Vernehmlassung zum neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz

Der Regierungsrat hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren zum neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG) durchzuführen. Mit diesem Gesetz wird das geltende Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter totalrevidiert.

Oberstes Ziel der vorliegenden Gesetzesreform ist es, auch künftig eine qualitativ gute, effiziente, kostenbewusste und steuerbare Versorgung bei höchstmöglicher Lebensqualität für die betreu-ungsbedürftige ältere und die pflegebedürftige Bevölkerung zu gewährleisten. Das heutige Gesetz enthält regulatorische Lücken in den Bereichen Bewilligung, Aufsicht und Qualitätskontrolle. Ein weiteres Manko der geltenden Gesetzgebung ist die fast ausschliessliche Fokussierung auf die Regelung der stationären Langzeitpflege. Das geltende Gesetz wird damit den neuen Anforderungen an eine Stärkung der ambulanten Pflege und Förderung neuer Betreuungs- und Pflegeformen nicht mehr gerecht. Darüber hinaus bestehen Fehlanreize im stationären Langzeitpflegebereich, namentlich bei der Bedarfsplanung und der Finanzierung. Mit dem neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz sollen diese beseitigt werden. Die Zuständigkeit liegt, wie bisher auch, bei den Gemeinden, es sei denn, besondere Aufgaben seien explizit dem Kanton zugewiesen. Für die Gemeinden ist es wichtig, dass das neue Altersbetreuungs- und Pflegegesetz ihnen möglichst weitreichende Kompetenzen überträgt, Variabilität ermöglicht und griffige Steuerungselemente enthält. Die Gemeinden wurden über den Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) seit Beginn der Arbeiten Anfang 2014 frühzeitig und intensiv in den zweieinhalbjährigen Prozess der Gesetzeserarbeitung einbezogen. Ebenso wurden die interessierten Leistungserbringer wie Pflegeheime, Spitexorganisationen, freiberufliche Pflegefachkräfte und weitere Fachpersonen und die Seniorenorganisationen in einer weiteren Projektphase einbezogen.

Der Entwurf zum neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG) entstand im Rahmen des Projektes Reform Alter, welches neben der Revision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter auch die Revision der Gesetzgebung für die Ergänzungsleistungen- zur AHV und zur IV beinhaltete und welches auf dem kantonalen Leitbild «Älter werden gemeinsam gestalten» beruht, das der Landrat im Herbst 2013 genehmigte.

Die Vernehmlassung bei den politischen Parteien, Interessengruppen und Verbänden dauert bis zum 31. Dezember 2016. Die Inkraftsetzung des neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes ist für den 1. Januar 2018 vorgesehen.

vgl. Aktuelle Vernehmlassungen