Rechtsprechung Kantonsgericht 2012 Juli - Dez

> Januar bis Juni 2012


Hilfsmittel für einen Elektrorollstuhl
Invalidenversicherung
Persönliche AHV/IV/EO-Beiträge bei Taggeldern der Unfallversicherung
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Anspruch auf eine Invalidenrente aufgrund psychischer Beeinträchtigungen
Invalidenversicherung
Rückforderung
Arbeitslosenversicherung
Kostenübernahme im Zusammenhang mit einem Notfall im Ausland
Krankenversicherung
Anspruch auf eine Parteientschädigung im Einspracheverfahren
Arbeitslosenversicherung
Bewilligung für Taxi-Standplätze
Verfassungsrecht / Verfahrensgarantien
Ausbildungszulagen für Tochter
Familienzulagen
Aufschub der Vollsteckbarkeit durch das Kantonsgericht vor Begründung des Entscheides
Zivilprozessrecht
Banden- und gewerbsmässiger Diebstahl etc.
Strafrecht
Ablehnung der Anspruchsberechtigung
Arbeitslosenversicherung
Arbeitsrecht - missbräuchliche Kündigung: Lohnsenkung für Grenzgänger wegen dem schwachen Euro (Rachekündigung und Verletzung des FZA)
Obligationenrecht
Begutachtung / Zwischenverfügung
Invalidenversicherung
Höhe Taggeld
Arbeitslosenversicherung
Unfallbegriff / unfallähnliche Körperschädigung
Unfallversicherung
Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren; anwendbare Berechnungsmethode / Widerruf einer Unterhaltsvereinbarung / Berücksichtigung des equestrischen Unterhalts und der persönlichen Vorsorge im Grundbedarf / massgebliches Einkommen eines Selbständigerwerbenden
Zivilgesetzbuch
Anspruchsvoraussetzungen
Zusatzversicherung
Invalidenrente / Schadenminderungspflicht im Zusammenhang mit einer selbständigen Erwerbstätigkeit
Invalidenversicherung
Baubewilligung für Zweckänderung
Raumplanung, Bauwesen
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung/Wegweisung
Ausländerrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Nichteintretensentscheid
Strafprozessrecht
Nichteintretensentscheid
Strafprozessrecht
Parteientschädigung; Angemessenheit des Beizugs eines Rechtsbeistandes
Strafprozessrecht
Nichteintretensentscheid
Strafprozessrecht
Gewährleistung zweckgemässer Verwendung von IV-Kinderrenten
Invalidenversicherung
Kostenübernahme für eine erstmalige berufliche Ausbildung
Invalidenversicherung
Natürlicher Kausalzusammenhang bei degenerativen Vorzuständen; Beweiswürdigung gerichtlicher Gutachten
Unfallversicherung
Natürliche Kausalität bei Diskushernien / nachträgliche Verneinung der Leistungspflicht
Unfallversicherung
Anspruch auf eine Invalidenrente
Invalidenversicherung
Bemessung des mutmasslich entgangenen Verdienstes
Unfallversicherung
Nach- und Strafsteuer (Staats- und Gemeindesteuer)
Steuern und Kausalabgaben
Nach- und Strafsteuer (direkte Bundessteuer)
Steuern und Kausalabgaben
Nach- und Strafsteuer (direkte Bundessteuer)
Steuern und Kausalabgaben
Nach- und Strafsteuer (Staats- und Gemeindesteuer)
Steuern und Kausalabgaben
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln
Strafrecht
Einstellung in der Anspruchsberechtigung
Arbeitslosenversicherung
Versuchte schwere Körperverletzung etc.
Strafrecht
Betrug
Strafrecht
Mietrecht, Abgrenzung der formbedürftigen einseitigen Vertragsänderung vom formfreien Abschluss eines neuen Mietvertrags
Obligationenrecht
IV-Taggeld, massgebendes Einkommen
Invalidenversicherung
Natürliche Kausalität bei degenerativ bedingten Lumbalgien und Lumboischialgien
Unfallversicherung
Auslegung von unklaren Vertragsbestimmungen; Anspruch auf ein Pflegegeld bejaht
Zusatzversicherung nach VVG
Unfallbegriff nach Art. 4 ATSG
Unfallversicherung
Rückforderung unrechtmässig ausgerichteter Taggelder
Arbeitslosenversicherung
Begutachtung / Befangenheit eines Gutachters
Invalidenversicherung
Einstellung in der Anspruchsberechtigung; Meldepflichtverletzung bei Ferienbezug
Arbeitslosenversicherung
IV-Rente
Invalidenversicherung
Einstellung in der Anspruchberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (Burnout)
Arbeitslosenversicherung
Obhutsentzug und Heimplatzierung
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Einreisebewilligung im Rahmen des Familiennachzuges
Ausländerrecht
Nachforderung von Erziehungszulagen
Personalrecht
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Beschwerde gegen eine Beweisverfügung - Beweiswürdigung einer revidierten Jahresrechnung
Zivilprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Tätlichkeit etc.
Strafrecht
IV-Rente
Invalidenversicherung
Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge
Berufliche Vorsorge
Eintreten auf Neuanmeldung
Invalidenversicherung
Anspruch auf eine Invalidenrente aufgrund der Folgen einer erlittenen Frühsommer-Meningoenzephalitis
Invalidenversicherung
Spezielle Förderung an einer Privatschule
Erziehung und Kultur
Schulgeldbeitrag
Erziehung und Kultur
Keine Wiederherstellung, wenn die Nichteinhaltung der Rechtsmittelfrist dem Verschulden des Rechtsvertreters zuzuschreiben ist
Rechtspflege
Wahrung der Verwirkungsfrist, Beweislast für die rechtzeitige Zustellung
Prämienverbilligung
Ablehnung der Anspruchsberechtigung; Rückforderung
Arbeitslosenversicherung
Erlass einer Rückforderung
Arbeitslosenversicherung
IV-Rente
Invalidenversicherung
Kausalitätsbeurteilung im Zusammenhang mit Rückfall/Spätfolge/Diskushernie
Unfallversicherung
Kausalitätsbeurteilung im Zusammenhang mit einem Rückfall
Unfallversicherung
Rentenrevision auf Grund der Änderung der Bemessungsmethode
Invalidenversicherung
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung einer im Zwischenverdienst selbständigerwerbenden Person, keine rechtsmissbräuchliche Gesetzesumgehung; Prüfung der Vermittlungsfähigkeit; anrechenbarer Verdienstausfall bei Abgangsentschädigung
Arbeitslosenversicherung
Zahnschaden aufgrund eines Fremdkörpers im Essen und Unfallbegriff; Begriffsmerkmal der Ungewöhnlichkeit; rechtsgenüglicher Nachweis eines allfälligen ungewöhnlichen äusseren Faktors
Krankenversicherung
Zuweisung an Sekundarschule / Schulweg
Erziehung und Kultur
Wahrung der Verwirkungsfrist, Beweislast für die rechtzeitige Zustellung
Prämienverbilligung
Wahrung der Verwirkungsfrist, Beweislast für die rechtzeitige Zustellung
Prämienverbilligung
Bewilligung Orientierungslauf
Umweltschutz, Wasser und Energie
Materielle Anforderungen an die Amortisations- und Abrechnungstabelle bei vorzeitiger Auflösung des Leasingvertrags gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g Konsumkreditgesetz (KKG)
Obligationenrecht
Anwendbarkeit von Art. 816 Abs. 3 ZGB nur bei der Verwertung eines Gesamtpfands; Entstehung eines Gesamtpfands erst mit Eintragung im Grundbuch (Art. 798/799 ZGB)
Schuldbetreibung/Konkurs
Parteientschädigung/Pauschale Kürzung/Angemessenheit des Entschädigungsanspruchs
Strafprozessrecht
Anspruch der beschuldigten Person auf Übernahme der Kosten für die Strafverteidigung durch den Staat bei Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Frühinvalidität; keine zumutbare Erwerbstätigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt; versicherungsmässige Voraussetzungen ausländischer Jugendlicher
Invalidenversicherung
Anspruch auf IV-Rente nach BVG (Krankheitsbeginn nicht echtzeitlich dokumentiert)
Berufliche Vorsorge
IV-Rente / Heilung einer allfälligen Verletzung des rechtlichen Gehörs
Invalidenversicherung
Würdigung des medizinischen Sachverhaltes / Gerichtsgutachten
Invalidenversicherung
Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche bei Bauarbeiten
Enteignung
Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche bei Bauarbeiten
Enteignung
Anmeldung von Amtes wegen
Gemeinderecht
Erfüllung der Eignungskriterien
Submission
Anmeldung von Amtes wegen
Gemeinderecht
Voraussetzungen der Wiedererwägung rechtskräftiger Entscheide
Rechtspflege
Betrug, Widerhandlung gegen das AVIG
Strafrecht
Entschädigung und Genugtuung bei Freispruch
Strafprozessrecht
mehrfache einfache sowie mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.
Strafrecht
Rentenrevision
Invalidenversicherung
IV-Rente
Invalidenversicherung
Teilung der Austrittsleistungen aus beruflicher Vorsorge
Berufliche Vorsorge
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Kostenentscheid, Verteilung nach Ermessen
Zivilprozessrecht
Verteilung der Beweislast gemäss Art. 8 ZGB
Zivilgesetzbuch
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln
Strafrecht
Rechtsmittel gegen prozessleitende Verfügung
Zivilprozessrecht
Persönliche Beiträge des Versicherten im Zusammenhang mit der definitiven Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit
Arbeitslosenversicherung
Regressforderung aus Art. 56a BVG in der bis 31.12.2004 geltenden Fassung
Berufliche Vorsorge
Verrechnung
Invalidenversicherung
Würdigung des medizinischen Sachverhaltes / Gerichtsgutachten
Invalidenversicherung
IV-Rente
Invalidenversicherung
Berechnung der Invalidenrente
Invalidenversicherung
Direkte Bundessteuer 2008
Steuern und Kausalabgaben
Einstellung in der Anspruchsberechtigung
Arbeitslosenversicherung
Beschluss der Vormundschaftsbehörde in Sachen Besuchsregelung
ZGB und EG ZGB
Staatssteuer 2008
Steuern und Kausalabgaben
Teilzonenvorschriften
Raumplanung und Bauwesen
Baugesuch für ein Einfamilienhaus
Raumplanung und Bauwesen
Fahrlässige Körperverletzung
Strafrecht
Vorsorglicher Entzug des Führerausweises
Strassen und Verkehr
Zumutbare Verweistätigkeit, Beweiskraft polydiszplinärer Gutachten
Invalidenversicherung
Zustellung Rechtsvorschlag / Frist Pfändungsankündigung
Schuldbetreibung/Konkurs
Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts und der bei einer schweizerischen Pensionskasse geäufneten Austrittsleistung
Zivilgesetzbuch
Haftung der Gläubigerin für die Konkurskosten bei Aufhebung des Konkurses im Rechtsmittelverfahren
Schuldbetreibung/Konkurs
IV-Rente
Invalidenversicherung
Anspruch auf Übernahme der Kosten eines stationären Aufenthaltes im Kurhotel
Krankenversicherung
Anspruch der beschuldigten Person auf Übernahme der Kosten für die Strafverteidigung durch den Staat bei Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Akteneinsichtsrecht der geschädigten Person
Strafprozessrecht
Invalidenrente
Invalidenversicherung
Beiträge / definitive Rechtsöffnung
Berufliche Vorsorge
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung einer im Zwischenverdienst selbständigerwerbenden Person, keine rechtsmissbräuchliche Gesetzesumgehung; Prüfung der Vermittlungsfähigkeit
Arbeitslosenversicherung
Nichteintreten, verspätete Beschwerdeerhebung
Invalidenversicherung
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Ausschluss der Leistungspflicht bei Elementarschaden
Diverses
Ausschluss der Leistungspflicht bei Elementarschaden
Diverses
Provisorische Rechtsöffnung - bedingte Schuldanerkennung
Schuldbetreibung/Konkurs
banden- und gewerbsmässiger Diebstahl etc.
Strafrecht
Integritätsentschädigung
Unfallversicherung
IV-Rente
Invalidenrente
Ergänzungsleistung
Alters-, und Hinterlassenenversicherung
Anspruch auf eine Invalidenrente aufgrund psychischer Beeinträchtigungen
Invalidenversicherung
Hilfsmittel
Invalidenversicherung
Anspruch auf eine Invalidenrente aufgrund psychischer Beeinträchtigungen
Invalidenversicherung
Sistierung einer Invalidenrente während der Dauer einer stationären therapeutischen Massnahme
Invalidenversicherung
Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung
Ausländerrecht
Kosten- und Entschädigungsfolge
Steuern und Kausalabgaben
Einspracherückzug
Strafprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Solidarische Haftung des übertragenden Mieters bei der Geschäftsmiete - keine Befreiungswirkung eines Vergleichs zwischen dem Vermieter und dem Mietübernehmer zugunsten des übertragenden Mieters
Obligationenrecht
Nichteintreten zufolge fehlender Beschwerdelegitimation
Strafprozessrecht
IV-Rente zu Recht abgelehnt, Statuswechsel verneint, Anwendung der gemischten Methode bestätigt, Berechnung des Valideneinkommens, Beweiswürdigung des Haushaltsabklärungsberichts
Invalidenversicherung
Heilbehandlung nach Festsetzung der Rente
Unfallversicherung
Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter IV-Rente, Meldepflichtverletzung, Verrechnung, Anspruch auf Kinderrenten, Verwirkung des Anspruchs, Assistenzbeiträge
Invalidenversicherung
IV-Rente
Berufliche Vorsorge
Leistungen
Unfallversicherung
Abzugsfähigkeit von Gewinnungskosten und Verluste aus selbständiger Erwerbstätigkeit
Steuern und Kausalabgaben
Abzugsfähigkeit von Gewinnungskosten und Verluste aus selbständiger Erwerbstätigkeit
Steuern und Kausalabgaben
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung
Ausländerrecht
Anordnung der Aufnahme eines Güterverzeichnisses, Glaubhaftmachung eines Sicherungsbedürfnisses
Schuldbetreibung/Konkurs
Veruntreuung (Nachweis des subjektiven Tatbestands)
Strafrecht
Ungerechtfertigte Bereicherung - Rückforderung zu viel bezahlter Rechnungen
Obligationenrecht
Zahnschaden und Unfallbegriff
Unfallversicherung
Anspruch auf eine Invalidenrente aufgrund psychischer Beschwerden
Invalidenversicherung
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung
Ausländerrecht
Laienbeschwerde - ungenügende Beschwerdebegründung
Zivilprozessrecht
Anforderungen an die Beschwerdeschrift bei Laieneingaben
Zivilprozessrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren, Veränderung der Verhältnisse
Zivilgesetzbuch
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Voraussetzungen für die Anordnung der amtlichen Verteidigung (finanzielle Verhältnisse)
Strafprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
grobe Verletzung von Verkehrsregeln
Strafrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Anspruch aus obligatorischer Grundversicherung für Brustverkleinerung
Krankenversicherung
Frage der Unfallkausalität von Schulterbeschwerden nach einem Sturz
Unfallversicherung
Anspruch auf eine Invalidenrente
Invalidenversicherung
Natürliche Kausalität bei Diskushernien
Unfallversicherung
Nutzungsplanung, Zuständigkeit
Raumplanung, Bauwesen
Auslegung von AGB / Mahnung nach Art. 102 Abs. 1 OR
Obligationenrecht
Einstellung in der Anspruchsberechtigung
Arbeitslosenversicherung
Vorsorgliche Beweisführung / Beschränkung der Prüfung durch die Rechtsmittelinstanz auf die erstinstanzlichen Entscheidsgründe
Zivilprozessrecht
ungenügende Berufungsbegründung - keine Laieneingabe bei Mithilfe und Beratung von Rechtsvertretern
Zivilprozessrecht
Beitragsausstände
Berufliche Vorsorge
Eheschutz - Aufteilung des Grundbetrags für die Kinder bei ausgedehntem Besuchsrecht
Zivilgesetzbuch
Forderung betreffend Kostenbeteiligung ohne den vom Krankenversicherer geltend gemachten Verzugszins zugesprochen; Rechtsöffnung in diesem Rahmen
Krankenversicherung
Vorsorglicher Führerausweisentzug
Strassen und Verkehr
Prüfung des Rentenanspruchs; Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit bei einer hochgradigen, an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit; Höhe des leidensbedingten Abzugs
Invalidenversicherung
Verkehrswert einer Liegenschaft im Ausland
Ergänzungsleistungen
IV-Rente, Alkoholabhängigkeit, Androhung einer reformatio in peius
Invalidenversicherung
Sozialversicherungsrechtliche Stellung
Alters- und Hinterlassenenversicherung
IV-Rente
Invalidenversicherung
Verwertbarkeit eines Gerichtsgutachtens
Invalidenversicherung
Nichtverlängerung Aufenthaltsbewilligung, Wiedererwägung
Ausländerrecht
Standardarbeitskraft
Zivilgesetzbuch
Vorsorglicher Unterhalt während dem Scheidungsverfahren / Berechnung im Mankofall
Zivilgesetzbuch
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit
Arbeitslosenversicherung
Verwertung im Konkurs / Vermögensgegenstände von bedeutendem Wert
Schuldbetreibung/Konkurs
Verwirkung des Anspruchs auf eine Invalidenrente
Unfallversicherung
Erneute Überprüfung des Rentenanspruchs nach früherer rechtskräftiger Leistungsablehnung
Invalidenversicherung
Notwendigkeit (vorgängiger) beruflicher Massnahmen bei Rentenherabsetzung
Invalidenversicherung
Anspruch auf eine Invalidenrente
Invalidenversicherung
Adäquanzprüfung nach HWS-Distorsion
Unfallversicherung
Schadenminderungspflicht bei ausstehenden Lohnzahlungen
Arbeitslosenversicherung
Stimmrechtsbeschwerde gegen Vorbereitungshandlungen im Vorfeld einer Abstimmung
Politische Rechte
Stimmrechtsbeschwerde gegen Vorbereitungshandlungen im Vorfeld einer Abstimmung
Politische Rechte
Verletzung der Abstimmungsfreiheit
Politische Rechte
Beschwerdeerklärung mittels Telefax
Schuldbetreibung/Konkurs
Anforderungen an die Rechtsbegehren in einer Berufungsschrift
Zivilprozessrecht
Betrug
Strafrecht
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Nichteintreten zufolge mangelnder Begründung
Strafprozessrecht
Einstellung in der Anspruchsberechtigung
Arbeitslosenversicherung
Bemessung des versicherten Verdienstes bei unfallbedingter Teilerwerbsunfähigkeit
Arbeitslosenversicherung
Einstellung der UVG-Leistungen auf Grund des Erreichens des Status quo ante
Unfallversicherung
IV-Rente
Invalidenversicherung
Begutachtung
Invalidenversicherung
Anordnung einer Begutachtung
Invalidenversicherung
IV-Rente
Invalidenversicherung
Anweisung an Schuldner - kein Entscheid des Vollstreckungsrichters im Sinne von Art. 309 lit. a ZPO, daher Berufung grundsätzlich möglich
Zivilprozessrecht
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege: Berechnung der Mittellosigkeit
Zivilprozessrecht
Bevorzugung eines Gläubigers
Strafrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Akteneinsicht der beschuldigten Person
Strafprozessrecht
Sachliche Zuständigkeit nach Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage auf Scheidung
Zivilprozessrecht
Ersatzzustellung an eine im Haushalt lebende Person
Schuldbetreibung/Konkurs
Anspruch auf rechtliches Gehör, Replikrecht / überspitzter Formalismus
Zivilprozessrecht
Berechnung des Existenzminimums
Schuldbetreibung/Konkurs
Nichtanhandnahme
Strafprozessrecht
IV-Rente (Revision)
Invalidenversicherung
Leistungen, Kausalität
Unfallversicherung
Adäquanzprüfung nach HWS-Distorsion; kein Anspruch auf Heilbehandlung
Unfallversicherung
Wiedererwägung
Rechtspflege
Einstellung in der Anspruchsberechtigung
Arbeitslosenversicherung
IV-Rente
Invalidenversicherung
Mangelnde Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit
Invalidenversicherung
Invalidenrente bei mehreren Teilarbeitsverhältnissen
Berufliche Vorsorge
Einfache Verletzung von Verkehrsregeln / Verjährung
Strafrecht
Anrechenbare Einnahmen: Die monatlichen Auszahlungen aus einer Zeitrente sind nicht unter Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG zu subsumieren.
Ergänzungsleistung
Notwendigkeit einer Begutachtung
Invalidenversicherung
Natürlicher Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Handbeschwerden
Unfallversicherung
Ermittlung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Invalidenrente
Invalidenversicherung
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
Ausländerrecht
Erbschaftssteuer
Steuern und Kausalabgaben
Verfahrenseinstellung
Strafprozessrecht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Strafprozessrecht
Einstellung in der Anspruchsberechtigung infolge Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht
Arbeitslosenversicherung
Nichteinteten auf ein Erlassgesuch / Weiterleitung an die zuständige IV-Stelle
Invalidenversicherung
Leistungen
Unfallversicherung
Invalidenrente
Invalidenversicherung
IV-Rente (Revision des Rentenanspruchs)
Invalidenversicherung
Einstellung in der Anspruchsberechtigung
Arbeitslosenversicherung
Natürliche Kausalität bei HWS-Distorsion; Leistungspflicht des Unfallversicherers für Heilbehandlung und Taggelder bis zum Fallabschluss
Unfallversicherung
Rückweisung, weiterer Abklärungen zur Beurteilung der Erwerbsfähigkeit erforderlich
Invalidenversicherung
Unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren / Rechtsverweigerung
Invalidenversicherung
Leistungen (Kausalität, Status quo sine vel ante)
Unfallversicherung
Unentgeltliche Rechtspflege
Zivilprozessrecht
Streitwertberechnung bei alternativen Rechtsbegehren
Zivilprozessrecht
Einfache Körperverletzung
Strafrecht
Vorsorgliche Massnahmen - Anspruch auf rechtliches Gehör / Begründungspflicht des Bezirksgerichts
Zivilprozessrecht
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit
Arbeitslosenversicherung
Tragung unnötiger Prozesskosten
Zivilprozessrecht
Anfechtbarkeit einer Beweisverfügung / nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
Zivilprozessrecht
Superprovisorische Verfügung / kein Rechtsmittel
Zivilprozessrecht
Fristwahrung
Zivilprozessrecht
Eheschutzmassnahmen / Veränderung der Verhältnisse
Zivilgesetzbuch
Leistungen
Unfallversicherung
Rentenanspruch und Einkommensvergleich
Unfallversicherung
Anspruch auf eine Invalidenrente
Invalidenversicherung
Materielle Voraussetzungen der fürsorgerischen Freiheitsentziehung
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Unvereinbarkeit
Politische Rechte
Kein rückwirkender Anspruch auf Inkonvenienzzulagen auf Ferienlohn
Personalrecht
Unentgeltliche Verbeiständung
Unfallversicherung
Ehescheidung (Internationale Zuständigkeit) / Verweigerung der Anhandnahme der Klage gemäss § 101 ZPO BL / Verletzung des rechtlichen Gehörs
Zivilprozessrecht
Unklare Berufungsbegehren / Bauhandwerkerpfandrecht - Behauptung und Substantiierung
Zivilprozessrecht /
Zivilgesetzbuch
Nichteintretensentscheid
Strafprozessrecht
Forderung / Zustellung einer Vorladung
Obligationenrecht

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