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Vorsorgliche Massnahmen betr. stationäre Spitaltarife nach KVG

10.01.2012
Für die am 1. Januar 2012 in Kraft getretene neue Spitalfinanzierung haben die Tarifpartner die erforderlichen Tarifverträge noch nicht flächendeckend abgeschlossen. Der Regierungsrat hat deshalb vorsorgliche Massnahmen beschlossen. 
 
Am 1. Januar 2012 ist die neue Spitalfinanzierung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) in Kraft getreten. Diese brachte neben geänderten Finanzierungsregeln zwischen Krankenversicherung und öffentlicher Hand für die Akutspitäler eine Umstellung auf Fallkostenpauschalen nach SwissDRG. Die Vereinbarung entsprechender Tarife ist Sache der Tarifpartner (Spitäler und Versicherer). Die Kantonsregierung genehmigt die vereinbarten Tarife oder setzt die Tarife fest, wenn keine Vereinbarung zu Stande gekommen ist. 
 
Die Tarifpartner konnten sich bis Ende des vergangenen Jahres in vielen Fällen noch nicht auf einen Tarifvertrag im Hinblick auf die neue Spitalfinanzierung einigen. Zudem konnte die Genehmigung bereits abgeschlossener Tarifverträge noch nicht erfolgen, da die Eidgenössische Preisüberwachung, welche zwingend angehört werden muss, ihre Empfehlung angesichts der grossen Zahl neuer Tarife erst in einigen Wochen abgeben kann.
 
Der Regierungsrat hat daher an seiner heutigen Sitzung vorsorgliche Massnahmen beschlossen, um eine reibungslose Einführung der neuen Spitalfinanzierung zu gewährleisten und die Liquidität der Spitäler sicherzustellen. Diese vorsorglichen Massnahmen gelten längstens für die Dauer der Genehmigungs- und Festsetzungsverfahren.
 
Wo bereits unterzeichnete Tarifverträge vorliegen, hat der Regierungsrat diese vorsorglich in Kraft gesetzt. Damit kann dem im KVG verankerten Verhandlungsprimat bestmöglich nachgelebt werden. Für diejenigen Spitäler und Versicherer, welche bisher in bestimmten Leistungsbereichen noch keine neuen Tarifverträge abgeschlossen haben, hat der Regierungsrat die ab dem 1. Januar 2012 geltenden Tarife einstweilen superprovisorisch, dh. ohne besondere Anhörung der Tarifpartner, festgesetzt. 
 
Es ist davon auszugehen, dass im Verlauf der kommenden Wochen noch weitere Tarife vertraglich zwischen Spitälern und Versicherern vereinbart werden. In einzelnen Fällen könnte es indessen auch zu Tariffestsetzungsverfahren kommen.
vgl. Spitaltarife
 
Für Rückfragen:
Urs Knecht, Rechtsdienst Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 09, E-Mail: urs.knecht@bl.ch  
 

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