Vernehmlassung zum Spitalgesetz mit Verselbständigung der Kantonsspitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste eröffnet

27.01.2011
Die drei Baselbieter Kantonsspitäler Bruderholz, Liestal und Laufen sowie die Kantonalen Psychiatrischen Dienste sollen in selbständige öffentlich-rechtlichee Anstalten überführt werden. Die Spitalliegenschaften sollen in eine Immobiliengesellschaft ausgelagert werden. Der Regierungsrat hat dazu und zu weiteren Änderungen des Spitalgesetzes aufgrund der neuen Spitalfinanzierung eine dreimonatige Vernehmlassung eröffnet.
 
Der Baselbieter Regierungsrat beantragt dem Landrat ein neues Spitalgesetz und hat dazu eine externe Vernehmlassung bis zum 26. April 2011 eröffnet. Er will mit der Gesetzesnovelle die Bundesvorgaben für die neue Spitalfinanzierung umsetzen. Das Spitalgesetz regelt die Einführung von leistungsorientierten Fallpauschalen, enthält Bestimmungen über die Spitalplanung und Absprachen mit anderen Kantonen, die Anforderungen an die Leistungserbringer, den Anteil des Kantons an die Fallpauschalen und die Organisation der Kantonsspitäler und Kantonalen Psychiatrischen Dienste (KPD).
 
Öffentlich-rechtliche Spitalbetriebe
 
Mit der Gesetzesnovelle unterbreitet die Regierung auch eine Vorlage zur Verselbständigung der drei Kantonsspitäler Bruderholz, Liestal und Laufen sowie der Kantonalen Psychiatrischen Dienste zu zwei eigenständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten. In einem dritten öffentlich-rechtlichen Unternehmen möchte der Regierungsrat die Spitalliegenschaften zusammenfassen. Als eigenständige Anstalten sollen die Spitalbetriebe den nötigen unternehmerischen Spielraum bekommen, um in einem wettbewerbsorientierten Gesundheitsmarkt ab 2012 effizient und erfolgreich operieren zu können. Die drei Akutspitäler sollen im Unternehmen „Kantonsspital Baselland“ vereinigt werden, die KPD in der „Psychiatrie Baselland“. Beide Unternehmen werden je von einem Vorsitzenden der Geschäftsleitung (CEO) geführt.
 
Öffentlich-rechtliche Spital-Immobiliengesellschaft
 
Die „Kantonale Spital-Immobiliengesellschaft“ übernimmt als weitere öffentlich-rechtliche Anstalt die betriebsnotwendigen Liegenschaften der Spitäler und der KPD in ihr Eigentum und vermietet sie an die beiden Betriebsgesellschaften. Sie ist ebenfalls verantwortlich für den Bau und die Finanzierung von Neu- und Erweiterungsbauten. Eigentümer der Grundstücke ist und bleibt der Kanton, der sie der Spital-Immobliengeellschaft im Baurecht abgibt.
 
Verwaltungsrat bestimmt die Strategie
 
Oberstes Organ der Anstalten ist ein Verwaltungsrat von fünf bis sieben Mitgliedern, der für die Strategie der Unternehmen verantwortlich ist und von der Regierung gewählt wird. Dieser obliegt unter anderem die Aufsicht über die Firmen, und er erteilt die Leistungsaufträge. Der Landrat hat die Oberaufsicht, bestimmt die Standorte der kantonalen Spitalbetriebe, genehmigt die Jahresrechnung und beschliesst über ein allfällies Dotationskapital sowie Kredite für gemeinwirtschaftliche Leistungen.
 
Anstellungsbedigungen wie beim Staatspersonal
 
Die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden richten sich nach der Personalgesetzgebung des Kantons; sie bleiben wie bisher bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse versichert. Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat drei Varianten, die dem Verwaltungsrat einen grösseren personalrechtlichen Spielraum einräumen. Variante 1 gibt dem Verwaltungsrat die Kompetenz, die Arbeitszeiten im Einvernehmen mit den Personalverbänden und nach den Bedürfnissen der Spitalbetriebe selber zu regeln. Die Verordnung zur Arbeitszeit müsste von den Unternehmen nicht übernommen werden.
 
Variante 2 geht weiter und gibt dem Verwaltungsrat die Möglichkeit, von den Verordnungen des Regierungsrates wiederum im Einvernehmen mit den Personalverbänden abweichende Regelungen zu erlassen. Die Variante 3 sieht für die Anstellungsbedingungen öffentlich-rechtliche Gesamtarbeitsverträge vor, wie sie heute für die Mitarbeitenden der Fachhochschule Nordwestschweiz gelten.
 
Die neue Spitalfinanzierung mit der Verselbständigung der Spitalbetriebe macht auch Änderungen des Gesundheitsgesetzes und des Finanzhaushaltsgesetzes nötig. Das bisherige Spitalgesetz von 1976 wird aufgehoben.
vgl. Aktuelle Vernehmlassungen
 
Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst
 
Auskünfte:
Regierungsrat Peter Zwick, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 59 11
 
Liestal, 27. Januar 2011