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Zivilgesetzbuch

08.05.2018

Erbrecht / Sachenrecht: Partielle Erbteilung; unterschiedliche Rechtsbegehren bei Erbteilungen und Auflösung von Miteigentum; falsche Bezeichnung eines Nachlasses hinsichtlich Zugehörigkeit eines Vermögenswertes

17.04.2018

Kindesunterhalt; Neufestsetzung gestützt auf die revidierten Bestimmungen zum Kindesunterhaltsrecht (Art. 13c SchlT ZGB); Grundbedarf eines verheirateten Unterhaltspflichtigen; Gebot der Gleichbehandlung mehrerer unmündiger Kinder (Art. 285 ZGB)

20.03.2018

Persönlichkeitsverletzung: Prüfung von Aussagen in der Rechtsschrift in einem arbeitsrechtlichen Verfahren auf Persönlichkeitsverletzungen

06.03.2018

Eheschutz: Hypothetisches Einkommen / rückwirkende Anrechnung ab dem Tag der Einkommensverminderung oder des Einkommensverzichts

30.01.2018

Erbrecht: Herabsetzung einer lebzeitigen Liegenschftsübertragung (gemischte Schenkung) mit vorbehaltener Nutzniessung respektive vorbehaltenem Wohnrecht; Würdigung eines gerichtlichen Schätzungsgutachtens; Berücksichtigung wertvermehrender Investitionen; Quotenmethode zur Ermittlung des Schenkungsumfangs im Todeszeitpunkt (Art. 474 Abs. 1 ZGB), Nichtberücksichtigung der Nutzniessung respektive des Wohnrechts; fehlende Gutgläubigkeit nach Art. 528 Abs. 1 ZGB

30.01.2018

Erbrecht: Klage des Willensvollstreckers auf Auskunftserteilung durch die Erben gemäss Art. 607 bzw. Art. 610 ZGB

23.01.2018

Vorläufige Besuchsrechtsregelung im Eheschutzverfahren

09.01.2018

Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsschrift; Internationale Zuständigkeit des Schweizer Scheidungsgerichts bei Rechtshängigkeit des Verfahrens in der Schweiz zum Zeitpunkt der "Anhängigkeit" des Scheidungsprozesses in Deutschland

09.01.2018

Eheschutz; Kindesunterhalt; Berechnung des Grundbedarfs und Feststellung des Einkommens des betreuenden Elternteils; zumutbares Erwerbspensum des betreuenden Elternteils (10/16-Regel); rückwirkende Anpassung des Kindesunterhalts nach Art. 286 ZGB

19.12.2017

Eheschutz; Kindesunterhalt (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 276 ff. ZGB); Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen bzw. Wahrung dessen betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Beibehaltung der bisherigen Rechtsprechung)

14.11.2017

Berechnung des Bar-Unterhalts des Kindes nach revidiertem Unterhaltsrecht

07.11.2017

Vorsorgeunterhalt für die Dauer des Scheidungsverfahrens; Anspruch mangels gesetzlicher Grundlage verneint

07.11.2017

Ehescheidung: Keine Bindungswirkung einer nicht gerichtlich genehmigten Vereinbarung über Ehegattenunterhalt für die Dauer des Getrenntlebens; Möglichkeit der nachträglichen gerichtlichen Genehmigung einer solchen Unterhaltsvereinbarung auf Antrag im Massnahmeverfahren gemäss Art. 276 ZPO

13.09.2017

Behördliche Aufsicht über den Willensvollstrecker / Auszahlung von Vorschüssen

12.09.2017

Kinderunterhalt

05.09.2017

Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils

11.08.2017

Behördliche Aufsicht über den Willensvollstrecker / Vorsorgliche Massnahmen

08.08.2017

Nachbarrecht: Geruchsimmissionen (Kompost); Rechtsschutzinteresse im Prosekutionsverfahren

20.06.2017

Eheschutz: anrechenbares Einkommen eines selbständigen Taxifahrers

Eheschutz: dauerhafte Veränderung der Verhältnisse verneint / hypothetisches Einkommen 

Eheschutz: Besuchsrecht, Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft

Erbenvertretung; Entzug der aufschiebenden Wirkung

Absetzung eines Willensvollstreckers: sachliche Zuständigkeit des Gerichts oder der Aufsichtsbehörde? Vorliegen einer passiven notwendigen Streitgenossenschaft bzw. Sachlegitimation bei einer Absetzungsklage (Ungültigkeitsklage) gemäss Art. 519 ZGB

Ehescheidung: - Kinderunterhaltsbeitrag (insbesondere Frage der Höhe und der Anrechnung der Kinderrenten) - nachehelicher Unterhaltsbeitrag (insbesondere Frage der Lebensprägung, der Berücksichtigung der gesundheitlichen Beeinträchtigung der Unterhaltsberechtigten, des anrechenbaren Einkommens des Unterhaltsverpflichteten, welches sich kurz nach dem Scheidungsurteil erhöht, und der Dauer des nachehelichen Unterhaltsbeitrags)

Alternierende Obhut des Kindes bei fehlender Einigung der Parteien
Erbrecht: Auslegung eines Ehe- und Erbvertrages / konkludenter Verzicht auf das Pflichtteilsrecht
Eheschutz: Berücksichtigung der an und für sich überobligatorischen Erwerbstätigkeit des Ehemannes bei der Unterhaltsberechnung der Kinder
Regelung des Ferienrechts der Kindsmutter
Konkurrierende Unterhaltsansprüche von Kind und Ehegatte / Ausgaben in der Bedarfsberechnung müssen tatsächlich anfallen, ansonsten sie nicht berücksichtigt werden
Methoden zur Unterhaltsbemessung im Eheschutzverfahren
Hypothetisches Einkommen bei der Unterhaltsberechnung; Bevorschussung von Gerichts- und Anwaltskosten
Scheidung: Kinderunterhaltsbeitrag (insbesondere Frage der Anrechnung der IV-Kinderrente der unterhaltsberechtigten Ehefrau), nachehelicher Unterhaltsbeitrag (insbesondere Frage der Dauer), Abänderung/Anpassung der Teilkonvention betreffend Güterrecht und Vorsorgeausgleich
Eheschutz: Beweismass für Einschränkungen in der Arbeitsfähigkeit, Bestimmung des Einkommens von Selbständigerwerbenden, Berücksichtigung von in der Höhe noch unbestimmten Gratifikationen oder Erfolgsbeteiligung von Unselbständigerwerbenden
Voraussetzungen des begleiteten Besuchsrechts anstelle des gänzlichen Entzugs des Besuchsrechts
Aufhebung des Kindesunterhalts zufolge neuer Familienlasten
Ungeschriebenes Replikrecht, Heilung einer Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren; Voraussetzungen des Auskunftsrechts gemäss Art. 170 ZGB
Abänderung von Unterhaltsbeiträgen für die Dauer des Scheidungsverfahrens: Glaubhaftmachung einer wesentlichen und dauerhaften Veränderung der Verhältnisse
Eheschutz: Berücksichtigung des 13. Monatslohns beim Einkommen des Unterhaltspflichtigen / Berechnung der Autofahrtkosten im familienrechtlichen Existenzminimum
Besuchsrecht des Kindsvaters
Überprüfung eines Ferienverbots wegen Terrorgefahr
Aufsichtsübernahme über Stiftung
Zumutbarkeit zur Leistung von Mündigenunterhalt in finanzieller Hinsicht: Anrechnung eines Ersatzeinkommens als hypothetisches Einkommen und Zuschlag zum betreibungsrechtlichen Notbedarf
Voraussetzungen für eine Abänderung von Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft resp. vorsorglichen Massnahmen für das Scheidungsverfahren bei einem hypothetischen Einkommen
Regelung der Obhut und des persönlichen Verkehrs des unmündigen Kindes während des Scheidungsverfahrens
Abänderung von Unterhaltsbeiträgen, Anrechnung eines hypothetischen Einkommens
Rückforderung des Honorars an den unentgeltlichen Rechtsbeistand gestützt auf § 76 ZPO Basel-Landschaft
Eheschutz: Überprüfung des Zeitpunkts, ab welchem die Reduktion der Unterhaltsbeiträge verfügt wurde
Teilung einer Erbschaft (Akontozahlungen)
Anrechnung eines Ersatzeinkommens als hypothetisches Einkommen
Art. 177 ZGB: Anweisung an Schuldner
Zuteilung der Obhut über das Kind
Voraussetzungen der Schuldneranweisung während der Ehe
Eigentumsfreiheitsklage auf Entfernung der Öltanks der Nachbarn im Tankraum und damit zusammenhängende Widerklage auf die Zuweisung des Tankraums zum Eigentum der Nachbarliegenschaft, eventualiter auf Eintragung einer Dienstbarkeit im Grundbuch / Art. 674 Abs. 3 ZGB: Prüfung eines Rechts am Überbau oder einer Dienstbarkeit betreffend den Tankraum auf der Nachbarliegenschaft Art. 641 Abs. 2 ZGB: Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Eigentumsfreiheitsklage
Eheschutz / echte und unechte Noven vor zweiter Instanz / Steuerberechnung im Eheschutzverfahren
Eheschutzverfahren: Einkommensberechnung eines Selbständigerwerbenden
Berücksichtigung des tatsächlich erzielten Nettoeinkommens des Pflichtigen für die Unterhaltsberechnung im Eheschutzverfahren bei alternierender oder geteilter Obhut.
Herabsetzung von Kinderunterhaltsbeiträgen gemäss Art. 286 ZGB
Beurkundung des Personenstandes / Zuständigkeit des Zivilrichters verneint mangels streitiger Angaben zum Personenstand
Unterhaltsbeitrag für die Dauer des Scheidungsverfahrens; Noven im zweiten Berufungsverfahren nach Rückweisung an die Vorinstanz
Der Nichteintritt einer Prognose bildet keine Veränderung der Verhältnisse gemäss Art. 129 Abs. 1 ZGB
Anweisung an Schuldner: Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die Vorinstanz nicht prüfte, ob die Direktlohnanweisung einen Eingriff in das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners darstellt; Rückweisung
Absehen von der Festlegung von Unterhaltsbeiträgen
Unterhaltsbeitrag für die Dauer des Scheidungsverfahrens; hypothetisches Einkommen
Eheschutz: Mitwirkungspflicht der Parteien bei der Feststellung des Sachverhalts und beweisrechtliche Folgen ungenügender Mitwirkung
Gegendarstellungsrecht nach Art. 28g ff. ZBG
Gegendarstellungsrecht nach Art. 28g ff. ZBG
Kindesunterhalt: Keine veränderten Verhältnisse, wenn dem Unterhaltspflichtigen ein hypothetisches Einkommen in Höhe des früheren Einkommens anzurechnen ist
Eheschutz: Unterhalt für die Dauer des Getrenntlebens / Bestimmung der Leistungskraft von Selbständigerwerbenden
Eheschutz - Regelung des Getrenntlebens, insb. der Kinderbelange
Eheschutz: Regelung des Besuchsrechts, Frage des Anspruchs auf Erstellung eines Gutachtens
Unterhaltsbeiträge / Voraussetzungen einer Anweisung an den Arbeitgeber des Unterhaltsschuldners
Kindesschutzmassnahmen / Obhutsentzug und Platzierung des Kindes in ein Durchgangsheim wegen Kindeswohlgefährdung
Kindesunterhalt: Voraussetzungen einer Klage auf Erhöhung des Unterhaltsbeitrags
Stockwerkeigentum: Beschlussfassung der Stockwerkeigentümerversammlung über einen Abberufungsantrag als Voraussetzung einer Klage auf gerichtliche Abberufung des Verwalters
Sachenrecht - Eigentumsfreiheitsklage bei Immissionen durch überragende Äste
Mündigenunterhalt / Auslegung eines Unterhaltsvertrages betreffend Unterhaltspflicht über das Mündigkeitsalter hinaus
Unterhaltsbeiträge/Anweisung an den Schuldner (Unzulässigkeit des Eingriffs in das Existenzminimum des zahlungspflichtigen Ehegatten bei Abtretung der Unterhaltsforderungen an das Gemeinwesen)
Eheschutzmassnahmen / Berücksichtigung der tieferen Lebenskosten des Unterhaltsschuldners mit Wohnsitz im Ausland
Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess: Unterhalt für das Jahr vor Einreichung des Begehrens, Nichtberücksichtigung mündiger Kinder, Untersuchungsmaxime und Anforderungen an die Begründung einer Berufung
Eheschutz - Unterhaltsbeitrag
Mündigenunterhalt / Bemessung aufgrund der hypothetischen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen subsidiär aufgrund der Leistungsfähigkeit des Ehegatten des Pflichtigen als Folge der ehelichen Beistandspflicht
Landwirtschaftliches Gewerbe
Vorsorgliche Massnahmen / Verweigerung von Unterhaltsbeiträgen wegen offenbaren Rechtsmissbrauchs
Anfechtung einer prozessleitenden Verfügung / Voraussetzungen für die Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft
Keine nacheheliche Auskunftspflicht des Unterhaltsschuldners gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau
Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren, hypothetisches Einkommen
Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren; anwendbare Berechnungsmethode / Widerruf einer Unterhaltsvereinbarung / Berücksichtigung des equestrischen Unterhalts und der persönlichen Vorsorge im Grundbedarf / massgebliches Einkommen eines Selbständigerwerbenden
Verteilung der Beweislast gemäss Art. 8 ZGB
Beschluss der Vormundschaftsbehörde in Sachen Besuchsregelung
Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts und der bei einer schweizerischen Pensionskasse geäufneten Austrittsleistung
Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren, Veränderung der Verhältnisse
Eheschutz - Aufteilung des Grundbetrags für die Kinder bei ausgedehntem Besuchsrecht
Standardarbeitskraft
Vorsorglicher Unterhalt während dem Scheidungsverfahren / Berechnung im Mankofall
Eheschutzmassnahmen / Veränderung der Verhältnisse
Unklare Berufungsbegehren / Bauhandwerkerpfandrecht - Behauptung und Substantiierung
Erbrecht - Auslegung des Ehe- und Erbvertrags, Aufhebung des Testamentes wegen Widerspruchs zum Ehe- und Erbvertrag
Erbrecht - Auslegung des Ehe- und Erbvertrags, Aufhebung des Testamentes wegen Widerspruchs zum Ehe- und Erbvertrag; Urteilsfähigkeit des Erblassers betreffend Lohnversprechen
Ehescheidung / nachehelicher Unterhalt, Güterrecht
Sachenrecht / Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht - Vorkaufsrecht des Pächters
Sachenrecht / Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht - Vorkaufsrecht des Pächters
Sachenrecht / Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht - Vorkaufsrecht des Pächters
Ehescheidung (Güterrechtliche Auseinandersetzung / Unterhaltsbeitrag)
Löschung einer Dienstbarkeit / Klagänderung im Berufungsverfahren, Behauptungs- und Beweislast, Dispositionsmaxime, rechtliches Gehör
Scheidung - nachehelicher Unterhaltsbeitrag, Zumutbarkeit und Möglichkeit der Ehefrau zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach langer, lebensprägender Ehe
Änderung der Stiftungsurkunde
Ehescheidung, Berechnung des hypothetischen Einkommens, Verweigerung der Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge
Mündigenunterhalt, Unzumutbarkeit aufgrund der persönlichen Verhältnisse
Vorkaufsrecht des Pächters
Unterhaltsanspruch mündiger Kinder / Novenrecht - Zumutbarkeit der Finanzierung durch das Kind - Leistungsfähigkeit des Pflichtigen
Bauhandwerkerpfandrecht / Frist zur Klageanhebung hinsichtlich der definitiven Eintragung erstreckbar
Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren / Bemessung von Kinderunterhaltsbeiträgen durch Prozentregel in casu untauglich
Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren / Schuldneranweisung: Verrechnung; Prüfung der Verhältnismässigkeit
Regelung der Benützung der ehelichen Wohnung
Bemessung des Unterhaltsbeitrages bei komfortablen finanziellen Verhältnissen
Haftung des Gemeinwesens bei Unfällen infolge Glatteises auf Strassen des Gemeinwesens
Berücksichtigung von Drittschulden im Grundbedarf des Unterhaltsschuldners
Nachehelicher Unterhalt und güterrechtliche Auseinandersetzung
Eheschutz: Zulässigkeit der Appellation / Voraussetzungen für die Bewilligung des Getrenntlebens
Abänderung oder Aufhebung einer vorsorglichen Massnahme im Scheidungsverfahren
Nichtberücksichtigung von Ergänzungsleistungen als Einkommen bei der Ehegattenunterhaltsberechnung
Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich des Haager Minderjährigenschutzabkommens
Ausschluss der Teilung der Austrittsleistungen
Ehegattenunterhalt im Eheschutzverfahren
Kinderunterhaltsbeiträge
Rückwirkende Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen im Scheidungsverfahren
Einwand der ungenügenden Bruttorendite - Bruttorenditeberechnung
Nichtberücksichtigung der Hilflosenentschädigung bei der Unterhaltsberechnung
Nachehelicher Unterhalt in Mangelfällen
Anrechnung eines hypothetischen Einkommens
Auswirkung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Unterhaltsanspruch des Berechtigten
Sachliche Zuständigkeit für eine Entscheidung gemäss Art. 5 Abs. 3 FZG
Prozesskostenvorschuss
Urteilsfähigkeit als Voraussetzung der Prozessfähigkeit
Direktlohnabzug
Unterhaltsbemessung bei komfortablen wirtschaftlichen Verhältnissen
Zuteilung der ehelichen Wohnung im Eheschutzverfahren
Voraussetzungen zur Leistung von Kostenvorschüssen
Örtliche Zuständigkeit des Eheschutzrichters
Vorsorgeausgleich

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