Berufliche Vorsorge
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Prüfung des zeitlichen und sachlichen Konnexes |
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Erhebung einer Konventionalstrafe durch die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Art. 25 Abs. 1 des Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe [GAV FAR]) |
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Erhebung einer Konventionalstrafe durch die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Art. 25 Abs. 1 des Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe [GAV FAR]) |
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Erhebung einer Konventionalstrafe durch die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Art. 25 Abs. 1 des Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe [GAV FAR]) |
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Erhebung einer Konventionalstrafe durch die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Art. 25 Abs. 1 des Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe [GAV FAR]) |
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Überentschädigungsberechnung |
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Vorsorgeausgleich bei Scheidung |
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Teilung der Austrittsleistungen aus beruflicher Vorsorge, wenn ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens eine Teilinvalidenrente bezieht (Art. 124 ZGB) |
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Vorsorgeausgleich bei Scheidung: massgebender Stichtag für die Berechnung der Kürzung des zu übertragenden Austrittsleistung und der Altersrente gemäss Art. 19g Abs. 1 FZV |
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Ansprüche auf eine Ehegatten- und eine Lebenspartnerrente |
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Die geltend gemachten Beitrags- und Zinsforderungen bestehen zu Recht; Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechtsöffnung sind erfüllt. |
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Feststellungsinteresse bei einer Widerklage; Auslegung einer AVB-Bestimmung betreffend Erwerbsunfähigkeit; Beurteilung der Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit von einer versicherten Person, welche in der Ausübung ihres bisherigen Berufes als Selbstständigerwerbende in ihrer Arbeitsfähigkeit dann eingeschränkt ist, wenn sie die bisherige Arbeit mit gleichem hohen Arbeitspensum und derselben Eigenverantwortung ausübt. |
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Abweisung der Klage, da nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden kann, dass der Verlust oder die Verminderung der funktionellen Leistungsfähigkeit des Klägers während der Versicherungsdeckung bei der Beklagten eintrat (Art. 23 lit. a und b BVG) |
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Berechnung der Besitzstandseinlage im Zuge des Primatwechsels per 1. Januar 2015. In der Besitzstandsregelung nach § 20 des Dekrets über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (Pensionskassendekret) kann weder ein Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot nach Art. 8 BV erblickt werden noch ist die darin vorgesehene Diskontierung der Zusatzgutschrift um 3,25% zu beanstanden. |
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Teilung der Austrittsleistungen der geschiedenen Ehegatten aus beruflicher Vorsorge |
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Nichteintreten auf die Klage infolge örtlicher Unzuständigkeit des Kantonsgerichts |
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Fehlender sachlicher Zusammenhang. Die Manifestation einer psychischen Erkrankung während des Vorsorgeverhältnisses ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen. Es besteht kein Leistungsanspruch. |
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Prüfung von unterschiedlichen berufsvorsorgerechtlichen Ansprüchen |
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Verneinung der adäquaten Kausalität zwischen Unfallereignis und Gesundheitsschaden. Leistungspflicht der beruflichen Vorsorge aufgrund krankheitsbedingter Invalidität bejaht |
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Die Bindung der beruflichen Vorsorge an die Feststellungen der Invalidenversicherung gilt nur für den Invaliditätsgrad, der für den erwerblichen Bereich resultiert. In Fällen von teilerwerbstätigen Versicherten, die neben der Erwerbstätigkeit einen Haushalt führen, bedeutet dies, dass der nach der gemischten Methode ermittelte Gesamtinvaliditätsgrad nicht in den Bereich der beruflichen Vorsorge übernommen werden kann. Die Vorsorgeeinrichtung muss die von der IV-Stelle verfügte Rentenhöhe wieder in die Teilelemente Erwerb und Haushalt auftrennen. Das heisst, dass unter Umständen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung bestehen kann, nicht aber auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge oder umgekehrt |
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Enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der später eingetretenen Invalidität bejaht. |
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Zusatzleistung zur Altersrente; sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts verneint |
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Rückweisung der Angelegenheit an die Ausgleichskasse, damit diese dem Versicherten die Möglichkeit zum Rückzug seiner Einsprache gibt. |
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Der zeitliche Konnex zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität wurde im vorliegenden Fall nicht unterbrochen, womit Anspruch auf Invalidenleistungen besteht. |
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Verspätete Geltendmachung der Kapitaloption |
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Prüfung des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen der während der Versicherungszeit bei der Vorsorgeeinrichtung eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der nachfolgenden invalidisierenden psychischen Beeinträchtigungen; Voraussetzungen für die Unterbrechung des zeitlichen Konnexes bei Bezug von Arbeitslosentaggeldern bei voller Vermittlungsfähigkeit |
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Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge: Prüfung des sachlichen Zusammenhangs zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen somatisch bedingten Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität aus |
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Zeitlicher und sachlicher Konnex sowie Anspruch auf Rentenleistungen der Klägerin bejaht; Wartejahr gestützt auf das Vorsorgereglement und nicht gestützt auf Art. Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG berechnet; Kürzung der Honorarnote betreffend den |
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Teilung der Austrittsleistungen aus beruflicher Vorsorge: Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts bei ausländischen Scheidungen seit Inkrafttreten der neuen Bestimmungen zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung per 1. Januar 2017 |
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Voraussetzungen für eine Prämienbefreiung im Rahmen eines Lebensversicherungsvertrags der gebundenen Vorsorge der Säule 3a |
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Beitragsforderung einer Personalfürsorgestiftung im überobligatorischen Bereich |
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Die sachliche Zuständigkeit der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts lässt sich bei einer Forderung, die gestützt auf eine temporäre Todesfall- und Erwerbsunfähigkeitsversicherung gemäss VVG geltend gemacht wird, weder gestützt auf § 54 Abs. 1 lit. c noch auf § 54 Abs. 1 lit. d VPO begründen, weshalb auf die Klage nicht eingetreten werden kann |
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Beitragsforderungen, Rechtsöffnung |
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Rechtsöffnung, Beitragsforderungen |
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Rechtsöffnung; Beitragsforderungen; Anspruch auf Verwaltungskosten verneint. |
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Teilung der Austrittsleistungen aus beruflicher Vorsorge; hypothetische Altersguthaben können im Rahmen der beruflichen Vorsorge nicht in die Teilung einbezogen |
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Keine Anwendung von Art. 18 Abs. 3 BVV 2 |
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Beitragsforderung einer Personalfürsorgestiftung im überobligatorischen Bereich. |
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Bindungswirkung an IV-Entscheid bei berufsvorsorgespezifischen Revisionsgründen verneint. Sachlicher Kausalzusammenhang bei sich mittlerweile veränderten psychischen Beschwerden zwischen der ursprünglich noch während der Versicherungsdeckung eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der aktuellen Invalidität bejaht. |
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Prüfung des zumutbarerweise erzielbaren Erwerbseinkommens im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. d BVV 2 unter Bezugnahme des fortgeschrittenen Alters der versicherten Person; Voraussetzungen der Rückforderung bereits ausgerichteter Rentenleistungen im BVG |
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Rechtsöffnung, Beitragsforderungen |
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Die der Klägerin und den Klägern ausgerichteten Funktionszulagen gehören nicht zum Gesamtverdienst im Sinne von § 22 BLPK-Dekret. |
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Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung, Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit. |
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Eintritt einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen während der Versicherungsdeckung nicht nachgewiesen. |
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Teilung der Austrittsleistung im Scheidungsverfahren |
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Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge aufgrund psychischer Beeinträchtigungen abgelehnt; Würdigung von zwei sich widersprechenden |
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Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf BVG-Hinterlassenenleistungen und Freizügigkeitsleistungen gemäss Art. 15 FZV verneint, da die Versicherungsverhältnisse mit den betroffenen Einrichtungen der berufliche Vorsorge zum Zeitpunkt des Todes des geschiedenen Ehemannes längst beendet waren |
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Teilung der Austrittsleistungen aus beruflicher Vorsorge infolge Scheidung; Berechnung der Austrittsleistung zum Zeitpunkt der Eheschliessung anhand der Tabelle des EDI gemäss Art. 22a FZG |
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Der zeitliche Konnex zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität wurde im vorliegenden Fall unterbrochen, weshalb die Klägerin keinen Anspruch auf Invalidenleistungen der Beklagten hat. |
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Die geltend gemachte Beitragsforderung besteht zu Recht. Der Klägerin ist definitive Rechtsöffnung zu erteilen. |
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Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge verneint, weil aufgrund der medizinischen Beweislage während der Versicherungsdauer keine |
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Anspruch auf eine Invalidenrente verneint, aufgrund des Gerichtsgutachtens kann eine psychische Erkrankung der versicherten Person nicht bejaht werden; von zusätzlichen Abklärungen sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, Beweislast geht zu Lasten der versicherten Person |
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Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge |
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Rechtsöffnung;Beitragsforderungen |
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Anspruch auf BVG-Invalidenrente mangels sachlichen und zeitlichen Konnexes verneint |
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Auslegungvon Reglementsbestimmungen im Zusammenhang mit einer vorzeitigen Pensionierung |
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Auslegung von Reglementsbestimmungen im Zusammenhang mit einer vorzeitigen Pensionierung |
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Reine Transportbetriebe, d.h. Transportunternehmen die zwar Baumaterialien transportieren, aber keine baugewerblichen Leistungen erbringen, fallen nicht unter den betrieblichen Geltungsbereich des allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR |
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Anspruch auf eine Lebenspartnerrente; der einwohneramtliche und tatsächliche Wohnsitz müssen nicht übereinstimmen zur |
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Ausrichtung von Invalidenleistungen im Rahmen eines Lebensversicherungsvertrages der gebundenen Vorsorge der Säule 3a infolge Anzeigepflichtverletzung zu Recht verweigert; wesentliche Fragen zum Gesundheitszustand falsch bzw. unvollständig beantwortet; form- und fristgerechter Vertragsrücktritt vom überobligatorischen Vorsorgevertrag |
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Teilung der Austrittsleistung im Scheidungsverfahren |
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Berechnung der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung gestützt auf die EDI-Tabelle |
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Zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität bejaht. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine befristete Rente aus beruflicher Vorsorge zu bezahlen. |
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Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge; Anwendbarkeit der Reglemente der Vorsorgeeinrichtung; Bindungswirkung an den IV-Rentenentscheid bejaht. |
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Vorsorgeausgleich bei Scheidung: Parteistellung der Erben eines verstorbenen Ehegattens im Teilungsprozess; Kürzung der Freizügigkeitsleistung des geschiedenen Ehemannes infolge Beitragsausständen ist bei der Ermittlung des Vorsorgeausgleichsanspruchs geschiedenen Ehefrau nicht zu berücksichtigen |
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Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge; Bindungswirkung an den IV-Rentenentscheid bejaht; Anwendbarkeit der Reglemente der Vorsorgeeinrichtung; Bedeutung der Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit bei der Prüfung des Wartejahres gemäss IVG |
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Anspruch auf Überbrückungsrente infolge Bezugs einer IV-Rente der ersten Säule abgelehnt |
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Die Vorsorgeeinrichtung war berechtigt, ihre Rente vor Abschluss des invalidenversicherungsrechtlichen Revisionsverfahrens im Sinne von Art. 17 ATSG selbständig aufzuheben, da sowohl der sachliche wie der zeitliche Konnex nicht mehr gegeben waren; da keine Meldepflichtverletzung vorlag, ist der Zeitpunkt der Einstellung der bisherigen Rente in analoger Anwendung von Art. 88bis Abs. 2 IVV zu bestimmen |
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Ob Schichtzulagen für Nacht- und Wochenendarbeiten bei der Festlegung des massgeblichen Lohnes zur Berechnung der Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge mit zu berücksichtigen sind, hängt im überobligatorischen Bereich von der Formulierung im Reglement bzw. vorliegend im Dekret über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse ab. Eine Abweichung vom AHV-rechtlichen Einkommensbegriff muss sich genügend klar aus dem Reglement oder dem Dekret ergeben. |
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Beiträge / definitive Rechtsöffnung |
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Revision einer Invalidenrente im Rahmen eines Lebensversicherungsvertrages der gebundenen Vorsorge der Säule 3a |
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Ein Betrieb, der Erdwärmesondenbohrungen durchführt, ist dem GAV FAR (Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe) unterstellt; Erhebung von FAR-Beiträgen |
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Der zeitliche Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses mit der beklagten Vorsorgeeinrichtung bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der später eingetretenen Invalidität ist zu bejahen. |
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Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge bei Ehescheidung; örtliche und sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts trotz Vorliegens des Vorsorgefalles "Barbezug" bejaht; bei Berechnung der Höhe der Austrittsleistung ist - trotz Barbezugs - auch die bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils aufgezinste voreheliche Austrittsleistung zu berück-sichtigen |
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Teilung der Austrittsleistungen aus beruflicher Vorsorge |
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Frage der Bindungswirkung an den IV-Entscheid; Prüfung der Frage, ob eine Invalidität aus psychischen Gründen vorliegt; Vorliegen eines engen sachlichen Zusammenhangs zwischen der bereits während des Vorsorgeverhältnisses attestierten Arbeitsunfähigkeit und dem zur Invalidität führenden Gesundheitsschaden bejaht |
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Überentschädigungsberechnung: keine Anrechenbarkeit von hypothetischen Erwerbs- und Ersatzeinkommen nach der ordentlichen Pensionierung bei Teilinvalidität |
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Beiträge / Definitive Rechtsöffnung |
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Zulässigkeit der Verrechnung eines Rückforderungsanspruchs der Pensionskasse mit der Freizügigkeitsleistung eines verstorbenen Versicherten; Aktivlegitimation der Witwe |
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Einer Vorsorgeeinrichtung ist es nicht verwehrt ist, die Begünstigung der in Art. 20a BVG genannten Personen von der Abgabe einer formellen Begünstigungserklärung oder einer schriftlichen Unterhaltsvereinbarung abhängig zu machen. |
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Ausstehende Beiträge aus beruflicher Vorsorge |
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Teilung der Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge gestützt auf ein ausländisches Scheidungsurteil |
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Teilung der Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge |
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Pensionskasse hat die widersprüchlichen und unklaren Antworten im Gesundheitsfragebogen nicht geklärt. Anzeigepflichtverletzung verneint |
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Bemessung der Überentschädigung |
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Teilung der Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge |
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Unterstellung der bei einer Baufirma beschäftigten Gipser unter den GAV FAR (Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe); Erhebung von FAR-Beiträgen |
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Bemessung der Überentschädigung |
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Invalidenrente; Bindungswirkung der Vorsorgeeinrichtung während invalidenversicherungsrechtlichem Revisionsverfahren bejaht |
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Teilung der Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge |
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Revision einer Invalidenrente im Rahmen eines Lebensversicherungsvertrages der gebundenen Vorsorge der Säule 3a |
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Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge; sachlicher Zusammenhang zwischen der somatisch bedingten Arbeitsunfähigkeit während des Vorsorgeverhältnisses und der späteren psychisch bedingten Invalidität; Manifestation der psychischen Beschwerden während des Vorsorgeverhältnisses |
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Revision einer Invalidenrente im Rahmen eines Lebensversicherungsvertrages der gebundenen Vorsorge der Säule 3a |
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Austrittsleistung; Zuständigkeit des Kantonsgerichts bei Barauszahlung während der Ehe bejaht |
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Beitragspflicht des Arbeitgebers; Mitwirkungs- und Substantiierungspflicht im Sozialversicherungsprozess; Kostenpflicht bei mutwilliger Prozessführung; Berücksichtigung des vorprozessualen Verhaltens des beklagten Arbeitgebers; Parteientschädigung zu Gunsten anwaltlich vertretenen Vorsorgeeinrichtungen bei mutwilliger Prozessführung; Berücksichtigung der reglementarischen Umtriebsentschädigung bei der Bemessung der Parteientschädigung |
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Teilung der Austrittsleistung bei Scheidung / Barauszahlung während der Ehe |
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Erhöhung der Beiträge im Rahmen von Sanierungsmassnahmen |
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Berechnung der Überentschädigung; mutmasslich entgangener Verdienst |
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Teilung der Austrittsleistungen aus beruflicher Vorsorge |
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Teilung der Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge |
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Bemessung der Altersrente |
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Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge |
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Anspruch auf IV-Rente nach BVG (Krankheitsbeginn nicht echtzeitlich dokumentiert) |
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Teilung der Austrittsleistungen aus beruflicher Vorsorge |
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Regressforderung aus Art. 56a BVG in der bis 31.12.2004 geltenden Fassung |
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Beiträge / definitive Rechtsöffnung |
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IV-Rente |
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Beitragsausstände |
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Invalidenrente bei mehreren Teilarbeitsverhältnissen |
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Teilung der Austrittsleistung, sachliche Zuständigkeit |
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Beiträge |
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Teilung der Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge |
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Teilung der Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge |
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Leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung |
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Invalidenrente |
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Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge |
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Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge |
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Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge |
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Voraussetzungen des rechtsgültigen Zustandekommens eines Anschlussvertrages |
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Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge |
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Teilung der Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge |
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Örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht |
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Überentschädigung und Kapitalabfindung im Bereich der freiwilligen beruflichen Vorsorge |
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Gerichtsstand bei selbstständig erwerbenden versicherten Personen |
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Ermittlung des anrechenbaren Einkommens in der Überentschädigungsberechnung |
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BVG-Beitragspflicht bei einem unter drei Monate befristeten und nach einem Unterbruch fortgesetzten Arbeitsverhältnis |
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Aktivlegitimation und Verletzung des rechtlichen Gehörs |
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Vorzeitige Pensionierung und Ausschluss des Wahlrechts auf Auszahlung des Alterskapitals |
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Kürzung einer Austrittsleistung um den versicherungstechnischen Fehlbetrag im Rahmen einer Teilliquidation |
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Verantwortlichkeit der Kontrollstelle |
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Passivlegitimation eines ehemaligen Arbeitgebers im Streit um Freizügigkeitsleistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses |