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Teilrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes an den Landrat überwiesen
Der Regierungsrat hat eine Landratsvorlage zur Teilrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes an das Parlament überwiesen. Es ist die erklärte strategische Zielsetzung des Regierungsrats, den kantonalen Wirtschafts- und Lebensraum mittels permanenter, aktiver Pflege der Standortfaktoren attraktiv, dynamisch und wettbewerbsfähig zu gestalten.
Das Wirtschaftsförderungsgesetz des Kantons Basel-Landschaft hat sich als zentrales Instrument der kantonalen Wirtschaftspolitik grundsätzlich bewährt. So sind wichtige Impulse auf die Entwicklung des kantonalen Wirtschafts- und Lebensraumes von ihm ausgegangen. Der Regierungsrat hat auf Empfehlung der Wirtschaftsförderungskommission seit 2006 über 80 ein- oder mehrjährige Förderungsbeiträge in der Höhe von 24.7 Millionen Franken für Massnahmen zu Gunsten der kantonalen Standortförderung gewährt.
Die Teilrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes betrifft im Wesentlichen fünf Schwerpunkte:
- Präzisierung der Grundsätze und Ziele
- Anpassung der Finanzierung, wobei insbesondere wiederkehrende und dauerhafte Standortförderungsmassnahmen mit der Integration in Budget und Finanzplan des kantonalen Haushaltes in die Kompetenz des Regierungsrates respektive des Landrates gelegt werden.
- Verzicht auf einzelbetriebliche finanzielle Zuschüsse und Gewährung einfacher Bürgschaften durch den Kanton. Demgegenüber wird das Instrument der Bürgschaftsgenossenschaft Mitte weiter genutzt und unterstützt.
- Erweiterung des Aufgaben- und Dienstleistungsportfolios der zentralen Anlaufstelle für Fragen der Wirtschafts- und Standortförderung („Standortförderung Baselland“).
- Die bisherige Wirtschaftsförderungskommission wird durch eine Standortförderungskommission ersetzt, die den Regierungsrat in wichtigen strategischen wirtschaftspolitischen Fragestellungen berät. Sie fungiert als Beratungsgremium ohne operative Funktionen und setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Gemeinden, der Wirtschaftsverbände, Arbeitnehmerorganisationen und allenfalls weiteren Fachpersonen zusammen.
Die Erhaltung und Optimierung der Rahmenbedingungen sind das Kernelement der kantonalen Wirtschafts- und Standortpolitik. Es ist die erklärte strategische Zielsetzung des Regierungsrats, den kantonalen Wirtschafts- und Lebensraum mittels permanenter, aktiver Pflege der Standortfaktoren attraktiv, dynamisch und wettbewerbsfähig zu gestalten. Damit wird seine Konkurrenzfähigkeit im Vergleich zu in- und ausländischen Standorten gestärkt und die Grundlage für eine erfolgreiche wirtschaftliche Tätigkeit im Kanton sowie die laufende Erneuerung der Volkswirtschaft sichergestellt.
Mit der Anpassung des Wirtschaftsförderungsgesetzes werden die Voraussetzungen geschaffen, damit der Regierungsrat auch weiterhin seine Standort- und Wirtschaftspolitik mit gezielten Massnahmen im Rahmen der Standortförderung flankierend unterstützen kann.