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Aus dem Gemeinderat

31.08.2018

Bau- und Strassenlinienplan Ringelflueweg

Das öffentliche Mitwirkungsverfahren zum Bau- und Strassenlinienplan Ringelflueweg ist vom 20. Juli bis 3. August 2018 erfolgt. Während der Auflagefrist sind keine Anregungen und Eingaben eingegangen.

Der Gemeinderat hat nun den Bau- und Strassenlinienplan erlassen führt im nächsten Schritt das öffentliche Planauflageverfahren durch. Diese findet vom 17. September bis 17. Oktober 2018 statt.

 

Wirtschaftlichkeit der Trinkwasserversorgungen

Das Amt für Umweltschutz und Energie BL hat in Zusammenarbeit mit der Firma Holinger Ingenieure Empfehlungen für ein nachhaltiges finanzielles Führungssystem kommunaler Wasserversorgungen im Kanton BL erstellt. Basierend darauf wurden in verschiedenen Pilotgemeinden sogenannte „Finanz-Checks“ durchgeführt – so auch in Rothenfluh.

Bei den teilnehmenden Gemeinden wurden basierend auf der Investitionsrechnung der letzten 10 Jahre die Investitionen und der Werterhalt berechnet. Die geplanten Investitionen für die kommenden 15 Jahre basieren auf dem Generellen Wasserversorgungsprojekt GWP. Ergänzt wurden die Daten mit den Betriebs- und Unterhaltskosten, den Gebührenerträgen und der künftigen Kosten für die Schutzzonen.

Der Finanzcheck hat ergeben, dass die Gemeinde in den vergangenen Jahren wenig in den Werterhalt (30%) investierte und die aktuellen Gebühren um rund 150% erhöht werden müssen um die geplanten und notwendigen Investitionen decken zu können. Weitere Details dazu folgen an einer nächsten Informationsveranstaltung des Gemeinderates.

 

Baugesuche

Der Gemeinderat hat im Rahmen des Bewilligungsverfahrens zu folgenden Gesuchen seinen Mitbericht verfasst:

  • Baugesuch 1279/2018: Roland Rieder-Lehnherr, Stützmauer Parz. 104, Ruebgasse
  • Baugesuch 1288/2018 Quadreal AG; EFH Talweg, Parz. 2709

Zu beiden Baugesuchen wurden die Kanalisationsbewilligungen durch den Gemeinderat erteilt.

Das Bauinspektorat hat die folgenden Baubewilligungen erteilt:

  • Baugesuch 719/2018 Mehrfamilienhaus Itra GmbH, Parz 272, Untere Etzmatten
  • Baugesuch817/2018 NUVRA Naturschutzweiher Parz 2583, Holingen

 

Strassenbenützung Untere Etzmatten

Der Gemeinderat hat auf Gesuch hin die Bewilligung zur teilweisen Benützung der Strassen-parzelle. 2607, Untere Etzmatten zwecks Baustelleninstallation zum Bau des DEFH auf Parz. 2735 während der Baumeisterarbeiten (ca 10 Wochen) mit Auflagen bewilligt.

 

Genehmigung des Reglements über die EL-Zusatzbeiträge

Die Finanz- und Kirchendirektion BL hat das von der EGV am 19. Juni beschlossene neue Reglement am 17. August 2018 genehmigt und rückwirkend per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt.

Weitere Informationen.

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