Rechtsprechung Kantonsgericht 2018 Juli - Dez

Eine Liegenschaft im Ausland wird in der EL nicht nach den Grundsätzen des kantonalen  Steuerrechts bewertet; dies bedeutet, dass die Ausgleichskasse den Verkehrswert und den (hypothetischen) marktkonformen Mietzins zu ermitteln und auf der Einnahmenseite zu  berücksichtigen hat.

Staatssteuer 2015 / Frist zur Leistung des Kostenvorschusses im vorinstanzlichen Verfahren verpasst / keine Restitutionsgründe

Zusammentreffen verschiedener sachlich kongruenter Leistungsansprüche; zwecks Vermeidung einer Überentschädigung sind Krankentaggelder, die Erwerbsersatz darstellen, gemäss Art. 28 Abs. 2 AVIG von der  Arbeitslosenentschädigung abzuziehen und gegebenenfalls zurückzufordern.

Grobe Verletzung der Verkehrsregeln

Einfache Verletzung von Verkehrsregeln

Beweiswürdigung: Die Nichtbefolgung einer Weisung erweist sich vorliegend als entschuldbar

Landfriedensbruch etc.

Rentenberechnung; Soziallohn

Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge: Prüfung des sachlichen Zusammenhangs zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen somatisch bedingten Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität aus psychischen Gründen

Kein Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung mangels natürlichen Kausalzusammenhangs

Einführung eines neuen Lohnsystems für die Kaderärzte des Kantonsspitals Baselland / Aufhebung der Funktionszulagen

Steuererlass von Nach- und Strafsteuern

Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs / Begründungsanforderun­gen an Ablehnung eines Einbürgerungsgesuchs

Unentgeltliche Rechtspflege für die Dauer des Massnahmenvollzuges

Zivilprozessrecht (Novenverbot/Replikrecht)

Zivilgesetzbuch (Sachenrecht: Gemeindedienstbarkeit [Art. 781 ZGB]; Ablösung einer Dienstbarkeit wegen völligen Wegfalls des Interesses [Art. 736 Abs. 1 ZGB]; Ablösung einer Dienstbarkeit wegen Missverhältnisses zwischen Interesse und Belastung [Art. 736 Abs. 2 ZGB]; Mehrbelastung einer Dienstbarkeit [Art. 739 ZGB])

Würdigung der Arztberichte

Sind die Voraussetzungen für eine Rentenrevision erfüllt und wird das Invalideneinkommen gestützt auf das effektiv erzielte Einkommen ermittelt, so ist bei dessen Bemessung die Revisionsschwelle des Art. 31 Abs. 1 IVG von Fr.1’500.-- unter der seit 1. Januar 2012 geltenden Rechtslage nicht mehr zusätzlich in Abzug zu bringen

Bestimmung des massgebenden medizinischen Sachverhalts aufgrund eines Gerichtsgutachtens.

Zweifel an einer versicherungsinternen Beurteilung des regional-ärztlichen Dienstes.

Ausbildungsmassnahmen, die zu einer höherwertigen als die vorhandene Ausbildung führen, gelten auch als Umschulung, sofern sie zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit notwendig sind. Damit sind unter Umständen auch höherwertige Ausbildungen von der IV zu übernehmen, wenn eine versicherte Person mit einer Teilzeittätigkeit auf höherem Ausbildungsniveau ein ähnliches Einkommen erlangen könnte wie sie
vor Eintritt der Invalidität mit einer Vollzeittätigkeit erzielt hat

Würdigung des medizinischen Sachverhalts: Auf die versicherungsinterne RAD-Beurteilung kann vorliegend abgestellt werden.

Berechnung der Dauer der Ehegemeinschaft bei im Ausland geschlossener Ehe / Nachehelicher Härtefall

Sicherungsentzug des Führerausweises / verkehrsrelevanter Drogenmissbrauch

Qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG

Die Erkenntnisse aus der Observation ergeben keine augenfällige Diskrepanz zu den bisher erhobenen Diagnosen, Beobachtungen und Beurteilungen der begutachtenden Ärzte. Gesicherte Hinweise für eine berufliche Tätigkeit des Versicherten liegen ebenfalls nicht vor. Es besteht kein Grund für eine Rentensistierung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme.

IV-Rente / Einkommensvergleich: Berücksichtigung einer beruflichen Weiterentwicklung bei der Bemessung des Valideneinkommens

Beurteilung des Rentenanspruchs bei traumatisch beeinträchtigten Schultern; Beweiswert von RAD-Beurteilungen; Verwertung der Restarbeitsfähigkeit eines 58-jährigen Versicherten

Rentenrevision nach Schlusstitelbestimmung IVG; Zumutbarkeit einer Verweistätigkeit, Gerichtsgutachten.

Rentenrevision / eine Verbesserung des Gesundheitszustands ist gutachterlich ausgewiesen

Bestimmung des massgebenden medizinischen Sachverhalts aufgrund eines Gerichtsgutachtens.

Interner ärztlicher Bericht genügt den beweisrechtlichen Anforderungen; Ermittlung des Invalideneinkommens zu Recht gestützt auf die DAP erfolgt

Die Frage, ob das Merkmal "Alter" in der obligatorischen Unfallversicherung grundsätzlich überhaupt einen Abzug vom Tabellenlohn rechtfertigen kann, oder ob die Einflüsse der Altersfaktoren auf die Erwerbsfähigkeit in diesem Versicherungsbereich allein im Rahmen einer Anwendung der Sonderregelung von Art. 28 Abs. 4 UVV Berücksichtigung finden, kann vorliegend offen bleiben

Nichterteilen der kanto­nalen Einbürge­rungs­bewilligung / Getrübter strafrechtlicher Leumund

Familiennachzugsgesuch zum Verbleib beim Ehemann bzw. Vater

Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit / Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Einsetzung eines Sonderprüfers gemäss Art. 697b OR; inhaltliche Anforderungen an ein Gesuch um Einsetzung eines Sonderprüfers (Klagefundament); Nachfristansetzung im summarischen Verfahren bei Säumnis (Art. 219 i.V.m. Art. 223 ZPO)

Legitimation zur Anfechtung des Honorars der amtlichen Verteidigung

Die amtliche verteidigte Person ist durch eine angeblich zu tief festgesetzte Entschädigung nicht beschwert und daher nicht zur Rüge legitimiert, das der amtlichen Verteidigung zugesprochene Honorar sei zu niedrig bemessen (E. I).

Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung Der Treuebruchtatbestand nach Art. 158 Ziff. 1 StGB geht dem Missbrauchstatbestand gemäss Art. 158 Ziff. 2 StGB vor (E. II/A/AB/b/bd). 

Strafzumessung Bejahung einer Verletzung des Beschleunigungsgebots bei einer Dauer zwischen der Urteilsfällung und dem Versand des begründeten Urteils von 14 ½ Monaten (E. II/E/EE).

Unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren; Anspruch mangels Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung verneint

Würdigung des medizinischen Sachverhalts; auf das polydisziplinäre Gutachten des BEGAZ kann abgestellt werden. Die Versicherte hat ab 1. November 2013 bis 30. Juni 2015 Anspruch auf eine befristete volle Rente der IV. Einen weitergehenden Rentenanspruch ab 1. Juli 2015 hat die IV-Stelle zu Recht abgelehnt.

Methode der Invaliditätsbemessung. Ist ein Abstellen auf die ohnehin nur lückenhaft vorhandenen Geschäftszahlen nicht möglich und lässt sich das Valideneinkommen anderweitig zuverlässig ermitteln, erübrigt sich die Vornahme der ausserordentlichen Bemessungsmethode. Zumutbarkeit eines Berufswechsels bejaht.

Würdigung des medizinischen Sachverhalts: Dem verwaltungsextern eingeholten Gutachten kommt ausschlaggebender Beweiswert zu

Gutachten und Abklärungsbericht Haushalt; Beweiswürdigung

Würdigung der Arztberichte

Bestimmung des massgebenden medizinischen Sachverhalts aufgrund eines Gerichtsgutachtens.

Steuern und Kausalabgaben

Rechtspflege

Prüfung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung aufgrund selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit; Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Abklärung der Umstände, die zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber geführt haben

Hilfsmittel / Elektrobett

Mietrecht: Anwendbarkeit von Art. 271 Abs. 1 OR und Art. 266o OR auf einseitige Vertragsänderungen

Raub, Freiheitsberaubung, einfache Körperverletzung

Nichtanhandnahme des Verfahrens

Arbeitsvertrag (Angemessenheit des Lohns eines ausschliesslich auf Provisionsbasis entschädigten Vermittlers; Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Genugtuung)

Rechtliches Gehör (Anforderung an die Urteilsbegründung / Heilung einer Verletzung der Begründungspflicht im Rechtsmittelverfahren); Urteilsdispositiv (Entscheid über Kosten- und Entschädigungsfolgen gehört ins Dispositiv)

Zweifel an der versicherungsinternen RAD-Beurteilung. Rückweisung der Angelegenheit zur weiteren Abklärung.

Nichteintreten auf ein Leistungsgesuch: Anhaltspunkte für eine mögliche Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes des Versicherten

Geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der vorliegend massgebenden Feststellungen des RAD bejaht; Rückweisung an die Vor-instanz

Nichteintreten auf ein Leistungsgesuch: Anhalts-punkte für eine mögliche Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes der versicher-ten Person

Aufteilung der Pflegekostenfinanzierung zwischen den verschiedenen Kostenträgern. Ermittlung des Pflegebedarfs und pflegerischer Mehrbedarf in Pflegeheimen.

Rückforderung einer zu Unrecht bezogenen IV-Kinderrente; die Tochter des Versicherten gilt nicht mehr als in Ausbildung befindlich

Die Unzufriedenheit des Arbeitgebers mit der Leistung des Versicherten trat zu wenig klar zu Tage, als dass auf ein eventualvorsätzliches Verhalten des Versicherten im Hinblick auf die Kündigung durch den Arbeitgeber zu schliessen ist. Von der Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist deshalb abzusehen.

Rückforderung einer IV-Rente: Die falsche Anrechnung von Beitragsjahren betrifft einen spezifisch AHV-rechtlichen und nicht einen IV-relevanten   Gesichtspunkt. Die Bestimmung Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV kommt also nicht zum Tragen. Die Rückforderung der unrechtmässig erfolgten Rentenzahlungen mit Wirkung ex tunc ist somit unabhängig von einer Verletzung der Meldepflicht durch die Versicherte zulässig.

Auslandaufenthalt nicht als Ausbildung anerkannt

Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit; ein eindeutiges ärztliches Zeugnis liegt nicht vor.

Bewilligung von Ferien während Fremdplatzierung als vorsorgliche Massnahme

Rechtsöffnung für Prämienforderungen; Überprüfung der Prämienausstände und der Zinsforderung

Würdigung eines verwaltungsexternen bidisziplinären Gutachtens. Anwendung der gemischten Methode vor 1. Januar 2018. Haushaltsabklärungsbericht bei psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen.  chadenminderungspflicht des Ehemannes der Versicherten.

Schadenersatz; Verantwortlichkeit einer Geschäftsführerin einer GmbH im Zusammenhang mit unterlassenen Lohnsummenanpassungen bejaht.

Unrichtige Rechtsmittelbelehrung

IV-Rente / Einkommensvergleich: Berücksichtigung einer beruflichen Weiterentwicklung bei der Bemessung des Valideneinkommens / Es ist von einem neuen Versicherungsfall auszugehen, wenn eine der   versicherten Person früher zugesprochene Rente zwischenzeitlich aufgehoben wurde und es erst mehrere Jahre später wieder zu einer (erneuten) Rentenzusprache kommt

Fehlendes Rechtsschutzinteresse des BVG-Versicherers in Bezug auf den Zeitpunkt des Beginns des Wartejahres, hingegen besteht ein   Rechtsschutzinteresse des BVG-Versicherers in Bezug auf den Bestand und die Höhe des Rentenanspruches des Versicherten

Die Angelegenheit ist zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese hat gestützt auf den im vorliegenden Urteil   festgelegten Unfallhergang sowie auf weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand und zur Unfallkausalität neu über den Leistungsanspruch des Versicherten zu verfügen.

Würdigung des medizinischen Sachverhalts; natürlicher Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und noch bestehenden Beschwerden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht mehr erfüllt

Teilkausalität; Indirekte Unfallfolgen: Differenzierung der Unfallkausalität von Beschwerden am traumatisierten Knie, Beweiskraft von versicherungsinternen medizinischen Beurteilungen

Aufgrund der medizinischen Unterlagen ist erstellt, dass die unfallkausalen strukturellen Veränderungen allesamt ausgeheilt waren und die Beschwerden des Versicherten im Zeitpunkt der Leistungseinstellung überwiegend wahrscheinlich nicht mehr in einem natürlichen Kausalzusammenhang zum Unfallereignis standen.

Rückforderung / Nichteintreten

Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Straffälligkeit

Löschung im Handelsregister

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts / Anordnung eines begleiteten Besuchsrechts

Nichtanhandnahme des Verfahrens

Nichtanhandnahme des Verfahrens

Genehmigung von Berichten des Beistands / Anfechtbarkeit

Gesuch um nachträglichen Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege

Unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren / Gesuchsanforderungen

Wiedererwägungsweise Herabsetzung der Invalidenrente bestätigt, Anspruch der Versicherten auf Eingliederungsmassnahmen bejaht

Die Diagnose einer leichten Intelligenzminderung stellt keine Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG und Art. 38 Abs. 2 IVV dar. Für die Annahme einer Hilflosigkeit infolge Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung muss vorliegend somit kein Anspruch auf mindestens eine Viertelsrente bestehen.

Kursbesuch; Kein Anspruch auf Erstattung von Kurskosten, da es sich bei dem zur Diskussion stehenden Angebot nicht um eine arbeitsmarktliche Massnahme handelt, die zudem nicht arbeitsmarktlich indiziert gewesen wäre und dessen Kosten unverhältnismässig hoch sind.

Grundsätze der Angebotsbewertung / Realistische Preiskurve / Transparenzprinzip

Invalidenrente: Würdigung des medizinischen Sachverhalts

Würdigung eines verwaltungsexternen bidisziplinären Gutachtens mit Blick auf abweichende Stellungnahmen behandelnder Ärzte. Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit auf einem theoretisch ausgeglichenen   Arbeitsmarkt bejaht.

Rentenanspruch verneint. Das Invalidenpensum kann insbesondere in jenen   Fällen, in welchen eine valide Person zuvor aus freiwilligen Stücken nur eine   Teilerwerbstätigkeit ausgeübt hatte, auch grösser sein als das ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen geleistete Pensum. Trotz einer medizinisch zumutbaren Vollzeitbeschäftigung ein nur reduziertes Pensum auch beim Invalideneinkommen anzunehmen, liefe darauf hinaus, einen nicht versicherten, freiwilligen Pensenverzicht in unzulässiger Weise mit zu berücksichtigen.

Rentenrevision aufgrund einer Verbesserung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit der Versicherten

Ablehnung des Anspruchs auf eine Invalidenrente, Bemessung der Integritätsentschädigung

Das Interesse des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung überwiegt das Interesse des mutmasslichen Kindesvaters auf Wahrung seiner körperlichen Integrität im Falle der rechtshilfeweisen Entnahme einer DNA-Probe.

Ablehnung der Anspruchsberechtigung der Ehegattin eines Einzelunternehmers.

IV-Rente:  Würdigung des medizinischen Sachverhalts; Nichterfüllung des rentenbegründenden Wartejahres.

Prüfung der Beweistauglichkeit eines Gerichtsgutachtens

Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung   gestützt auf die kreisärztliche Beurteilung zu Recht verneint

Die sachliche Zuständigkeit der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts lässt sich bei einer Forderung, die gestützt auf eine temporäre Todesfall- und Erwerbsunfähigkeitsversicherung gemäss VVG geltend gemacht wird, weder gestützt auf § 54 Abs. 1 lit. c noch auf § 54 Abs. 1 lit. d VPO begründen, weshalb auf die Klage nicht eingetreten werden kann

Statuswechsel einer nichterwerbstätigen Person im Laufe des Kalenderjahres infolge Heirat (Art. 3 Abs. 3 lit. c AHVG i.V.m. Art. 16 lit. c FamZV); Auswirkungen des Status-wechsels auf den Anspruch auf Familienzulagen in zeitlicher Hinsicht

Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit. Mit Blick auf das der Versicherten vorgeworfene Fehlverhalten steht in casu Aussage gegen Aussage. Dieses kann bei der vorliegenden Aktenlage beweismässig nicht klar auf das Verhalten der Versicherten selbst zurückgeführt werden. Gutheissung der Beschwerde.

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und Fremdplatzierung / Missbrauchsvorwürfe

Mandatsführung des Beistands / Wechsel der Mandatsperson / Verbot Liegenschaftsverkauf

Nichtigkeitsklage gegen den Generalversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft: Feststellungsinteresse und Aktivlegitimation einer Klägerin, welche über einen rechtskräftigen Kraftloserklärungsentscheid in Bezug auf Inhaberaktien der beklagten Aktiengesellschaft verfügt; Beweislastverteilung bezüglich Aktionärseigenschaft