkommensvergleichs darf ein zuletzt erzieltes Einkommen dann nicht als Valideneinkommen veranschlagt werden, wenn in Bezug auf diese Tätigkeit bereits Anzeichen einer eingeschränkten Leistungsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen bestanden habe.
Invalidenversicherung
Einer Vorsorgeeinrichtung ist es nicht verwehrt ist, die Begünstigung der in Art. 20a BVG genannten Personen von der Abgabe einer formellen Begünstigungserklärung oder einer schriftlichen Unterhaltsvereinbarung abhängig zu machen.
Berufliche Vorsorge
Aufhebung der Invalidenrente; Anwendung von lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011
Invalidenversicherung
Verrechnung von Rentennachzahlungen der Invalidenversicherung mit Leistungen der bevorschussenden Krankentaggeldversicherung im Umfang der Erwerbsunfähigkeit; keine Drittauszahlung im Umfang der Einbusse im Aufgabenbereich
Invalidenversicherung
Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die Säule 3a (Direkte Bundessteuer)
Steuern und Kausalabgaben
Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die Säule 3a (Staatssteuer)
Steuern und Kausalabgaben
Lohnfortzahlung
Personalrecht
Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Anspruch verwirkt
Prämienverbilligung
Zulässigkeit der Vorwirkung neuer gesetzlicher Bestimmungen
Prämienverbilligung
Ausstehende Beiträge aus beruflicher Vorsorge
Berufliche Vorsorge
Rückforderung unrechtmässig bezogener Leistungen / Ablehnung des Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung mangels prozessualer Bedürftigkeit des Versicherten
Unfallversicherung
Anweisung an Schuldner: Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die Vorinstanz nicht prüfte, ob die Direktlohnanweisung einen Eingriff in das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners darstellt; Rückweisung
Zivilgesetzbuch
Invalidenrente, Beurteilung der Arbeitsfähigkeit, Berechnung des Invaliditätsgrades
Invalidenversicherung
Würdigung verschiedener ärztlicher Berichte; Feststellung, dass der medizinische Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden ist; Rückweisung an IV-Stelle zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung
Invalidenversicherung
Nichteintreten auf Antrag auf Hilflosenentschädigung, da Verzichtserklärung im Sinne eines Einspracherückzuges vorliegt
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Getrennte Berechnung der EL bei Ehegatten
Ergänzungsleistungen
Berechnung EL-Anspruch; analoge Anwendung von Art. 16c ELV wenn EL-Bezüger in einer Liegenschaft wohnen, die im Eigentum eines Mitbewohners steht; Berücksichtigung des Restsaldos eines von der EL-Bezügerin gewährten Darlehens
Ergänzungsleistungen
Unabhängigkeit der Dolmetscherin (bei ärztlicher Untersuchung/Erhebung der Anamnese), Anwendung der gemischten Methode, Beweiswert der Haushaltsabklärung
Invalidenversicherung
Teilung der Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge gestützt auf ein ausländisches Scheidungsurteil
Berufliche Vorsorge
Teilung der Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge
Berufliche Vorsorge
Rechtmässigkeit der Kürzung von Taggeldern gestützt auf Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV
Unfallversicherung
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Leistungseinstellung rechtmässig; Die Behandlung des verunfallten Knies ist abgeschlossen
Unfallversicherung
Grundsätzlich besteht kein auf Art. 13 IVG beruhender Leistungsanspruch, wenn weder das Geburtsgebrechen noch einzelne Manifestationen der Erkrankung in der im Anhang zur GgV enthaltenen Liste der anerkannten Geburtsgebrechen aufgeführt sind / Die IV-Stellen haben die Akten dem BSV zu unterbreiten, wenn eindeutige Geburtsgebrechen zur Anmeldung gelangen, die nicht im Anhang zur GgV enthalten sind
Invalidenversicherung
Anspruch auf gesetzliche Leistungen nach Schreckereignis bejaht; Verletzung der Mitwirkungspflicht der versicherten Person verneint, da durch die Versicherung kein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchgeführt wurde; Frage, ob Endzustand erreicht ist, wurde offen gelassen; Adäquanz zwischen Unfall und Schreckereignis bejaht;
Unfallversicherung
Rückweisung, medizinischer Sachverhalt nicht hinreichend geklärt
Unfallversicherung
Sozialhilfe (Nothilfe), Höhe der Nothilfeleistungen
Soziale Sicherheit
Grundstückgewinnsteuer
Steuern und Kausalabgaben
Widerruf der Niederlassungsbewilligung
Ausländerrecht
Unfallähnliche Körperschädigung: Meniskusriss, Bejahung des äusseren Faktors, Kausalität
Unfallversicherung
Anordnung bidisziplinäre Begutachtung (Zwischenverfügung); Notwendigkeit einer polydisziplinären Begutachtung bejaht
Invalidenversicherung
Rentenrevision; Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit
Invalidenversicherung
Pensionskasse hat die widersprüchlichen und unklaren Antworten im Gesundheitsfragebogen nicht geklärt. Anzeigepflichtverletzung verneint
Berufliche Vorsorge
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Errichtung von Vormundschaften, Besuchsrechtsregelung
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Akteneinsicht und Teilnahmerecht
Strafprozessrecht
Qualifizierter Raub etc.
Strafrecht
Prüfung der Frage, ob die Beschwerdeführerin nicht bei einem Elternteil lebt und die Ergänzungsleistung daher gesondert zu berechnen ist
Ergänzungsleistungen
Einstellung von Leistungen, Unfallkausalität einer Diskushernie
Unfallversicherung
Ermittlung des Valideneinkommens bei Selbstständigerwerbenden; keine Anwendung der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs mit IK-Auszügen, wenn das Betriebsergebnis durch invaliditätsfremde Faktoren beeinflusst wurde; gewichteter Betätigungsvergleich auch anhand der Tabellenlöhne möglich
Invalidenversicherung
Rentenrevision; Verschlechterung des Gesundheitszustands; Bewertung der Arbeitsunfähigkeit. Die Arbeitsfähigkeit der 60-jährigen Versicherten, der in einer Verweistätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von ca. 35% verbleibt, zusätzlich in qualitativer Hinsicht eingeschränkt ist und deren gesundheitliche Prognose ungünstig ist, ist auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht verwertbar. In der angestammten selbstständigen Erwerbstätigkeit sind beim Tabellenlohn die fixen Infrastrukturkosten im Rahmen des leidensbedingten Abzuges zu berücksichtigen.
Invalidenversicherung
Art. 204 Abs. 1 ZPO: persönliches Erscheinen von juristischen Personen zu der Schlichtungsverhandlung - Erscheinen eines faktischen Organs oder eines Handlungsbevollmächtigten
Zivilprozessrecht
Streitwert bei Arbeitsstreitigkeiten / Weiterleitung der Berufung von der unzuständigen Vorinstanz an die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen / Vertreter als Zustellungsempfänger der Vorladung
Zivilprozessrecht
Bundesgesetz über landwirtschaftliche Pacht (LPG): ausserordentliche Kündigung von Pachtverträgen, vorliegend keine übermässige Bindung
Obligationenrecht
Prüfung der Frage, ob das Wartejahr erfüllt wurde; Feststellung, dass die medizinischen Berichte eine zuverlässige Prüfung der Frage nicht zulassen; Rückweisung an IV-Stelle zur polydisziplinären Abklärung und erneuten Prüfung der Angelegenheit
Invalidenversicherung
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bejaht; bei der Frage des anrechenbaren Arbeitsausfalles ist eine analoge Anwendung der Bestimmung über die Kurzarbeitsentschädigung ausgeschlossen
Arbeitslosenversicherung
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit
Arbeitslosenversicherung
Erleiden eines Fingersehnenrisses beim Tragen von Kleiderbügeln; Vorliegen eines ungewöhnlichen äusseren Faktors sowie einer unfallähnlichen Körperschädigung verneint
Unfallversicherung
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit
Arbeitslosenversicherung
Hilfsmittel; Ersatz einer Augenprothese aus Kunststoff
Invalidenversicherung
Bemessung der Überentschädigung
Berufliche Vorsorge
Einholung von schriftlichen Auskünften / Androhung der Ordnungsbusse
Zivilprozessrecht
Entscheid über Kostenvorschuss / Keine Kostenvorschusspflicht zulasten der Gesuchsgegnerin für Ergänzungsfragen ihrerseits im Rahmen der vorsorglichen Beweisführung
Zivilprozessrecht
Einnahmeüberschuss; Vermögensverzicht
Ergänzungsleistungen
Kein stillschweigender Fallabschluss bei Vorliegen von Brückensymptomen; bei Rückenbeschwerden als indirekte Unfallfolge greift die medizinische Erfahrungstatsache, dass unfallkausale Rückenbeschwerden nach spätestens einem Jahr nicht mehr als unfallkausal zu betrachten sind, nicht
Unfallversicherung
IV-Rente / Würdigung des medizinischen Sachverhaltes
Invalidenversicherung
IV-Rente; Beurteilung des Gesundheitszustandes anhand des eingeholten psychiatrischen Gerichtsgutachtens, Würdigung der retrospektiven Arbeitsunfähigkeit aufgrund somatischer, psychiatrischer und somatoformer Gesundheitsbeeinträchtigungen, Bejahung einer relevanten psychischen Komorbidität bei der Prüfung der Überwindbarkeit, Beurteilung der Einschränkungen im Haushalt
Invalidenversicherung
Teilung der Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge
Berufliche Vorsorge
Arbeitsmarktliche Massnahmen; Ablehnung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung
Arbeitslosenversicherung
Anspruch auf eine Invalidenrente aufgrund einer stark beeinträchtigten adominanten Hand
Unfallversicherung
IV-Rente, Beweiswert von Gutachten, Berechnung IV-Grad
Invalidenversicherung
Verfahrenseröffnung
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Prüfung von Erwachsenenschutzmassnahmen
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Errichtung einer Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB und Prozessbeistandschaft
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl etc.
Strafrecht
Provisorische Rechtsöffnung (Noveneingabe an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung)
Zivilprozessrecht
Verbot der Überpfändung
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Beschwerde gegen die Mitteilung des Verwertungsbegehrens ausgeschlossen
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Voraussetzungen für den Einbezug eines Beitrages volljähriger Kinder des Schuldners
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Formelle Rechtsverzögerung / Fehlendes praktisches Interesse nach Rückzug der Betreibung
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Konkursandrohung / keine nachträgliche Überprüfung der Forderung eines unbestrittenen Zahlungsbefehls
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Nichterscheinen zur Hauptverhandlung
Strafprozessrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Anspruch auf Versicherungsleistungen nach Autounfall; natürlicher Kausalzusammenhang verneint
Unfallversicherung
Nichteintreten auf eine Neuanmeldung zum Rentenbezug aufgrund fehlender Glaubhaftmachung, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat
Invalidenversicherung
Kraftloserklärung von Beteiligungspapieren nach einem öffentlichen Kaufangebot gemäss Art. 33 BEHG
Obligationenrecht
Mutation der Quartierplanvorschriften "Viehmarktplatz" Quartierplanvorschriften "Viehmarktgasse 45"
Raumplanung, Bauwesen
Unentgeltliche Rechtspflege (Mittellosigkeit; Nachzahlungspflicht bei vorhandener Liegenschaft)
Zivilprozessrecht
Aufhebungsvertrag resp. Verzichtserklärung bezüglich Lohnansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - Auslegung strittiger Erklärungen des Arbeitnehmers
Obligationenrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Heraufsetzung einer Viertelsrente auf eine ganze Rente im Rahmen eines Revisionsverfahrens; Prüfung der Änderung des Status (von 50/50 auf 80/20); Prüfung der Möglichkeit der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit: aufgrund multipler krankheitsbedingten sachlichen und zeitlichen Limitierungen der Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin, ihres fortgeschrittenen Alters sowie der vier- bis fünfjährigen Absenz vom Arbeitsmarkt ist davon auszugehen, dass es der Beschwerdeführerin nicht mehr zuzumuten ist, sich im Rahmen der Schadenminderungspflicht auf dem Arbeitsmarkt selbst wieder einzugliedern und ein Erwerbseinkommen zu erzielen
Invalidenversicherung
Veruntreuung etc.
Strafrecht
Aufhebung der elterlichen Obhut und ausserfamiliäre Platzierung
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Aufhebung der elterlichen Obhut und ausserfamiliäre Platzierung
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Anspruch auf IV-Rente verneint; Gesundheitssituation durch die Vorinstanz genügend abgeklärt
Invalidenversicherung
Die Gewährung medizinischer Massnahmen zur Behandlung eines Geburtsgebrechens setzt die Wirksamkeit bzw. die wissenschaftliche Anerkennung der betreffenden therapeutischen Massnahmen voraus
Invalidenversicherung
Beiträge Nichterwerbstätige; Multiplikation des Renteneinkommens mit dem Faktor 20 gemäss Art. 28 Abs. 2 AHVV
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Korrektur des versicherten Verdienstes gemäss Art. 40b AVIV
Arbeitslosenversicherung
Verwirkung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung
Arbeitslosenversicherung
Einstellung in der Anspruchsberechtigung; Eventualvorsatz bejaht, da versicherte Person aufgrund ihres Verhalten mit Kündigung durch die Arbeitgeberin rechnen musste; Berücksichtigung von schuldmindernden Gründen führt zu Reduktion der Einstelltage
Arbeitslosenversicherung
Einstellung in der Anspruchsberechtigung aufgrund selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit zu Unrecht erfolgt: Der Versicherte hat kein vermeidbares persönliches Fehlverhalten an den Tag gelegt hat, da er die Weisung des Arbeitgebers aufgrund einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung nicht hat befolgen können
Arbeitslosenversicherung
Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Personalrecht
Änderung/Aufhebung von Kindesschutzmassnahmen, Umplatzierung und Obhutsentzug
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Mietrecht / Miete einzelner Parzellen eines Kleintierareals: Qualifikation als Geschäftsraum? - Umfang des Kündigungsschutzes
Obligationenrecht
Unentgeltliche Rechtspflege - Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Partei bei der Frage der Uneinbringlichkeit des von der Gegenpartei zu leistenden Anwaltskostenvorschusses
Zivilprozessrecht
Unentgeltliche Rechtspflege / Anrechnung von Kapitalabfindungen als Vermögen
Zivilprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
IV-Rente / Würdigung des medizinischen Sachverhaltes
Invalidenversicherung
Beweiskraft externer Gutachten; Notwendigkeit eines medizinischen Subtrats sowie einer fachärztlich gestellten Diagnose nach einem wissenschaftlichen Klassifikationssystem bei allfälligen invalidisierenden psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen
Invalidenversicherung
Anspruch auf spezielle arbeitsmarktliche Massnahmen verneint
Arbeitslosenversicherung
Leistungen: Pflichtleistung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
Krankenversicherung
Unterstellung der bei einer Baufirma beschäftigten Gipser unter den GAV FAR (Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe); Erhebung von FAR-Beiträgen
Berufliche Vorsorge
Gestützt auf das medizinische Gerichtsgutachten wird der natürliche Kausalzusammenhang zwischen den als Rückfall gemeldeten Beschwerden und dem Unfall verneint, da er nicht im erforderlichen Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist
Unfallversicherung
Rückforderung: Nichtgemeldeter Zwischenverdienst bei Teilarbeitslosigkeit; vorfrageweise Prüfung des Vorsatzes zur Bestimmung der anwendbaren Verwirkungsfrist; Höhe der Rückforderung
Arbeitslosenversicherung
Vorsorglicher Obhutsentzug
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Vereinbarkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit dem Äquivalenzprinzip / Rückweisung durch das Bundesgericht
Leistungen aus öffentlich-rechtlichem Vertrag
Fürsorgerische Unterbringung / Verlängerung der Massnahme
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV darf nur verfügt werden, wenn das der versicherten Person zur Last gelegte Verhalten klar feststeht
Arbeitslosenversicherung
Rückforderung; Koordination der Arbeitslosenentschädigung bei gleichzeitiger Ausrichtung von Unfalltaggeldern; Bedeutung einer Anmeldung bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung
Arbeitslosenversicherung
Aufhebung eines Mietvertrags durch konkludentes Verhalten; Beweislastverteilung bezüglich des Beweises eines dem Arbeitgeber vom Arbeitnehmer zugefügten Schadens
Obligationenrecht
Beweislastverteilung bezüglich des Beweises der Entstehung des Ferienanspruchs und der Anzahl bezogener Ferientage
Obligationenrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Abgrenzung Schadens- und Summenversicherung bei einer Kollektiv-Taggeldversicherung nach VVG
Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung
Bemessung der Überentschädigung
Berufliche Vorsorge
Vermittlungsfähigkeit
Arbeitslosenversicherung
Abgrenzung zwischen vorübergehend fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit gemäss Art. 28 AVIG und dauernder Beeinträchtigung gemäss Art. 15 Abs. 2 AVIG; Vermittlungsunfähigkeit während Kuraufenthalt eines "Neubehinderten"
Arbeitslosenversicherung
Leistungseinstellung, da aktuell bestehende Beschwerden nicht mehr unfallbedingt, sondern ausschliesslich krankhafter Natur sind / Ablehnung des Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde
Unfallversicherung
Leistungen bei Inkontinenz, Abgrenzung totale und schwere Inkontinenz, MiGeL
Krankenversicherung
Ausschluss aus dem Verfahren wegen verspäteter Einreichung der unterzeichneten AGB
Submission
Obhutsentzug und Platzierung in Pflegefamilie
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Umplatzierung/Wechsel der Mandatsperson
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Absehen von der Festlegung von Unterhaltsbeiträgen
Zivilgesetzbuch
Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege als Sanktion für die Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO gegenüber dem Rechtsbeistand
Zivilprozessrecht
Gewerbsmässiger Diebstahl etc.
Strafrecht
Staatliche Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters der obsiegenden Partei bei Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung
Zivilprozessrecht
Verlegung der Prozesskosten bei durch Veräusserung des Streitobjektes durch die beklagte Partei bewirkte Gegenstandslosigkeit
Zivilprozessrecht
Unterhaltsbeitrag für die Dauer des Scheidungsverfahrens; hypothetisches Einkommen
Zivilgesetzbuch
Betrug etc.
Strafrecht
Rückforderungsanspruch bejaht
Arbeitslosenversicherung
Revision, Herabsetzung der Rente
Invalidenversicherung
Anordnung einer bidisziplinären Begutachtung (Zwischenverfügung): Notwendigkeit einer Begutachtung bejaht; die Beschaffenheit der vorliegenden Gesundheitsproblematik ist nicht genügend gesichert und beschlägt nicht offenkundig ausschliesslich die ausgewählten Disziplinen, so dass eine polydisziplinäre Begutachtung durchzuführen ist.
Invalidenversicherung
Rentenaufhebung gestützt auf lit. a Abs. 1 SchlB IVG (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket)
Invalidenversicherung
Sistierung des Besuchsrechts
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Revision der Zonenvorschriften
Raumplanung, Bauwesen
Die Kasse war im vorliegenden Fall nicht verpflichtet, eine Nachfrist zur Einreichung des Formulars "Angaben der versicherten Person" gemäss Art. 29 Abs. 3 AVIV zu setzen
Arbeitslosenversicherung
Warnungsentzug des Führerausweises und Anordnung eines Verkehrsunterrichts
Strassen und Verkehr
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Verletzung der Melde- und Auskunftspflicht
Arbeitslosenversicherung
Berechnung des Existenzminimums
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Anspruch verwirkt
Prämienverbilligung
Berechnung des Rückforderungsbetrages; Verrechnung von AHV-Beiträgen mit dem Anspruch auf Ergänzungsleistungen
Ergänzungsleistungen
Abgrenzung zwischen formeller und materieller Rechtsverweigerung / Rückerstattung der durch Rechtsverzögerung entstandenen Gebühren und Kosten / Disziplinarmassnahmen gegen Mitarbeiter des Betreibungsamtes
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Ablehnung der Anspruchsberechtigung wegen Nichterfüllung der Beitragszeit; Aussage der ersten Stunden; anrechenbarer Arbeitsausfall bei Arbeitsvertrag auf Abruf
Arbeitslosenversicherung
Berechnung des Taggeldanspruchs: Bei der Ermittlung des massgeblichen Lohns ist auf die allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) abzustellen; eine unklare Formulierung in den AVB geht im Zweifel zulasten des Versicherers; die Beweislosigkeit betreffend die im Monat der Arbeitsunfähigkeit eingetretene Lohnerhöhung geht zulasten des Versicherten
Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung
Unfallereignis und unfallähnliche Körperschädigung; der Unfallversicherer kann trotz anfänglicher Ausrichtung von Versicherungsleistungen nicht auf einer Anerkennung eines versicherten Ereignisses behaftet werden. Die einhergehende integrale Neuprüfung des Unfallversicherers im kantonalen Beschwerdeverfahren stellt daher keine reformatio in peius dar. Verneinung des Unfallbegriffs, Anerkennung einer kräftigen Zugbewegung beim Heranziehen eines Eisenrollis als unfallähnliche Körperschädigung. Leistungspflicht des Unfallversicherers letztlich mangels natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs aber verneint.
Unfallversicherung
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit anhand des eingeholten Gerichtsgutachtens; Hochrechnung des tatsächlich erzielten Verdienstes auf das zumutbare Pensum zur Ermittlung des Invaliditätsgrads
Unfallversicherung
Anspruch auf eine Invalidenrente; Berechnung einer abgestuften, befristeten Invalidenrente
Invalidenversicherung
Fehlendes Vorbescheidverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs in casu verneint / Bei einer Neuanmeldung zum Rentenbezug hat die versicherte Person glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in anspruchserheblicher Weise geändert hat
Invalidenversicherung
Anspruch auf Hilflosenentschädigung leichten Grads revisionsweise verneint.
Invalidenversicherung
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Kürzung der Wohnkosten
Soziale Sicherheit
Prüfung von Kindesschutzmassnahmen/Begleitetes Besuchsrecht
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Mehrfache, teilweise versuchte sexuelle Handlungen mit Kindern etc.
Strafrecht
Rechtsschutz in klaren Fällen / Herausgabe eines Fahrzeugs gestützt auf Art. 936 Abs. 1 ZGB
Zivilprozessrecht
Pauschale Kürzung des Honorars für die unentgeltliche Rechtsbeiständin bei Vertretung beider Ehegatten in einem Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren
Zivilprozessrecht
Kein Klageverfahren in der Grundversicherung vorgesehen; Kündigung der Grundversicherung aufgrund Wohnortwechsel vorliegend nicht möglich; Kein Wechsel innerhalb der Krankenkassengruppe Groupe-Mutuel möglich, weil es sich bei den Mitgliedsgesellschaften um eigenständige Krankenkassen handelt
Krankenversicherung
Anspruch auf Krankentaggelder; Anforderungen an den Nachweis ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit; Gegenbeweis durch den Versicherer
Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung
Gerichtsgutachten, Bemessung der Invalidität
Invalidenversicherung
Zwischenverfügung: Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung durch die Beschwerdegegnerin zu Recht erfolgt, da der medizinische Sachverhalt, insbesondere die Arbeitsfähigkeit, bis zum Verfügungszeitpunkt nicht abgeklärt worden ist, obwohl die Unfallversicherung eine Erwerbsunfähigkeit von 82 % festgestellt hat
Invalidenversicherung
IV-Rente; Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit, Abklärungspflicht
Invalidenversicherung
Ablehnung einer IV-Rente zu Recht erfolgt; Würdigung der medizinischen Unterlagen, Berechnung des IV-Grads mittels gemischter Methode, Abklärungsbericht Haushalt beweiskräftig
Invalidenversicherung
Widerruf der Niederlassungsbewilligung
Ausländerrecht
Kostengutsprache für den Besuch einer Privatschule
Erziehung und Kultur
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Gewerbsmässiger Diebstahl etc.
Strafrecht
Neues Vermögen nach Konkurs: Kosten der standesgemässen Lebensführung des Schuldners
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Vorsorgliche Beweisaufnahme - Beschwerde gegen eine Verfügung betreffend Zulassung von Ergänzungsfragen an die Expertin
Zivilprozessrecht
Abschreibung des Verfahrens durch den Friedensrichter bei unentschuldigter Absenz des Klägers
Zivilprozessrecht
Rückforderung von Arbeitslosenentschädigung; Nebenverdienst während dem Taggeldbezug nicht gemeldet; Berechnung des versicherten Verdienstes; Berechnung der Rückforderung
Arbeitslosenversicherung
Steuerbefreiung
Steuern und Kausalabgaben
Steuerbefreiung
Steuern und Kausalabgaben
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft/Kostenentscheid
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege
Zivilprozessrecht
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit; das dem Arbeitnehmer zur Last gelegte Verhalten muss mindestens eventualvorsätzlich erfolgt und in beweismässiger Hinsicht klar feststehen; Vorwurf der Minderleistung in casu infolge Überforderung verneint.
Arbeitslosenversicherung
Unentgeltliche Rechtspflege: Berücksichtigung gerichtlich zugesprochener Unterhaltsbeiträge als Einkommensbestandteil der gesuchstellenden Partei
Zivilprozessrecht
Unentgeltliche Rechtspflege / Keine Berücksichtigung allfälligen Vermögens, welches erst nach Abschluss des Prozesses realisiert werden kann
Zivilprozessrecht
Falsches Rechtsmittel (keine Berufung mangels genügenden Streitwerts) / Fehlende Bezifferung des Rechtsbegehrens / Unnötige Prozesskosten
Zivilprozessrecht
Eheschutz: Mitwirkungspflicht der Parteien bei der Feststellung des Sachverhalts und beweisrechtliche Folgen ungenügender Mitwirkung
Zivilgesetzbuch
Invalidenrente; Bindungswirkung der Vorsorgeeinrichtung während invalidenversicherungsrechtlichem Revisionsverfahren bejaht
Berufliche Vorsorge
Einstellung von Leistungen, Unfallkausalität einer Distorsion am OSG
Unfallversicherung
Kein Anspruch auf eine IV-Rente infolge vollständiger Arbeitsfähigkeit in einer rein sitzenden Verweistätigkeit.
Invalidenversicherung
Natürliche Kausalität bei degenerativ bedingten Lumbalgien und Lumboischialgien verneint
Unfallversicherung
Misswirtschaft und Unterlassung der Buchführung (Anwendbarkeit der Strafnormen auf Organe von durch Mantelhandel erworbenen Gesellschaften)
Strafrecht
Sicherungsentzug des Führerausweises
Strassen und Verkehr
Selbstständiger nachträglicher Entscheid
Strafrecht
Drohung etc.
Strafrecht
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
Strafrecht
Gegendarstellungsrecht nach Art. 28g ff. ZBG
Zivilgesetzbuch
Gegendarstellungsrecht nach Art. 28g ff. ZBG
Zivilgesetzbuch
Abgrenzung Vermittlungsfähigkeit (Art. 15 AVIG) und anrechenbarer Arbeitsausfall (Art. 11 AVIG) bei berufsbegleitendem Studium
Arbeitslosenversicherung
Kein Anspruch auf eine unbefristete Rente, Selbsteingliederung zumutbar
Invalidenversicherung
Sistierung einer IV-Rente
Invalidenversicherung
Erfüllung der Beitragszeit unter Anrechnung ausländischer Versicherungszeiten; Anwendung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU und der per 1. April 2012 in Kraft getretenen EU-Verordnungen Nr. 883/2004 (Grundverordnung, GVO) und Nr. 987/2009 (Durchführungsverordnung, DVO)
Arbeitslosenversicherung
Liegt eine lohnmässig zumutbare Arbeit vor, bleibt für die Annahme eines Zwischenverdienstes - sofern kein Sachverhaltselement nach Art. 16 Abs. 2 lit. a bis h AVIG vorliegt - kein Raum. Denn mit der Aufnahme einer zumutbaren Voll- oder Teilzeitbeschäftigung im Sinne von Art. 16 AVIG wird die Arbeitslosigkeit grundsätzlich beendet.
Arbeitslosenversicherung
Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung bei genügend abgeklärtem medizinischen Sachverhalt, unzulässige "second opinion"
Invalidenversicherung
Behandlungsabschluss eines Rückfalles, Unfallkausalität
Unfallversicherung
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung
Ausländerrecht
Edition
Strafprozessrecht
Widerruf und Wechsel der amtlichen Verteidigung
Strafprozessrecht
Unterscheidung definitive und provisorische Rechtsöffnung
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Die Abweisung eines Sistierungsbegehrens ist nur dann beschwerdefähig, wenn der Nachweis eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils erbracht wird
Zivilprozessrecht
Kindesunterhalt: Keine veränderten Verhältnisse, wenn dem Unterhaltspflichtigen ein hypothetisches Einkommen in Höhe des früheren Einkommens anzurechnen ist
Zivilgesetzbuch
Eheschutz: Unterhalt für die Dauer des Getrenntlebens / Bestimmung der Leistungskraft von Selbständigerwerbenden
Zivilgesetzbuch
Kostenverteilung in einem Scheidungsverfahren; trotz Gehörsverletzung keine Rückweisung an die Vorinstanz
Zivilprozessrecht
Pfändungsvollzug / Effektivitätsgrundsatz und Mündigenunterhalt
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Leistungspflicht des Unfallversicherers verneint; eine während einer Bronchoskopie eingetretene Komplikation, welche invalidisierende Hirnleistungsstörungen zur Folge hat, erfüllt den Unfallbegriff im Sinne von Art. 4 ATSG nicht
Unfallversicherung
Bemessung der Vergleichseinkommen bei einem Frühinvaliden; Vorgehen bei unterdurchschnittlichem Valideneinkommen
Invalidenversicherung
Ablehnung der Anspruchsberechtigung aufgrund arbeitgeberähnlicher Stellung; Firmenkonglomerat
Arbeitslosenversicherung
Rückweisung der Angelegenheit an die IV-Stelle wegen unvollständiger Abklärung des massgebenden medizinischen Sachverhaltes
Invalidenversicherung
Revisionsweise oder wiedererwägungsweise Aufhebung einer laufenden Rente / Die entsprechenden Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt
Invalidenversicherung
Widerruf der Niederlassungsbewilligung
Ausländerrecht
Errichtung einer Vertretungs- und Vermögensbeistandschaft
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Zahlungsbefehl: Ausnahme von der Regel der exakten Bezeichnung für Zeitperioden, für welche die Betreibung eingeleitet wurde
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege / Grundsatz der freien Verfügbarkeit des anrechenbaren Vermögens; Grundsatz der Nichtrückwirkung des Entzugs der unentgeltlichen Rechtspflege
Zivilprozessrecht
Keine neue Rechtsmittelfrist durch die Ansetzung einer Nachfrist zur Leistung eines bereits festgesetzten Kostenvorschusses
Zivilprozessrecht
Teilung der Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge
Berufliche Vorsorge
Unzulänglichkeiten bei der Abklärung des medizinischen Sachverhalts im Verwaltungsverfahren; Rückweisung zwecks ergänzender Abklärung an die IV-Stelle
Invalidenversicherung
IV-Rente / Würdigung des medizinischen Sachverhaltes / Auf das schlüssige Verwaltungsgutachten kann abgestellt werden
Invalidenversicherung
IV-Rente; Rentenrevision; Behandlung eines Ausstandsbegehrens gegen RAD-Arzt (Art. 36 ATSG); Zusatzfragen an Gutachter/rechtliches Gehör; Beweiswert von Gutachten
Invalidenversicherung
Anspruch auf eine Invalidenrente bei einer mittelschweren bis schweren depressiven Störung und einer schweren, kombinierten Persönlichkeitsstörung; Ermittlung des Valideneinkommens bei einem zuletzt überdurchschnittlich hohen erzielten Lohn
Invalidenversicherung
Natürlicher Kausalzusammenhang; Anordnung eines gerichtlichen Gutachtens; Nichterreichen des Status quo ante vel sine bei vorbestehenden degenerativen Komponenten nach Schenkelhalsfraktur. Kostenfolge bei Gerichtsgutachten zu Lasten des Unfallversicherers.
Unfallversicherung
Beschlagnahme und Einziehung von Waffen
Öffentliche Sicherheit
Staatssteuer 2011
Steuern und Kausalabgaben
Direkte Bundessteuer 2011
Steuern und Kausalabgaben
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Obhutsumteilung bzw. Obhutsentzug und Fremdplatzierung beim Vater
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit
Arbeitslosenversicherung
Bemessung der Wohnkosten
Ergänzungsleistungen
Vollstreckung der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes nach Wiederaufnahme des Zusammenlebens
Zivilprozessrecht
Taggeld; Erfüllung der Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten während der Rahmenfrist für die Beitragszeit
Arbeitslosenversicherung
Rückforderung von zu viel ausbezahlter Arbeitslosenentschädigung; Anrechnung von Einkommen als Zwischenverdienst; Prüfung des Vorliegens eines Rückkommenstitels; Verwirkung
Arbeitslosenversicherung
Invalidenrente
Invalidenversicherung
Invalidenrente
Invalidenversicherung
Diskushernie, Unfallkausalität verneint
Unfallversicherung
Dahinfallen der kausalen Bedeutung von unfallbedingten Ursachen des Gesundheitsschadens nicht nachgewiesen
Unfallversicherung
Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Taggeldleistungen infolge Verlegung nachträglich verfügter Einstelltage
Arbeitslosenversicherung
Zahnschaden, Rückfall, Ursache des Frontzahnschadens ist nicht überwiegend wahrscheinlich unfallbedingt
Unfallversicherung
Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft/Besuchsrecht
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Spezielle Förderung an einer Privatschule
Erziehung und Kultur
Sozialhilfebezug und Benutzung eines Personenwagens
Soziale Sicherheit
Rechtliches Gehör und Abänderung einer Beweisverfügung; Novenschranke, wenn weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine Instruktionsverhandlung stattgefunden hat
Zivilprozessrecht
Nichteintreten auf die Beschwerde zufolge verspäteter Beschwerdeerhebung
Invalidenversicherung
Unentgeltliche Verbeiständung im vorinstanzlichen Einspracheverfahren; Beschwerdelegitimation; Anspruch mangels Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung verneint
Arbeitslosenversicherung
Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung aufgrund zu spät eingereichtem Nachweis der Arbeitsbemühungen
Arbeitslosenversicherung
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Arbeitsmarktliche Massnahmen, Ablehnung Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
Arbeitslosenversicherung
Ablehnung der Anspruchsberechtigung aufgrund nicht rechtzeitiger und nicht vollständiger Einreichung des Antrags auf Arbeitslosenentschädigung ist zu Recht erfolgt
Arbeitslosenversicherung
Anfechtbarkeit von superprovisorischen Massnahmen
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit
Arbeitslosenversicherung
Verbot der Wiedererwägung des Pfändungsvollzugs durch das Betreibungsamt nach Abgabe der Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren
Schuldbetreibung/Konkursrecht
Art. 216 Abs. 2 OR, Vorvertrag zu einem Grundstückkauf: Auslegung einer Klausel betreffend Abgeltung bei Nichterwerb im Hinblick auf die Frage, ob diese Klausel dem Formzwang der öffentlichen Beurkundung unterliegt
Obligationenrecht
Richterliche Fragepflicht bei ungenügenden Angaben zum Streitwert
Zivilprozessrecht
Abgrenzung zwischen formeller und materieller Rechtsverweigerung / Gesuch um Rückschaffung von Gegenständen gemäss Art. 284 SchKG
Schuldbetreibung/Konkursrecht
Revision einer Invalidenrente im Rahmen eines Lebensversicherungsvertrages der gebundenen Vorsorge der Säule 3a
Berufliche Vorsorge
Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustands
Invalidenversicherung
Bemessung der Invalidität, Abzug vom Tabellenlohn
Invalidenversicherung
Revision der Invalidenrente; Würdigung des medizinischen Sachverhaltes; Einkommensvergleich (Valideneinkommen)
Invalidenversicherung
Kausalzusammenhang, Gelegenheits- resp. Zufallsursache verneint
Unfallversicherung
Unfallbegriff; Vorliegen eines ungewöhnlichen äusseren Faktors bejaht
Unfallversicherung
Steuererlassgesuch
Steuern und Kausalabgaben
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung
Ausländerrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Eheschutz - Regelung des Getrenntlebens, insb. der Kinderbelange
Zivilgesetzbuch
Eheschutz: Regelung des Besuchsrechts, Frage des Anspruchs auf Erstellung eines Gutachtens
Zivilgesetzbuch
Rechtsmittel gegen die Gutheissung eines Gesuchs um vorsorgliche Beweisführung?
Zivilprozessrecht
Zwischenverfügung, Notwendigkeit einer erneuten polydisziplinären Begutachtung verneint
Invalidenversicherung
Zulässigkeit der Drittauszahlung einer Kinderrente an Beiständin
Invalidenversicherung
AHV-rechtlicher Beitragsstatus; Bezahlung der AHV-Beiträge als Erwerbstätiger oder Nichterwerbstätiger; nicht dauernd voll erwerbstätig im Sinne von Art. 28bis Abs. 1 AHVV
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Schadenersatz, tatsächlicher Austritt aus dem Verwaltungsrat massgebend
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Unterhaltsbeiträge / Voraussetzungen einer Anweisung an den Arbeitgeber des Unterhaltsschuldners
Zivilgesetzbuch
Ablehnung der Anspruchsberechtigung (Nichterfüllen der Beitragszeit)
Arbeitslosenversicherung
Einstellung in der Anspruchsberechtigung; Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit; Unterscheidung zwischen bewusst fahrlässigem und vorsätzlichem Verhalten
Arbeitslosenversicherung
Einrechnung des von der Ehefrau erzielten Jahreseinkommens
Ergänzungsleistungen
Verrechnung von Beitragsforderungen, Leistungen und Leistungsrückforderungen
Invalidenversicherung
Einstellung in der Anspruchsberechtigung
Arbeitslosenversicherung
Reduktion des Rentenanspruchs; Wiedererwägung; Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit bejaht
Invalidenversicherung
Warnungsentzug des Führerausweises
Strassen und Verkehr
Persönlicher Verkehr
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Änderung der Farbgebung wegen Verletzung des Eingliederungsgebots
Raumplanung, Bauwesen
Persönlicher Verkehr
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Grundsätzliche Teilnahmepflicht der Parteien an der Schlichtungsverhandlung / Kein Entscheid der Schlichtungsbehörde ohne Antrag der klagenden Partei
Zivilprozessrecht
IV-Rente, beweisrechtliche Anforderungen an Gutachten erfüllt, Beizug eines Dolmetschers nicht notwendig
Invalidenversicherung
Verletzung der Meldepflicht; Umfang der zurückzuerstattenden Unfalltaggeldern
Unfallversicherung
Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Rentenleistungen; relative Verwirkungsfrist mangels zuverlässiger Kenntnis aller zur Rückforderung führender Umstände eingehalten
Unfallversicherung
Reduktion einer Invalidenrente aufgrund eines verbesserten Gesundheitszustandes; Berechnung des Invaliditätsgrades
Invalidenversicherung
Voraussetzung des zivilrechtlichen Wohnsitzes in der Schweiz bei Ergänzungsleistungen
Ergänzungsleistungen
Kausalitätsbeurteilung im Zusammenhang mit einem Rückfall
Unfallversicherung
Lärmsanierung Kantonsstrasse / Zulässigkeit von Sanierungserleichterungen
Umweltschutz, Wasser und Energie
Steuererlassgesuch
Steuern und Kausalabgaben
Bestellung der amtlichen Verteidigung
Strafprozessrecht
Beschäftigungsanspruch bei Übergang des Arbeitsverhältnisses gemäss Art. 333 OR / Voraussetzungen für die Entstehung eines Gratifikationsanspruchs
Obligationenrecht
Entschädigung von Investitionen des Untermieters bei Auflösung eines Untermietvertrages durch den Untervermieter
Obligationenrecht
Invalidenrente, Beweiswürdigung, somatoforme Schmerzstörung
Invalidenversicherung
Anordnung eines Verlaufsgutachtens; kein Anschein der Befangenheit bei erneuter Beauftragung des Sachverständigen, der bereits zur Erstbegutachtung beigezogen wurde
Invalidenversicherung
Hilflosenentschädigung: Grenzen der Schadenminderungspflicht bei den Hilfsmassnahmen, die eine betroffene Person zur Vermeidung einer Hilflosigkeit in Anspruch nehmen muss; Grenzen der Schadenminderungspflicht bei der Hilfestellung durch die nahen Angehörigen
Invalidenversicherung
Invalidenrente
Invalidenversicherung
Abweisung des Gesuchs um nachträglichen Kostenerlass aufgrund der Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit
Gebührentarif
Kausalitätsbeurteilung durch den Kreisarzt der Beschwerdegegnerin genügt den Anforderungen an beweiskräftige ärztliche Unterlagen nicht, daher Rückweisung an Beschwerdegegnerin zur weiteren medizinischen Abklärung
Unfallversicherung
Unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren
Invalidenversicherung
Feststellung der Nichtigkeit eines Entscheides bei qualifizierten Verfahrensmängeln
Zivilprozessrecht
Banden- und gewerbsmässiger Diebstahl etc.
Strafrecht
Koppelungsgeschäfte in Zusammenhang mit der Miete von Wohnräumen, Art. 254 und Art. 267 Abs. 2 OR / Umfang der Beweispflicht des Vermieters für Ersatzansprüche wegen Mängeln, für die der Mieter einzustehen hat, Art. 267a OR
Obligationenrecht
Rentenrevision, keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes
Invalidenversicherung
Höhe des leidensbedingten Abzugs vom Tabellenlohn
Invalidenversicherung
Der Sohn eines ausländischen BIZ-Beamten zählt zu den ausländischen Staatsangehörigen, die Privilegien und Immunitäten gemäss den Regeln des Völkerrechts geniessen, und die deswegen weder in der AHV noch in der IV versichert sind.

Die Nichtgewährung einer ausserordentlichen IV-Rente und einer Hilflosenentschädigung der IV fällt nicht in den Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK. Diese Bestimmung begründet keinen Anspruch auf einen bestimmten Lebensstandard und keine positive Verpflichtung, eine Sozialversicherungsleistung auszurichten.

Invalidenversicherung
Hilfsmittel; Anspruch auf Kostenübernahme für invaliditätsbedingte Änderung am Fahrzeug; Ziffer 2096 KHMI (Pro-rata-Abzug) nicht anwendbar
Invalidenversicherung
Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge; sachlicher Zusammenhang zwischen der somatisch bedingten Arbeitsunfähigkeit während des Vorsorgeverhältnisses und der späteren psychisch bedingten Invalidität; Manifestation der psychischen Beschwerden während des Vorsorgeverhältnisses
Berufliche Vorsorge
Krankentaggelder: Anforderungen an den Nachweis der versicherten krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit
Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung
Fraglich, ob der Mietzins der Wohnung, die auch noch von den beiden volljährigen Söhnen mitbewohnt wird, die aber nicht (mehr) in die Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen sind, einzeln aufzuteilen ist oder ob die Berücksichtigung anteilsmässig zu erfolgen hat
Ergänzungsleistungen
Nichtbestehen der Anwaltsprüfung
Anwaltsrecht
Akteneinsicht des Kindsvaters in ein Gutachten
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Frage der örtlichen Zuständigkeit des Kantonsgerichts; Frage, ob in Ausnahmefällen von der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung abgewichen werden kann, wurde vorliegend verneint; Frage, ob es einen Gerichtsstand des Sachzusammenhangs gibt, wurde im vorliegenden Fall ebenfalls verneint
Unfallversicherung
Erlass einer Rückforderung
Arbeitslosenversicherung
Fürsorgerische Unterbringung / Verlängerung der Massnahme
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Zustellfiktion bei im Handelsregister eingetragener Gesellschaft
Zivilprozessrecht
Überprüfung eines vom Pflichtigen vor erster Instanz zugestandenen, nachträglich aber wegen Verletzung des Notbedarfs angefochtenen Unterhaltsbeitrages / prozessuale Beschwer - Beweiswürdigung
Zivilprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Urkundenfälschung/Erschleichung einer falschen Beurkundung/Notstand
Strafrecht
IV-Rente / Würdigung des medizinischen Sachverhaltes
Invalidenversicherung
Die Einstellung der vorübergehenden Leistungen durch den Unfallversicherer erweist sich als zulässig, wenn von einer Fortsetzung der ärztlichen Behandlung des Versicherten keine namhafte Besserung seines unfallbedingt beeinträchtigten Gesundheitszustandes mehr erwartet werden kann / Prüfung des Rentenanspruchs des Versicherten / Ermittlung des Invalideneinkommens gestützt auf DAP-Zahlen
Unfallversicherung
Anspruch auf Einarbeitungszuschüsse verneint
Arbeitslosenversicherung
IV-Rente; Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit / Würdigung des bidisziplinären Gerichtsgutachtens
Invalidenversicherung
Einstellung in der Anspruchsberechtigung
Arbeitslosenversicherung
Stationäre Begutachtung als notwendige, geeignete und zumutbare medizinische Massnahme
Invalidenversicherung
Invaliditätsbemessung bei selbstständig erwerbstätigem Versicherten; keine Anwendung der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs, wenn sich die hypothetischen Einkommen aufgrund invaliditätsfremder Faktoren nicht ermitteln oder schätzen lassen; Anwendung der ausserordentlichen Methode des Betätigungsvergleichs mit wirtschaftlicher Gewichtung
Invalidenversicherung
Abzugsfähigkeit von Kosten für Gartenunterhalts- und Umgebungsarbeiten
Steuern und Kausalabgaben
Verzugszinsberechnung / Beginn des Zinsenlaufs
Invalidenversicherung
Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat
Rechtspflege
Feststellungsinteresse
Rechtspflege
Einstellung in der Anspruchsberechtigung aus selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit; Reduktion der Einstelltage, da konkrete Arbeitsplatzsituation nicht genügend berücksichtigt wurde
Arbeitslosenversicherung
Baugesuch für Einbau von 3 Wohnungen / Terrassenanbau / Dachaufbauten
Raumplanung, Bauwesen
Akteneinsicht
Strafprozessrecht
Pflicht zur Abklärung des Sachverhaltes durch das Betreibungsamt im Zusammenhang mit dem Zuschlag für eine ausländische Krankenversicherung
Schuldbetreibung/Konkursrecht
Inhaltliche Anforderungen an eine betreibungsrechtliche Beschwerde
Schuldbetreibung/Konkursrecht
Effektivitätsgrundsatz / Voraussetzungen für eine „stille Lohnpfändung"
Schuldbetreibung/Konkursrecht
Kein Anspruch auf Rückerstattung der Entscheidgebühr bei nachträglicher Mittellosigkeit
Gebührentarif
Ungenügende Berufungsbegründung
Zivilprozessrecht
Zeitpunkt des Status quo sine bei einer Diskushernie mit degenerativem Vorzustand
Unfallversicherung
Rentenrevision; Rückweisung an Vorinstanz zur weiteren Abklärung des medizinischen Sachverhalts
Invalidenversicherung
Nichteintreten auf ein neues Rentenbegehren, da die Versicherte nicht glaubhaft machen kann, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letztmaligen Ablehnung eines Rentenbegehrens in einer für den Anspruch erheblichen Weise verändert haben
Invalidenversicherung
Rückweisung an Vorinstanz zur weiteren Abklärung des medizinischen Sachverhalts
Unfallversicherung
Anspruch auf Familienzulagen bei Nichterwerbstätigen; zumutbare Kenntnis der Verwaltung hinsichtlich des steuerbaren Einkommens des Versicherten; Verwirkung des Rückforderunganspruchs
Familienzulagen
Unfallähnliche Körperschädigung, Kausalzusammenhang nicht erstellt
Unfallversicherung
Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung nach einer Rückweisung an die IV-Stelle zur weiteren medizinischen Abklärung (Zwischenverfügung). Im vorliegenden Fall ist es nicht möglich, beim gleichen psychiatrischen Gutachter die neue Begutachtung in Auftrag zu geben, da dessen erstes Gutachten vom Gericht als nicht beweistauglich erachtet wurde. Es handelt sich um ein Zweitgutachten. Diese Konstellation der Vorbefassung erweckt den Anschein der Vorbestimmtheit, weshalb ein Ausstandsgrund gegenüber dem von der IV-Stelle ernannten Gutachter gegeben ist.
Invalidenversicherung
Bewilligung für das Halten eines potenziell gefährlichen Hundes
Öffentliche Sicherheit
Sicherungsentzug des Führerausweises
Strassen und Verkehr
Weiterführung der stationären Massnahme
Strafrecht
Errichtung einer Besuchsbeistandschaft mit besonderen Befugnissen
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Umfang eines Verzollungsauftrages
Obligationenrecht
Mietrecht / Änderung der Nebenkostenabrede
Obligationenrecht
Nichteintretensentscheid
Rechtspflege
Wiedererwägung/Revision; Anwendbarkeit der Rechtsprechung zur somatoformen Schmerzstörung und von Art. 7 ATSG sowie der Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision auf bestehende Renten
Invalidenversicherung
Unfallbegriff / unfallähnliche Körperschädigung (Selbstverteidigungstraining)
Unfallversicherung
Ablehnung in der Anspruchsberechtigung infolge Abmeldung von der Arbeitsvermittlung; keine Rückwirkung infolge fehlender und widersprüchlicher Aktenlage
Arbeitslosenversicherung
Neuanmeldung nach Rentenaufhebung / Beweismass des Glaubhaftmachens
Invalidenversicherung
Anspruch auf Einarbeitungszuschüsse: Voraussetzung der Arbeitslosigkeit bei einem unmittelbar an das Ende der Kündigungsfrist anschliessenden Stellenantritt
Arbeitslosenversicherung
Vorliegen einer invalidisierenden Gesundheitsschädigung als Voraussetzung für den Leistungsanspruch (Suchtproblematik)
Invalidenversicherung
Beschwerdelegitimation einer Vorsorgeeinrichtung, Bindungswirkung verneint
Invalidenversicherung
Überprüfung der Rente aufgrund der Schlussbestimmungen des IVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision); Kapitalleistungen der Haftpflichtversicherung und Rentenrevision
Invalidenversicherung
Spezielle Förderung an einer Privatschule
Erziehung und Kultur
Widerruf der Niederlassungsbewilligung
Ausländerrecht
Mieterausweisung / Nichtbenützen des amtlichen Formulars bei der Wohnungskündigung durch den Vermieter
Obligationenrecht
Mord
Strafrecht
Unentgeltliche Rechtspflege / Voraussetzungen für die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im friedensrichterlichen Schlichtungsverfahren
Zivilprozessrecht
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege; Beurteilung der Aussichtslosigkeit bei Nichtmitwirkung des Exmannes hinsichtlich der Offenlegung seines Einkommens
Zivilprozessrecht

Back to Top