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Verzicht auf Teilrevision des Gesetzes über die Kinder- und Jugendzahnpflege und Teilrevision Sozialhilfegesetz

05.11.2014
Aufgrund einer überwiegenden Ablehnung in der Vernehmlassung verzichtet der Regierungsrat darauf, dem Landrat die Vorlagen „Teilrevision Gesetz über die Kinder- und Jugendzahnpflege“ und Teilrevision Sozialhilfegesetz (stationäre Drogentherapien) vorzulegen. Bemängelt wurde in der Vernehmlassung insbesondere die rein finanzpolitische Motivation der geplanten Revision.

Der Regierungsrat hat nun die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) damit beauftragt, eine Totalrevision des Gesetzes über die Kinder- und Jugendzahnpflege in die Wege zu leiten. Ziel ist es zu prüfen, ob und unter welchen Rahmenbedingungen die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen im Bereich der Kinder- und Jugendzahnpflege allenfalls auf Stufe Gemeinde gebündelt werden können.

Anpassung Leistungskatalog
Losgelöst von dieser Prüfung wurde die VGD beauftragt, dem Regierungsrat einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung über die subventionswürdigen kieferorthopädischen Leistungen im Bereich der Kinder- und Jugendzahnpflege zu unterbreiten. Darin geht es um einen teilweisen Aufgabenverzicht durch Anpassung des Katalogs subventionswürdiger kieferorthopädischer Leistungen analog der Praxis anderer Kantone.

Kostenverteilschlüssel stationäre Drogentherapie
Weiter wird die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes zurückgestellt. Damit sistiert die Regierung die geplante Anpassung des Kostenverteilschlüssels im Bereich der stationären Drogentherapien vorerst. Mehr Klarheit über das weitere Vorgehen soll eine Auslegeordnung über sämtliche noch geplanten direktionsübergreifenden Entlastungsmassnahmen bringen, von denen die Gemeinden mit betroffen sind. Dieses sogenannte Gemeindepaket wurde von den Gemeinden im Rahmen der letzten Vernehmlassungen gefordert.

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