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Rechtsprechung Kantonsgericht 2004

Legitimation der Staatsanwaltschaft zur Anschlussappellation
Strafprozessrecht
Festsetzung des Eigenmietwerts
Steuern und Abgaben
Verwertbarkeit eines Einvernahmeprotokolls
Strafprozessrecht
Behandlungs- und Aufenthaltskosten im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes
Krankenversicherung
Überschreitung der Notwehr in entschuldbarer Aufregung
Strafrecht
Grundsätze zur Übernahme einer Magenbandoperation durch die obligatorische Krankenversicherung
Krankenversicherung
Verzugszinsen im AHV-Bereich
AHV
Das Konzentrationsprinzip bei der Revision kommunaler Nutzungspläne
Raumplanung, Bauwesen
Vermittlungsfähigkeit von Piloten in Teilzeitstellen
Arbeitslosenversicherung
Weisung betr. Anwendung der Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums
Schuldbetreibung/Konkurs
Bemessung des Anwalthonorars
Anwaltsrecht
Bemessung des Anwalthonorars
Arbeitslosenversicherung
Anordnung einer Kontrollfahrt
Strassen und Verkehr
Nachträglicher Erlass von Verfahrenskosten
Gebührentarif
Beitragspflichtiger Verdienst (Vergütungen in öffentlichen Feuerwehren)
AHV
Baurechtliche Beurteilung von Mobilfunkantennen
Raumplanung, Bauwesen
Unzulässige Rückwirkung
Steuern und Abgaben
Entschädigungs- und Genugtuungsanspruch eines Opfers einer Straftat
Soziale Sicherheit
Grundsätze zur Entstehung des Leistungsanspruchs bei psychoorganischem Syndrom
Invalidenversicherung
Ausstandsbegehren im Submissionsverfahren
Submission
Verteidigungsrechte im Strafverfahren
Verfassungsrecht
Änderung vergaberechtlich zulässiger Kriterien im Submissionsverfahren"
Submission
Mitteilung des Rechtsvorschlags an den Gläubiger
Schuldbetreibung/Konkurs
Vorsorgeausgleich
Zivilrecht
Erlöschen der Niederlassungsbewilligung
Ausländerrecht
Konkurrenz zwischen Vermögensdelikt und Geldwäscherei
Strafrecht
Verwertung vorschriftswidrig erlangter Beweismittel
Strafprozessrecht
Anforderungen an die Beschwerdeschrift
Schuldbetreibung/Konkurs
Entschädigung wegen ungerechtfertigter Strafverfolgung
Strafprozessrecht
Pflichten des Sozialhilfeempfängers
Soziale Sicherheit
Anspruch auf Wartetaggelder der Invalidenversicherung im Hinblick auf den Beginn einer Eingliederungsmassnahme
Invalidenversicherung
Hanfpflanzen als Betäubungsmittel
Strafrecht
Betreibungsrechtliches Existenzminimum
Schuldbetreibung/Konkurs
Zustellung von Betreibungsurkunden während Betreibungsferien
Schuldbetreibung/Konkurs
Haftung bei Schleudertrauma: Berechnung von Schadenersatz und Genugtuung
Obligationenrecht
Geringfügigkeit eines Vermögensdelikts
Strafrecht
Zulässigkeit von Auflagen und Weisungen bei der Ausrichtung von Sozialhilfe
Soziale Sicherheit
Alters- und Hinterlassenenversicherung
AHV
Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im IV-Einspracheverfahren
Rechtspflege
Beschwerdelegitimation der Gemeinde in Bausachen
Gemeinderecht
Besteuerung einer Erbengemeinschaft
Steuern und Abgaben
Vermittlungsfähigkeit vor Beginn einer militärischen Weiterausbildung
Arbeitslosenversicherung
Revision kommunaler Nutzungspläne
Raumplanung, Bauwesen
Gebührenbeschwerde gegen Kostenrechnung des Verfahrensgerichts
Gebührentarif
Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen
Submission
Abzugsfähigkeit von Weiterbildungskosten
Steuern und Abgaben
Anordnung eines Gutachtens
Unfallversicherungsgesetz
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei Auseinanderfallen von Eintritt der Arbeitslosigkeit und Anmeldung zum Leistungsbezug
Arbeitslosenversicherung
Zeitpunkt des Schadenersatzbegehrens
Submission
Anspruch auf Kinderzulagen bei Unfall
Kinderzulagen
Novenrecht bei der Einsprache gemäss Art. 36 LugÜ
Internationales Privatrecht
Beschwerdelegitimation des Opfers im Strafverfahren gegen Jugendliche
Strafprozessrecht

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