Die von elf Baselbieter Gemeinden lancierten zwei Gemeindeinitiativen zur Stärkung der finanziellen Autonomie der Gemeinden sind am 29. Januar 2026 offiziell bei der Landeskanzlei eingereicht worden.

Beide Initiativen wurden zuvor von sämtlichen elf Gemeindeversammlungen bzw. Einwohnerräten genehmigt und gelten damit als gültig.

Worum geht es?

Nicht formulierte Initiative «Wer befiehlt, zahlt!»: Kantonale Beschlüsse, die in die Aufgabenhoheit der Gemeinden eingreifen und Mehrkosten auslösen, sollen künftig so ausgestaltet werden, dass die Kostenfolgen vom Kanton getragen werden.
Formulierte «Bankengewinn-Initiative»: Künftig sollen 1/3 der Ausschüttungen der BLKB vom Kanton an die Gemeinden fliessen (Verteilung nach Einwohnendenzahl).

Weiteres Vorgehen (Fristen)

«Wer befiehlt, zahlt!» muss innert 2 Jahren dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.
Die «Bankengewinn-Initiative» muss innert 18 Monaten dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.

Die Initiativgemeinden umfassen über 63’000 Einwohnende. Es sind dies: Arisdorf, Buckten, Duggingen, Ettingen, Häfelfingen, Känerkinden, Laufen, Lausen, Liestal, Pratteln und Sissach.

Zwei Gemeindeinitiativen offiziell eingereicht