13.11.2012

Teilrevision des Gesundheitsgesetzes

Am 21. Februar 2008 beschloss der Landrat ein totalrevidiertes Gesundheitsgesetz, welches am 1. Januar 2009 in Kraft trat. Dieses Gesetz ersetzte das zuvor gültige Gesetz über das Gesundheitswesen vom 10. Dezember 1973. Das totalrevidierte Gesundheitsgesetz hat sich grundsätzlich bestens bewährt und stellt in der Umsetzung keine grösseren Probleme. Jedoch haben sich in verschiedenen Bereichen Entwicklungen ergeben, welche bereits heute - nur gut drei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes - eine erneute Teilrevision erforderlich machen. Konkret geht es um folgende drei Bereiche:

Vereinfachung der Berufszulassung im Bereich der Komplementärmedizin (Ausbildungsnachweis statt staatliche Prüfung): Der Regierungsrat schlägt vor, auf die Naturärzteprüfung künftig zu verzichten. Anstatt einer staatlichen Prüfung soll künftig der Nachweis einer ausreichenden Ausbildung erbracht werden müssen, um eine Berufsausübungsbewilligung im Bereich der Komplementärmedizin zu erlangen.

Umsetzung von neuem Bundesrecht im Bereich der Psychotherapie: Das eidgenössische Psychologieberufesgesetz löst im Bereich der Zulassung zur selbständigen Berufsausübung die unterschiedlichen Regelungen der einzelnen Kantone ab. Die entsprechenden materiellen Bestimmungen sind daher im kantonalen Recht zu revidieren resp. aufzuheben. Der Vollzug der Bewilligungspflicht verbleibt jedoch beim Kanton.

Anpassung der Regelung über den Notfalldienst aufgrund eines Entscheids des Bundesgerichts: Mit Urteil vom 25. Oktober 2011 entschied das Bundesgericht, die gesetzliche Reglung des Kantons Thurgau betreffend die Ersatzabgabe für die Befreiung von der Notfalldienstpflicht sei ungültig. Der Kanton Basel-Landschaft kennt in dieser Frage eine sehr ähnliche Regelung wie der Kanton Thurgau. Die Regelung der Ersatzabgabe wird auch in unserem Kanton an die Berufsorganisation delegiert, welche auch Nichtmitgliedern eine solche auferlegen kann. Nach dem höchstrichterlichen Urteil müssen jedoch einige Eckwerte der Abgabe - Kreis der Abgabepflichtigen, Gegenstand und Bemessungsgrundlagen - im Gesetz selber festgelegt werden. Auch unsere bisherige Regelung genügt den Anforderungen der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, das Gesundheitsgesetz entsprechend zu ergänzen.