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Teilrevision Gesetz über Betreuung und Pflege im Alter

27.11.2012
Teilrevision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter
 
Der Regierungsrat hat heute die Teilrevision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter in die externe Vernehmlassung gegeben. Zielsetzung der Teilrevision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter ist es, die unter dem Titel IV "Beiträge der Gemeinden an die Pensions- und Betreuungskosten" des Gesetzes festgehaltenen Bestimmungen so zu revidieren, dass eine gesetzliche Grundlage, sowohl für die Ausrichtung als auch für die Rückforderung aller von der Gemeinde an die Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen geleisteten Beiträge, besteht. Diese neue Regelung ist auch notwendig, um die rechtsgleiche Behandlung der Bezügerinnen und Bezüger von Gemeindebeiträgen sicherzustellen. Für die Gemeinden hat die vorliegende Revision positive finanzielle Auswirkungen, da sie die Möglichkeit hat, sämtliche an die Bewohnerin oder den Bewohner geleistete Beiträge an die Heimkosten zurückzufordern. Die Entlastung der Gemeindehaushalte ist neben der Sicherstellung der rechtsgleichen Behandlung von Bewohnerinnen und Bewohnern eines Alters- und Pflegeheimes das erklärte Ziel dieser Revision. Auf den Kanton hat die vorliegende Teilrevision keine finanziellen Auswirkungen.
 
vgl. Aktuelle Vernehmlassungen
  
Für Rückfragen: Christine Seiler, Rechtsdienst Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 15, E-Mail: christine.seiler@bl.ch  


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