Rechtsprechung Kantonsgericht 2005

Erlass eines Einspracheentscheides, ohne das Einspracheverfahren durchzuführen
Rechtspflege
Menschenhandel
Strafrecht
Entschädigung der Offizialverteidigung: Kürzung des in Rechnung gestellten Zeitaufwandes
Strafprozessrecht
Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG (Modellhelikopter-Landeplatz)
Raumplanung, Bauwesen
Zuteilung der ehelichen Wohnung im Eheschutzverfahren
Zivilrecht
Geltung der siebentägigen Zustellfiktion bei unbegründeter Verweigerung der Annahme der Verfügung
Rechtspflege
Nebenkosten im Mietrecht
Obligationenrecht
Ablehnung der Anspruchsberechtigung wegen Auslandstätigkeit
Arbeitslosenversicherung
Pflichtleistungen aus der obligatorischen Krankenversicherung
Krankenversicherung
Gutachterernennung
Invalidenversicherung
Unentgeltliche Prozessführung: Bedürftigkeit
Zivilprozessrecht
Ergänzungsleistungen / Anspruchsablehnung und Rückforderung
Ergänzungsleistungen
Kostenübernahme für die operative Versorgung eines vierjährigen Kindes mit einer vibrotaktilen Hörhilfe (Hirnstammimplantat)
Invalidenversicherung
Einführung eines Probe-Busbetriebes für die Linie Sissach-Läufelfingen-Olten ("Läufelfingerli") durch den Regierungsrat verfassungswidrig
Strassen und Verkehr
Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung gegen Aktiengesellschaften
Schuldbetreibung/Konkurs
Passivlegitimation eines ehemaligen Arbeitgebers im Streit um Freizügigkeitsleistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Berufliche Vorsorge
IV-Kinderrente / Verrechnung von zuviel bezahlten Kinderrenten bei nicht verheirateten Eltern
Invalidenversicherung
Mietzinserhöhung
Obligationenrecht
Beschwerdebefugnis gegenüber Nutzungsplänen
Rechtspflege
Nachträglicher Wegfall der Legitimation zur Anfechtung des Widerrufs einer inzwischen abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung
Ausländerrecht
Anspruchsberechtigung bei arbeitsmarktlichen Motivationssemestern
Kinderzulagen
Voraussetzungen zur Leistung von Kostenvorschüssen
Zivilrecht
Aufhebung der Konkurseröffnung wegen Verfahrensmängeln
Schuldbetreibung/Konkurs
Anpreisung von Gebrauchsgegenständen
Gesundheit
Höhe des Strassenbeitrags
Steuern und Abgaben
Wiedererwägung der Eingrenzung
Ausländerrecht
Voraussetzungen der freihändigen Vergabe
Submission
Bereinigung unterschiedlich ausgestalteter Offerten
Submission
AHV-rechtliche Qualifikation der Erwerbstätigkeit von im Rahmen der Kinder- und Jugendzahnpflege tätigen Zahnärztinnen und Zahnärzte
AHV
Gemeinsame Entwicklung und gemeinsamer Gebrauch eines Zeichens durch mehrere Parteien. Anschliessender Markeneintragung des Zeichens durch eine Partei. Rechtsfolgen.
Immaterialgüterrecht/Markenrecht
Örtliche Zuständigkeit des Eheschutzrichters
Zivilrecht
Anspruch auf Hinterlassenenleistungen der Militärversicherung
Militärversicherung
Unabhängigkeit gerichtlicher Parteientschädigungen von Honorarvereinbarungen
Arbeitslosenversicherung
Unabhängigkeit gerichtlicher Parteientschädigungen von Honorarvereinbarungen
Anwaltsrecht
Quartierplanvertrag, dem zugleich Zonenplancharakter wie auch öffentlich-rechtlicher Vertragscharakter zukommt
Steuern und Abgaben
Anspruch auf Kinderzulagen / Begriff des Pflegekindes
Kinderzulagen
Anfechtung des Steigerungszuschlags im Falle einer Zwangsversteigerung
Schuldbetreibung/Konkurs
Beachtlichkeit von Rügen des Beschwerdegegners im Beschwerdeverfahren
Zivilprozessrecht
Sexuelle Nötigung bzw. Schändung gegenüber einem Kind
Strafrecht
Geschlechtsumwandlung
Krankenversicherung
Notwendigkeit für pflegerische und medizinische Betreuung im Rahmen einer Chronischkrankenpflege in einer psychiatrischen Anstalt; Verpflichtung zur Übernahme der Akutspitaltaxe
Krankenversicherung
Rechtsmässigkeit einer Kampfhundeverordnung
Öffentliche Sicherheit
Übernahme der Kosten für die indizierte spezielle Förderung eines Primarschülers durch die Einwohnergemeinde
Erziehung und Kultur
Zulässigkeit von Beweismitteln
Strafprozessrecht
Begriff der Verfügung
Rechtspflege
Bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug und gleichzeitige Ausweisung aus der Schweiz
Ausländerrecht
Zeugenbeweis
Zivilprozessrecht
Schikanebetreibung
Schuldbetreibung/Konkurs
Unentgeltliche Prozessführung
Zivilprozessrecht
Bekanntgabe der Zuschlagskriterien, Subkriterien, Benotungsskala; Detaillierungsgrad der bekanntzugebenden Kriterien; in Zuschlagskriterien inhärente Subkriterien
Submission
Legitimation zur Einspracheerhebung von Sozialhilfebehörden im Verfahren betreffend Prämienverbilligung
Prämienverbilligung
Unterangebot
Submission
Baugesuch für eine Bauschuttrecyclinganlage in der Gewerbezone
Raumplanung, Bauwesen
Zulässigkeitsvoraussetzung des nicht wieder gut zu machenden Nachteils bei einer Beschwerde gegen eine verfahrensleitende Sistierungsverfügung
Ergänzungsleistungen
Bemessung der Grundstückgewinnsteuer bei Liegenschaftenhändlern
Steuern und Abgaben
Ein Vertrag zwischen einer Pflegperson und der Spitex ist kündbar
Soziale Sicherheit

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