Rechtsprechung Kantonsgericht 2006

Qualifizierte einfache Körperverletzung
Strafrecht
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung
Ausländerrecht
Örtliche Zuständigkeit des Rechtsöffnungsrichters
Schuldbetreibung/Konkurs
Urteilsfähigkeit als Voraussetzung der Prozessfähigkeit
Zivilrecht
Kostentragung nach Heizölaustritt
Umweltschutz, Wasser und Energie
Zulässigkeit der Konkursbetreibung, Zustellung von Betreibungsurkunden an Bevollmächtigte
Schuldbetreibung/Konkurs
Lebensmittel mit unzulässigem Anschein eines Heilmittels
Gesundheit
Direktlohnabzug
Zivilrecht
Zulässigkeit einer Klagereduktion
Zivilprozessrecht
Anforderungen an die Parteibezeichnung im Betreibungsverfahren
Schuldbetreibung/Konkurs
Lohnzahlung und Anordnung von Ferienbezug bei berechtigter Arbeitsverweigerung
Obligationenrecht
Anspruch eines Arbeitnehmers mit arbeitgeberähnlicher Stellung auf Arbeitslosenentschädigung
Arbeitslosenversicherung
Sexuelle Nötigung
Strafrecht
Umweltverträglichkeitsprüfung bei Erweiterungsbau
Umweltschutz, Wasser und Energie
Unterhaltsbemessung bei komfortablen wirtschaftlichen Verhältnissen
Zivilrecht
Voraussetzungen eines Nichteintretensentscheids wegen Verletzung der Auskunfts- bzw. Mitwirkungspflicht im Zusammenhang mit der Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung
Rechtspflege
Entschädigung wegen ungerechtfertiger Strafverfolgung
Strafprozessrecht
Pfändbarkeit einer zedierten Forderung
Schuldbetreibung/Konkurs
Schadenersatzpflicht bei ungerechtfertigt erwirkter vorsorglicher Verfügung
Obligationenrecht
Befugnis des Gemeinderates beim Abschluss verwaltungsrechtlicher Verträge (Benutzungsvereinbarung Schiessplatz Lachmatt)
Gemeinderecht
Ermittlung des hypothetischen Invalideneinkommens unter praxisgemässer Zugrundelegung der gesamtschweizerischen LSE.
Invalidenversicherung
Zuständigkeiten und Rechtsmittel bei Mietausweisungen gemäss Art. 274g OR
Zivilprozessrecht
Notwendige Verteidigung
Strafprozessrecht
Revision einer IV-Rente
Invalidenversicherung
Berechtigung des Nichtinhabers einer eingetragenen Marke, die Marke als Domain-Namen zu verwenden
Immaterialgüterrecht/Markenrecht
Kein Fristenstillstand bei der Berechnung von mehrmonatigen Fristen, solange die kantonale Gesetzgebung dies nicht vorsieht.
Unfallversicherung
Rückwirkende Geltendmachung von Familienzulagen
Kinderzulagen
Einkommenspfändung bei veränderlichem Einkommen / Unpfändbarkeit von Gegenständen ohne genügenden Verwertungswert
Schuldbetreibung/Konkurs
Pfändungsvollzug bei Verdienst aus selbständiger Tätigkeit
Schuldbetreibung/Konkurs
Realistische Preiskurve
Submission
Löschung des Strafregistereintrags
Strafrecht
Bau einer Mobilfunkanlage (Ausnahmebewilligung)
Raumplanung, Bauwesen
Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung auf Antrag des Schuldners
Schuldbetreibung/Konkurs
Bau einer Mobilfunkanlage
Raumplanung, Bauwesen
Bandenmässigkeit
Strafrecht
Voraussetzungen der definitiven Rechtsöffnung
Schuldbetreibung/Konkurs
Berechnung des Existenzminimums
Schuldbetreibung/Konkurs
Entlassung aus der Offizialverteidigung
Strafprozessrecht
AHV-Beitragspflicht des Arbeitgebers
AHV
Zusammensetzung des Gläubigerausschusses
Schuldbetreibung/Konkurs
Bemessung der Grundentschädigung während einer Dienstleistung
Erwerbsersatz
Entscheid des Strafgerichts über Zivilansprüche nur dem Grundsatz nach und im Übrigen Verweisung des Opfers ans Zivilgericht
Strafrecht
Beweislastverteilung bei der Anzeigepflicht und der Geltendmachung des Versicherungsanspruchs bei Zusatzversicherungen nach VVG
Krankenversicherung
Schleudertrauma der HWS; Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs
Unfallversicherung
Abgrenzung von schwerer und einfacher Körperverletzung
Strafrecht
Einstellung in der Anspruchsberechtigung infolge fehlender Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit
Arbeitslosenversicherung
Kinderzulagen bei Anspruchskonkurrenz
Kinderzulagen
Auslegung einer Vergleichsklausel
Obligationenrecht
Prozesskosten: Grundsätzlich keine Kostenauferlegung an Dritte
Zivilprozessrecht
Adäquater Kausalzusammenhang von Unfallfolgen / Psychische Überlagerung
Unfallversicherungsgesetz
Ausdehnung der Pfandhaft auf Mieterträge; Zinsensperre / Übertragung der Verwaltung während der Zinsensperre an Dritte
Schuldbetreibung/Konkurs
Forderung aus öffentlich-rechtlichem Vertrag
Leistungen aus öffentlichrechtlichem Vertrag
Fortsetzung der Betreibung
Schuldbetreibung/Konkurs
Kein Anspruch auf Ergänzung der Beschwerdeschrift oder zweiten Schriftenwechsel / Einbezug von Unterhaltsverpflichtungen für Kinder im Ausland in den betreibungsrechtlichen Notbedarf
Schuldbetreibung/Konkurs
Rechtsmittel gegen Mietausweisungen, die gestützt auf Art. 274g OR ergehen
Zivilprozessrecht
Hilfsmittel / Anspruch auf Kostenübernahme für ein C-Leg Versorgungsset
Invalidenversicherung
Abgrenzung bewusste Fahrlässigkeit und Eventualvorsatz
Strafrecht

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