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Prämienverbilligung

Anspruch verwirkt

Anspruchserhebliche Einkommensobergrenze überschritten

Junge Erwachsene in Ausbildung sind in die Berechnungseinheiten eine erwachsene Person ohne Kinder und zwei erwachsene Personen ohne Kinder miteinzubeziehen. Die Einkommensobergrenzen dieser Berechnungseinheiten werden daher erhöht (vgl. Urteil vom 8. September 2016 [740 15 148/740 15 149]).

Anspruch verwirkt.

Prämienverbilligung für junge Erwachsene in Ausbildung. Die Regelung von § 14b Abs. 4 PVV mit gesonderten Berechnungseinheiten wird den unterstützungspflichtigen Eltern bzw. ihren jungen erwachsenen Kindern in Ausbildung nicht in allen Fällen gerecht. Bei der Frage des Vorliegens günstiger wirtschaftlicher Verhältnisse der Eltern darf deren Unterhaltspflicht nicht einfach ausgeklammert werden. Diesbezüglich liegt eine Lücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit der Verordnung vor. Eine einfache und zweckmässige Lösung zur Lückenfüllung bietet das Dekret. In §1 Abs. 1 Dekret sind Beträge für den Unterhalt der Kinder klar definiert. Die Pauschalbeträge Fr. 21‘000.-- (ein Kind), Fr. 16‘000.-- (zweites Kind) und Fr. 11‘000.-- (für jedes weitere Kind) sind an die massgebenden Einkommensobergrenzen für eine erwachsene Person ohne Kinder (Fr. 85‘250.--) und für zwei erwachsene Personen ohne Kinder (Fr. 140‘250.--) anzurechnen. Bei den Berechnungseinheiten mit (unmündigen) Kindern sind für junge Erwachsene in Ausbildung keine zusätzlichen Unterhaltsbeiträge hinzuzurechnen.

Anspruch verwirkt. An der Praxis der Ausgleichskasse, persönliche Auskünfte aus Gründen des Datenschutzes nur gegen Nennung der AHV-Nummer oder nach Vorlage einer Vollmacht preiszugeben, ist nichts auszusetzen.
Anspruch verwirkt. An der Praxis der Ausgleichskasse, persönliche Auskünfte aus Gründen des Datenschutzes nur gegen Nennung der AHV-Nummer oder nach Vorlage einer Vollmacht preiszugeben, ist nichts auszusetzen.
Res iudicata; Die Rechtsbeständigkeit eines vorangehenden Urteils in der gleichen Streitsache verhindert die Möglichkeit, den identischen Streitgegenstand erneut aufzugreifen; Anpassung des Prämienverbilligungsanspruch mangels einer relevanten Verminderung des massgebenden Jahreseinkommens des Vorjahres im Vergleich zum Vor-Vorjahr verneint.
Die Kasse ist verpflichtet, die versicherte Person auf die Säumnisfolgen einer verspäteten oder unterlassenen Geltendmachung des Anspruchs auf Prämienverbilligung hinzuweisen. Es bedarf einer ausdrücklichen Androhung der Verwirkungsfolge auf dem Antragsformular. Aus der unterbliebenen Androhung der Säumnisfolgen darf der versicherten Person kein Rechtsnachteil erwachsen.
Anspruch verwirkt
Die Kasse ist verpflichtet, die versicherte Person auf die Säumnisfolgen einer verspäteten oder unterlassenen Geltendmachung des Anspruchs auf Prämienverbilligung hinzuweisen. Dies gebietet der im Sozialversicherungsrecht allgemein geltende Grundsatz, dass schwere Rechtsnachteile als Folge pflichtwidrigen Verhaltens nur dann Platz greifen, wenn die versicherte Person vorgängig ausdrücklich und unmissverständlich auf diese Rechtslage hingewiesen wurde. Es bedarf einer ausdrücklichen Androhung der Verwirkungsfolge auf dem Antragsformular. Aus der unterbliebenen Androhung der Säumnisfolgen darf der versicherten Person kein Rechtsnachteil erwachsen.
Für die Beurteilung des Anspruchs ist zunächst auf die Einkommensverhältnisse des Vor-Vorjahres abzustellen. Dabei ist neu seit dem ab 1. Januar 2014 geltenden Recht vom Zwischentotal der steuerbaren Einkünfte gemäss Steuerveranlagung 2012 auszugehen (§ 9 Abs. 1 EG KVG). Verändert sich das massgebende Jahreseinkommen im Vorjahr anhand der rechtskräftigen Steuerveranlagung um mehr als 20%, wird die Prämienverbilligung auf Gesuch hin entsprechend angepasst (§ 18 PVV).
Anspruch verwirkt
Zulässigkeit der Vorwirkung neuer gesetzlicher Bestimmungen
Anspruch verwirkt
Der schweizerische Wohnsitz der anspruchsberechtigten Mutter bleibt trotz Aufenthalt im Ausland bestehen. Der Wohnsitz des Kindes leitet sich von demjenigen der Mutter ab.
Wahrung der Verwirkungsfrist, Beweislast für die rechtzeitige Zustellung
Wahrung der Verwirkungsfrist, Beweislast für die rechtzeitige Zustellung
Wahrung der Verwirkungsfrist, Beweislast für die rechtzeitige Zustellung
Ablehnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung bei Wegzug ins Ausland; Rückforderung
Rückforderung von Prämienverbilligungsbeiträgen
Legitimation zur Einspracheerhebung von Sozialhilfebehörden im Verfahren betreffend Prämienverbilligung


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