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Mitteilungen des Gemeinderates 47/2019

19.11.2019
Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 18. November 2019
1. Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 17. Juni 2019 wird einstimmig genehmigt.
2. Der Finanzplan 2019 – 2024 sowie der Entwicklungsbericht 2019 - 2029 werden mit grossem Mehr bei einigen Enthaltungen zur Kenntnis genommen.
3. Das Budget 2020 der Einwohnergemeinde (Erfolgsrechnung / Investitionsrechnung) wird mit 45 JA- gegen 2 NEIN-Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt. Ein Antrag betreffend Streichung des Investitionskredites Planung Stedtli wurde vorgängig mit 11 JA- gegen 39 NEIN-Stimmen abgelehnt. Die Steuersätze 2020 werden einstimmig genehmigt. Nachdem über zwei Anträge betreffend die Grüngutgebühren abgestimmt wird und derjenige betreffend Anpassung auf CHF 0.45/kg überwiegt, wird dieser Antrag demjenigen des Gemeinderates (CHF 0.55/kg) gegenübergestellt. Der Antrag betreffend Anpassung auf CHF 0.45/kg wird mit 30 Stimmen gegen 12 Stimmen für denjenigen des Gemeinderates angenommen. Die Ansätze und Gebühren 2020 werden – unter Berücksichtigung der vorgängigen Annahme - mit 34 JA- gegen 11 NEIN-Stimmen bei 7 Enthaltungen genehmigt.
4. Der Investitionskredit über CHF 170‘000.00, Neue amtliche Vermessung 1993 langfristige Massnahme AV93 3. Etappe (AV93 III), Beiträge Bund / Kanton Total CHF 95‘000.00, Nettokosten für Gemeinde CHF 75‘000.00 wird mit 41 JA- gegen 5 NEIN-Stimmen bei 7 Enthaltungen genehmigt.
Die Beschlüsse betreffend Geschäft Nr. 3 (nur Teil Ansätze und Gebühren) sowie Geschäft 4 unterliegen gemäss § 49 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz), Absatz 1 und 2, dem fakultativen Referendum von 30 Tagen. Die Frist läuft vom 19. November 2019 – 18. Dezember 2019.

 

Baugesuch
Der Gemeinderat hat folgendes Baugesuch behandelt und den entsprechenden Bericht dem Bauinspektorat Kt. BL zugestellt:
Castle Rock Shooting Club, Parz. 632, Sennmatt 80, Nutzungsänderung Schiessanlage

 

35. Weihnachtsmarkt Waldenburg
Samstag, 30. November 2019
10.00 – 20.00 Uhr (Beizli teilweise bis 02.00 Uhr offen)
Besuchen Sie den heimeligen Weihnachtsmarkt im historischen Stedtli.

 

Was isch los z’Waldeburg?
24. November, 17.00 h:         Kirchkonzert Musikverein
25. November, 19.00 h:         Information Sanierung Burgmattstrasse
26. November,, 19.00 h:        Offenes Advents-Abendsingen
27. November, 19.00 h:         Information BLT WB-Neubau (Oberdorf)

Weitere Informationen.

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