Rechtsprechung Kantonsgericht 2013

Leistungen
Unfallversicherung
Unfallkausalität einer radiokarpalen Arthrose
Unfallversicherung
Bei quasi selbstständigen Erwerbstätigen einer eigenen GmbH erfolgt das für die Invaliditätsbemessung massgebende Erwerbseinkommen einzig aufgrund ihrer Mitarbeit im Betrieb; mangels zuverlässiger Angaben in den Geschäftsabschlüssen Anwendung der ausserordentlichen Bemessungsmethode
Invalidenversicherung
Kein Rechtsschutzinteresse, die Bemessung des Valideneinkommens und den daraus resultierenden IV-Grad von 83% anstelle von 76% gerichtlich feststellen zu lassen; wesentlicher Unterbruch der Arbeitsfähigkeit als Voraussetzung auf einen Rentenanspruch während mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen verneint.
Invalidenversicherung
Invalidenrente; Würdigung des medizinischen Sachverhaltes und Beweiswert des eingeholten Gutachtens; leidensbedingter Abzug vom Tabellenlohn
Invalidenversicherung
Beurteilung der Unfallkausalität, Gerichtsgutachten erforderlich
Unfallversicherung
Würdigung des medizinischen Sachverhaltes; Anforderungsniveau 3 oder 4 des nach LSE ermittelten Validenlohnes; leidensbedingter Abzug vom Tabellenlohn
Invalidenversicherung
Verkehrsberuhigungsmassnahmen
Strassen und Verkehr
Unentgeltlicher Rechtsbeistand im Schlichtungsverfahren
Zivilprozessrecht
Beginn der Beitragspflicht als Nichterwerbstätige, Zeitpunkt der Wohnsitzbegründung
AHV
Ermittlung der pfändbaren Quote / Voraussetzungen für eine „stille Lohnpfändung"
Schuldbetreibung/Konkurs
Ermittlung des Valideneinkommens; Qualifikation der Weg- und Mittagessensentschädigung als Auslagenersatz (Art. 9 Abs. 1 AHVV)
Invalidenversicherung
Bei der Berechnung des Invalideneinkommens ist im vorliegenden Fall nicht auf das tatsächlich erzielte Einkommen abzustellen, da die Beschwerdeführerin die ihr verbliebene Restarbeitsfähigkeit nicht voll ausschöpft
Unfallversicherung
Leistungspflicht der Krankenkasse bei Akromegalie gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 KLV
Krankenversicherung
Kein Anspruch auf Abzug vom Tabellenlohn für Teilzeit bei einem vollschichtig umsetzbaren Arbeitspensum von 70% mit einem erhöhten Pausen- und Erholungsbedarf
Invalidenversicherung
Handänderungssteuer
Steuern und Kausalabgaben
Abbruch der ambulanten Massnahme und Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafe
Straf- und Massnahmenvollzug
Örtliche Zuständigkeit der Erwachsenenschutzbehörde
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Solidarische Haftung aus einfacher Gesellschaft, Rückforderung nach Art. 148 Abs. 2 OR
Obligationenrecht
Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Beschwerdeführung der Grundpfandgläubigerin gegen die Weigerung des Betreibungsamts, eine Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen einen nicht im Grundbuch eingetragenen Schuldner einzuleiten, wenn gegen den Eigentümer des pfandbehafteten Grundstücks bereits ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl besteht
Schuldbetreibung/Konkurs
Berechnung des Existenzminimums beim Arrestvollzug gegen einen im Ausland in Hausgemeinschaft mit der Ehefrau und ihren nicht gemeinsamen Kindern wohnenden Schuldner
Schuldbetreibung/Konkurs
Lohnforderung gemäss Gesamtarbeitsvertrag für den Sicherheitsdienstleistungsbereich
Obligationenrecht
Der schweizerische Wohnsitz der anspruchsberechtigten Mutter bleibt trotz Aufenthalt im Ausland bestehen. Der Wohnsitz des Kindes leitet sich von demjenigen der Mutter ab.
Prämienverbilligung
IV-Rente / Würdigung des medizinischen Sachverhaltes; Gerichtsgutachten ist schlüssig, weshalb darauf abzustellen ist
Invalidenversicherung
Invalidenrente; Würdigung des medizinischen Sachverhaltes und Überprüfung des Einkommensvergleichs; leidensbedingter Abzug von 10% bestätigt
Invalidenversicherung
Einkommensvergleich bei selbstständig Erwerbstätigen; keine Bindung an vorangehendes Urteil des Kantonsgerichts; res iudicata verneint; Anwendung des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens mangels aussagekräftiger Geschäftsabschlüsse; in casu Verzicht auf Gewichtung einzelner Geschäftsbereiche
Invalidenversicherung
Qualifikation als Berufsunfall; berufliches Interesse bejaht, wenn die Teilnahme an einem Rundstreckenrennen in erster Linie der Werbung und Kundengewinnung dient
Unfallversicherung
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Mutation Zonenplan Siedlung / Nichteintreten
Raumplanung, Bauwesen
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung
Ausländerrecht
Rückweisung durch das Bundesgericht / Neuverlegung der Kosten
Rechtspflege
Prüfung des Schlussberichts
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Rückforderung, Zwischenverdienstregelung, Einspracheentscheid nichtig
Arbeitslosenversicherung
Kindesschutzmassnahmen / Obhutsentzug und Platzierung des Kindes in ein Durchgangsheim wegen Kindeswohlgefährdung
Zivilgesetzbuch
Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit, Unzumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz nicht rechtsgenüglich belegt
Arbeitslosenversicherung
Kostenentscheid / Offenbares Missverhältnis zwischen Streitwert und Bemühungen der Anwältin oder des Anwaltes
Anwaltsrecht
Erlass einer Rückforderung von zu viel ausbezahlter Arbeitslosenentschädigung; Vorliegen des guten Glaubens beim Empfang der Leistungen auch unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände der Beschwerdeführerin verneint
Arbeitslosenversicherung
Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG eines Verwaltungsratspräsidenten eines mittelgrosses Unternehmens; verwaltungsinterne Delegation von Geschäftsführungsaufgaben
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Einstellung der vorübergehenden UVG-Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder) rechtmässig, da von einer Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des - unfallbedingt beeinträchtigten - Gesundheitszustandes erwartet werden kann
Unfallversicherung
Berufskrankheit, weitere medizinische Abklärungen notwendig
Unfallversicherung
Ablehnung in der Anspruchsberechtigung; keine arbeitgeberähnliche Stellung mangels materieller Organeigenschaft nach Austritt
Arbeitslosenversicherung
Ablehnung der Anspruchsberechtigung aufgrund fehlender Vermittlungsfähigkeit; Zuwenig konkrete Anhaltspunkte, die auf die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit hinweisen würden, deshalb Vermittlungsfähigkeit zu Unrecht verneint; Rückweisung an den Versicherungsträger zur Abklärung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen
Arbeitslosenversicherung
Bei der vorgesehenen Begutachtung handelt es sich nicht um das Einholen einer second opinion. Da es sich um einen orthopädischen Fachstreit handelt, ist ein unabhängiger Orthopäde zu beauftragen und nicht ein Rheumatologe
Invalidenversicherung
Steuererlassgesuch; subjektive Voraussetzungen einer Notlage bzw. grossen Härte
Steuern und Kausalabgaben
Einreisebewilligung im Rahmen des Familiennachzugs
Ausländerrecht
Beschwerde: Voraussetzungen für eine Rückweisung an die Vorinstanz / Anforderungen an das Rechtsbegehren in der Sache
Arbeitsrecht: Mobbing
Zivilprozessrecht
Einstellung in der Anspruchsberechtigung
Arbeitslosenversicherung
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Überlassen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs
Strafrecht
Bemessung des Invaliditätsgrades
Invalidenversicherung
IV-rechtliche Relevanz einer Alkoholabhängigkeit; Würdigung des medizinischen Sachverhaltes (Gerichtsgutachten); eine abschliessende Klärung des medizinischen Sachverhaltes setzt vorliegend das Erreichen einer Alkoholabstinenz voraus
Invalidenversicherung
Bemessung des Invaliditätsgrades
Invalidenversicherung
Sistierung des Besuchsrechts / Dringlichkeitszuständigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Gemischte Methode; Haushaltsabklärungsbericht bei psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen; Schadenminderungspflicht des Ehemannes der Versicherten
Invalidenversicherung
Aufhebung des Sicherungsentzugs und Wiederzulassung zum motorisierten Strassenverkehr mit Auflagen
Strassen und Verkehr
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung
Ausländerrecht
Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit
Strassen und Verkehr
Bevorschussung und Vollstreckungshilfe für Unterhaltsbeiträge
Soziale Sicherheit
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Berufliche Massnahmen, Umschulung; Voraussetzung der Invalidität im Sinne einer dauernden Erwerbseinbusse
Invalidenversicherung
Rentenrevision, Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, Anwendung der gemischten Methode
Invalidenversicherung
Revision einer Invalidenrente im Rahmen eines Lebensversicherungsvertrages der gebundenen Vorsorge der Säule 3a
Berufliche Vorsorge
Austrittsleistung; Zuständigkeit des Kantonsgerichts bei Barauszahlung während der Ehe bejaht
Berufliche Vorsorge
Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses
Rechtspflege
Beschwerdebefugnis zur Stimmrechtsbeschwerde
Politische Rechte
Obhutsentzug und Fremdplatzierung
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Spezielle Förderung an einer Privatschule
Erziehung und Kultur
Kostenentscheid
Steuern und Kausalabgaben
Kostenentscheid
Steuern und Kausalabgaben
Prämienpflicht des Versicherten; Mitwirkungs- und Substantiierungspflicht im Sozialversicherungsprozess
Krankenversicherung
Haftungskollision gemäss Art. 61 Abs. 1 SVG
Obligationenrecht
Definitive Rechtsöffnung; Subrogationsanspruch der öffentlichen Arbeitslosenkasse
Schuldbetreibung/Konkurs
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege; Zumutbarkeit des Verkaufs von Kleintierställen während des hängigen Verfahrens
Zivilprozessrecht
Gerichtsgutachten, unklare Beschwerden teilweise überwindbar
Invalidenversicherung
Unfallkausalität; Spätfolgen, Status quo sine; Vertrauensschutz
Unfallversicherung
Beweiswürdigung eines Gerichtsgutachtens; Bestimmung des Valideneinkommens aufgrund der angestammten Tätigkeit; Invalideneinkommen nach LSE gemäss Einstufung in das Anforderungsniveau 3, da die vorausgesetzten Berufs- und Fachkenntnisse auch in einer Verweistätigkeit umsetzbar sind.
Invalidenversicherung
Anwendbare Methode der Invaliditätsbemessung (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs oder gemischte Methode): Frage kann hier offen bleiben, da auch bei Anwendung der für die Versicherte günstigeren Methode kein Rentenanspruch besteht
Invalidenversicherung
Nachweis an ein versichertes Unfallereignis nach mehr als zehn Jahren verneint
Unfallversicherung
Teilverweigerung des Familiennachzugs
Ausländerrecht
Integrative Sonderschulung in Form einer Einzelintegration (Kostenentscheid)
Erziehung und Kultur
Beitragspflicht des Arbeitgebers; Mitwirkungs- und Substantiierungspflicht im Sozialversicherungsprozess; Kostenpflicht bei mutwilliger Prozessführung; Berücksichtigung des vorprozessualen Verhaltens des beklagten Arbeitgebers; Parteientschädigung zu Gunsten anwaltlich vertretenen Vorsorgeeinrichtungen bei mutwilliger Prozessführung; Berücksichtigung der reglementarischen Umtriebsentschädigung bei der Bemessung der Parteientschädigung
Berufliche Vorsorge
Leistungspflicht der Krankenkasse betreffend Extraktionen von retinierten, verlagerten Weisheitszähnen
Krankenversicherung
Einfache Verletzung von Verkehrsregeln
Strafrecht
Ausstandsbegehren
Strafprozessrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Anspruch auf Insolvenzentschädigung verneint, weil ein Missbrauchspotenzial bestanden hat, nachdem der Beschwerdeführer Mitbegründer des konkursiten Unternehmens war und später die Aktienmehrheit wieder übernommen hat
Arbeitslosenversicherung
Squat-Jump, unfallähnliche Körperschädigung bejaht
Unfallversicherung
Anordnung von medizinischen Auflagen
Strassen und Verkehr
Rechnung Schulbesuch
Erziehung und Kultur
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung
Ausländerrecht
Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl
Strafprozessrecht
Kindesunterhalt: Voraussetzungen einer Klage auf Erhöhung des Unterhaltsbeitrags
Zivilgesetzbuch
Schikanebetreibung
Schuldbetreibung/Konkurs
Konkurseröffnung / Zustellfiktion und Einhaltung der Rechtsmittelfrist
Schuldbetreibung/Konkurs
Mängel in der Organisation der Gesellschaft (Art. 731b Abs. 1 OR)
Obligationenrecht
Beurteilung der Kausalität. Zweifel an der Richtigkeit des internen medizinischen Berichts. Rückweisung zur Einholung eines unabhängigen Gutachtens.
Unfallversicherung
Ablehnung der Anspruchsberechtigung; 12-monatige Beitragszeit während dafür vorgesehener Rahmenfrist mangels Nachweises einer beitragspflichtigen Beschäftigung nicht erfüllt
Arbeitslosenversicherung
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
Unfallversicherung
Taggeldanspruch von 70% infolge eines Unterbruchs der ordentlichen Erstausbildung der unterhaltsberechtigten Tochter
Arbeitslosenversicherung
Unfallkausalität; Beweiswert von Gutachten
Unfallversicherung
Leistungspflicht der Krankenkasse bei stationärem Aufenthalt einer Palliativ-Patientin
Krankenversicherung
Leistungspflicht des Versicherers aus Zusatzversicherung bei stationärem Aufenthalt einer Palliativ-Patientin
Zusatzvers. nach VVG
IV-Rente / Würdigung des medizinischen Sachverhaltes
Invalidenversicherung
Gegendarstellungsrecht bei Behördenreferendum / Zeitpunkt der Publikation des Abstimmungstermins
Politische Rechte
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Einstellung in der Anspruchsberechtigung; Nichtangabe eines Zwischenverdienstes
Arbeitslosenversicherung
Gemischte Methode; Ermittlung des Validen- und Invalideneinkommens; leidensbedingter Abzug; Berücksichtigung von Wechselwirkungen zwischen Erwerbs- und Haushaltstätigkeit
Invalidenversicherung
Festlegung der massgebenden Arbeitsfähigkeit bei leichten Depressionen im Grenzbereich zu mittelschweren Depressionen
Invalidenversicherung
Zuständigkeit der IV-Stelle bei Hilfsmittelgesuchen; Verfügungskompetenz bei ablehnenden Gesuchen
Invalidenversicherung
Abgestufter Anspruch auf IV-Rente; posttraumatische Belastungsstörung; nachträglich manifest gewordene Retraumatisierung; maximal zulässiger leidensbedingter Abzug von 25% infolge grenzwertiger Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit
Invalidenversicherung
Invalidenrente, Somatisierungsstörung, Fibromyalgie
Invalidenversicherung
Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zum Verkauf einer Parzelle / Entschädigungslose Löschung eines Wohnrechts
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Wiederherstellung der Parzelle II
Raumplanung, Bauwesen
Wiederherstellung der Parzelle I
Raumplanung, Bauwesen
Rechtsmittelweg bei Verfügungen der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel
Rechtspflege
Rückforderung
Arbeitslosenversicherung
Anspruch auf Korrektur einer Mamma-Asymmetrie nach Brustkrebserkrankung bejaht; Korrektur der Asymmetrie durch Reduktion der gesunden Brust anstelle eines Wiederaufbaus der kranken Brust
Krankenversicherung
Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen
Strafrecht
Ungenügende Beschwerdebegründung / Prozesskosten bei Klagerückzug sind grundsätzlich der klagenden Partei aufzuerlegen (Hinweis auf BGer 5A_352/2013)
Zivilprozessrecht
Bandenmässiger Diebstahl etc.
Strafrecht
Verlegung der Parteikosten
Zivilprozessrecht
Beitragspflichtiger Lohn; Nachweis von geltend gemachten Unkosten
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Betätigungsvergleich; Haushaltsabklärungsbericht bei psychischen Gesundheitsstörungen
Invalidenversicherung
Rechtsschutz in klaren Fällen / Mietausweisung
Zivilprozessrecht
Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit bei Gesundheitsbeeinträchtigung infolge Kinderlähmung; leidensbedingter Abzug vom Invalideneinkommen
Invalidenversicherung
Unentgeltliche Rechtspflege / Berechnung der Mittellosigkeit bei kostensenkender Wohn- und Lebensgemeinschaft
Zivilprozessrecht
Stockwerkeigentum: Beschlussfassung der Stockwerkeigentümerversammlung über einen Abberufungsantrag als Voraussetzung einer Klage auf gerichtliche Abberufung des Verwalters
Zivilgesetzbuch
Definitive Rechtsöffnung / örtliche Zuständigkeit des Rechtsöffnungsrichters bei Wohnsitzwechsel des Schuldners nach Zustellung des Zahlungsbefehls / genehmigte Scheidungskonvention als Rechtsöffnungstitel bei vereinbarter Anpassung von Unterhaltsleistungen unter bestimmten Bedingungen
Schuldbetreibung/Konkurs
Offensichtliche Vermittlungsunfähigkeit infolge subjektiver und objektiver Gründe; Beweismittel im Rahmen der Tätigkeit einer Massenverwaltung
Arbeitslosenversicherung
Einstufungskriterien der Anforderungsniveaus der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE)
Invalidenversicherung
Zwischenverfügung, Voraussetzungen für eine Verlaufsbegutachtung verneint
Invalidenversicherung
Anordnung einer Begutachtung, Einigungsverfahren erforderlich
Unfallversicherung
Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit trotz fortgeschrittenen Alters 62
Invalidenversicherung
Ersatz von Verpflegungs- und Übernachtungskosten (Hotelleriekosten) nach KVG
Krankenversicherung
Rückforderung von Gemeindebeiträgen
Soziale Sicherheit
Widerruf und Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung sowie Wegweisung
Ausländerrecht
Kostenverteilung - Berücksichtigung des Umstandes, dass der Berufungsbeklagte sein Lohnkonto erst im Berufungsverfahren edierte, obwohl ihn die Vorinstanz aufforderte, sämtliche Bankauszüge einzureichen
Zivilprozessrecht
Entschädigung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (Beschwerdefrist und -legitimation)
Zivilprozessrecht
Entschädigung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin (Festsetzung der Entschädigung)
Zivilprozessrecht
Voraussetzungen für die Rückforderung von zu viel ausbezahlter Arbeitslosenentschädigung / Der Rückforderungsanspruch verwirkt nach Ablauf eines Jahres seit Kenntnis des Anspruchs / Vorliegend hat die Kasse einen Teil ihrer Rückforderung zu spät geltend gemacht
Arbeitslosenversicherung
Die rückwirkende Zusprechung einer befristeten IV-Rente berechtigt die Arbeitslosenkasse zu einer Rückforderung/Verrechnung der im gleichen Zeitraum zu viel ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung
Arbeitslosenversicherung
Rückforderung aufgrund nichtgemeldeten Zwischenverdienstes bei Teilarbeitslosigkeit; Verwirkung
Arbeitslosenversicherung
Festlegung des Invalideneinkommens, LSE, DAP-Blätter
Unfallversicherung
Verweigerung der Wiederzulassung zum motorisierten Strassenverkehr
Strassen und Verkehr
Finanzausgleich
Gemeinderecht
Scheidungsurteil als definitiver Rechtsöffnungstitel für Kinderzulagen
Schuldbetreibung/Konkurs
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Benachrichtigung des Konkursrichters durch die Revisionsstelle bei offensichtlicher Überschuldung
Schuldbetreibung/Konkurs
Beschwerde - blosser Antrag auf Rückweisung in der Regel ungenügend; Vollstreckungsverfahren - Entscheid über die zur Anwendung gelangenden Vollstreckungsmassnahmen von Amtes wegen
Zivilprozessrecht
Erklärung der Berufung eventuell Beschwerde - mit einer Eingabe kann nur ein Rechtmittel erhoben werden
Zivilprozessrecht
Der Tatbestand von Art. 40 VVG ist vorliegend nicht erfüllt. Die Observation war objektiv nicht geboten. Die darauf folgende Verzichtserklärung ist ungültig. Die Leistungspflicht ist gestützt auf die attestierte Arbeitsfähigkeit im Gutachten zu beurteilen. Bei angezeigtem Berufswechsel hat der Versicherte Anspruch auf Leistungen während einer Übergangsfrist.
Zusatzversicherung
Rückweisung an die IV-Stelle zu weiteren Sachverhaltsabklärungen
Invalidenversicherung
Invalidenrente nach UVG; Würdigung des polydisziplinären Gutachtens; Bemessung der verbleibenden Restarbeitsfähigkeit und des leidensbedingten Abzugs zur Bestimmung des Invaliditätsgrads
Unfallversicherung
Würdigung divergierender Arztberichte / Einkommensvergleich, Abstellen auf das effektiv erzielte Einkommen
Invalidenversicherung
Beurteilung der unfallkausalen Gesundheitsbeeinträchtigung; Zeitpunkt des Fallabschlusses; Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit; Aufforderung zum Berufswechsel und Einräumung einer Übergangsfrist bei der Ausrichtung von Taggeld
Unfallversicherung
Guter Glaube als Voraussetzung eines Erlasses; Meldepflichtverletzung trotz Kenntnis durch eine anderen Sozialversicherungsträger
Unfallversicherung
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz
Ausländerrecht
Medizinische Behandlung ohne Zustimmung / Patientenverfügung
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Schlussrechnung und Gebühren
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Verzugszins
AHV
Kompetenzstreitigkeit
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Pfändungsvollzug / Berechnung des Existenzminimums
Schuldbetreibung/Konkurs
Allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; Voraussetzungen der Einkommensparallelisierung; leidensbedingter Abzug
Unfallversicherung
Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren
Unfallversicherung
Prüfung des Vorliegens einer bereits aus unfallfremden Gründen bestehenden vollständigen Invalidität; Koordination von Leistungen der Unfallversicherung mit solchen der Krankentaggeld- bzw. Invalidenversicherung
Unfallversicherung
Einstellung der Leistungen wegen Wegfalls des natürlichen Kausalzusammenhangs / Würdigung fachärztlicher Gutachten / Abstellen auf medizinische Erfahrungstatsachen
Unfallversicherung
Rückforderung und Erlass; Rügeprinzip im Einspracheverfahren; Prüfung der für einen Erlass vorausgesetzten Rückforderung erst nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderung
Unfallversicherung
Sachenrecht - Eigentumsfreiheitsklage bei Immissionen durch überragende Äste
Zivilgesetzbuch
Entschädigung der amtlichen Verteidigung
Strafprozessrecht
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung
Strafprozessrecht
Versuchte Nötigung
Strafrecht
Anspruch auf eine Invalidenrente
Invalidenversicherung
Prüfung der Vermittlungsfähigkeit bei selbstständig Erwerbstätigen unter dem Aspekt der auf Dauer ausgerichteten und wirtschaftlich tragfähigen Tätigkeit; Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person beim Aufbau einer selbstständigen Tätigkeit
Arbeitslosenversicherung
Leistungseinstellung / Wegfall des natürlichen Kausalzusammenhangs
Unfallversicherung
Mangelhafte Eröffnung einer Verfügung; Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitsvermittlung
Invalidenversicherung
Erhöhung der Beiträge im Rahmen von Sanierungsmassnahmen
Berufliche Vorsorge
Höchstanspruch Taggeld; anwendbares Recht; Mindestbeitragszeit
Arbeitslosenversicherung
Teilung der Austrittsleistung bei Scheidung / Barauszahlung während der Ehe
Berufliche Vorsorge
Psychiatrisches Gutachten. Die fachärztliche Qualifikation spielt für die Würdigung einer Expertise eine erhebliche Rolle. Vorliegend verfügt der Gutachter nicht über eine spezialärztliche Ausbildung als Psychiater. Dem Gutachten ist die Beweiskraft abzusprechen.
Invalidenversicherung
Prüfung der sachlichen Zuständigkeit durch die Schlichtungsbehörde bei reiner Schlichtungstätigkeit
Zivilprozessrecht
Vollstreckung von Entscheiden - materielle Einwendungen (Art. 341 Abs. 3 ZPO)
Zivilprozessrecht
Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts; Wohnsitz im Kanton Baselland verneint; Prüfung, ob aufgrund Missbräuchlichkeit von der Überweisung ans zuständige Gericht abzusehen ist; Überweisungspflicht bejaht
Unfallversicherung
Versicherungsdeckung nichterwerbstätiger Personen, die ihren versicherten Ehegatten ins Ausland begleiten; Wohnsitz im Ausland bejaht
AHV
Leistungseinstellung / Wegfall des natürlichen Kausalzusammenhangs
Unfallversicherung
HWS-Distorsion: Adäquater Kausalzusammenhang verneint
Unfallversicherung
Zusprache einer befristeten Rente (im Sinne eines Teilentscheides) und Rückweisung der Angelegenheit zur weiteren medizinischen Abklärung in Bezug auf die daran anschliessende Periode
Invalidenversicherung
Verbesserung des Gesundheitszustandes, Voraussetzungen für eine Revision erfüllt
Unfallversicherung
Einreihung in Lohnklasse
Personalrecht
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Rechtsverweigerung
Rechtspflege
Umfang der gerichtlichen Abklärungspflicht gemäss Art. 296 ZPO zur Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von Art. 4 des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973
Zivilprozessrecht
Auslegung eines Mietvertrags, besondere Vereinbarung über die Nebenkosten
Obligationenrecht
Einpfändung von Gegenständen von geringem Wert (Art. 92 Abs. 2 SchKG)
Schuldbetreibung/Konkurs
Assistenzbeitrag, tatsächlicher Hilfebedarf, Höchstgrenze, Berechnung
Invalidenversicherung
Ablehnung eines Rentenanspruchs / überzeugende und schlüssige Verwaltungsgutachten
Invalidenversicherung
Rückweisung, erhebliche Diskrepanzen zwischen den beruflichen- und den medizinischen Abklärungsergebnissen
Invalidenversicherung
Einkommensvergleich, Tätigkeitswechsel aufgrund der Schadenminderungspflicht, Ermittlung des Invalideneinkommens nach LSE-Tabelle TA/
Invalidenversicherung
Beweiswert eines gerichtliche Gutachtens
Invalidenversicherung
Zuständigkeit zum Erlass einer Zwischenverfügung während der Abklärung eines medizinischen Sachverhalts bei einem Grenzgänger; Grundgedanke der konsensorientierten Einigung bei der Auswahl einer Gutachterperson
Invalidenversicherung
Würdigung des medizinischen Sachverhaltes (Gerichtsgutachten) / Bemessung des Invaliditätsgrades und des versicherten Verdienstes
Unfallversicherung
Wiedererwägungsweise Aufhebung einer Rente / Zweifellose Unrichtigkeit der damaligen Rentenverfügung auf Grund einer willkürlichen Ermessensausübung der IV-Stelle
Invalidenversicherung
Würdigung eines Gerichtsgutachtens; Notwendigkeit weiterer medizinischer Abklärungen verneint; Anspruch auf eine Viertelsrente gestützt auf das als beweiskräftig erachtete Gerichtsgutachten festgestellt
Invalidenversicherung
Zwischenverfügung, polydisziplinäre Begutachtung notwendig
Invalidenversicherung
Lohnklasseneinreihung
Personalrecht
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung
Ausländerrecht
Warnungsentzug des Führerausweises
Strassen und Verkehr
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Übernahme in das konkrete Vertragsverhältnis, intertemporale Behandlung von Art. 8 UWG, Ungewöhnlichkeitsregel
Obligationenrecht
Arrestverfahren/ Verlustschein als Arrestgrund bei Solidarhaftung
Schuldbetreibung/Konkurs
Mündigenunterhalt / Auslegung eines Unterhaltsvertrages betreffend Unterhaltspflicht über das Mündigkeitsalter hinaus
Zivilgesetzbuch
Veruntreuung etc.
Strafrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Vorläufige Einstellung der Betreibung nach Art. 85a Abs. 2 SchKG
Schuldbetreibung/Konkurs
Antrag auf Rückweisung zur Neubeurteilung ausnahmsweise ausreichend / Gesuch um superprovisorische Massnahme beinhaltet Antrag um Erlass einer vorsorglichen Massnahme
Zivilprozessrecht
IV-Rente, Rentenrevision, Begutachtung, Ausstand von Sachverständigen
Invalidenversicherung
Rentenanspruch gestützt auf einen IV-Grad von 38 % verneint; Würdigung der medizinischen Unterlagen; Bemessung des Invalideneinkommens und dabei unter anderem Prüfung der Frage, ob eine weit zurückliegende Berufsausbildung zur Einstufung ins Anforderungsniveau 3 der LSE Tabellenlöhne rechtfertigt
Invalidenversicherung
Gemischte Methode; Haushaltsabklärungsbericht bei psychischen Gesundheitsstörungen; Schadenminderungspflicht bei Familienmitgliedern
Invalidenversicherung
Besondere Adäquanzprüfung bei psychischen Gesundheitsstörungen nach Unfall; kein Schreckereignis gegeben
Unfallversicherung
Mitteilung des Fallabschlusses im formlosen Verfahren; Bindung nach Treu und Glauben
Unfallversicherung
IV-Rente, Beweiswert von medizinischen Gutachten
Invalidenversicherung
Warnungsentzug des Führerausweises
Strassen und Verkehr
Steuererlass
Steuern und Kausalabgaben
Direkte Bundessteuer 2010
Steuern und Kausalabgaben
Einreisebewilligung zur erwerbslosen Wohnsitznahme; Voraussetzung der notwendigen finanziellen Mittel
Ausländerrecht
Staatssteuer 2010
Steuern und Kausalabgaben
Versuchter Mord, ev. versuchte vorsätzliche Tötung etc.
Strafrecht
Rechtsmittel gegen die Kostenrechnung, Haftung für die Prozesskosten
Zivilprozessrecht
Rechtsöffnung
Krankenversicherung
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Arbeitsmarktliche Massnahmen, Ablehnung Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
Arbeitslosenversicherung
Rentenrevision, Gerichtsgutachten
Invalidenversicherung
Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustands
Invalidenversicherung
Provisorische Rechtsöffnung / Einwendungen aus dem Grundverhältnis gegen die Schuldanerkennung
Schuldbetreibung/Konkurs
Einstellung in der Anspruchsberechtigung
Arbeitslosenversicherung
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Entschädigung
Strafprozessrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Kostenverteilung bei Klagerückzug
Zivilprozessrecht
Rückweisung zur weiteren Abklärung bei entsprechenden gleichlautenden Anträgen der Parteien; mögliche Bedeutung älterer Arztberichte für die Bemessung des Valideneinkommens
Invalidenversicherung
AHV-rechtlicher Beitragsstatus bei einer Tätigkeit als Stiftungsratspräsidentin
AHV
Rentenrevision; Wechsel der Bemessungsmethode; Bedeutung einer medizinischen Einschätzung der psychischen Beeinträchtigungen im Aufgabenbereich
Invalidenversicherung
Anspruch auf Kinderrente zur IV; Durchführung des Vorbescheidverfahrens; Anwendung von Art. 49bis AHVV
Invalidenversicherung
Dauerhafte Selbständigkeit als negative Anspruchsvoraussetzung
Arbeitslosenversicherung
Vormundschaftsentschädigung
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Sicherungsentzug des Führerausweises
Strassen und Verkehr
Begriff der Stundung als Voraussetzung für die Einstellung der Betreibung
Schuldbetreibung/Konkurs
Kostenentscheid / Beschwerdelegitimation und Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters
Zivilprozessrecht
unzureichendes Berufungsbegehren und mangelhafte Berufungsbegründung
Zivilprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Verteilung und Liquidation der Prozesskosten (insb. Parteientschädigung) bei unentgeltlicher Rechtspflege
Zivilprozessrecht
IV-Rente, Wiedererwägung, Beweiswert von Gutachten, Berechnung IV-Grad
Invalidenversicherung
Ablehnung der Anspruchsberechtigung; Taggelder zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit; Weiterführung des Projekts zur selbständigen Erwerbstätigkeit
Arbeitslosenversicherung
Invalidenrente; mehrfache Begutachtung durch das selbe Begutachtungsinstitut; Würdigung des medizinischen Sachverhalts
Invalidenrente
Berechnung IV-Rente, Valideneinkommen (Tabellenlohn)
Invalidenversicherung
Medizinische Massnahmen, Erfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen, nachträgliche Beitragszahlung durch die Eltern, Eintritt des Versicherungsfalls
Invalidenversicherung
Schenkungssteuer
Steuern und Kausalabgaben
Warnungsentzug des Führerausweises
Strassen und Verkehr
Drittauszahlung von Sozialhilfebeiträgen
Soziale Sicherheit
Schutzwürdiges Interesse an einer vorsorglichen Beweisführung im Sinne von Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO: Anforderung an die Substantiierungspflicht bezüglich des materiellen Anspruchs
Zivilprozessrecht
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Besuchsrecht / Beistandsperson zur Regelung des Besuchsrechts / Abklärungsauftrag
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Besuchsrecht / Beistandsperson zur Regelung des Besuchsrechts / Abklärungsauftrag
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Definitive Rechtsöffnung; Verspätete Bezahlung im Ordnungsbussenverfahren
Schuldbetreibung/Konkurs
Existenzminimumsberechnung bei Konkubinatspaar ohne gemeinsame Kinder
Schuldbetreibung/Konkurs
Berechnung des Integritätsschadens beim Vorliegen von zwei voneinander unabhängigen Beeinträchtigungen
Unfallversicherung
Berufliche Massnahmen; Umschulung; Voraussetzung der objektiven Eingliederungsfähigkeit
Invalidenversicherung
Unterhaltsbeiträge/Anweisung an den Schuldner (Unzulässigkeit des Eingriffs in das Existenzminimum des zahlungspflichtigen Ehegatten bei Abtretung der Unterhaltsforderungen an das Gemeinwesen)
Zivilgesetzbuch
Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustands
Invalidenversicherung
Ablehnung der Anspruchsberechtigung, fehlender Nachweis des massgeblichen versicherten Verdienstes
Arbeitslosenversicherung
Rückweisung, Abklärung in Bezug auf den Status des Versicherten erforderlich
Invalidenversicherung
IV-Rente
Invalidenversicherung
IV-Rente aufgrund neuropsychologischer Defizite; leidensbedingter Abzug nach Einholung eines gerichtlichen Gutachtens
Invalidenversicherung
Natürlicher Kausalzusammenhang; fehlender Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nach vorgängig durchgeführtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren im Verwaltungsverfahren
Unfallversicherung
Eheschutzmassnahmen / Berücksichtigung der tieferen Lebenskosten des Unterhaltsschuldners mit Wohnsitz im Ausland
Zivilgesetzbuch
Grundpfandverwertung: Verteilungsliste, die nicht mit dem Kollokationsplan bzw. Lastenverzeichnis übereinstimmt; Verbot des Schuldners, über die gepfändeten Vermögensstücke zu verfügen
Schuldbetreibung/Konkurs
Darlehen / Beweislastverteilung und Beweiswürdigung
Obligationenrecht
Gemischte Methode; Haushaltsabklärungsbericht bei psychischen Gesundheitsstörungen; Schadenminderungspflicht der Familienmitglieder
Invalidenversicherung
Unfallbegriff; unfallähnliche Körperschädigung
Unfallversicherung
Krankentaggeld; Einstellung der Leistungen; Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung; Gegenbeweis des Versicherers
Zusatzversichers. nach VVG
Anspruch auf Leistungen aus Unfall/unfallähnlicher Körperschädigung
Unfallversicherung
IV-Rente; Gerichtsgutachten
Invalidenversicherung
Frontalkollision; adäquater Kausalzusammenhang bei somatisch nicht fassbaren Beschwerden
Unfallversicherung
Berechnung des Valideneinkommens
Invalidenversicherung
Einstellung in der Anspruchsberechtigung, selbstverschuldete Arbeitslosigkeit
Arbeitslosenversicherung
Änderung des Dekrets zum Gesetz über die Organisation der Gerichte
Verfassungsrecht/Verfahrensgarantien
Geltendmachung des Anspruchs auf Hilfsmittel; Fristeinhaltung bei nicht formgerechter Anmeldung
Invalidenversicherung
Ausnahmsweiser Gebührenverzicht im Hinblick auf die Tätigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Berücksichtigung der Bruttomiete
Ergänzungsleistung
Mangelhafte Berufungsbegründung / Unnötige Prozesskosten
Zivilprozessrecht
Revision - relative Revisionsfrist und Revisionsgrund nach Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO
Zivilprozessrecht
Auftrag / Aktivlegitimation
Obligationenrecht
Versuchte vorsätzliche Tötung etc.
Strafrecht
Kausalitätsbeurteilung im Zusammenhang mit einem Rückfall
Unfallversicherung
Posttraumatische Belastungsstörung, Bemessung der Invalidität
Invalidenversicherung
Berechnung der Überentschädigung; mutmasslich entgangener Verdienst
Berufliche Vorsorge
HWS Distorsion
Unfallversicherung
Posttraumatische Belastungsstörung, Gerichtbegutachtung
Invalidenversicherung
Anspruch auf eine unbefristete Invalidenrente
Invalidenversicherung
Rentenrevision; Zusammenfallen mehrerer Revisionsgründe (Verbesserung des Gesundheitszustands und Wechsel der Bemessungsmethode); massgeblicher Zeitpunkt
Invalidenversicherung
Hilfsmittel
Invalidenversicherung
Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip
Steuern und Kausalabgaben
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Untersuchungshaft
Strafprozessrecht
Mietrecht, Zustandekommen eines bedingten Mietvertrags, Nichtigkeitsgründe, Fiktion des Bedingungseintritts
Obligationenrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Anwaltsrecht Entbindung Anwaltsgeheimnis
Anwaltsrecht
Rückforderung
Arbeitslosenversicherung
Anspruch der Arbeitslosenkasse gegenüber der IV-Stelle auf Bezahlung zuviel geleisteter Arbeitslosenentschädigung gestützt auf Vertrauensschutz
Arbeitslosenversicherung
Teil-Urteil betreffend Krankentaggeld; Zuständigkeit des Kantonsgerichts; Aktivlegitimation der versicherten Person; Beweiswert von Parteigutachten; Rückwärtsversicherungsverbot; Begriff des befürchteten Ereignisses; Anwendungsfall von Art. 9 VGG bei vorbestandenen, rückfallgefährdeten Krankheiten; Auslegung vorformulierter Versicherungsbedingungen
Zusatzvers. nach VVG
Neuanmeldung nach abgelehntem Rentenanspruch / Beweismass des Glaubhaftmachens
Invalidenversicherung
Revision Invalidenrente (Einkommensvergleich [insbesondere Einschätzung der Arbeitsfähigkeit und leidensbedingter Abzug], Zeitpunkt der Berücksichtigung einer Invaliditätsverminderung)
Unfallversicherung
Taggeldanspruch; Anforderungen an den Nachweis ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit
Zusatzvers. nach VVG
Widerruf der Niederlassungsbewilligungen
Ausländerrecht
Pflegenormkosten
Krankenversicherung
Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess: Unterhalt für das Jahr vor Einreichung des Begehrens, Nichtberücksichtigung mündiger Kinder, Untersuchungsmaxime und Anforderungen an die Begründung einer Berufung
Zivilgesetzbuch
Invalidenrente
Invalidenversicherung
Unfallbegriff / unfallähnliche Körperschädigung (Sportverletzung )
Unfallversicherung
Unzureichende medizinische Abklärungen, Gerichtgutachten
Invalidenversicherung
Bemessung der Invalidität
Unfallversicherung
Anspruch auf Korrektur einer Mamma-Asymmetrie, die im vorliegenden Fall die Folge einer Krankheit ist, wird bejaht; Korrektur der Asymmetrie durch Reduktion der gesunden Brust anstelle eines Wiederaufbaus der kranken Brust ist im konkreten Fall die adäquate Methode zur Wiederherstellung der körperlichen Integrität, weshalb der Eingriff von der Krankenkasse übernommen werden muss
Krankenversicherung
Spitalbedürftigkeit aufgrund einer rezidivierenden mittelgradigen depressiven Symptomatik
Krankenversicherung
Einfluss unfallkausaler Hirnläsionen auf vorbestehende kognitive Defizite und Epilepsie; Bemessung Invalidität: keine Parallelisierung der Einkommen bei Beizug von Tabellenlöhnen; keine Integritätsentschädigung für Schädigungen des Gehirns ohne nachweisbare Funktionsstörung
Unfallversicherung
Verweigerung des Familiennachzugs
Ausländerrecht
Provisorische Beitragsverfügung für die Erweiterung eines Alters- und Pflegeheims
Soziale Sicherheit
Direkte Bundessteuer 2009
Steuern und Kausalabgaben
Staatssteuer 2009
Steuern und Kausalabgaben
Hilflosenentschädigung, lebenspraktische Begleitung
Invalidenversicherung
Fallabschluss, adäquater Kausalzusammenhang
Unfallversicherung
Taggeldversicherung nach KVG / Rückweisung zur weiteren Abklärung der Arbeitsfähigkeit
Krankenversicherung
Anwendung der gemischten Methode bei einer alleinstehenden Frau, die im Gesundheitsfall ein Teilzeitpensum ausüben würde, abgelehnt, weil sie keinen Aufgabenbereich hat; Vornahme der Berechnung der Invalidität gestützt auf die allgemeine Methode des Einkommensvergleichs
Invalidenversicherung
Würdigung des medizinischen Sachverhaltes / Gerichtsgutachten
Invalidenversicherung
Bemessung des Valideneinkommens, Rückweisung
Invalidenversicherung
Persönlicher Verkehr eines Elternteils bei Fremdplatzierung des Kindes
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Submission Photovoltaikanlage Schulhaus
Submission
Zustellungsfiktion bezüglich gerichtlicher Verfügungen gegenüber der gesuchstellenden Partei
Zivilprozessrecht
Andere Zwangsmassnahmen
Strafprozessrecht
Anspruch auf Hinterlassenenleistungen
Unfallversicherung
Würdigung des medizinischen Sachverhaltes / Gerichtsgutachten
Invalidenversicherung
Kausalität
Unfallversicherung
Revision; Festsetzung der verbleibenden Restarbeitsfähigkeit; keine verwertbare Restarbeitsfähigkeit; Gerichtsgutachten
Invalidenversicherung
Leistungen
Unfallversicherung
Anspruch auf Ergänzungsleistungen/Vermögensverzicht
Ergänzungsleistungen
Revision der Invalidenrente; Aufhebung infolge Verbesserung des Gesundheitszustands; Rechtsprechung zur somatoformen Schmerzstörung
Invalidenversicherung
Gerichtsgutachten massgebend
Unfallversicherung
Dahinfallen jeder Teilkausalität bei Knieschaden
Unfallversicherung
Familiennachzug
Ausländerrecht
Parteientschädigung
Rechtspflege
Nichtzulassung eines Antrags an der Gemeindeversammlung
Politische Rechte
Nichtzulassung von Anträgen an der Gemeindeversammlung
Politische Rechte
IV-Rente (Rückweisung zur erneuten Abklärung)
Invalidenversicherung
Anordnung eines Gutachtens
Unfallversicherung
Bemessung des Valideneinkommens
Unfallversicherung
IV-Rente (Zwischenverfügung, Umfang der medizinischen Begutachtung im Hinblick auf die Revision des Rentenanspruchs)
Invalidenversicherung
Vergabe von Verlaufsgutachten nach Zufallsprinzip gemäss Art. 72 bis IVV?
Invalidenversicherung
Gerichtsgutachten, Frühinvalidität
Invalidenversicherung
Anspruch auf eine Invalidenrente
Invalidenversicherung
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Konkurseröffnung ordentlich / berufsmässige Parteivertretung (Art. 68 Abs. 2 ZPO)
Schuldbetreibung/Konkurs
Anspruch auf Ausbildungszulagen
Familienzulagen
Falscher Alarm etc.
Strafrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Feststellung des neuen Vermögens / Eingriff in die Substanz eines Einzelunternehmens
Schuldbetreibung/Konkurs
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtteilnahme an einem Programm zur vorübergehenden Beschäftigung gemäss Art. 64 a Abs. 1 lit. a AVIG
Arbeitslosenversicherung
Strassenbeitrag
Steuern und Kausalabgaben
Strassenbeitrag
Steuern und Kausalabgaben
Auslegung eines mündlich abgeschlossenen Werkvertrags, Vereinbarung eines Pauschalpreises
Obligationenrecht
Falsches Rechtsmittel / Konversion / Kostentragungspflicht des Anwalts
Zivilprozessrecht
Zustandekommen eines Vertrags, Konsens über die wesentlichen Vertragspunkte, Bestimmbarkeit der Mietsache, Fiktion des Eintritts einer Bedingung
Obligationenrecht
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren / Aussichtslosigkeit des Rechtsmittelverfahrens
Zivilprozessrecht
Arrestverfahren / Arrestvoraussetzungen gemäss Art. 272 SchKG
Schuldbetreibung/Konkurs
Würdigung von Arztberichten und Gutachten; Ablehnung der IV-Rente bestätigt
Invalidenversicherung
Würdigung des medizinischen Sachverhaltes / Gerichtsgutachten
Invalidenversicherung
Leistungen
Unfallversicherung
Anspruch auf eine Invalidenrente
Invalidenversicherung
Erhebung und Würdigung des medizinischen Sachverhaltes in Rentenrevisionsfällen
Invalidenversicherung
Fürsorgerische Unterbringung / Verlängerung der Massnahme
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Bestellung der amtlichen Verteidigung
Strafprozessrecht
Auszahlung einer Hilflosenentschädigung an ehemalige Beiständin/Rückforderung
Invalidenversicherung
Zusprache einer abgestuften Rente / Zeitpunkt der Herabsetzung
Invalidenversicherung
Eintreten auf Revisionsgesuch; Glaubhaftmachung veränderter Verhältnisse in der Statusfrage
Invalidenversicherung
Provisorische Rechtsöffnung / Einrede der Tilgung
Schuldbetreibung/Konkurs
Krankentaggeld; Rückversicherungsverbot: Qualifizierung als vorbestehende psychische Krankheit, Rückfallgefahr
Zusatzvers. nach VVG
HWS-Distorsion, Tinnitus
Unfallversicherung
Hilflosenentschädigung bei frühkindlichem Autismus
Invalidenversicherung
Prüfung der Frage, ob die vorübergehenden Leistungen zu Recht eingestellt worden sind
Unfallversicherung
Definitive Rechtsöffnung / vorfrageweise Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils als Rechtsöffnungstitel / formelle Voraussetzungen / Entkräftung des Titels durch nachträgliche Parteivereinbarung
Schuldbetreibung/Konkurs
Steuererlassgesuch
Steuern und Kausalabgaben
Warnungsentzug des Führerausweises
Strassenverkehrsrecht
Rückweisung der Anklageschrift
Strafprozessrecht
Einsprache Strafbefehl / Nichterscheinen des Einsprechers gilt als Rückzug der Einsprache
Strafprozessrecht
Rückweisung der Anklageschrift
Strafprozessrecht
Entschädigung und Genugtuung
Strafprozessrecht
IV-Rente (Entstehungszeitpunkt des Anspruchs, Grad der Arbeitsunfähigkeit, Einkommensvergleich)
Invalidenversicherung
Zeitpunkt des Fallabschlusses durch den Unfallversicherer
Unfallversicherung
Unfallbegriff, Abschluss des Grundfalls, Kausalität
Unfallversicherung
IV.Rente; Beweiswürdigung; somatoforme Schmerzstörung
Invalidenversicherung
Rückweisung, medizinischer Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt
Invalidenversicherung
Rentenrevision; Rückweisung zur weiteren Abklärung
Invalidenversicherung
Archäologische Schutzzone
Raumplanung, Bauwesen
Widerruf der Aufenthaltsbewilligungen und Wegweisung
Ausländerrecht
Quartierplanvorschriften
Raumplanung, Bauwesen
Aufrechnung Vermögensverzicht
Ergänzungsleistungen
Untersuchungshaft; Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr
Strafprozessrecht
Glaubhaftmachen von Einwendungen gegen einen provisorischen Rechtsöffnungstitel
Schuldbetreibung/Konkurs
Verweigerung der definitiven Rechtsöffnung für Mündigenunterhalt gestützt auf Vereinbarung über die Scheidungsfolgen
Schuldbetreibung/Konkurs
Ungetreue Geschäftsbesorgung
Strafrecht
Verletzung der Mitwirkungs- und Schadenminderungspflichten; Durchführung des gesetzlichen Mahn- und Bedenkzeitverfahrens, Rechtsfolgen
Unfallversicherung
Rentenrevision; Erhöhung der Integritätsentschädigung; Gewährung von Eingliederungsmassnahmen
Unfallversicherung
Entzug bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Beschwerdeverfahren; Pflicht zur Prüfung eines sinngemässen Antrags; überspitzter Formalismus
Unfallversicherung
Bemessung der Invalidität
Invalidenversicherung
Beitragspflichtiger Arbeitgeber
AHV / IV
Gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl etc.
Strafrecht
Wiederherstellung des Verfahrens
Strafprozessrecht
Einstellung in der Anspruchsberechtigung
Arbeitslosenversicherung
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Betrug
Strafrecht
Architektenvertrag - Kosteninformationspflicht des Architekten
Obligationenrecht
Gesuch um nachträglichen Erlass auferlegter Verfahrenkosten / Begründungspflicht
Zivilprozessrecht
IV-Rente / Gemischte Methode
Invalidenversicherung
Rentenrevision; erhebliche Verbesserung der Arbeitsfähigkeit ist gestützt auf die versicherungsexternen Gutachten ausgewiesen; Gutheissung der Beschwerde, weil die Selbsteingliederung nach über 16-jährigem Bezug einer ganzen IV-Rente verneint wurde und die IV-Stelle vor Rentenaufhebung keine Integrations- und Eingliederungsmassnahmen geprüft hat
Invalidenversicherung
Rentenrevision bei erheblicher Verbesserung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit
Invalidenversicherung
Invalidenrente
Invalidenversicherung
Neuanmeldung, Eintreten
Invalidenversicherung
IV-Rente; Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit
Invalidenversicherung
Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit / Würdigung divergierender Arztberichte
Invalidenversicherung
Anspruch auf IV-Rente
Invalidenversicherungen
Ausschreibung Serviceprovider
Submission
Baugesuch für Erschliessungsweg
Raumplanung, Bauwesen
Baugesuch für Erschliessungsweg
Raumplanung, Bauwesen
Ersuchen um Erlass einer Verfügung
Raumplanung, Bauwesen
Eheschutz - Unterhaltsbeitrag
Zivilgesetzbuch
Einstellung in der Anspruchsberechtigung, mangelnde Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit, Nachweis der getätigten Arbeitsbemühungen
Arbeitslosenversicherung
Mündigenunterhalt / Bemessung aufgrund der hypothetischen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen subsidiär aufgrund der Leistungsfähigkeit des Ehegatten des Pflichtigen als Folge der ehelichen Beistandspflicht
Zivilgesetzbuch
Mehrfacher, teilweise versuchter Diebstahl etc.
Strafrecht
Verfahrenseinstellung, wenn sich kein Tatverdacht erhärtet
Strafprozessrecht
Anrechnung eines hypothetischen Verzichtseinkommens des Ehegatten
Ergänzungsleistungen
Prozessuale Revision aufgrund divergierender Einschätzung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit; gemischte Methode, Anteile der Erwerbs- und Haushaltstätigkeit, Wechselwirkungen zwischen den Tätigkeitsbereichen; wirtschaftliche Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit
Invalidenversicherung
Natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang; leichter Unfall
Unfallversicherung
Echtzeitliche, zeitnahe und auf persönliche Untersuchungen beruhende ärztliche Beurteilungen sind im vorliegenden Fall beweisrechtlich höher zu gewichten als nachträgliche Aktengutachten
Zusatzversicherung
Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit / Würdigung des polydisziplinären Gutachtens
Invalidenversicherung
Revision der Invalidenrente; Herabsetzung infolge Verbesserung des Gesundheitszustandes bzw. Erhöhung der Arbeitsfähigkeit des Versicherten
Invalidenversicherung
Versicherungsmässige Voraussetzung des zivilrechtlichen Wohnsitzes in der Schweiz
Invalidenversicherung
Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit / Würdigung divergierender Arztberichte
Invalidenversicherung
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Unfallbegriff, unfallähnliche Körperschädigung
Unfallversicherung
Schlussabrechnung
Soziale Sicherheit
Örtliche Zuständigkeit / Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in allgemeinen Geschäftsbedingungen
Zivilprozessrecht
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichteinreichen der geforderten Unterlagen
Arbeitslosenversicherung
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege / Prozesskostenvorschuss
Zivilprozessrecht
Wiedererwägung, Revision der zugesprochenen Hilflosenentschädigung
Invalidenversicherung
Invalidenrente
Invalidenversicherung
Teilung der Austrittsleistungen aus beruflicher Vorsorge
Berufliche Vorsorge
Rentenrevision; erhebliche Verbesserung der Arbeitsfähigkeit ist gestützt auf die versicherungsinternen Gutachten ausgewiesen; Gutheissung der Beschwerde, weil die Selbsteingliederung nach über 16-jährigem Bezug einer ganzen IV-Rente verneint wurde und die IV-Stelle vor Rentenaufhebung keine Integrations- und Eingliederungsmassnahmen geprüft hat
Invalidenversicherung
Anfechtbarkeit eines Primarschulzeugnisses
Erziehung und Kultur
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Verfahrenseinstellung, wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind
Strafprozessrecht
Definitive Rechtsöffnung / Ausländisches Urteil als Rechtsöffnungstitel / Zustellung der ausländischen Gerichtsdokumente
Schuldbetreibung/Konkurs
Überprüfung der Gebührenrechnung
Schuldbetreibung/Konkurs
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Rücknahme einer fehlerhaften Zustellung des Zahlungsbefehls
Schuldbetreibung/Konkurs
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Unentgeltliche Rechtspflege - im Beschwerdeverfahren sind keine Noven zugelassen, der uR-Entscheid der Vorinstanz ist aufgrund der Unterlagen, welche dieser vorlagen, zu prüfen
Zivilprozessrecht
Nichteintretensentscheid
Strafprozessrecht
Forderung / Passivlegitimation
Obligationenrecht
Einstellung in der Anspruchsberechtigung
Arbeitslosenversicherung
Unterbrechung der Karenzfrist infolge Auslandaufenthalt
Ergänzungsleistungen
Leidensbedingter Abzug bei einer zumutbaren leichten bis selten mittelschweren Verweistätigkeit
Invalidenversicherung
Anordnung eines polidisziplinären Gutachtens durch die IV.Stelle
Invalidenversicherung
Anspruch auf eine IV-Rente/Rückforderung
Invalidenverischerung
Anspruch auf eine Invalidenrente und Höhe der Integritätsentschädigung
Unfallversicherung
Beweisrechtliche Würdigung versicherungsinterner Arztberichte
Invalidenversicherung
Unfallbegriff, Schreckereignis, Voraussetzung des unmittelbaren Erlebens
Unfallversicherung
Massgeblicher Zeitpunkt der Rentenerhöhung
Unfallversicherung
Neuregelung der elterlichen Sorge, Fristenlauf
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Lohnauszahlung
Personalrecht
Ernennung des Erziehungsbeistands
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Aufhebung der elterlichen Obhut und Fremdplatzierung
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Einstellung des Strafverfahrens
Strafprozessrecht
Rechtsschutz in klaren Fällen / Mieterausweisung
Zivilprozessrecht
Anspruch des Gläubigers auf Replik bei der provisorischen Rechtsöffnung
Schuldbetreibung/Konkurs
Kontosperre
Strafprozessrecht
Beschwerde gegen eine Beweisverfügung - keine Drohung eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils
Zivilprozessrecht
mehrfacher, teilweise versuchter banden- und gewerbsmässiger Diebstahl
Strafrecht
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung
Strafprozessrecht
Kostenentscheid / Kostendach / Begründung der Kürzung einer Honorarnote
Zivilprozessrecht
Genehmigung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
Strafprozessrecht
mehrfache versuchte Nötigung
Strafrecht
Genehmigung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
Strafprozessrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Rückfall, Unfallkausalität
Unfallversicherung
Hilflosenentschädigung, Regelmässigkeit und Dauerhaftigkeit der Hilfe bei schubweisem Auftreten der Hilflosigkeit
Invalidenversicherung
Verfrühte Leistungseinstellung durch den Unfallversicherer mangels Nachweis des erreichten gesundheitlichen Endzustandes
Unfallversicherung
Baugesuch für Balkon- und Dachanbau
Raumplanung, Bauwesen
Landwirtschaftliches Gewerbe
Zivilgesetzbuch
Ausbildungsbeiträge
Erziehung und Kultur
Kostenentscheid / Prozessführung in guten Treuen
Zivilprozessrecht
Kostenvorschuss / Ablehnung eines Wiedererwägungsgesuchs / Beginn Beschwerdefrist
Zivilprozessrecht
Gemischte Methode der Invaliditätsbemessung; Beweiswert des Fragebogens zur Ermittlung der Erwerbsfähigkeit
Invalidenversicherung
Unfallkausalität der persistierenden Beschwerden; Wahl der Art der Adäquanzprüfung; ungenügende Abklärung des medizinischen Sachverhalts
Unfallversicherung
Leistungen, Kausalität
Unfallversicherung
Teilung der Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge
Berufliche Vorsorge
Neuanmeldung/Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes
Invalidenversicherung
Übernahme von Kurskosten
Sozialhilferecht
Selbständige Erwerbstätigkeit
Soziale Sicherheit
Baugesuch für ein Mehrfamilienhaus mit Einstellhalle
Raumplanung, Bauwesen
Anerkennung der Beschwerde nach Vorliegen eines gerichtlichen psychiatrischen Gutachtens
Invalidenversicherung
Übernahme der Kosten von Spitex.Leistungen, Wirtschaftlichkeitsprüfung
Krankenversicherung
Erfüllung des Wartejahres nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG verneint; Bedeutung der Einschätzung von Berufsfachpersonen
Invalidenversicherung
Anspruch auf eine Invalidenrente
Invalidenversicherung
Unfallähnliche Körperschädigung / Abgrenzung von Läsionen rein degenerativen oder krankhaften Ursprungs
Unfallversicherung
Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens bei Teilinvaliden; Frage der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit; Untersuchungspflicht der Ausgleichskasse
Ergänzungsleistungen
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit / Würdigung von Arztberichten im Hinblick auf die Bemessung des Rentenanspruchs
Unfallversicherung
Vorliegen einer invalidisierenden Gesundheitsschädigung als Voraussetzung für den Leistungsanspruch
Invalidenversicherung
Abschreibung und Kostenentscheid
Ausländerrecht
Verlängerung einer stationären Massnahme
Strafrecht
Einfache Verletzung der Verkehrsregeln
Strafrecht
Einziehungs-/Kostendeckungsbeschlagnahme
Strafprozessrecht
Eintreten bei verspäteter Berufungserklärung
Strafprozessrecht
mehrfacher banden- und gewerbsmässiger Diebstahl etc.
Strafrecht
Sicherheitshaft (Haftgrund der Fluchtgefahr/Ersatzmassnahmen)
Strafprozessrecht
Revision
Strafprozessrecht
Vorsorgliche Massnahmen / Verweigerung von Unterhaltsbeiträgen wegen offenbaren Rechtsmissbrauchs
Zivilgesetzbuch
Mehrfache einfache Körperverletzung
Strafrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Medizinische Massnahmen
Invalidenversicherung
Auftragsvergabe für polydisziplinäre Gutachten via SuisseMED@P
Invalidenversicherung
Invalidenrente
Invalidenversicherung
Unfallbegriff (Überanstrengung, Berufsüblichkeit), Aussage der ersten Stunde
Unfallversicherung
Verwertbare Restarbeitsfähigkeit; Zusammenwirken zwischen Ärzten und Berufsberatung bei der Konkretisierung von Verweistätigkeiten; Renten ausschliessendes Erwerbseinkommen.
Unfallversicherung
Revision der Invalidenrente; Notwendigkeit vorgängiger beruflicher Massnahmen bei fortgeschrittenem Alter oder einer langen Rentendauer; Abgrenzungskriterien
Invalidenversicherung
Vereinbarkeit des kommunalen Zonenplans mit dem kantonalen Richtplan
Raumplanung, Bauwesen
Schikanebetreibung
Schuldbetreibung/Konkurs
Kostenauferlegung trotz Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Kostenauferlegung trotz Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Gesuch um Erhöhung der Invalidenrente infolge Verschlechterung des Gesundheitszustandes
Invalidenversicherung
Rückwirkende Aufhebung des Rentenanspruchs
Invalidenversicherung
Bemessung der Altersrente
Berufliche Vorsorge
Medizinische Massnahmen für eine Psychotherapie bei Geburtsgebrechen
Invalidenversicherung
Begutachtung
Unfallversicherung
Direkte Bundessteuer 2008
Steuern und Abgaben
Anspruch auf Überstundenentschädigung
Personalrecht
Anspruch auf Überstundenentschädigung
Personalrecht
Einstellung in der Anspruchsberechtigung
Arbeitslosenversicherung
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Anfechtung einer prozessleitenden Verfügung / Voraussetzungen für die Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft
Zivilgesetzbuch
Staatssteuer 2008
Steuern und Abgaben
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Rückweisung an Vorinstanz
Zivilprozessrecht
Keine nacheheliche Auskunftspflicht des Unterhaltsschuldners gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau
Zivilgesetzbuch
Beschwerde gegen eine Beweisverfügung - keine Drohung eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils
Zivilprozessrecht
Anspruch auf Begründung des Kostenentscheids
Zivilprozessrecht
Neuanmeldung zum Leistungsbezug nach vorangegangener Leistungsverweigerung
Invalidenversicherung
Untersuchungshaft; Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr
Strafprozessrecht
Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren, hypothetisches Einkommen
Zivilgesetzbuch
Mietrecht / Klare Rechtslage im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO in Bezug auf den Begriff des Geschäftsraums im Sinne von Art. 266l OR
Obligationenrecht
Provisorische Rechtsöffnung / Telefax als Rechtsöffnungstitel
Schuldbetreibung/Konkurs
Nachträglicher Erlass der Entscheidgebühr gemäss § 5 GebT / Voraussetzungen
Zivilprozessrecht
Provisorische Rechtsöffnung / Gültigkeit der Schuldanerkennung bei Rücktritt vom Vertrag
Schuldbetreibung/Konkurs
Definitive Rechtsöffnung; Erhebung eines Kostenvorschusses durch die Vorinstanz für die Ausfertigung einer Urteilsbegründung
Schuldbetreibung/Konkurs

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