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Rechtsprechung Kantonsgericht 2009

Methodische Unzulässigkeit einer Mustervolumenberechnung
Raumplanung, Bauwesen
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit (Kindergärtnerinnen im Vergleich mit Primarlehrerinnen)
Personalrecht
Geldwäscherei
Strafrecht
Unzulässige Veränderung eines Angebots
Submission
Begehungsort in der Schweiz bei Mittäterschaft und anwendbares Recht
Strafrecht
Nichtberücksichtigung von Ergänzungsleistungen als Einkommen bei der Ehegattenunterhaltsberechnung
Zivilgesetzbuch
Zustellfiktion
Strafprozessrecht
Schutz der Familienwohnung im Pfandverwertungsverfahren
Schuldbetreibungs-/Konkursrecht
Anwendbarkeit des FZA beim Familiennachzug
Ausländerrecht
Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen
Verschiedenes
Dulden von Verletzungen der Chauffeure gegen die ARV1
Strafrecht
Erfüllung des objektiven und subjektiven Tatbestandes der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB bei der Aufnahme und Verwendung von Darlehen
Strafrecht
Beschwerdebefugnis bei Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen ein Bauprojekt
Raumplanung, Bauwesen
Behauptungs- und Substantiierungspflicht
Zivilprozessrecht
Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich des Haager Minderjährigenschutzabkommens
Zivilgesetzbuch
Anfechtung eines Zonenplanes und eines Zonenreglements
Raumplanung, Bauwesen
Auskunftsrecht in Bezug auf medizinische Behandlungsunterlagen
Datenschutz
Steuererlass aufgrund des Vertrauensschutzes
Steuern
Ausschluss der Teilung der Austrittsleistungen
Zivilgesetzbuch
Rechts- bzw. Verbotsirrtum
Strafrecht
Anspruchsvoraussetzungen der Arbeitsvermittlung im Sinne von Art. 18 Abs. 1 IVG
Invalidenversicherung
Zulässiges Anfechtungsobjekt bei der Stimmrechtsbeschwerde (Abschreibungsbeschluss einer Direktion)
Politische Rechte
Echtheit der Schuldanerkennung
Schuldbetreibungs-/Konkursrecht
Bindung der Verwaltungsbehörden an die tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil bei Führerausweisentzug oder Verwarnung
Strassen und Verkehr
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
Ausländerrecht
Aufschiebende Wirkung in Submissionsverfahren
Submission
Versuchter Diebstahl
Strafrecht
Abzugsfähigkeit von auswärtigen Verpflegungskosten bei alleinstehenden Steuerpflichtigen 
Steuern
Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung
Rechtspflege
Nichtzulassung zur mündlichen Anwaltsprüfung
Anwaltsrecht
Anordnung einer zeitlich beschränkten, längerfristigen FFE
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Abgeltung des Ferienlohnanspruchs mit dem laufenden Lohn
Obligationenrecht
Zwischenveranlagung bei Privatkonkurs?
Steuern
Anklagegrundsatz
Strafprozessrecht
Nichterteilung des Kantonsbürgerrechts wegen Strafregistereinträgen
Ausländerrecht
Legitimation einer Gemeinde zur Verwaltungsbeschwerde und Verfassungsbeschwerde (Gemeindeautonomiebeschwerde)
Sozialhilferecht
Unlauterer Wettbewerb / Preisbekanntgabepflicht
Strafrecht
Begriff der Erwerbstätigkeit
Invalidenversicherung
Verletzung des Kostendeckungsprinzips bei Kanalisationsanschlussbeitrag
Steuern und Abgaben
Gerichtliche Zuständigkeit und Verfassungsmässigkeit
Verfassungsrecht
Mietzinserhöhung wegen umfangreichen Sanierungsarbeiten - Anwendung der Regel, wonach bei umfassenden Überholungen 50 - 70% der Sanierungskosten als wertvermehrende Investitionen gelten
Obligationenrecht
Wesentliche Verfahrensmängel im Verfahren vor dem Friedensrichter
Zivilprozessrecht
Beschwerdelegitimation gegen die gerichtliche Bemessung einer Parteientschädigung im Sinne von § 72 Abs. 2 ZPO
Zivilprozessrecht
Anrechnung von ausländischen Beitragsjahren
Invalidenversicherung
Admassierung von Gegenständen im Konkurs
Schuldbetreibungs-/Konkursrecht
Anspruchsentstehung der Hilflosenentschädigung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG
Invalidenversicherung
Ehegattenunterhalt im Eheschutzverfahren
Zivilgesetzbuch
Kürzung der Taggeldleistungen wegen Verursachung eines Unfalls in alkoholisiertem Zustand
Unfallversicherung
Planänderungsgesuch für eine Baute, die nicht den bewilligten Plänen entspricht
Raumplanung, Bauwesen
Kinderunterhaltsbeiträge
Zivilgesetzbuch
Anordnung einer Kontrollfahrt
Strassen und Verkehr
Rückwirkende Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen im Scheidungsverfahren
Zivilgesetzbuch
Appellationsvoraussetzungen - Verspätete Zahlung des Appellationskostenvorschusses
Zivilprozessrecht
Haftung des Gläubigers für die Betreibungskosten
Schuldbetreibungs-/Konkursrecht
Praktischer Verfahrenszweck
Schuldbetreibungs-/Konkursrecht
Testkäufe von alkoholischen Getränken durch Jugendliche
Strafprozessrecht
Beschwerdelegitimation der Schwiegertochter (Art. 59 ATSG, E. 1)
Ergänzungsleistungen
Konkurrenz von zwei Unfällen
Unfallversicherung
Kein rechtsmissbräuchliches Familiennachzugsgesuch für den Ehegatten und die gemeinsamen Kinder
Ausländerrecht
Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung auf Antrag eines Gläubigers
Schuldbetreibungs-/Konkursrecht
Beitragspflicht der Nichterwerbstätigen
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Bezeichnung des Gläubigers
Schuldbetreibungs-/Konkursrecht
Krankenversicherungsrechtliche Ansprüche aus nationalem und internationalem Recht bei einem Unfall, den ein Kind während den Ferien in Spanien erlitten hat
Krankenversicherung

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