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Aus dem Gemeinderat

06.05.2019

Aus dem Gemeinderat

Rechnungsabschluss Einwohnergemeinde 2018

Die Rechnung 2018 weist bei einem Gesamtaufwand von 3‘632‘580.97 und einem Ertrag von 3‘699‘452.57 einen Ertragsüberschuss von CHF 66‘871.60 auf. Darin enthalten sind Einlagen in die Vorfinanzierung Strassenbau Alte Landstrasse von CHF 100‘000. Ebenso konnten Rückstellungen für die Pensionskasse der Gemeindeangestellten von insgesamt CHF 94‘400 getätigt werden. Im Budget sind wir von einem Mehrertrag von CHF 76‘650 (ohne Einlagen und Rückstellungen) ausgegangen.

 Die Rechnung wird der Gemeindeversammlung vom 19. Juni zur Beschlussfassung unterbreitet.

 Optimierung / Ergänzung Bau- und Strassenlinien

Die Gemeinde besitzt für die Mehrheit der kommunalen Strassenabschnitte rechtskräftige Bau- und Strassenlinienpläne (BSP). Vereinzelt wurden diese bereits schon mehrfach angepasst. Für einige Erschliessungsstrassen ohne BSP gelten die gesetzlichen Abstandsbestimmungen gemäss kantonalem Raumplanungs- und Baugesetz (RBG § 95).

Mit einer Überprüfung und Anpassung sollen die vorhandenen Lücken nun geschlossen, Übergänge bereinigt und Optimierungen vorgenommen werden. Dies mit dem Ziel, dass ein Bau- und Strassenlinienplan für das ganze Siedlungsgebiet vorhanden ist.

 Gewässerräume in der kommunalen Nutzungsplanung

Die Thematik der „Gewässerräume“ ist als weitere Planungsaufgabe an die Gemeinden heran-getragen worden. Gestützt auf die eidg. Gewässerschutzgebung bzw. der Gewässerschutzver-ordnung  sind die Gemeinden verpflichtet, die entsprechenden Gewässerräume in der kommu-nalen Nutzungsplanung auszuscheiden.

 Auf der Basis des vom Kanton ausgeschiedenen theoretischen Gewässerraums hat die Gemeinde eine Interessenabwägung vorzunehmen. Dabei kann sie in bestimmten Fällen von der kantonalen Vorgabe abweichen. Insbesondere kann sie in dicht überbauten Gebieten (zB Kernzone) eine Reduktion der Abstände erwirken. Dabei ist immer auch auf die Natur-gefahrenzonen Rücksicht zu nehmen

 

Umsetzung der Naturgefahrenkarten

Die Einwohnergemeindeversammlung hat 2016 die Umsetzung der Naturgefahrenkarte im Zonenplan Siedlung zurückgewiesen.

Zwischenzeitlich ist das kantonale Gesetz über die Prävention von Schäden durch Brand- und gravitative Naturgefahren in Kraft getreten. Diese bildet unter anderem die Grundlage für Massnahmen im Ereignisfall bei einer Wiederkehrperiode bis 100 Jahre (HQ 100).

Diese Grösse kann nun in die neue Reglementsbestimmung der Gemeinde aufgenommen werden. Bei Bauvorhaben kann dies beim Umfang der Schutzmassnahmen einen massgebli-chen Einfluss haben (bis anhin galt ein 100 – 300 jähriges Ereignis zu berücksichtigen.

Durch die nutzungsplanerische Umsetzung der Naturgefahrenkarte gleichzeitig mit der Bau- und Strassenlinienplanung und der Gewässerraumplanung, können  die Planungsschritte gemeinsam und koordiniert durchgeführt werden.

Der Gemeinderat hat dazu die Firma Stierli & Ruggli mit der Planung der drei Projekte BSP, Gewässerraum und Naturgefahren beauftragt.

 Banntag Blauen

Der Gemeinderat Blauen will die besonderen Beziehungen der beiden Gemeinden aus den Neunziger-Jahren (Partnergemeinden im Rahmen des Anschlusses des Laufentals ans Baselbiet) wieder aufleben lassen. Auf dessen Einladung wird eine Delegation des Gemeinderates am Auffahrtstag vom 30. Mai 2019 am Bannumgang in Blauen teilnehmen.

Weitere Informationen.

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