Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
| 06.03.2018 |
Provisorische Rechtsöffnung / Rechtsöffnungstitel |
| 06.02.2018 | Entstehung einer Forderung vor Konkurseröffnung (Art. 206 SchKG) / Zeitpunkt der Entstehung einer Steuerforderung |
| 06.02.2018 | Konkursrecht: Einem kollozierten Konkursgläubiger können keine Massaansprüche i.S.v. Art. 260 Abs. 1 SchKG abgetreten werden, deren Schuldner er selber, eine von ihm beherrschte Gesellschaft (in casu GmbH) oder eine dem Schuldner nahestehende Person ist |
| 30.01.2018 | Rechtsmissbräuchliche Betreibung / Nichtigkeit des Zahlungsbefehls |
| 12.12.2017 | Art. 67 i.V.m. Art. 69 SchKG: Eine Erbschaft ist nicht aktiv betreibungsfähig; wesentliche Bestandteile eines Zahlungsbefehls; grundsätzliche Nichtigkeit des Zahlungsbefehls bei mangelhafter Parteibezeichnung; Möglichkeit der Heilung der fehlerhaften Parteibezeichnung, wenn keine der Parteien irregeführt wurde |
| 12.12.2017 | Art. 88 SchKG: Voraussetzung eines Fortsetzungsbegehrens ist ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl; der Nachweis der Rechtskraft des Zahlungsbefehls obliegt dem Gläubiger; Kognition des Betreibungsamts zur Überprüfung eines Fortsetzungsbegehrens |
| 07.11.2017 | Konkursrecht: Einem kollozierten Konkursgläubiger können keine Massaansprüche i.S.v. Art. 260 Abs. 1 SchKG abgetreten werden, deren Schuldner eine ihm (d.h. dem Konkursgläubiger) nahestehende Person ist (E. 3.1). |
| 24.10.2017 | Betreibungsort bei Wohnsitzwechsel des Schuldners (Art. 46 SchKG); Fixierungswirkung (Art. 53 SchKG) |
| 10.10.2017 | Umfang der rechtlichen Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO gegenüber einer nicht anwaltlich vertretenen Partei im Verfahren um definitive Rechtsöffnung gemäss Art. 80 SchKG bei offensichtlich unvollständig eingereichtem Vollstreckungstitel |
| 03.10.2017 | Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung auf Antrag des Schuldners (Art. 191 SchKG) |
| 19.09.2017 | Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils: Formelle Anforderungen an ein Urteil aus einem durch das Lugano-Übereinkommen gebundenen Staates anlässlich dessen inzidenten Anerkennung im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahren (Art. 53 ff. LugÜ); unbeglaubigte Kopien genügen den Anforderungen nicht |
| 04.04.2017 |
Auskunftspflicht einer Bank / Verhältnismässigkeitsprinzip |
| 21.02.2017 |
Konkludenter Rückzug des Rechtsvorschlags durch Zahlung der betriebenen Schuld |
| 03.01.2017 |
Konkurseröffnung ordentlich: Aufhebung des Konkursdekrets (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 172 Ziff. 3 SchKG), Gerichtsgebühren des Konkurseröffnungsverfahrens sind keine Kosten i.S.v. Art. 172 Ziff. 3 SchKG |
| 13.12.2016 |
Drittgewahrsam gemäss Art. 108 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG: wer Gewahrsam an der beweglichen Sache hat, bestimmt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Pfändung; nachträgliche Erhebung von Beweisen über den Gewahrsam zum Zeitpunkt der Pfändung |
| 02.08.2016 | Provisorische Rechtsöffnung: Aktivlegitimation der Gesuchstellerin und in diesem Zusammenhang Prüfung, ob eine Gläubigersolidarität nach Art. 150 OR vorliegt |
| 26.07.2016 | Erklärung des Rechtsvorschlages durch E-Mail |
| 26.07.2016 | Kostenlose schriftliche Betreibungsregisterauskunft (Art. 12a Abs. 3 GebV SchKG) |
| 19.07.2016 | Einhaltung der Rechtsmittelfrist durch Einwurf der Beschwerde in den Briefkasten des Gerichts |
| 07.06.2016 | Behauptung der nicht gehörigen Erbringung der Gegenleistung durch den Mieter |
| 17.05.2016 | Vermögenspfändung; Belassen des kapitalisierten Existenzminimums |
| 17.05.2016 | Berechnung des Existenzminimums als integrierender Bestandteil der Pfändungsurkunde / Zeitpunkt der Zustellung der Pfändungsurkunde |
| 17.05.2016 | Verwertung eines im Miteigentum stehenden, als Ganzes verpfändeten Grundstücks |
| 26.01.2016 | Voraussetzungen des Pfändungsanschlusses |
| 26.01.2016 | Nichtigkeit der Betreibung |
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Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist, unverschuldetes Hindernis
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Fristversäumnis / mangelhafte Beschwerdebegründung
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Definitive Rechtsöffnung: Beweislast und Beweisanforderungen für die Tilgung gemäss besonderer Abrede in einem genehmigten Unterhaltsvertrag
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Beschwerde gegen den Schluss des Konkursverfahrens (Art. 268 SchKG)
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Zustellung des Pfändungsprotokolls bei Abwesenheit des Schuldners, Folgen der Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Zustellungsform
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Bestreitung der Berechtigung zur Stellung des Fortsetzungsbegehrens mittels Beschwerde gegen die Pfändungsankündigung
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Definitive Rechtsöffnung / Nachweis der rechtsgültigen Eröffnung einer Verfügung einer schweizerischen Verwaltungsbehörde
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Provisorische Rechtsöffnung / Protokoll einer Verwaltungsratssitzung ist kein provisorischer Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 82 SchKG
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Zahlungsfähigkeit des Konkursiten
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Bestimmung des Verwertungsverfahrens (Art. 132 SchKG)
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Beweis der Fristeinhaltung zur Erhebung des Rechtsvorschlags
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Aussetzung des Konkursentscheides wegen Nichtigkeitsgründen
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Verrechnungsanspruch des Arbeitgebers bei Lohnpfändung
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Rechtsverzögerung bei Ausstellung der Pfändungsurkunde
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Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist
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Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung (Art. 192 SchKG) / Überschuldungsanzeige, Erfordernis der revidierten Zwischenbilanz (Art. 725 Abs. 2 OR)
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Konkurseröffnung aufgrund einer Insolvenzerklärung (Art. 191 SchKG)
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Kostenverlegung bei Nichtbewilligung des Rechtsvorschlags gemäss Art. 265a Abs. 3 SchKG
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Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung wegen Zahlungseinstellung (Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG)
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Gebührenrechnung
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Nichtigkeit einer Betreibung
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Beschwerde gegen den Vollzug eines Arrestes
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Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist
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Provisorische Rechtsöffnung / Verwirkung der Einrede des fehlenden neuen Vermögens
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Mitteilungspflicht des Betreibungsamtes gegenüber dem Betreibenden, ob der Betriebene Rechtsvorschlag erhoben hat und welchen Inhalt gegebenenfalls die Rechtsvorschlagserklärung des Schuldners aufweist
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Parteirollenverteilung zur Klage auf Aberkennung eines Anspruchs im Lastenverzeichnis
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Verwertung eines Grundpfandes im Gesamteigentum nach den Regeln der VZG
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Umfang des Konkursbeschlags des Arbeitslohnes
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Provisorische Rechtsöffnung; Geltendmachung von Willensmängeln, insb. Irrtum
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Verwirkung der Frist zur Fortsetzung der Betreibung
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Pfändbarkeit eines Fahrzeugs
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Zwangsverwaltung einer Liegenschaft in der Grundpfandverwertung durch das Betreibungsamt ab Anzeige des Verwertungsbegehrens an den Liegenschaftseigentümer
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Prämienaufwand für nicht-obligatorische Versicherungen
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Rechtsverzögerung bei Zustellung des Zahlungsbefehls
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Fahrkosten für Benützung eines Automobils mit Kompetenzqualität
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Berichtigung von Rechnungsfehlern in der Verteilungsliste
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Beginn der Beschwerdefrist betreffend die Verwertung der Liegenschaft mit der Zustellung der Spezialanzeige gemäss Art. 139 SchKG an den Schuldner
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Zuständigkeit Rechtsöffnungsrichter nach Wohnsitzwechsel
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Voraussetzungen, unter welchen eine im Rahmen einer Strafuntersuchung geäusserte Schuldanerkennung als provisorischer Rechtsöffnungstitel zu qualifizieren ist
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Konkurseröffnung mangels genügenden Nachweises der Zahlungsfähigkeit
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Nichtigkeit eines trotz erhobenen Rechtsvorschlags fälschlicherweise mit dem Vermerk "Kein Rechtsvorschlag" versehenen Gläubigerdoppels des Zahlungsbefehls / Formale Anforderungen an ein entsprechendes Rektifikat
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Nachträgliche Heilung einer mangelhaften Pfändungsankündigung
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Berechnung des Existenzminimums (u.a. Auslagen für Stellensuche und die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit)
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Frist zur Einrede des fehlenden neuen Vermögens
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Die Scheidungsvereinbarung, welche dem mündigen Kind einen Unterhaltsanspruch einräumt, als definitiver Rechtsöffnungstitel für den mündigen Unterhaltsberechtigten / Auslegung einer Klausel zur Anpassung des Unterhaltsbeitrags im Rechtsöffnungsverfahren
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Wiederherstellungsgesuch, Begründungspflicht
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Pfändungsvollzug, Berücksichtigung von Krankheitskosten
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Rechtsverzögerungsbeschwerde, Legitimation
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Fehlende örtliche Zuständigkeit des Betreibungsamtes begründet keine Nichtigkeit, sondern lediglich Anfechtbarkeit des Zahlungsbefehls und ist nicht mittels Rechtsvorschlag, sondern mittels Beschwerde an die Aufsichtsbehörde geltend zu machen
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Definitive Rechtsöffnung: erfolgreiche Einrede der Tilgung durch Verrechnung nur, wenn Verrechnungsforderung vorbehaltlos anerkannt oder gerichtlich zugesprochen wurde
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Abweisung des Gesuchs um definitive Rechtsöffnung mangels Identität zwischen Verpflichtetem und Betriebenem
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Rechtsfolgen bei mangelhafter Zustellung des Zahlungsbefehls
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Anfechtungsobjekt einer betreibungsrechtlichen Beschwerde / Anforderung an eine Beschwerdeschrift
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Nichtigkeit einer Betreibung / Schikanebetreibung
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Basler Rechtsöffnungspraxis bei Mängeln des Mietobjekts
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Rechtzeitiger Rechtsvorschlag bei Einwurf in den Briefkasten des Betreibungsamtes
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Pfändungsvollzug / Autobetriebskosten
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Keine Mitsprache des Schuldners bei der Terminierung des Pfändungsvollzugs / Kein Anspruch auf Übergangsfrist für die Kündigung der Kranken-Zusatzversicherung
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Pfändungsvollzug / unzulässige Beschwerdegründe im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG
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Provisorische Rechtsöffnung / Zulässigkeit von Lieferscheinen, welche durch nicht im Handelsregister eingetragene Personen unterzeichnet wurden, als Rechtsöffnungstitel
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Auslagen für die Zustellung des Zahlungsbefehls
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Fehlende Beschwerdelegitimation der Mutter eines mündigen Schuldners
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Prüfung der Unpfändbarkeit der Nahrungs- und Feuerungsmittel beim Arrestvollzug
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Erfordernis eines tatsächlichen, aktuellen Interesses für die Beschwerdelegitimation; Formvorschriften für die Ausstellung eines Verlustscheins infolge Pfändung
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Schuldnerbezeichnung bei Betreibung einer unverteilten Erbschaft
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Verbot der Überpfändung
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Beschwerde gegen die Mitteilung des Verwertungsbegehrens ausgeschlossen
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Voraussetzungen für den Einbezug eines Beitrages volljähriger Kinder des Schuldners
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Formelle Rechtsverzögerung / Fehlendes praktisches Interesse nach Rückzug der Betreibung
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Konkursandrohung / keine nachträgliche Überprüfung der Forderung eines unbestrittenen Zahlungsbefehls
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Berechnung des Existenzminimums
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Abgrenzung zwischen formeller und materieller Rechtsverweigerung / Rückerstattung der durch Rechtsverzögerung entstandenen Gebühren und Kosten / Disziplinarmassnahmen gegen Mitarbeiter des Betreibungsamtes
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Neues Vermögen nach Konkurs: Kosten der standesgemässen Lebensführung des Schuldners
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Unterscheidung definitive und provisorische Rechtsöffnung
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Pfändungsvollzug / Effektivitätsgrundsatz und Mündigenunterhalt
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Zahlungsbefehl: Ausnahme von der Regel der exakten Bezeichnung für Zeitperioden, für welche die Betreibung eingeleitet wurde
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Verbot der Wiedererwägung des Pfändungsvollzugs durch das Betreibungsamt nach Abgabe der Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren
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Abgrenzung zwischen formeller und materieller Rechtsverweigerung / Gesuch um Rückschaffung von Gegenständen gemäss Art. 284 SchKG
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Pflicht zur Abklärung des Sachverhaltes durch das Betreibungsamt im Zusammenhang mit dem Zuschlag für eine ausländische Krankenversicherung
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Effektivitätsgrundsatz / Voraussetzungen für eine „stille Lohnpfändung"
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Inhaltliche Anforderungen an eine betreibungsrechtliche Beschwerde
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Ermittlung der pfändbaren Quote / Voraussetzungen für eine „stille Lohnpfändung"
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Berechnung des Existenzminimums beim Arrestvollzug gegen einen im Ausland in Hausgemeinschaft mit der Ehefrau und ihren nicht gemeinsamen Kindern wohnenden Schuldner
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Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Beschwerdeführung der Grundpfandgläubigerin gegen die Weigerung des Betreibungsamts, eine Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen einen nicht im Grundbuch eingetragenen Schuldner einzuleiten, wenn gegen den Eigentümer des pfandbehafteten Grundstücks bereits ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl besteht
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Definitive Rechtsöffnung; Subrogationsanspruch der öffentlichen Arbeitslosenkasse
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Konkurseröffnung / Zustellfiktion und Einhaltung der Rechtsmittelfrist
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Schikanebetreibung
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Definitive Rechtsöffnung / örtliche Zuständigkeit des Rechtsöffnungsrichters bei Wohnsitzwechsel des Schuldners nach Zustellung des Zahlungsbefehls / genehmigte Scheidungskonvention als Rechtsöffnungstitel bei vereinbarter Anpassung von Unterhaltsleistungen unter bestimmten Bedingungen
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Scheidungsurteil als definitiver Rechtsöffnungstitel für Kinderzulagen
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Benachrichtigung des Konkursrichters durch die Revisionsstelle bei offensichtlicher Überschuldung
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Pfändungsvollzug / Berechnung des Existenzminimums
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Einpfändung von Gegenständen von geringem Wert (Art. 92 Abs. 2 SchKG)
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Arrestverfahren/ Verlustschein als Arrestgrund bei Solidarhaftung
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Vorläufige Einstellung der Betreibung nach Art. 85a Abs. 2 SchKG
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Provisorische Rechtsöffnung / Einwendungen aus dem Grundverhältnis gegen die Schuldanerkennung
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Begriff der Stundung als Voraussetzung für die Einstellung der Betreibung
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Definitive Rechtsöffnung; Verspätete Bezahlung im Ordnungsbussenverfahren
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Existenzminimumsberechnung bei Konkubinatspaar ohne gemeinsame Kinder
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Grundpfandverwertung: Verteilungsliste, die nicht mit dem Kollokationsplan bzw. Lastenverzeichnis übereinstimmt; Verbot des Schuldners, über die gepfändeten Vermögensstücke zu verfügen
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Konkurseröffnung ordentlich / berufsmässige Parteivertretung (Art. 68 Abs. 2 ZPO)
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Feststellung des neuen Vermögens / Eingriff in die Substanz eines Einzelunternehmens
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Arrestverfahren / Arrestvoraussetzungen gemäss Art. 272 SchKG
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Provisorische Rechtsöffnung / Einrede der Tilgung
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Definitive Rechtsöffnung / vorfrageweise Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils als Rechtsöffnungstitel / formelle Voraussetzungen / Entkräftung des Titels durch nachträgliche Parteivereinbarung
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Verweigerung der definitiven Rechtsöffnung für Mündigenunterhalt gestützt auf Vereinbarung über die Scheidungsfolgen
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Glaubhaftmachen von Einwendungen gegen einen provisorischen Rechtsöffnungstitel
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Definitive Rechtsöffnung / Ausländisches Urteil als Rechtsöffnungstitel / Zustellung der ausländischen Gerichtsdokumente
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Überprüfung der Gebührenrechnung
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Rücknahme einer fehlerhaften Zustellung des Zahlungsbefehls
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Anspruch des Gläubigers auf Replik bei der provisorischen Rechtsöffnung
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Schikanebetreibung
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Provisorische Rechtsöffnung / Telefax als Rechtsöffnungstitel
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Provisorische Rechtsöffnung / Gültigkeit der Schuldanerkennung bei Rücktritt vom Vertrag
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Definitive Rechtsöffnung; Erhebung eines Kostenvorschusses durch die Vorinstanz für die Ausfertigung einer Urteilsbegründung
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Anwendbarkeit von Art. 816 Abs. 3 ZGB nur bei der Verwertung eines Gesamtpfands; Entstehung eines Gesamtpfands erst mit Eintragung im Grundbuch (Art. 798/799 ZGB)
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Zustellung Rechtsvorschlag / Frist Pfändungsankündigung
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Haftung der Gläubigerin für die Konkurskosten bei Aufhebung des Konkurses im Rechtsmittelverfahren
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Provisorische Rechtsöffnung - bedingte Schuldanerkennung
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Anordnung der Aufnahme eines Güterverzeichnisses, Glaubhaftmachung eines Sicherungsbedürfnisses
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Verwertung im Konkurs / Vermögensgegenstände von bedeutendem Wert
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Beschwerdeerklärung mittels Telefax
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Berechnung des Existenzminimums
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Ersatzzustellung an eine im Haushalt lebende Person
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Mangelhafte Zustellung des Zahlungsbefehls
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Ungenügende Begründung der Beschwerde
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Zahlungsbefehl: Ausnahme von der Regel der exakten Bezeichnung der Zeitperioden, für welche die Betreibung eingeleitet wurde
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Gerichtsstand der Rechtsöffnung; Betreibungsort bei Wohnsitzwechsel
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Definitive Rechtsöffnung: Identität der Schuldnerin und Gesuchsbeklagten
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Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung / Verzicht auf die Durchführung des Konkurses
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Pfändungsvollzug / Prozessfähigkeit einer Beschwerdepartei
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Betreibungsrechtliche Beschwerde, Nichtigkeit eines Zahlungsbefehls
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Pfändungsvollzug, Frist zur Anmeldung eines Drittanspruchs beim Arrest
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Pfändungsvollzug, ungenügende Begründung der Beschwerde, Effektivitätsgrundsatz bei der Berechnung des Existenzminimums
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Betreibungsrechtliche Handhabung der Aufwendungen für die Ausübung des persönlichen Verkehrs
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Pfändungsvollzug / Umfang der betreibungsamtlichen Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
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Definitive Rechtsöffnung, ungenügende Begründung der Beschwerde
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Provisorische Rechtsöffnung, ungenügende Begründung der Beschwerde
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Pfändungsvollzug - Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums; Änderungen während der Dauer der Einkommenspfändung sind mit Revisionsbegehren beim zuständigen Betreibungsamt geltend zu machen und nicht bei der Aufsichtsbehörde
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Ordentliche Konkurseröffnung, keine Gewährung von Nachfristen im Beschwerdeverfahren zur Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit
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Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist, Begriff des unverschuldeten Hindernisses
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Betreibungsrechtliche Beschwerde, unentgeltliche Rechtspflege für das Betreibungsverfahren
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Definitive Rechtsöffnung - mangelhafte Beschwerdebegründung
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Definitive Rechtsöffnung, Vollstreckbarkeit einer Verfügung einer schweizerischen Verwaltungsbehörde
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Ordentliche Konkurseröffnung / Noven gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG; Abzahlungsvereinbarung mit Gläubiger
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Ordentliche Konkurseröffnung / Noven gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG; Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit; Kostenfolgen
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Pfändungsvollzug / Kein Zuschlags zum Existenzminimum für Unterhalt des Kindes während des Studiums im Ausland
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Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist / Voraussetzungen; Ferienabwesenheit kein hinreichender Grund
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Definitive Rechtsöffnung / Einrede der Verrechnung; Verteilung der Prozesskosten nach Ermessen
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Definitive Rechtsöffnung / Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei Laieneingaben
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Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung - Rechtshilfegesuch eines ausserkantonalen Konkursamtes, Kooperationspflicht der Konkursämter
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Betreibungsrechtliche Beschwerde / Anforderung an Beschwerdebegründung; Beweis des Rechtsvorschlags
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Pfändungsvollzug / keine Rügen betreffend Bestand der Forderung möglich
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Pfändungsvollzug / Anforderung an Beschwerdebegründung
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Pfändungsvollzug - Pfändung einer Invalidenrente der Pensionskasse
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Definitive Rechtsöffnung / Bezifferung der Summe im Rechtsöffnungstitel
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Ordentliche Konkurseröffnung / Glaubhaftigkeit der Zahlungsfähigkeit
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Betreibungsrechtliche Beschwerde / Zustellung des Zahlungsbefehls auf dem Amt
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Konkurseröffnung - Schuld bereits vor Konkurseröffnung bezahlt
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Definitive Rechtsöffnung / Anforderungen an Begründungspflicht
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Konkurseröffnung - Prüfung der Zahlungsfähigkeit
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Definitive Rechtsöffnung gemäss Art. 80 SchKG
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Beweiskraft der Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkursämter
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Zulässigkeit der Einrede mangelnden neuen Vermögens ausserhalb des Betreibungsverfahrens
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Frist für die Erhebung des Rechtsvorschlags, Wiederherstellung der Frist
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Vollzug der Pfändung gegen renitenten Schuldner
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Pfändungsverlustschein als Titel für die provisorische Rechtsöffnung
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Abtretung von Rechtsansprüchen der Masse; Fristansetzung und -verlängerung für die Geltendmachung der Ansprüche
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Einsicht eines nicht betreibenden Gläubigers in das Pfändungsprotokoll
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Negative Feststellungsklage gemäss Art. 85 SchKG
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Ausschluss des Einsichtsrechts nach Rückzug einer Betreibung durch den Gläubiger
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Rechtsverzögerung im Konkursverfahren
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Einsichtsrecht in Konkursakten
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Vollstreckbarerklärung und Rechtsöffnungsverfahren
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Arrestverfahren
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Ablauf der Frist zur gerichtlichen Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche
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Eingabefrist für die Ansprüche am Grundstück in der Zwangsversteigerung
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Echtheit der Schuldanerkennung
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Admassierung von Gegenständen im Konkurs
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Haftung des Gläubigers für die Betreibungskosten
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Praktischer Verfahrenszweck
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Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung auf Antrag eines Gläubigers
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Bezeichnung des Gläubigers
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Schutz der Familienwohnung im Pfandverwertungsverfahren
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Rechtsstillstand wegen Haft des Schuldners
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Aufschub der Verwertung
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Auskunftspflicht des Schuldners bei der Pfändung
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Betreibung einer Gemeinderschaft
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Zustellung des Zahlungsbefehls
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Auskunftspflicht des Schuldners bei der Pfändung
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Fortsetzungsbegehren nach rechtskräftigem Rechtsöffnungsentscheid
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Mehrfache Konkurseröffnung über denselben Schuldner
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Berechnung des Existenzminimums
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Revision der Einkommenspfändung
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Kompetenzstücke im Konkurs
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Zustellung des Zahlungsbefehls
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Übertriebener Formalismus
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Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung auf Antrag des Schuldners
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Örtliche Zuständigkeit des Rechtsöffnungsrichters
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Zulässigkeit der Konkursbetreibung, Zustellung von Betreibungsurkunden an Bevollmächtigte
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Anforderungen an die Parteibezeichnung im Betreibungsverfahren
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Pfändbarkeit einer zedierten Forderung
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Einkommenspfändung bei veränderlichem Einkommen / Unpfändbarkeit von Gegenständen ohne genügenden Verwertungswert
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Pfändungsvollzug bei Verdienst aus selbständiger Tätigkeit
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Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung auf Antrag des Schuldners
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Voraussetzungen der definitiven Rechtsöffnung
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Berechnung des Existenzminimums
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Zusammensetzung des Gläubigerausschusses
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Ausdehnung der Pfandhaft auf Mieterträge; Zinsensperre / Übertragung der Verwaltung während der Zinsensperre an Dritte
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Fortsetzung der Betreibung
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Kein Anspruch auf Ergänzung der Beschwerdeschrift oder zweiten Schriftenwechsel / Einbezug von Unterhaltsverpflichtungen für Kinder im Ausland in den betreibungsrechtlichen Notbedarf
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Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung gegen Aktiengesellschaften
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Aufhebung der Konkurseröffnung wegen Verfahrensmängeln
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Anfechtung des Steigerungszuschlags im Falle einer Zwangsversteigerung
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Schikanebetreibung
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Weisung betr. Anwendung der Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums
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Mitteilung des Rechtsvorschlags an den Gläubiger
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Anforderungen an die Beschwerdeschrift
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Zustellung von Betreibungsurkunden während Betreibungsferien
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Betreibungsrechtliches Existenzminimum
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