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Aus dem Gemeinderat

22.08.2018

Erschliessung Ormalingerstrasse / Alte Landstrasse

Die Mangold Architekten aus Wittinsburg planen im Auftrag der Stiftung Kirchengut BL auf Parz. 266, Ormalingerstrasse, 5 REFH mit Einstellhalle.

Die Parzelle ist werkleitungstechnisch nicht erschlossen. Da die angrenzenden Parzellen auch nicht erschlossen sind, ist  eine gemeinsame Werkleitungserschliessung geplant. Es ist dabei vorgesehen, die alte Trinkwasserleitung an der alten Landstrasse zu verlegen, zu verlängern und die Entwässerung an die Kanalisation in der Ormalingerstrasse zu realisieren.

Die Firma GRG Ingenieure AG aus Gelterkinden hat dem Gemeinderat nun die Honorarofferte für Vermessung, Variantenstudium, Projektierung und Realisierung vorgelegt. Nach Abschluss dieser Arbeiten wird ein beschlussreifes Erschliessungsprojekt zu Handen der Einwohnergemeindeversammlung vorliegen. Aufgrund der Höhe  der Honorar-offerte  (CHF 33‘000) nimmt der Gemeinderat diese Vorarbeiten in das Budget 2019 auf.

 

Gesamtmelioration - Vermessung

Die amtliche Vermessung (AV93) des Gemeindegebiets ausserhalb des Siedlungsgebiets wird im Rahmen der  Gesamtmelioration durchgeführt, ist aber finanziell anders geregelt:

Gemäss LR-Vorlage übernimmt der Bund 25%, der Kanton 30 % und die Gemeinde die restlichen 45% der Kosten.

Der Gemeinderat hat nun beschlossen, die Durchführung der amtlichen Vermessung ausserhalb des Meliorationsperimeters gleichzeitig mit derjenigen innerhalb des Perimeters der Gesamtmelioration durchzuführen. Die Vermessungsarbeiten werden erst

gegen Abschluss der Melioration (nach Neu-zuteilung) erfolgen.

 

Bau-/Strassenlinienplan Ringelflueweg

Das Mitwirkungsverfahren zum BSP ist ohne Eingaben abgelaufen. Im nächsten Schritt wird nun der Gemeinderat den BSP beschliessen und das öffentliche, 30-tägige Planauflageverfahren durchführen. Danach hat der Regierungsrat den Plan zu genehmigen. Da der BSP auf der kommunalen Strassennetzplanung basiert, ist dazu keine Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlung erforderlich.

 

Revision Bürgerrechtsgesetz

Der Kanton BL hat aufgrund der Änderungen auf Bundesebene das kantonale Bürger-rechtsgesetz revidiert und per 1.1.2018 in Kraft gesetzt. Die wichtigsten Neuerungen betreffen die Integrationskriterien, die Wohnsitzfristen und den Verfahrensablauf.

Der Gemeinderat ist auch künftig für die Prüfung der Integration der Gesuchsteller bezüglich Sprachkenntnissen, Integration in regionalen, kantonalen und kommunalen Verhältnissen und den Abklärungen bezüglich Teilnahme am sozialen Leben und Kontaktpflege zur schweizerischen Bevölkerung zuständig.

Das kommunale Einbürgerungsreglement wird nun auf die erweiterten Anforderungen der Integration auf Kantonsebene überprüft und bei Bedarf der Bürgergemeindeversammlung zur Genehmigung vorgelegt.

 

Betriebsbewilligung Restaurant Säge

Das Pass- und Patentbüro hat nach Anhörung des Gemeinderates am 10. August 2018  Frau Stefanie Cairoli, wohnhaft in 4468 Kienberg, die Bewilligung zur Führung des Restaurants „Säge“, rückwirkend auf 1. August 2018 erteilt.

 

Demission

Der Gemeinderat hat die Demission von Matthias Werthmüller aus der „Dorf- und Kulturkommission“ sowie der Kommission „Zukunft Wärmeverbund“ per Ende Juli 2018 zur Kenntnis genommen und verdankt ihm die geleisteten Dienste zu Gunsten der Gemeinde.

 

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