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Öffentliches Mitwirkungsverfahren

14.11.2019

Der Gemeinderat lädt die Bevölkerung sowie Planungsbetroffene zur Teilnahme am öffentlichen Mitwirkungsverfahren, gestützt auf § 7 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes sowie Art. 4 des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes, ein.

Gewässerräume

Seit 2011 gelten in der Schweiz neue gesetzliche Bestimmungen zum Gewässerschutz. Infolge dessen sind heute entlang der Oberflächengewässer, gestützt auf das eidg. Gewässerschutzgesetz bzw. die Gewässerschutzverordnung (GschV), sogenannte Gewässerräume in der kommunalen Nutzungsplanung auszuscheiden. Diese sollen dazu beitragen, dass die Gewässer künftig einerseits wieder naturnaher werden und somit einen Beitrag zur Steigerung der Biodiversität leisten und andererseits Aspekte des Hochwasserschutzes, der Trinkwasserversorgung und der Naherholung berücksichtigen.

Mit der Anpassung von § 12a des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) (in Kraft seit 1. April 2019) überträgt der Kanton den Gemeinden die Planungsaufgabe, Gewässerräume innerhalb des Siedlungsgebietes und in Bauzonen ausserhalb des Siedlungsgebietes auszuscheiden und grundeigentümerverbindlich festzulegen. Ausserhalb des Siedlungsgebietes legt der Kanton mittels kantonalem Nutzungsplan die Gewässerräume fest.

Innerhalb des Siedlungsgebietes der Gemeinde Rothenfluh sind der Dübach und die Ergolz zu behandeln. Diese fliesen teilweise offen oder sind streckenweise eingedolt.

Ein entsprechender Entwurf der Gewässerräume für die beiden Fliessgewässer liegt nun zur Stellungnahme durch die Bevölkerung vor. Der Gemeinderat hat die Planungsinstrumente gemeinsam mit dem Planungsbüro Stierli + Ruggli, Lausen erarbeitet.

Bau- und Strassenlinienplan, Gesamtes Gemeindegebiet

Seit dem Jahre 1967 wurden in Rothenfluh für einzelne Strassen bzw. Strassenabschnitte verschiedenste Bau- und Strassenlinienpläne erlassen und vom Regierungsrat genehmigt. Nun werden die vorhandenen Pläne zusammengefasst, auf die neue Situation angepasst und ergänzt, sodass ein einheitlicher Bau- und Strassenlinienplan für das gesamte Siedlungsgebiet exkl. den Ortskern vorhanden ist. Im Ortskern werden neue Baulinien im Rahmen einer Gesamtbetrachtung des historischen Ortsbildes zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Ebenfalls von der Revision ausgenommen sind die Gebiete im Bereich der Oberen Vogtsmatten, welche innerhalb eines Abstands von 20 Metern zum Wald liegen. Hier sind Waldbaulinien zu definieren, welche ein separates Verfahren erfordern.

Zur öffentlichen Mitwirkung stehen nun folgende Entwürfe bereit:

Die Mitwirkungsauflage dauert vom 18. November 2019 bis 17. Dezember 2019

Während dieser Zeit können die Entwürfe der Mutation "Gewässerraum" und des Bau- und Strassenlinienplans sowie die dazugehörigen Planungsberichte auf der Gemeindeverwaltung während den Schalterstunden sowie auf der Homepage der Gemeinde eingesehen werden.

Zusätzlich bietet Ihnen der Gemeinderat, nach erfolgter Voranmeldung auf der Gemeindeverwaltung, zwei Termine für eine Sprechstunde an:

Donnerstag, 21. November 2019, 18.00 Uhr - 20.00 Uhr

Donnerstag, 5. Dezember 2019, 18.00 Uhr - 20.00 Uhr.

Allfällige Anregungen und Einwände sind in schriftlicher Form bis zum 17. Dezember 2019 an den Gemeinderat zu richten. Dieser prüft die Eingaben und nimmt in einem Mitwirkungsbericht dazu Stellung, in wie weit die Vorschläge bei der weiteren Planung berücksichtigt werden. Der Mitwirkungsbericht wird öffentlich aufgelegt.

Nach Abschluss des Mitwirkungsverfahren wird die Mutation "Gewässerraum" zum Zonenplan Siedlung und Zonenplan Landschaft der Einwohnergemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Da sich der Bau- und Strassenlinienplan auf den kommunalen Strassennetzplan stützt, kann dieser durch den Gemeinderat beschlossen werden. Mit dem unmittelbar anschliessenden Einsprache- und Auflageverfahren wird das Rechtsmittel gewährt.

Nutzen Sie die Gelegenheit, sich über die Inhalte zu informieren.

Rothenfluh, im November 2019                                   Der Gemeinderat Rothenfluh

Weitere Informationen.

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