Entscheide nach Sachgebiet
Geordnet nach 1. Gebiet - 2. Datum (absteigend)
| 26.01.2023 |
Anschlussbewilligungsgebühr |
Abwasser
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| 26.01.2023 |
Kanalisationsanschlussgebühr: Gebührenbefreit bzw. zum Abzug von der Bemessungsgrundlage zuzulassen ist nur derjenige Teil energiesparender Investitionen, der für das Übertreffen der gesetzlich ohnehin vorgeschriebenen energetischen Mindestanforderungen ursächlich ist (d.h. die sog. Mehrinvestition). |
Abwasser
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| 15.04.2021 |
Kanalisationserschliessungsbeitrag: Untergang des Rechts, einen Beitrag festzusetzen, zufolge Eintritts der Veranlagungsverwirkung / Parzellierung eines Grundstücks in zwei oder mehr Grundstücke begründet keinen Sondervorteil, der als Rechtsgrund eine Beitragserhebung rechtfertigen könnte. |
Abwasser
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Fehlerhaftigkeit oder Nichtigkeit einer Verfügung: Fehlende Bezeichnung einer Gebührenrechnung als Verfügung ist kein Nichtigkeitsgrund / Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung ist vorliegend kein Nichtigkeitsgrund Mehrwertsteuer: Das Enteignungsgericht ist für die Beurteilung von MWST-Fragen zuständig / Kanalisationsanschlussgebühren sind zum Normalsatz mehrwertsteuerpflichtig / Überwälzung der Mehrwertsteuer auf Pflichtige mittels Verfügung ist zulässig |
Abwasser
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Bemessung der abgaberelevanten Regenwassermenge
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Abwasser
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Ergänzende Kanalisationsanschlussgebühren bei Erweiterungs- und Umbauten
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Abwasser
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| 04.06.2020 |
Vorzeitige Besitzeinweisung für den Bau eines Kreisels: Vorzeitige Besitzeinweisung als Ausnahme / Anforderungen an das Vorliegen eines «bedeutenden» Nachteils i.S.v. § 28 EntG (Spezialfall vorbestehender Nachteile) / Ausnahmecharakter verlangt unverzügliche Einleitung eines ordentlichen Verfahrens auf Festsetzung einer Enteignungsentschädigung
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Enteignungsrecht - Vorzeitige Besitzeinweisung
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Vorzeitige Besitzeinweisung für den Bau eines Postplatzes mit Busperron / Voraussetzung der zeitlichen Dringlichkeit im Lichte des Behindertengleichstellungsgesetzes / Voraussetzung des bedeutenden Nachteils / Notwendigkeit der Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens gemäss Enteignungsgesetz
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Enteignungsrecht - Vorzeitige Besitzeinweisung
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Vorzeitige Besitzeinweisung für den Bau eines kombinierten Rad- und Wanderwegs bzw. einer Mittelinsel / Bedeutung von § 77 Abs. 1 RBG / Notwendigkeit der Durchfüh-rung eines Plangenehmigungsverfahrens gemäss Enteignungsgesetz
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Enteignungsrecht - Vorzeitige Besitzeinweisung
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Vorzeitige Besitzeinweisung für den Bau einer Kantonsstrasse
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Enteignungsrecht - Vorzeitige Besitzeinweisung
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Landabzug im Rahmen einer Baulandumlegung / Ermittlung der Entschädigung für Landabtretung / Beurteilung von Bauerwartungsland
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Entschädigung Landabtretung
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| 21.01.2021 |
Strassenbeitragsverfahren: Verkehrswertberechnung für den in der zweigeschossigen Wohnzone gelegenen Teil eines am Siedlungsrand sowohl in der Landwirtschafts- als auch der Bauzone gelegenen Grundstücks
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Formelle Enteignung
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Bedeutung der Durchführung des enteignungsrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens / Erfordernis eines regierungsrätlichen Plangenehmigungsentscheid / Heilung von Verfahrensmängeln (formeller Leerlauf) / Enteignungsentschädigung für Land in einer OeWA-Zone
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Formelle Enteignung
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Genehmigungspflicht durch das Präsidium des Enteignungsgerichts: Eine in einem kommunalen Plangenehmigungsverfahren festgesetzte Enteignungsentschädigung ist nicht genehmigungspflichtig.
Erläuterung der Bestimmungen in §§ 68 Abs. 2 und 79 Abs. 1 EntG.
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Formelle Enteignung
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Enteignungsrechtliches Plangenehmigungsverfahren: Unterschied zwischen ordentlichem und abgekürztem Verfahren / Formelle Teilenteignung: Entschädigung für zu Wohnzwecken genutztes Land in der Landwirtschaftszone / Materielle Enteignung: Entschädigung für die Duldung eines Kandelabers auf dem verbleibenden Grundstück
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Formelle Enteignung
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Entschädigung für Landabtretung / Minderwertentschädigung / Nachbarrechtliche Abwehrrechte
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Formelle Enteignung
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Entschädigung für Landabtretung / Vorübergehende Enteignung
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Formelle Enteignung
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Entschädigung für Landabtretung
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Formelle Enteignung
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Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche
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Formelle Enteignung
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Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche
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Formelle Enteignung
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Parteientschädigung im Verfahren der formellen Enteignung
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Formelle Enteignung
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Enteignung von nachbarrechtlichen Abwehransprüchen
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Formelle Enteignung
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Ermittlung des Verkehrswerts und Gewichtung der Nutzungsanrechnung bei Streifenenteignungen
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Formelle Enteignung
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Höhe der Entschädigung für einen an den Strassenbau abzutretenden Landstreifen
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Formelle Enteignung
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| 29.10.2020 |
Anspruch einer Schätzungskommission im Baulandumlegungsverfahren auf Zusprechung einer Parteientschädigung für ihre anwaltliche Vertretung abgewiesen / In einem Rechtsmittelverfahren entstandener Aufwand für eigene Bemühungen einer Schätzungskommission stellen keine BLU-Kosten dar
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Kostenvert. Baulanduml.
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Kostenverteiler Baulandumlegung
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Kostenvert. Baulanduml.
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Kostenverteiler Baulandumlegung
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Kostenvert. Baulanduml.
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Enteignungsrechtliches Plangenehmigungsverfahren: Unterschied zwischen ordentlichem und abgekürztem Verfahren / Formelle Teilenteignung: Entschädigung für zu Wohnzwecken genutztes Land in der Landwirtschaftszone / Materielle Enteignung: Entschädigung für die Duldung eines Kandelabers auf dem verbleibenden Grundstück
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Materielle Enteignung
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Materielle Enteignung, Aktivlegitimation
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Materielle Enteignung
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Parteientschädigung: Bestätigung der bisherigen Praxis zum Tarif für Anschlussabgabefälle im üblichen Rahmen
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Prozessuale Fragen
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Parteientschädigung: Stundenansatz für Volontäre bzw. Substituten / unnötiger Koordinationsaufwand und unnötiger Mehraufwand aufgrund einer Doppelvertretung an einer Verhandlung respektive einem Augenschein ist nicht von der Gegenpartei zu tragen
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Prozessuale Fragen
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Festsetzung der Verfahrenskosten in einem Fall mit umfangreichem Aktenmaterial, komplizierten rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnissen oder besonders hohem Streitwert / Entschädigung von Auskunftspersonen
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Prozessuale Fragen
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Nichteintretensentscheid wegen fehlender Begehren
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Prozessuale Fragen
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Nichteintreten mangels gültigem Anfechtungsobjekt
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Prozessuale Fragen
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Zuständigkeit für die Beurteilung eines Wiedererwägungsentscheids
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Prozessuale Fragen
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Einspracheentscheid als Anfechtungsobjekt / Teilweise Gegenstandslosigkeit
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Prozessuale Fragen
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Nichteintreten wegen Fristversäumnis
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Prozessuale Fragen
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Formvorschriften für die Eröffnung von Verfügungen
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Prozessuale Fragen
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Nichteinhaltung der Beschwerdefrist
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Prozessuale Fragen
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Nichteintreten mangels Beschwerdeobjekt
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Prozessuale Fragen
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Verteilung der Verfahrens- und Parteikosten bei Prozessabschluss infolge Gegenstandslosigkeit
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Prozessuale Fragen
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Rechtsfolgen bei Nichteinhalten der Beschwerdefrist
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Prozessuale Fragen
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Nichteintreten wegen unklarer und unvollständiger Beschwerde
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Prozessuale Fragen
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Rückweisung zur Neufestsetzung des provisorischen Strassenbeitrags: Pflicht zur Berücksichtigung von erschliessungsbedingten Wertverminderungen bei der Beitragsbemessung / Doppelbelastungsverbot. |
Strasse |
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| 21.01.2021 |
Keine Beschwerdebefugnis der baurechtsnehmenden Partei gegen eine der Baurechtsgeberin eröffnete Verfügung gestützt auf eine (baurechts-)vertragliche Verpflichtung zur Zahlung von Strassenbeiträgen / Ausbau einer bestehenden Erschliessungsstrasse (kein Sondervorteil)
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Strasse
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| 15.08.2019 |
Netzbeitragssystem (Präzisierung der Rechtsprechung): Verbot von Anschlussgebühren zur Finanzierung von öffentlichen Strassen / Erfordernis eines konkreten, individuell zurechenbaren und wirtschaftlichen Sondervorteils / Untergang der Strassenbeitragsforderung durch Verwirkung
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Strasse
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Bestätigung der Praxis, wonach der Ausbau eines überteerten Feldwegs als beitragspflichtige Neuanlage gilt.
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Strasse
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Zweistufiges Strassenbeitragsverfahren: Bestätigung der Praxis, dass Rügen betreffend Grundsatzfragen im Beschwerdeverfahren gegen eine definitive Beitragsverfügung grundsätzlich verwirkt sind.
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Strasse
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Zweistufiges Strassenbeitragsverfahren: Bestätigung der Praxis, wonach Rügen betreffend Grundsatzfragen im Beschwerdeverfahren gegen eine definitive Beitragsverfügung grundsätzlich verwirkt sind.
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Strasse
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Strassenbeitrag (Vorteilsbeitrag): Welche Kosten qualifizieren als Strassenbaukosten?
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Strasse
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Rechtlich dauerhaft gesicherte Zufahrt für die Erschliessung eines Grundstücks über einen subjektiv-dinglich verknüpften Miteigentumsanteil an einer Privatstrasse bejaht
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Strasse
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Zweistufiges Beitragsverfahren: Ausschluss von Grundsatzfragen im Beschwerdeverfahren gegen eine definitive Strassenbeitragsverfügung / Voraussetzungen für die ausnahmsweise Prüfung von Grundsatzfragen im Beschwerdeverfahren gegen eine definitive Beitragsverfügung
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Strasse
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Ausbau einer bestehenden Erschliessungsstrasse (kein Sondervorteil) / Bedeutung des individuell zurechenbaren Sondervorteils im Lichte der reglementarischen Terminologie / Beweislast für sondervorteilsbegründende Tatsachen / Bedeutung der Strassenbeleuchtung für die Entstehung eines Sondervorteils
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Strasse
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Ausbau einer bestehenden Erschliessungsstrasse / Zweistufiges Beitragsverfahren / Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Prüfung von Grundsatzfragen im Beschwerdeverfahren gegen eine definitive Strassenbeitragsverfügung
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Strasse
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Massgebende Beschwerdefrist / Ausbau einer bestehenden Erschliessungsstrasse / Qualifikation als Neuanlage oder Korrektion / Massgebender Strassenabschnitt
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Strasse
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Ausbau einer bestehenden Erschliessungsstrasse
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Strasse
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Ausbau einer bereits bestehenden Strasse
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Strasse
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Ausbau einer bereits bestehenden Strasse
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Strasse
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Verfügung / Verwirkungsfrist / Verfahrenskosten
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Strasse
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Ausbau einer bereits bestehenden Strasse
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Strasse
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Ausbau einer bereits bestehenden Anlage
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Strasse
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Übereinstimmung einer im Strassenreglement aufgeführten Qualifikation einer Strasse als Korrektion mit der Rechtsprechung und dem übergeordneten Recht / Abgrenzung Korrektion und Neuanlage
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Strasse
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Privatstrasse / Erschliessungseigenleistungen bei der Beitragsberechnung
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Strasse
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Grünzone als Nichtbauzone
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Strasse
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Ausbau einer bereits bestehenden Strasse
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Strasse
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Sondervorteil durch die Neuanlage einer Strasse bei einer bestehenden privat erstellten behelfsmässigen Erschliessung / Verursacherprinzip im Vorteilsbeitragsrecht
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Strasse
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Sondervorteil beim erstmaligen Ausbau nach Bau- und Strassenlinienplan einer seit Jahrzehnten bestehenden Strasse / Abgrenzung Korrektion und Neuanlage / Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an einer Strasse bei der Verteilung der Baukosten
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Strasse
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Netzbeitragssytem im Strassenbeitragsrecht / Keine Beitragspflicht für Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Grundstück durch eine Privatstrasse erschlossen ist
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Strasse
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Qualifikation des Strassenbauprojekts als Neuanlage / Berücksichtigung von aus dem Erschliessungswerk entstehenden Nachteilen
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Strasse
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Berücksichtigung einer besonderen Erschliessungssituation / Realisierbarkeit des Sondervorteils
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Strasse
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Vorschriften des Beitragsverfahrens / Strassenunterhalt
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Strasse
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Behandlung als Hinterlieger / Berücksichtigung einer besonderen Erschliessungssituation
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Strasse
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Prüfung der Entstehung des Sondervorteils anhand der vorgenommenen Bauarbeiten / Aussonderung von Drittkosten beim provisorischen Kostenverteiler
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Strasse
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Entstehung eines Erschliessungsvorteils beim Ausbau einer bisher nicht als Strasse ausgeschiedenen Verkehrsanlage / Berücksichtigung von auf der Verkehranlage lastenden Geh- und Fahrrechten
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Strasse
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Zulässige Rügen bei der Anfechtung des definitiven Kostenverteilers / Abgrenzung Korrektion und Neuanlage / Bemessung des Vorteils
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Strasse
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Erschliessungsanforderungen an eine Zufahrtsstrasse / Sondervorteil durch den Bau eines Trottoirs / Festlegung des Beitragsperimeters
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Strasse
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Zusätzlicher Erschliessungsvorteil durch Strassensanierung
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Strasse
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Begründung des Sondervorteils bei Lärmschutzwänden / Bedeutung der Definition von Strassengattungen in einem kommunalen Reglement
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Strasse
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Nichteinhaltung von Verfahrensvorschriften / Verwirkung / Frage des Erschliessungsvorteils bei Strassensanierung
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Strasse
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Erschliessungsvorteil trotz vorbestehender interner Erschliessung über Nichtbaugebiet
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Strasse
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Kein Erschliessungsvorteil durch Strasse, die mehrheitlich der Erschliessung anderer Parzellen dient
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Strasse
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Rechtsnatur des Beitragsplans
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Strasse
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Keine Erhebung von Strassenbeiträgen von privaten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern in der Zone für öffentliche Werke und Anlagen
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Strasse
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Keine Verwirkung von veranlagten Vorteilsbeiträgen für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke
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Strasse
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Höhe der zulässigen Abweichung der definitiven Beitragssumme von der provisorischen Beitragssumme
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Strasse
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Verwirkung von nicht veranlagten Vorteilsbeiträgen für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke innerhalb der Bauzone
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Strasse
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Anforderungen an die Erschliessung / Keine unzulässige Rückwirkung von Vorteilsbeiträgen
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Strasse
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Vorteil durch neue Erschliessungsstrasse trotz vorbestehender, parzelleninterner Erschliessung über eine Privatstrasse
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Strasse
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Umfang der Beitragspflicht, wenn beitragspflichtige Parzelle mit Nutzungsrechten Dritter belastet ist.
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Strasse
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Strassenbeitrag für Grundstücke in der Zone für öffentliche Werke und Anlagen
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Strasse
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Bemessung des Vorteilsbeitrags nach objektiven Kriterien
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Strasse
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Kein Einbezug von Hangentwässerungskosten in die Strassenbaukosten
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Strasse
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Abgrenzung Neuanlage / Korrektion
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Strasse
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Übernahme einer Privatstrasse durch die Gemeinde
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Strasse
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Unzulässigkeit kommunaler Einspracheverfahren betreffend periodische Wassergebühren / Schuldnerin von Wasserbezugsgebühren für eine in Stockwerkeigentum stehende Liegenschaft ist allein die Stockwerkeigentümergemeinschaft (keine direkte Haftung einzelner Stockwerkeigentümer) / Zählerablesung und Bezahlung einer Wasserbezugsrechnung sind gemeinschaftliche Lasten / Zustellung von Abgabeverfügungen an Stockwerkeigentümergemeinschaften ohne Verwaltung
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Wasser
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Fristwahrung und Weiterleitungspflicht / Wasserbezug übersteigt den durchschnittlichen Verbrauch der Vorjahre um eine Vielfaches (Abweisung Reduktionsbegehren)
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Wasser
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Verwirkung und abgaberelevanter Tatbestand bei einer Wasseranschlussgebühr / Gebührenbemessung anhand von Belastungswerten führt zu verstärkter Berücksichtigung des Verursacherprinzips / Verletzung des Äquivalenzprinzips und Rechtsfolge
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Wasser
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| 08.12.2022 |
Löschposten innerhalb eines Gebäudes werden vom Rechtsgrund einer Anschlussgebühr (d.h. der Erschliessungsleistung) mitumfasst / Leistungen des Gemeinwesens im Bereich des Löschschutzes (allgemeiner Löschschutz) gehören nicht zur mittels Anschlussgebühren entgoltenen Erschliessungsleistung / Bestätigung der Praxis zur Überprüfung des Äquivalenzprinzips. |
Wasser /Abwasser |
| 28.07.2022 |
Zulässigkeit der Erhebung von zusätzlichen Anschlussgebühren aufgrund nachträglicher Erhöhung der Bemessungsgrundlage bejaht. |
Wasser /Abwasser |
| 12.05.2022 |
Unzulässigkeit provisorischer Anschlussgebührenerhebung vor dem effektiven Anschluss der abgabebetroffenen Liegenschaft an die Wasserversorgung bzw. Kanalisation. |
Wasser /Abwasser |
| 16.12.2021 | Ergänzende Anschlussgebühren: Zulässigkeit der Bemessung von Anschlussgebühren nach dem Gebäudeversicherungswert / Keine Verletzung des Äquivalenzprinzips. | Wasser /Abwasser |
| 02.09.2021 | Beweislastverteilung: Bleiben gebührenmindernde Tatsachen beweislos, trägt die gebührenpflichtige Partei die Folgen der Beweislosigkeit. Eine Betonaufbereitungsanlage fällt nicht unter den sachversicherungsrechtlichen Gebäudebegriff; als Fahrnisbaute unterliegt sie nicht dem Versicherungsobligatorium. | Wasser/Abwasser |
| 29.04.2021 | Mehrwertsteuer: Ist das abgabeerhebende Gemeinwesen mehrwertsteuerpflichtig, unterliegen Kanalisations- und Wasseranschlussgebühren der Mehrwertsteuer. | Wasser/Abwasser |
| 03.12.2020 | Qualifikation einer Versickerungsanlage als Massnahme zur Abwasservermeidung | Wasser/Abwasser |
| 19.11.2020 | Mahngebühren: Zuständigkeit des Enteignungsgerichts für Mahngebühren, welche eine Erschliessungsabgabeforderung betreffen / Qualifikation als Kanzleigebühr / Reduzierte Anforderungen an das Legalitätsprinzip | Wasser/Abwasser |
| 29.10.2020 | Kostendeckungsprinzip: Lebensdauer von Nebenanlagen der kommunalen Wasserversorgung (Abgrenzung der technischen von der wirtschaftlichen Lebensdauer) / Äquivalenzprinzip: Funktionaler Zusammenhang eines Mehrfamilienhauses und der zugehörigen, zweigeschossigen Tiefgarage bejaht (Bestätigung der Praxis); offensichtliches Missverhältnis zwischen Kanalisationsanschlussgebühr und staatlicher Leistung knapp verneint | Wasser/Abwasser |
| 09.07.2020 | Kausalabgaberecht: Eine Regenwassergebühr erfordert als Rechtsgrund (sog. causa) die Nutzung von öffentlichen Sauberabwasserleitungen | Wasser/Abwasser |
| 09.07.2020 | Kausalabgaberecht: Eine Abwasser- bzw. Kanalisationsgebühr erfordert als Rechtsgrund (sog. causa), dass bezogenes Wasser in die öffentliche Kanalisation entwässert wird | Wasser/Abwasser |
| 09.07.2020 | Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots und des Willkürverbots (Abgrenzung zwischen Freibetrag und Freigrenze) | Wasser/Abwasser |
| 05.12.2019 | Bestätigung der Praxis: Ein Carport steht als Nebengebäude in einem funktionalen Zusammenhang zu einem Wohnhaus als Hauptgebäude. | Wasser/Abwasser |
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Gehörige Vorladung: Erfolglose Zustellung einer Vorladung zur Hauptverhandlung / Folgen der Beweislosigkeit im Falle eines behaupteten Leitungslecks.
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Wasser/Abwasser
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Eine «Stützmauer» ist kein Gebäude / Bemessung von Anschlussgebühren nach dem Gebäudeversicherungswert: Fakultativ versicherte Objekte sind von der Bemessungsgrundlage auszunehmen.
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Wasser/Abwasser
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Nachträgliche Erhebung von Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren: Bedeutung der Begriffe «Brandlagerschätzung» (Wasserreglement) und «Brandversicherungswert» (Abwasserreglement)
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Wasser/Abwasser
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Kostendeckungsprinzip: Fixer Nullpunkt zur Bestimmung der jeweils 20 vergangenheits- bzw. zukunftsbezogenen Jahre des Beurteilungszeitraums / Äquivalenzprinzip: Ermittlung des Umfangs der Reduktion einer auf der Grundlage des Gebäudeversicherungswerts bemessenen Anschlussgebühr durch Erhebung des Belastungswertetotals und Vergleich mit Gebührensätzen (d.h. Fr./Belastungswert) anderer Baselbieter Gemeinden.
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Wasser/Abwasser
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Beschwerdebefugnis eines einzelnen Miteigentümers allein / Unzuständigkeit des Enteignungsgerichts für die Anfechtung einer Gebäudeschätzung / Beginn der Verwirkungsfrist / Substantiierungspflicht bei der Rüge einer Verletzung des Kostendeckungsprinzips und Folge ihrer Verletzung / Staatliche Gegenleistung für eine Anschlussgebühr / Wirkungsweise des Verursacherprinzips bei Anschlussgebühren
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Wasser/Abwasser
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Intertemporales Recht: Auslegung einer Übergangsbestimmung; Verwirkung von Anschlussgebühren
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Wasser/Abwasser
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Verwirkung / Auslegung des Begriffs "Revisionsschätzung" / kein abgabepflichtiger Mehrwert durch Renovations- und Unterhaltsarbeiten / Umfang der abzugsfähigen energiesparenden Mehrinvestitionen / Verfahren zur Geltendmachung eines Abzugs
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Wasser/Abwasser
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Unzulässigkeit der Anschlussgebührenerhebung auf dem durch das gesetzliche Minimum übertreffende Investitionen in energiesparende Massnahmen geschaffenen Gebäudeversicherungsmehrwert / Pflicht zur Berücksichtigung energiesparender Mehrinvestitionen entsprechend dem Umfang des Übertreffens der gesetzlichen Minimalanforderungen
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Wasser/Abwasser
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Erhebung von Anschlussabgaben bei Anschluss über eine private Leitung an das kantonale Abwassernetz / gesetzliche Grundlage / Äquivalenzprinzip / Qualifikation der Abgabe als Gebühr oder Beitrag
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Wasser/Abwasser
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Erhebung von Grundgebühren pro Wohn- bzw. Gewerbeeinheit
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Wasser/Abwasser
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Äquivalenzprinzip / Verursacherprinzip / Anschlussgebühren für Nebengebäude / Energiesparende Massnahmen
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Wasser/Abwasser
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Gleichbehandlung von Ersatzbauten und Um- bzw. Erweiterungsbauten in abgaberechtlicher Hinsicht
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Wasser/Abwasser
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Ergänzende Anschlussgebühren / Abgabesukzession
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Wasser/Abwasser
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Beweislast für den Beginn der Beschwerdefrist / Qualifikation einer Abgabe als Gebühr oder Beitrag / Beginn der Verwirkungsfrist / Vertrauensschutzverletzung
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Wasser/Abwasser
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Verrechenbarkeit von durch eine Grundeigentümerin bzw. einen Grundeigentümer finanzierte Erschliessungskosten mit Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren
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Wasser/Abwasser
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Berücksichtigung energiesparender Massnahmen bei Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren / unzulässiges Rückerstattungsverfahren bei der Gebührenerhebung
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Wasser/Abwasser
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Wasseranschlussgebühr / Erfordernis des funktionellen Zusammenhangs zur Erhebung von ergänzenden Wasseranschlussgebühren für nicht angeschlossene Nebengebäude
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Wasser/Abwasser
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Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühr / Anwendung von neu in Kraft getretenen Reglementen auf Um- und Erweiterungsbauten an bereits angeschlossenen Liegenschaften / unzulässige Rückwirkung
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Wasser/Abwasser
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Kanalisationsanschlussgebühr / Abgrenzung zum Vorteilsbeitrag / Gebührenerhebung bei privater Ableitung in das kantonale Kanalisationsnetz
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Wasser/Abwasser
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Ergänzende Kanalisationsanschlussgebühren / Gebührenerhebung bei fehlendem Kanalisationsanschluss und Ableitung des Meteorwassers in ein öffentliches Gewässer
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Wasser/Abwasser
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Periodische Abwassergebühr
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Wasser/Abwasser
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Erhebung von Anschlussgebühren für den durch energiesparende Massnahmen entstandene Mehrwert / Rückerstattung von erhobenen Anschlussgebühren für den durch energiesparende Massnahmen entstandene Mehrwert
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Wasser/Abwasser
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Ermittlung des beitragspflichtigen Mehrwerts bei Ersatzbauten
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Wasser/Abwasser
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Anpassung der Reglemente der Gemeinden des Laufentals an das Basellandschaftliche Recht
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Wasser/Abwasser
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Auslegung des Begriffs "Umbauten" im Vorteilsbeitragsrecht
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Wasser/Abwasser
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Abgrenzung von Vorteilsbeitrag und Gebühr / Frage der Zuständigkeit
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Wasser/Abwasser
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Unzulässige Ungleichbehandlung von Ersatzbauten und Neubauten / Verstoss gegen das Rückwirkungsverbot
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Wasser/Abwasser
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Amtlicher Wert als Synonym für Katasterwert
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Wasser/Abwasser
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Rechtsnatur einer öffentlich-rechtlichen Abgabe
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Wasser/Abwasser
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Nachträgliche Errichtung einer Sauberwasserleitung
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Wasser/Abwasser
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Wiederbeschaffungswert
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Wasser/Abwasser
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Unzulässige Rückwirkung von Anschlussbeiträgen
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Wasser/Abwasser
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Kostendeckungsprinzip
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Wasser/Abwasser
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Sauberwasserleitung als eigenes Kanalisationsnetz
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Wasser/Abwasser
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Keine Rückwirkung von Erschliessungsbeiträgen für seit langem erschlossene Grundstücke
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Wasser/Abwasser
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