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Mitteilungen des Gemeinderates 38/2018

18.09.2018
Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 17. September 2018
1. Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 11. Juni 2018 wird einstimmig genehmigt.
2. Der Tätigkeitsbericht 2017 der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission wird mit 14 JA-Stimmen bei 19 Enthaltungen zur Kenntnis genommen.
3. Die Ersatzwahl eines Mitgliedes in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2020 kann nicht erfolgen, da sich niemand zur Verfügung stellt. Das Geschäft wird an der nächsten Gemeindeversammlung nochmals traktandiert.
4. Dem Verkauf der Liegenschaft Hauptstrasse 42 (Wacht) wird mit 23 JA-Stimmen gegen 13 NEIN-Stimmen bei zwei Enthaltungen zugestimmt. Der Verkaufsauftrag wird der Salathe Immobilien Treuhand AG, Hölstein, zu den erwähnten Bedingungen übergeben. Sollte der Gemeinderat unter diesen Bedingungen eine Käuferschaft finden, muss das Geschäft nicht mehr zur Genehmigung der Gemeindeversammlung vorgelegt werden.
5. Den Projektierungskrediten Burgmattstrasse (Sanierung / Erneuerung) inkl. Option Schlossweg: Strassenbau: CHF 50‘000.00, Abwasserbereich: CHF 60‘000.00 (inkl. Untersuchung Entwässerungen / Kanalfernsehaufnahmen = teilweise Verrechnung an Hauseigentümer/-innen), Wasserbereich: CHF 35‘000.00, Gesamtkredit wird einstimmig zugestimmt.
Die Beschlüsse betreffend Geschäft Nr. 4 und 5 unterliegen gemäss § 49 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz), Absatz 1 und 2, dem fakultativen Referendum von 30 Tagen. Die Frist läuft vom 18. September 2018 – 17. Oktober 2018.
 
Budgets 2019 Einwohner- und Bürgergemeinde
Der Gemeinderat hat die Budgets 2019 der Einwohner- und Bürgergemeinde in 2. Lesung definitiv verabschiedet. Das Budget der Einwohnergemeinde schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 58‘300.00. Im 2019 sind zudem Nettoinvestitionen von CHF 270‘000.00 vorgesehen. Das Budget der Bürgergemeinde schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 19‘300.00. Der Forstbetrieb ist hier seit Jahren für sehr gute Ergebnisse verantwortlich, womit, trotz Abschreibungen von CHF 55‘000.00, weiterhin positive Ergebnisse ausgewiesen werden können. Bei der Bürgergemeinde sind Investitionen von CHF 140‘000.00 vorgesehen. Die Budgets werden an der EGV vom 19. November 2018 resp. BGV vom 03. Dezember 2018 zur Genehmigung vorgelegt. Die Unterlagen werden nun der GRPK zur Prüfung und Berichterstattung zuhanden der beiden Gemeindeversammlungen zugestellt.
Auftragsvergabe
Nachdem mit dem Urteil des Kantonsgerichts Kt. BL vor ca. 1 Jahr der Durchbruch zwischen Tor und Torhaus verunmöglicht wurde, hat der Gemeinderat nach Rücksprache mit unserem Anwalt entschieden, ein Vorprojekt für die Sanierung des Torhauses erstellen zu lassen. In diesem Zusammenhang wird der Firma Werkpol AG, Liestal, der entsprechende Auftrag erteilt. Mit diesem Vorprojekt können dann die weiteren Abklärungen betreffend Kostenbeteiligung durch Bund und Kanton vorgenommen werden.
 
Ölfeuerungskontrolle 2018/2019 westlich der Hauptstrasse
Für die Messungen in der Heizperiode 2018/2019 ist unser amtlicher Feuerungskontrolleur, Herr Benno Koller, Lerchenstrasse 7, 4434 Hölstein, zuständig. Diese erfolgen jeweils gemeinsam mit den jährlichen Kaminfegerarbeiten und finden im 2018/2019 westlich der Hauptstrasse statt.
Anlagebesitzer mit einem Servicevertrag können die Messung durch diese Firma ausführen lassen, den amtlichen Rapport dafür kann direkt über den Feuerungskontrolleur bezogen werden. Der ausgefüllte Rapport inkl. Messstreifen sind bis spätestens am 31.05.2019 dem Feuerungskontrolleur zu zustellen.
Für Fragen steht Ihnen Herr Benno Koller, Hölstein, gerne zur Verfügung (Telefon 061/951 16 14 oder E-Mail benno@kaminfeger-koller.ch).
 
Was isch los z’Waldeburg?
26, September, 09.00 h: Krabbelgruppe
28. September, ab 07.00 h: Grüngutabfuhr
29. September, abends: High-Life-Stubete (Turnhalle)

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