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Mitteilungen des Gemeinderates 49/2019

03.12.2019
Beschlüsse der Bürgergemeindeversammlung vom 02. Dezember 2019
1. Das Protokoll der Bürgergemeindeversammlung vom 24. Juni 2019 wird einstimmig genehmigt.
2. Finanzplan 2019 – 2024: Es erfolgt eine Kurzinformation betreffend Verschiebung auf die Bürgergemeindeversammlung vom Juni 2020.
3. Das Budget 2020 der Bürgergemeinde wird mit grossem Mehr bei zwei Enthaltungen genehmigt.
4. Der Investitionskredit Belagsarbeiten beim Werkhof der Bürgergemeinde über CHF 115‘000.00 (aufgeteilt auf 2020 und 2021) wird mit grossem Mehr bei einer Enhaltung genehmigt.
5. Betreffend Photovoltaikanlage auf dem Werkhof Waldenburg wird der Ausführung der (günstigeren) Variante (auf dem Holzschopf vorne) mehrheitlich zugestimmt.
Die Beschlüsse betreffend Geschäft Nr. 4 und 5 unterliegen gemäss § 49 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz), Absatz 1 und 2, dem fakultativen Referendum von 30 Tagen. Die Frist läuft vom 03. Dezember 2019 – 02. Januar 2020.

 

Weihnachtsmarkt Waldenburg vom 30. November 2019
Der 35. Weihnachtsmarkt gehört bereits wieder der Vergangenheit an. Es war wiederum ein toller Markt, welcher von sehr vielen Personen aus Nah und Fern besucht wurde. Auch das Wetter spielte mit. Nach Regen am Vortag war es den ganzen Tag schön mit Sonnenschein. Für den Gemeinderat ist es eine Freude, dass unser Weihnachtsmarkt weiterhin so grossen Anklang findet. Die Organisation, welche in den Händen der „Gemeinde“ liegt, hat sich ein weiteres Mal sehr gut bewährt und bestens geklappt. Der Gemeinderat dankt dem Organisationsteam, den Marktfahrer/-innen und den weiteren Engagierten ganz herzlich und freut sich, im nächsten Jahr wiederum auf ihren Einsatz zählen zu dürfen. Im 2020 findet der Markt am 28. November 2020 statt.

 

Vergütungs- und Verzugszins auf Steuerzahlungen für das Jahr 2020
Der Gemeinderat beschliesst, sowohl den Vergütungs- als auch den Verzugszins für Steuerzahlungen 2020 wie folgt festzulegen: Der Vergütungszins beträgt 0,50 %, der Verzugszins 7,0 % (beide Ansätze unverändert). Damit ist gewährleistet, dass pünktliche Steuerzahler/-innen weiterhin eine angemessene Verzinsung erhalten, säumige Steuerzahler/-innen jedoch für den zusätzlichen Aufwand der Gemeinde einen entsprechenden Betrag bezahlen.

 

5G-Petition Einwohner/-innen Gemeinde Waldenburg
Mitte Oktober 2019 wurde eine Petition 5G auf der Verwaltung eingereicht, welche von 273 Personen aus Waldenburg mitunterzeichnet wurde. Mit der Petition wurden verschiedene Forderungen an den Gemeinderat gestellt (u.a. keine neuen Standorte in für Mobilfunkantennen in Waldenburg, Rückgängig machen von auf 5G erweiterten Anlagen, Mitspracherecht bei Angelegenheiten mit grossen Gefahrenpotential,  Erkundigung durch den Gemeinderat betr. Haftpflicht- und Schadenersatzforderungen betr. Gesundheit oder Wertminderung von Liegenschaften usw.). Der Gemeinderat hat dazu entsprechende Abklärungen vorgenommen und nun eine Stellungnahme an die verantwortliche Person für die Petition gesandt mit den Antworten zu den erwähnten Forderungen. Das Thema 5G beschäftigt derzeit verschiedene Gremien und Behörden, sowohl auf Gemeinde- als auch auf Kantons- und Bundesebene. Es gibt – wie oft bei derartigen Problemstellungen – immer verschiedene Meinungen dazu. Der Gemeinderat wird jedoch in dieser Sache nicht weiter aktiv. Sollten zu einem späteren Zeitpunkt entsprechende Vernehmlassungen zu möglichen Anpassungen erfolgen, wird der Gemeinderat sicher seine Stellungnahme dazu abgeben. Sollten dann entsprechende Anpassungen erfolgen, werden diese durch den Gemeinderat bei zu-künftigen Anfragen / Prüfungen sicher angewandt resp. berücksichtigt. Die aktuelle Gesetzesbasis ist jedoch klar und wird daher auch weiterhin so angewandt. Aufgrund dieser Ausführungen sieht der Gemeinderat keinen weiteren Handlungsbedarf in dieser Sache.

 

Weihnachtsbaumverkauf 2019
Am Montag, 16. Dezember 2019, findet von 17.00 bis 18.30 Uhr der Weihnachtsbaumverkauf des Forstreviers Oberer Hauenstein statt. Im Werkhof Waldenburg werden frisch geschnittene, teilweise aus eigener Kultur stammende Rottannen sowie Nordmanntannen zum Verkauf angeboten. Alle Käufer/-innen eines Weihnachtsbaumes erhalten ein kleines Weihnachtsgeschenk. Der Frauenverein Waldenburg umrahmt den traditionellen Weihnachtsbaumverkauf mit Kaffee und Kuchen. Wir freuen uns, Sie bei uns wieder begrüssen zu dürfen.
Forstrevier Oberer Hauenstein

 

Begehbarer Adventskalender im Stedtli
Es können die nachfolgenden Adventsfenster bestaunt werden: 07. Dezember: Gabriele De Caro, Alte Landstrasse 8, 08. Dezember: Familie Rudin, Hauptstrasse 86 (Törli), 09. Dezember: Familie Werthmüller, Areisliweg 11, 10. Dezember: Familie Voirol, Alte Hauensteinstrasse 17, 11. Dezember: Familie Tschudin, Hauptstrasse 78, 12. Dezember: Familie Tschopp, Burgmattstrasse 20, 13. Dezember: Familie Imgrüth, Burgmattstrasse 19

 

Was isch los z’Waldeburg?
Bis 20. Dezember, Montags, Mittwochs, Freitags, 16.30 h:            Geschichtenzelt
10. Dezember, 19.00 h:         Offenes Advent Abendsingen
13. Dezember, 20.13 h:         La Satire Continue (Kellertheater)

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