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Strafprozessrecht

02.04.2019 Rechtsverletzung und Rechtsverweigerung / Die Geschäftsprüfungskommission des Landrates kann im Strafverfahren betreffend Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 Ziff. 1 StGB keine Parteistellung als Privatklägerin gemäss Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO sowie Art. 115 StPO in Verbindung mit Art. 118 Abs. 1 und Abs. 2 StPO beanspruchen (E. 3.1). Darüber hinaus räumt ihr die kantonale Sondernorm von § 28 EG StPO (in Verbindung mit Art. 104 Abs. 2 StPO) lediglich eine beschränkte Parteistellung sui generis ein, welche ausdrücklich kein Recht beinhaltet, selbstständig ein Rechtsmittel gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid der Staatsanwaltschaft zu ergreifen. Falls im Kanton Basel-Landschaft der Wunsch nach einer entsprechenden Rechtsmittellegitimation der Verwaltungsbehörden bestehen sollte, müsste dies in einem formellen Gesetz normiert werden
(E. 3.2).
26.02.2019 Ansetzen der Hauptverhandlung / Soweit unter Berücksichtigung der besonderen konkreten Umstände trotz zumutbarer Rücksichtnahme auf die jeweiligen Interessen (vgl. Art. 202 Abs. 3 StPO) im Einzelfall keine Einigung erzielt werden kann, ist es in Beachtung des Beschleunigungsgebots nach Art. 5 StPO gestützt auf Art. 331 Abs. 4 StPO Teil der normativen Kompetenz der Verfahrensleitung, den Verhandlungstermin abschliessend zu bestimmen. Gegen diesen Entscheid existiert kein Rechtsmittel (vgl. Art. 331 Abs. 5 StPO; E. 3.2).
06.12.2018 Ausstandsgesuch / Die Frage, ob in einem anderen und nicht den Gesuchsteller betreffenden Strafverfahren durch den Gesuchsgegner allfällig begangene prozessuale oder materielle Fehler geeignet sein können, zumindest dessen Anschein der Befangenheit im vorliegenden, gegen den Gesuchsteller gerichteten Verfahren zu begründen, ist dann zu bejahen, wenn sich die rechtliche Beurteilung des einen Verfahrens bzw. dessen Ausgang präjudizierend auf das andere auswirkt und dadurch dessen Offenheit nicht mehr gewährleistet ist (E. 3.2.c). In casu hat der Gesuchsgegner zwar die zwingende Pflicht zur Zusammenarbeit nach § 28 Abs. 2 EG StPO missachtet sowie das rechtliche Gehör der Behörde gemäss § 28 Abs. 3 EG StPO verletzt, allerdings sind die Mängel in der Verfahrensführung zum Nachteil des KIGA im GAV-Fallkomplex nicht geeignet, Zweifel an der Unabhängigkeit des Gesuchsgegners zu wecken und das Vertrauen in seine Unvoreingenommenheit bei der Fallführung im ZAK-Fallkomplex betreffend den Gesuchsteller zu erschüttern (E. 3.2.d).
21.11.2018 Voraussetzung einer Obduktion gemäss Art. 253 Abs. 3 StPO / Die Anordnung einer Obduktion setzt voraus, dass die Legalinspektion sowie die Erkenntnisse aus den parallel dazu getätigten polizeilichen bzw. kriminaltechnischen Ermittlungen Hinweise auf eine Straftat ergeben haben. In casu liegen gewichtige Anhaltspunkte für einen Suizid und keinerlei handfeste Hinweise auf eine Straftat vor.
19.11.2018 Verfahrenseinstellung
13.11.2018 Verfahrenseinstellung
09.11.2018 Bestellung und Entschädigung der amtlichen Verteidigung / Gefangenenbesuche der amtlichen Verteidigung weit ausserhalb des Gebiets der Nordwestschweiz dürften nur in Ausnahmefällen opportun sein. Unter Verhältnismässigkeitsaspekten ist im Grundsatz zumeist eine Video- oder Telefonkonferenz oder ein Gefangenentransport mittels Jail-Transport-System in ein Gefängnis der Region zu prüfen (E. 5.5 ff.). Entsprechend werden Gefangenenbesuche weit ausserhalb des Gebiets der Nordwestschweiz im Rahmen ihrer Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit ausschliesslich nach Massgabe der durch die Verfahrensleitung festgelegten Kostengutsprache entschädigt (E. 5.11 ff.). Eine Kostengutsprache ist bei der Verfahrensleitung ebenso einzuholen, wenn die amtliche Verteidigung Übersetzungsaufträge von grösserem Umfang vergibt. Die Übersetzerin oder der Übersetzer ist bei der Auftragserteilung darauf hinzuweisen, dass sich die Entschädigung im Rahmen der Kostengutsprache grundsätzlich nach der Verordnung über das Übersetzungswesen (SGS 140.61) und des Reglements zur Verordnung über das Übersetzungswesen (SGS 140.611) richtet (E. 4.2 ff.).
25.09.2018 Nichtanhandnahme des Verfahrens
04.09.2018 Verfahrenseinstellung
21.08.2018 Nichtanhandnahme des Verfahrens
14.08.2018 Verfahrenseinstellung
14.08.2018 Verfahrenseinstellung (Neubeurteilung)
07.08.2018 Ausstandsgesuch / Das gesetzlich normierte Vorschlagsrecht bzw. die Aufsicht des gesamten Regierungsrates über die Staatsanwaltschaft begründet per se noch keinen Anschein der Befangenheit seitens des stv. Ersten Staatsanwaltes gegenüber dem Vorsteher des VGD im Sinne von Art. 56 lit. f StPO. Vielmehr müssten konkretere Anhaltspunkte vorliegen. Eine Organisationseinheit einer Gebietskörperschaft, wie sie eine kantonale Staatsanwaltschaft darstellt, muss in der Lage sein, in ihrem Zuständigkeitsbereich gegenüber jeder betroffenen Person ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen (vgl. Erw. 3.2).
24.07.2018 Nichtanhandnahme des Verfahrens
24.07.2018 Nichtanhandnahme des Verfahrens
19.06.2018 Verfahrenseinstellung
12.06.2018 Nichtanhandnahme des Verfahrens / Die Staatsanwaltschaft ist für die gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs verantwortlich (Art. 16 StPO) und hat vor Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen abzuklären und die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu untersuchen (Art. 6 StPO). Es ist nicht Aufgabe der Anzeigeerstatterin, der Staatsanwaltschaft die für den Beschuldigten allenfalls entlastenden Momente offenzulegen bzw. anzugeben (vgl. E. 4.1.3).
15.05.2018 Vorzeitige Verwertung
03.04.2018 Nichtanhandnahme des Verfahrens
06.03.2018 Nichtanhandnahme des Verfahrens
06.02.2018 Verfahrenseinstellung
22.01.2018 Nichtanhandnahme (Strafbare Handlungen gegen den Geheim- oder Privatbereich / Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte) / Aufheben von Sistierungsverfügungen / Nichtanahndnahme / Wiederaufnahme einer Strafuntersuchung
18.01.2018 Untersuchungshaft / Feststellungsinteresse der Staatsanwaltschaft nach Haftentlassung
02.01.2018 Entschädigung der amtlichen Verteidigung / Rückforderung Honorar
21.11.2017 Entschädigung der amtlichen Verteidigung
21.11.2017 Nichtanhandnahme des Verfahrens
21.11.2017 Nichtanhandnahme des Verfahrens
31.10.2017 Verfahrenseinstellung (Betrug [Äusserungen oder Prognosen über künftige Entwicklungen])
17.10.2017 Nichtanhandnahme des Verfahrens
17.10.2017

Nichtanhandnahme des Verfahrens

17.10.2017

Nichtanhandnahme des Verfahrens

11.10.2017 Entschädigung
21.09.2017 Nichtanhandnahme des Verfahrens
19.09.2017 Verletzung des Teilnahmerechts (Art. 147 StPO), Sicherstellung der notwendigen Verteilung (Art. 131 StPO), Verletzung des Konfrontationsrechts (Art. 6 Ziffer 3 lit. d EMRK sowie Art. 32 Abs. 2 BV)
11.09.2017 Nichtanhandnahme des Verfahrens
05.09.2017 Verwertbarkeit von Aussagen eines Beschuldigten ohne Beisein der Verteidigung / Zulässigkeit der Wiedererwägung eines mündlich eröffneten Urteils im Urteilsdispositiv
08.08.2017 Verfahrenseinstellung
07.08.2017 Verfahrenseinstellung
07.08.2017 Verfahrenseinstellung / Entschädigung und Genugtuung
11.07.2017 Verfahrenseinstellung
11.07.2017 Verfahrenseinstellung / Entschädigung und Genugtuung
13.06.2017 Nichtanhandnahme des Verfahrens
13.06.2017 Nichtanhandnahme des Verfahrens 
12.06.2017 Verfahrenseinstellung
06.06.2017 Nichtanhandnahme des Verfahrens
06.06.2017 Verfahrenseinstellung
23.05.2017 Nichtanhandnahme des Verfahrens
02.05.2017 Begründungsanforderung bei einer Beschwerde
02.05.2017 Entschädigung und Genugtuung
11.04.2017 Verfahrenseinstellung
11.04.2017 Verfahrenseinstellung
11.04.2017 Verfahrenseinstellung
11.04.2017 Verfahrenseinstellung
11.04.2017 Verfahrenseinstellung
07.03.2017 Nichtanhandnahme des Verfahrens
28.02.2017 Verfahrenseinstellung
21.02.2017 Verfahrenseinstellung
14.02.2017 Ausstandsbegehren
14.02.2017 Unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft

31.01.2017

Herausgabe

24.01.2017

Verfahrenseinstellung, Kostenauflage und Verweigerung der Entschädigung nach Verfahrenseinstellung

12.01.2017

Kosten- und Entschädigungsfolgen im Untersuchungsverfahren und erstinstanzlichen Prozess bei rechtswidrig und schuldhaft bewirkter Einleitung des Strafverfahrens

10.01.2017

Verfahrenseinstellung

03.01.2017 Nichtanhandnahme des Verfahrens
03.01.2017

Nichtanhandnahme des Verfahrens

03.01.2017

Verfahrenshandlungen / Einvernahme

19.12.2016

Verfahrenseinstellung

19.12.2016

Nichtanhandnahme des Verfahrens

19.12.2016

Medienmitteilung; Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung

15.12.2016

Amtsanmassung, Nichtanhandnahme des Verfahrens

06.12.2016 Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl
06.12.2016 Kostenerlass / Umwandlung der Busse in gemeinnützige Arbeit
06.12.2016 Rechtsverweigerung
28.11.2016 Verfahrenseinstellung
16.11.2016 Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für die Ausrichtung einer Entschädigung an die Privatklägerschaft aus der Staatskasse
16.11.2016 Verfahrenseinstellung
14.11.2016 Nichtanhandnahme des Verfahrens
14.11.2016 Nichtanhandnahme des Verfahrens
11.10.2016 Nichtanhandnahme des Verfahrens
11.10.2016 Widerruf der amtlichen Verteidigung
11.10.2016 WSA-Abnahme
11.10.2016 Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungserklärung
11.10.2016 Nichtanhandnahme des Verfahrens
04.10.2016 Nichtanhandnahme des Verfahrens
04.10.2016 Nichtanhandnahme des Verfahrens
04.10.2016 Nichtanhandnahme des Verfahrens
04.10.2016 Nichtanhandnahme des Verfahrens
04.10.2016 Verfahrenseinstellung
04.10.2016 Nichtanhandnahme des Verfahrens
04.10.2016 Nichtanhandnahme des Verfahrens
21.09.2016 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen / Exequaturverfahren
21.09.2016 Nichtanhandnahme des Verfahrens
13.09.2016 Entschädigung und Genugtuung
13.09.2016 Untersuchungshaft
13.09.2016 Beschlagnahme / Amortisation Hypothek
13.09.2016 Verfahrenseinstellung
13.09.2016 Nichtanhandnahme des Verfahrens
13.09.2016 Verfahrenseinstellung
06.09.2016 Verfahrenseinstellung
06.09.2016 Bestellung der amtlichen Verteidigung
09.08.2016 Nichtanhandnahme des Verfahrens
09.08.2016 Revisionsgesuch / Eintretrensvoraussetzungen
09.08.2016 Nichtanhandnahme des Verfahrens
09.08.2016 Nichtanhandnahme des Verfahrens
02.08.2016 Verfahrenseinstellung
02.08.2016 Nichtanhandnahme des Verfahrens
02.08.2016 Verfahrenseinstellung /  Verfahrenskosten
02.08.2016 Entschädigung der Wahlverteidigung
19.07.2016 Kontosperre / Abschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit
19.07.2016 Rückweisung des Verfahrens
19.07.2016 Untersuchungshaft
19.07.2016 Untersuchungshaft
19.07.2016 Nichtanhandnahme des Verfahrens
19.07.2016
Nichtanhandnahme des Verfahrens
19.07.2016
Rechtsverweigerung / Akteneinsicht
12.07.2016
Nichtanhandnahme des Verfahrens
05.07.2016
Honorar des amtlichen Verteidigers / Bemessung (Angemessenheit des Stundenaufwandes / Anwaltliche Kürzestaufwendungen sind im Stundenansatz inbegriffen)
05.07.2016
Untersuchungshaft
14.06.2016
Untersuchungs- / Sicherheitshaft
07.06.2016
Nichtanhandnahme des Verfahrens
07.06.2016
Nichtanhandnahme des Verfahrens
07.06.2016 Edition
24.05.2016
Anklagegrundsatz
24.05.2016
Verfahrenseinstellung
24.05.2016
Andere Zwangsmassnahmen / Kontosperre
24.05.2016
Revision / Zulässigkeit
24.05.2016
Rückweisung des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft
24.05.2016
Abweisung von Beweisanträgen / Einstellung / Verletzung des rechtlichen Gehörs
24.05.2016
Verfahrenseinstellung
Verfahrenseinstellung
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Akteneinsicht
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Rechtsverzögerung
Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung
Haftentlassung unter Auflage von Ersatzmassnahmen
Untersuchungs-/Sicherheitshaft
Beschlagnahmebefehl
Verfahrenseinstellung
Verfahrenseinstellung
Verfahrenseinstellung
Vorzeitige Verwertung von Fahrzeugen
Sicherheitshaft / Sperrfrist für neue Haftentlassungsgesuche
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Bestellung der amtlichen Verteidigung
Gutachterauftrag
Durchsuchungs- / Beschlagnahmebefehl
Entschädigung der amtlichen Verteidigung
Wangenschleimhautabstrich
Untersuchungs-/Sicherheitshaft (Wiederholungsgefahr)
Kostenbeteiligung im Jugendstrafverfahren
Verfahrenseinstellung
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Verfahrenseinstellung
Verfahrenseinstellung
Nichteintretensentscheid
Entschädigung der amtlichen Verteidigung
Verfahrenseinstellung
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Ausstandsbegehren
Verfahrenseinstellung
Verfahrenseinstellung
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Sicherheitshaft
vollzugsrechtliche Sicherheitshaft
Verfahrenseinstellung
01.09.2015 Gefährdung des Lebens / Entschädigung und Genugtuung für die beschuldigte Person
Verfahrenseinstellung
Verfahrenseinstellung
Sicherheitshaft
Verfahrenseinstellung
Verfahrenseinstellung
Untersuchungshaft
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Verfahrenseinstellung
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Widerruf von Ersatzmassnahmen
Rechtsverweigerung
Edition
Edition
Verfahrenseinstellung
Antrag auf vorzeitigen Strafvollzug
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Untersuchungshaft
Untersuchungshaft / Haftbeschwerde der Staatsanwaltschaft / Vorgehen
Beschlagnahme
Rückweisung an die Staatsanwaltschaft
Entschädigung der amtlichen Verteidigung
Entschädigung der amtlichen Verteidigung
Entschädigung gemäss Art. 429 StPO ist von Amtes wegen zuzusprechen
Beschlagnahme
Ungültigkeit des Strafbefehls / Anklagegrundsatz / Aufhebung eines erstinstanzlichen Urteils gemäss Art. 409 StPO
Sicherheitshaft
Beschlagnahmebefehl
Entschädigung
Sistierung des Verfahrens
Verfahrenseinstellung
Verfahrenseinstellung
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Rückweisung an Vorinstanz
Diebstahl / Zivilklage
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Verfahrenseinstellung
Verfahrenseinstellung
Verfahrenseinstellung
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Verfahrenseinstellung
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Ungültigkeit des Strafbefehls
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Verfahrenseinstellung
Untersuchungs- / Sicherheitshaft
Untersuchungshaft
Beschlagnahme
Untersuchungs- /Sicherheitshaft
Edition (Beschwerdelegitimation, Editionsvoraussetzungen)
Gültigkeit der Einsprache
Revision
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Verfahrenseinstellung
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Entschädigung der amtlichen Verteidigung
Verfahrenseinstellung
Verfahrenseinstellung
Verfahrenseinstellung
Akteneinsicht und Teilnahmerecht
Nichterscheinen zur Hauptverhandlung
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Verfahrenseinstellung
Verfahrenseinstellung
Verfahrenseinstellung
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Verfahrenseinstellung
Verfahrenseinstellung
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Gewerbsmässiger Diebstahl etc.
Edition
Widerruf und Wechsel der amtlichen Verteidigung
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Verfahrenseinstellung
Bestellung der amtlichen Verteidigung
Verfahrenseinstellung
Akteneinsicht
Verfahrenseinstellung
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Verfahrenseinstellung
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Ausstandsbegehren
Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl
Verfahrenseinstellung
Entschädigung der amtlichen Verteidigung
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung
Verfahrenseinstellung
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Verfahrenseinstellung
Verfahrenseinstellung
Entschädigung
Verfahrenseinstellung
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Verfahrenseinstellung
Verfahrenseinstellung
Untersuchungshaft
Verfahrenseinstellung
Verfahrenseinstellung
Andere Zwangsmassnahmen
Verfahrenseinstellung
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Verfahrenseinstellung
Verfahrenseinstellung
Bestellung der amtlichen Verteidigung
Einsprache Strafbefehl / Nichterscheinen des Einsprechers gilt als Rückzug der Einsprache
Rückweisung der Anklageschrift
Rückweisung der Anklageschrift
Entschädigung und Genugtuung
Untersuchungshaft; Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr
Wiederherstellung des Verfahrens
Verfahrenseinstellung
Verfahrenseinstellung
Verfahrenseinstellung, wenn sich kein Tatverdacht erhärtet
Verfahrenseinstellung
Verfahrenseinstellung, wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Nichteintretensentscheid
Kontosperre
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung
Einstellung des Strafverfahrens
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Genehmigung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
Genehmigung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
Einziehungs-/Kostendeckungsbeschlagnahme
Revision
Eintreten bei verspäteter Berufungserklärung
Sicherheitshaft (Haftgrund der Fluchtgefahr/Ersatzmassnahmen)
Verfahrenseinstellung
Kostenauferlegung trotz Verfahrenseinstellung
Kostenauferlegung trotz Verfahrenseinstellung
Untersuchungshaft; Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr
Verfahrenseinstellung
Verfahrenseinstellung
Verfahrenseinstellung
Verfahrenseinstellung
Nichteintretensentscheid
Nichteintretensentscheid
Nichteintretensentscheid
Parteientschädigung; Angemessenheit des Beizugs eines Rechtsbeistandes
Verfahrenseinstellung
Parteientschädigung/Pauschale Kürzung/Angemessenheit des Entschädigungsanspruchs
Verfahrenseinstellung
Anspruch der beschuldigten Person auf Übernahme der Kosten für die Strafverteidigung durch den Staat bei Verfahrenseinstellung
Entschädigung und Genugtuung bei Freispruch
Akteneinsichtsrecht der geschädigten Person
Anspruch der beschuldigten Person auf Übernahme der Kosten für die Strafverteidigung durch den Staat bei Verfahrenseinstellung
Verfahrenseinstellung
Einspracherückzug
Nichteintreten zufolge fehlender Beschwerdelegitimation
Verfahrenseinstellung
Verfahrenseinstellung
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Verfahrenseinstellung
Verfahrenseinstellung
Voraussetzungen für die Anordnung der amtlichen Verteidigung (finanzielle Verhältnisse)
Verfahrenseinstellung
Nichteintreten zufolge mangelnder Begründung
Verfahrenseinstellung
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Akteneinsicht der beschuldigten Person
Nichtanhandnahme
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Verfahrenseinstellung
Nichteintretensentscheid
Verfahrenseinstellung
Tragen von Verfahrenskosten nach Art. 426 Abs. 2 StPO
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Verfahrenseinstellung
Parteientschädigung/Pauschale/Kürzung/Angemessenheit des Entschädigungsanspruchs
Verfahrenseinstellung
Nichtanhandnahme
Persönliches Erscheinen an der Hauptverhandlung
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Nichteintretensentscheid
Untersuchungs- / Sicherheitshaft / Kosten
vorzeitiger Strafvollzug
Anspruch auf Entschädigung bei Verfahrenseinstellung
Nichtanhandnahme
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Bestellung der amtlichen Verteidigung
Bestellung der amtlichen Verteidigung
Untersuchungshaft
Verfahrenseinstellung (Teileinstellung)
Eintretensvoraussetzungen
Verfahrenseinstellung
Rechtsverzögerung
Vorführung
Nichtanhandnahme des Verfahrens
Bestellung der amtlichen Verteidigung durch die Jugendanwaltschaft
Teilnahmerecht der Verteidigung
Bestellung der amtlichen Verteidigung
Haftbeschwerde - Legitimation der Staatsanwaltschaft, Anforderungen an die Begründung, Berücksichtigung von Noven, Haftgründe
Amtliche Verteidigung
Ausführungsgefahr
Hausdurchsuchung und Beschlagnahme
Kosten- und Entschädigungsfolgen
Beweisverwertbarkeit
Bestellung der amtlichen Verteidigung
Strafprozessuale Beschlagnahme
Amtliche Verteidigung
Umfang des Akteneinsichtsrechts, insbesondere des Anspruchs auf Anfertigung von Aktenkopien (Art. 102 Abs. 3 StPO)
Nicht berufsmässige Vertretung in Übertretungsstrafverfahren
Verfahrenseinstellung
Entschädigung für Anwaltskosten nach der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung resp. der Schweizerischen Strafprozessordnung
Beschwerde gegen Verfahrenssistierung - Anfechtungsobjekt, Beschwerdelegitimation, Sistierungsgründe, Abgrenzung zur Verfahrenseinstellung
Verteidigung - Widerruf einer amtlichen Verteidigung und Bestellung einer Wahlverteidigung
Nichtanhandnahme des Verfahrens aufgrund eindeutiger Nichterfüllung eines Straftatbestands (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO)
Fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst durch unsorgfältiges Löschen des Feuers
Entschädigung der Wahlverteidigung (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO)
Entschädigung eines Verteidigers bei einer Einstellung des Verfahrens
Einstellung des Verfahrens in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO
Haftbeschwerde - Beschwerdeformalien, insb. Kognition der Beschwerdeinstanz; Haftgründe; Kosten des Beschwerdeverfahrens
Haftentschädigung - Voraussetzungen, Höhe
Zustellfiktion
Anklagegrundsatz
Testkäufe von alkoholischen Getränken durch Jugendliche
Wiedereinsetzung in den früheren Stand - Eintreten auf Appellation trotz verpasster Frist
Unabhängigkeit der Genugtuungsforderung von einer Integritätsentschädigung und analoge Anwendung von § 72 Abs. 2 ZPO im Adhäsionsverfahren
Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessführung im Privatklageverfahren
Notwendige Verteidigung
Folgen des Ausbleibens der appellierenden Person an der Hauptverhandlung; Anforderungen an den Anklagegrundsatz; Verwertbarkeit eines nicht unterschriebenen Protokolls einer Fotokonfrontation; Gewerbsmässsiges Handeln; Widerruf von Vorstrafen; Anrechenbarkeit der Ausschaffungshaft und keine Mehrwertsteuer auf dem Honorar einer appellierenden Person mit Wohnsitz im Ausland
Aussageverweigerungsrecht und Beweiswürdigung
Überfall auf Personen im und um den Coop Pronto-Shop Liestal, Eventualvorsatz auf schwere Körperverletzung, Abgrenzung Gehilfenschaft und Mittäterschaft, Beweisverwertung
Entschädigung wegen ungerechtfertiger Strafverfolgung
Notwendige Verteidigung
Entlassung aus der Offizialverteidigung
Entschädigung der Offizialverteidigung: Kürzung des in Rechnung gestellten Zeitaufwandes
Zulässigkeit von Beweismitteln
Legitimation der Staatsanwaltschaft zur Anschlussappellation
Verwertbarkeit eines Einvernahmeprotokolls
Verwertung vorschriftswidrig erlangter Beweismittel
Entschädigung wegen ungerechtfertigter Strafverfolgung
Beschwerdelegitimation des Opfers im Strafverfahren gegen Jugendliche

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