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Immaterialgüterrecht / Markenrecht

Art. 20 Abs. 2 und 4 URG, Vergütungsansprüche für die Nutzung von Kopiergeräten und digitalen Netzwerken. Die pauschalen Vergütungen für die Nutzung von Kopiergeräten und digitalen Netzwerken sind unabhängig davon geschuldet, ob überhaupt ein Werk vervielfältigt wird, also auch, wenn überhaupt keine einzige Werkkopie erstellt wird.
Art. 20 Abs. 2 und 4 URG, Vergütungsansprüche für die Nutzung von Kopiergeräten und digitalen Netzwerken. Die Einreden "Kein Kopierer" und "Kein digitales Netzwerk" müssen bereits im Einschätzungsverfahren vorgebracht werden; sie erweisen sich im gerichtlichen Verfahren betreffend die Vergütungsansprüche der ProLitteris als verspätet.
UWG-Verletzung / vorsorglicher Rechtsschutz
Berechtigung des Nichtinhabers einer eingetragenen Marke, die Marke als Domain-Namen zu verwenden
Gemeinsame Entwicklung und gemeinsamer Gebrauch eines Zeichens durch mehrere Parteien. Anschliessender Markeneintragung des Zeichens durch eine Partei. Rechtsfolgen.
 

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