Zwei Gemeindeinitiativen zur Stärkung der finanziellen Autonomie der Gemeinden eingereicht

Zur Stärkung der finanziellen Autonomie der Gemeinden beschlossen die Gemeinderäte von elf Baselbieter Gemeinden, zwei Gemeindeinitiativen zu lancieren. Seit Juni 2024 arbeitete eine eigens eingesetzte Arbeitsgruppe intensiv an den Vorlagen. Im September 2025 wurden die beiden Initiativen öffentlich angekündigt. Inzwischen haben sämtliche elf Gemeindeversammlungen beziehungsweise Einwohnerräte die Initiativen genehmigt. Damit sind sie gültig. Am heutigen Tag wurden die Initiativen offiziell bei der Landeskanzlei eingereicht.

Die erste Initiative befasst sich mit Beschlüssen des Kantons, die in die Aufgabenhoheit der Gemeinden einwirken und Mehrkosten für die Gemeinden zur Folge haben. Diese nicht formulierte Initiative will erreichen, dass solche Eingriffe in die Gemeindeautonomie künftig unterbunden werden. Sie verpflichtet den Kanton dazu, die Kostenfolgen der Entscheidungen selber zu tragen, wenn die Beschlüsse in die Aufgaben und Entscheidungskompetenz der Gemeinden einwirken. Damit soll dem Prinzip: «Wer befiehlt, zahlt!» Nachachtung verschafft werden.

Aufgrund zahlreicher Kostensteigerungen in von Gemeinden kaum beeinflussbaren Bereichen, fordert die zweite und formulierte «Bankengewinn-Initiative», eine gerechtere Verteilung von Kantonseinnahmen. 1/3 der Ausschüttungen der BLKB sollen vom Kanton zukünftig an die Gemeinden fliessen. Der Aufteilungsschlüssel orientiert sich an der Einwohnendenzahl der Gemeinden.

Ablauf des politischen Prozesses
Die nichtformulierte Initiative «wer befiehlt, zahlt!» muss innert 2 Jahren dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Bei deren Annahme ist der Landrat gefordert, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um den «Wer befiehlt, zahlt!»-Grundsatz gesetzlich eindeutig zu verankern.

Die formulierte Initiative «Bankengewinninitiative» muss innert 18 Monaten dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Sie sieht eine Gesetzesänderung vor, die umgehend nach Annahme durch die Bevölkerung in Kraft gesetzt wird.

Die Initiativgemeinden umfassen über 63’000 Einwohnende und decken alle Kantonsteile ab. 
Es sind dies die Gemeinden: Arisdorf, Buckten, Duggingen, Ettingen, Häfelfingen, Känerkinden, Laufen, Lausen, Liestal, Pratteln und Sissach.

Kontakt für weitere Auskünfte:
Daniel Spinnler
Stadtpräsident Liestal
Tel: 076 422 17 50
Email: [email protected]