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Überprüfung Subventionierung Betreuung und Pflege im Alter

29.10.2013
Projektauftrag zur Überprüfung und Anpassung der Subventionierung von Einrichtungen der Pflege und Betreuung im Alter – Revision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter
 
In den vergangenen Jahren wurden die Leistungen insbesondere im Alters- und Pflegeheimbereich laufend professionalisiert und qualitativ verbessert. Dadurch und durch die demografische Entwicklung (steigende Anzahl an Betagten) sind aber auch die Kosten markant angestiegen (Preis- und Mengeneffekt). Mit der Revision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG; SGS 362) per 1. Januar 2011 wurde die Pflegefinanzierung neu geregelt. Der Gesetzgeber im Kanton Basel-Landschaft hat festgelegt, dass die Wohngemeinde die Differenz zwischen den anrechenbaren Kosten der Pflegeleistungen und dem Beitrag der obligatorischen Krankenversicherung abzüglich des Anteils der versicherten Person übernimmt (sogenannte Restfinanzierung).
  
Bei der Preisgestaltung der Betreuungs- sowie der Hotellerieleistungen gibt es bisher im Kanton Basel-Landschaft im Gegensatz zu anderen Kantonen keine kantonal bindenden Vorgaben oder Höchstgrenzen. Ist der Bewohner oder die Bewohnerin nicht in der Lage, diese Kosten selbst zu tragen, kommen Ergänzungsleistungen zur AHV und IV zum Zuge.
 
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) hat an einer internen Retraite eine Stärken-Schwächen-Analyse der heutigen Regelung im Altersbereich vorgenommen und ist zum Schluss gekommen, dass eine Überarbeitung und Anpassung des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter (GeBPA; SGS 854) aufgrund der veränderten Situation im Altersbereich unumgänglich ist.
 
Da die anvisierte Reform einen Kernarbeitsbereich der VGD betrifft, soll die Federführung des Projekts unter Einbezug weiterer Direktionen und Partner bei ihr liegen. Das notwendige und als dringlich einzustufende Projekt ist jedoch mit den vorhandenen Ressourcen innerhalb der VGD nicht zu bewerkstelligen. Im Projektauftrag festgehalten sind die Projektbeschreibung (Projektziele, Projektphasen und Projektrisiken), die vorgesehene Projektorganisation, das Berichtswesen sowie das Projektbudget und die Wirtschaftlichkeit.

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